DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 12. Dezember


Der Berliner Koordinierungsausschuss des Unabhängigen Frauenverbandes "ruft angesichts des begonnenen Sozialabbaus in der DDR auf, unsere Kräfte zu bündeln!" In dem Aufruf heißt es weiter: "Je eine Vertreterin aller inzwischen in der DDR gegründeten Fraueninitiativen und -gruppen treffen sich am 16. Dezember 1980 um 12.00 Uhr im Neuen Hörsaal der Hochschule für Ökonomie 'Bruno Leuschner' Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße, U-Bahnhof Tierpark. Vorstellen der Initiativgruppen und ihrer Programme.

Ziel: Gründung eines landesweiten Koordinierungsrates des Unabhängigen Frauenverbandes."
(Berliner Zeitung, Mi. 13.12.1989)

Eine kurz nach der Wahl des SED-Parteivorstandes gebildete Initiativgruppe engagiert sich dafür, in der neuen sozialistischen Partei eine Frauenarbeitsgemeinschaft zu gründen. Das wird in einer Erklärung festgestellt. Der Gruppe gehören etwa 100 Frauen unterschiedlichster sozialer Stellung an. Sie plädieren für eine Quotierung aller Funktionen in der Partei und werden einen entsprechenden Antrag an den außerordentlichen Parteitag einreichen. Die Rolle der Frauen bei der Erneuerung der Gesellschaft müsse nach Ansicht der Gruppe in der neuen SED grundsätzlich geklärt und im Programm verankert werden. Ziel der Initiative sei eine Atmosphäre in der Partei, die die reale und umfassende demokratische Mitentscheidung und Mitwirkung von Frauen ermögliche. Die Initiativgruppe begreife sich als Bestandteil der selbständigen Frauenbewegung in der DDR.
(Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

Rund 2 000 Volkspolizisten waren gestern Abend dem Aufruf einer Initiativgruppe Gewerkschaften der Berliner Volkspolizei gefolgt. Vor dem Gebäude des Innenministeriums begründeten Sprecher unter Beifall die Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung.

Vor allem soll ein normales Arbeitsrechtsverhältnis für VP-Angehörige durchgesetzt werden, das Willkürentscheidungen im Rahmen des gegenwärtig noch bestehenden militanten Dienstverhältnisses und der damit verbundenen bedingungslosen Unterordnung unter Befehle der Polizeiführung ausschließt. Die Kundgebungsteilnehmer - unter ihnen auch Polizisten aus anderen Bezirken der Republik - verwiesen auf zahlreiche Ordnungseinsätze in jüngster Zeit. Sie richteten sich gegen demonstrierende Bürger, die für die Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft eintreten.

Diese Vorgänge, insbesondere auch um den 7. und 8. Oktober, hätten die Polizeiangehörigen in einen tiefen Konflikt mit dem Volk gebracht, was sie als großes Unrecht empfinden. Man sei auf die falsche Seite der Barrikade befohlen worden. Nach wie vor werde die Aufklärung der Vorgänge durch Stäbe des Innenministeriums zögernd und halbherzig betrieben. Gegenüber diesen Führungsorganen bestehe tiefes Misstrauen.

Die angestrebte Polizeigewerkschaft möchte sich unter einem gewerkschaftlichen Dachverband aller Werktätigen für die umfassende Sicherung von Dienst-, Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen. Unter starkem Beifall sprachen sich die Versammelten für eine sozialistische DDR aus.
(Berliner Zeitung, Mi. 13.12.1989)

Partnerschaften zwischen den Belegschaftsvertretungen vergleichbarer Betriebe der metallverarbeitenden Industrie in der DDR und der BRD sieht ein Sofortprogramm zur Zusammenarbeit vor, das die Industriegewerkschaften Metall beider Länder vereinbarten. Über den Inhalt dieses Programms informierte am Dienstag Hartwig Bugiel, Vorsitzender das Zentralvorstandes der IG Metall der DDR auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zunächst sind 25 solcher Partnerschaften vorgesehen. Noch bis Weihnachten werden sich die ersten Delegationen treffen, die Zusammenarbeit vorbereiten. Die IG Metall der DDR erwarte auf diesem Wege - so Hartwig Bugiel - praktische Hilfe bei der Interessenvertretung der Werktätigen, ohne die Erfahrungen der bundesdeutschen Metaller schablonenhaft zu übernehmen.

Das Sofortprogramm sieht weiterhin vor, dass Gewerkschafter aus der DDR an Lehrgängen und Seminaren der IG Metall der BRD, beispielsweise zur Arbeitsgestaltung, teilnehmen. Beide IG tauschen Experten aus. Themen ihrer Gespräche werden unter anderem die Finanzhoheit der Gewerkschaft, die Mitgliederbetreuung und die Qualifizierung hauptamtlicher Funktionäre sein. Die DDR-Gewerkschaft hat hat besonderes Interesse an der Finanzarbeit der BRD-Kollegen, da die IG in Zukunft die Finanzhoheit besitzen wird. Eine Erhebung der Mitgliedsbeiträge in der bisherigen Form hätte einen erheblich höheren Aufwand zur Folge.

Im Januar 1990 werden Fachleute beider Selten zu einer Tagung zur Tarifpolitik zusammenkommen. Teilnehmer an Schulungen in einer gewerkschaftlichen Bildungsstätte in Berlin (Weit) erhalten während des Lehrgangs die Gelegenheit, sich auch in Metallbetrieben der DDR zu informieren. Hartwig Bugiel wird sich im 1. Quartal 1990 erneut mit dem Vorstandsvorsitzenden der IG Metall der BRD, Franz Steinkühler, treffen, um weitere Schritte zu beraten.
(Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

Der Volkswagenkonzern in Wolfsburg erwarte noch vor Jahresende den Vertragsabschluss für die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem DDR-Automobilhersteller IFA. Das berichtete am Dienstag die USA-Nachrichtenagentur AP. In einem Interview sagte ein VW-Vorstandssprecher, beide Seiten strebten ein Joint venture mit jeweils 50prozentiger Beteiligung an.

Das Gemeinschaftsunternehmen solle für die Autofahrer in der DDR ein Nachfolgemodel des „Trabant entwickeln, das einem Vergleich mit westlichen PKW-Modellen standhalten könne.

Das Vorstandsmitglied bezifferte die Gesamtkosten auf etwa fünf Milliarden DM.
(Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

Vor bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der DDR hat der Schriftsteller Stefan Heym gewarnt.

Er sprach sich gestern vor dem Beirat der IG Metall in Frankfurt/Main dafür aus, alles zu unternehmen, damit die so friedlich begonnene demokratische Revolution "nicht in einem Blutbad endet". Der Autor kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP Bundeskanzler Helmut Kohl, der mit seiner "unzeitgemäßen" Zehn-Punkte-Erklärung die Kontroverse über die nationale Einheit angeheizt habe.

Er sei besorgt über die Möglichkeit, dass bei Übergriffen auf militärische Einrichtungen in der DDR der Befehl zum Schusswaffengebrauch gegeben werden oder aufgebrachte Bürger ihrerseits zur Gewalt greifen könnten, sagte Heym. Er kritisierte, dass bei Demonstrationen zunehmend nationalistische Töne zu hören seien. Aus den Sprechchören "Wir sind das Volk" sei bei den Leipziger Montagsdemonstrationen zunehmend die Parole "Wir sind ein Volk" geworden. Das habe es 1933 schon einmal ähnlich gegeben. Der Künstler sprach von der "Angst, dass aus jenem großen Traum, der zu so viel Hoffnungen Anlass gibt, ein Alptraum werden wird".

Heym schlug "eine Art Bürgerrat" mit Teilnehmern aus beiden deutschen Staaten vor, die in vom Fernsehen übertragenen Gesprächen "Probleme der Nation" erörtern sollten.
(Berliner Zeitung, Mi. 13.12.1989)

In einer Erklärung der Lagerarbeitsgemeinschaft (LAG) Buchenwald-Dora der DDR wird die Betroffenheit der Kameraden von den Erscheinungen einer fehlerhaften und volksfeindlichen Politik der ehemaligen Partei- und Staatsführung zum Ausdruck gebracht. "Besonders schmerzlich empfinden wir die Tatsachen dass ehemalige Widerstandskämpfer an Machtmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung beteiligt waren", heißt es in der vom Kopräsidenten des Internationalen Komitees, Prof. Dr. Dr. Walter Bartel, und dem Vorsitzenden der LAG, Kurt Köhler, unterzeichneten Erklärung.

Die Kameraden der Lagerarbeitsgemeinschaft fordern alle Bürger der DDR auf, die antifaschistischen Grundlagen des Staates, die auch im Ausland hoch geachtet würden, zu erhalten und zu festigen. Die gegenwärtige Lage gebiete, gemeinsam jegliche Form von Neofaschismus, Antisemitismus Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abzuwehren.
(Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

Die Kreisämter für Nationale Sicherheit in Berlin wurden am Dienstag aufgelöst, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle des Amtes für Nationale Sicherheit an den ADN. Die Auflösung erfolgte unter Aufsicht des Militärstaatsanwaltes beziehungsweise der Staatsanwälte der Stadtbezirke gemeinsam mit Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. Die Gebäude und das Inventar der Kreisämter wurden in Abstimmung mit dem Magistrat der Hauptstadt den Räten der Stadtbezirke zur weiteren Verwendung übergeben. Die Kontrolle und Bewachung des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Berlin durch die VP ist eingeleitet.
(Berliner Zeitung, Mi. 13.12.1989)

In Ribnitz-Damgarten wird die Staatssicherheit aufgelöst. Akten und Waffen werden nach Rostock gebracht.

Alle Kreisämter des Amtes für nationale Sicherheit im Bezirk Rostock werden um Mitternacht aufgelöst.

Auch im Bezirk Dresden werden die Kreisämter für Nationale Sicherheit aufgelöst. Das Schriftgut und die Datenträger, sowie Nachrichtentechnik, Waffen und Munition werden in der Bezirksverwaltung gelagert.

Link zum Aufruf zur Gründung eines jüdischen Kulturvereins

Gründungstreffen der Fraueninitiative Magdeburg.

Auf einer außerordentlichen Tagung des DTSB wird der Rücktritt des gesamten Präsidiums und des Sekretariats des Bundesvorstandes erklärt. Ein Ausschuss wird die Arbeit weiterführen.

In Schwerin demonstrieren Menschen mit Behinderung unter der Losung, auch wir sind das Volk. Auch wir wollen sagen was wir zu sagen haben. Wir stehen im Abseits, das muss sich ändern.

Auf seiner Sitzung stellt der Vorstand der SDP in der DDR klar: Der Name der Partei bleibt bis zur Delegiertenkonferenz am Beginn des kommenden Jahres bestehen. Die Basisgruppen und Kreisverbände werden gebeten, die Entscheidung über eine Namensänderung der Konferenz zu überlassen. Ortsgruppen, die sich schon in SPD umbenannt haben, tragen ihre Parteibezeichnung bis zu dieser Konferenz.

Ein Gerücht genügte. Der ML soll wieder eingeführt werden. Daraufhin wird das Rektorrat der Universität Greifswald besetzt bis klar ist, der Unterricht in Marxismus-Leninismus bleibt abgeschafft.

In einem Offenen Brief der Besatzung des Schiffs "Kyritz" wird zur Gewaltfreiheit und zur Wachsamkeit gegenüber möglichen Waffendiebstählen aufgerufen.

Zwischen dem Minister für Post- und Fernmeldewesen, Klaus Wolf, und dem Minister für Post- und Telekommunikation, Christian Schwaz-Schilling, wurde die Verbesserung des Fernmeldeverkehrs vereinbart.

Zwei Vertreter des Neuen Forum nehmen an einer Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD teil.

Zum 1. Januar 1990 wird Andreas Thom vom BFC Dynamo zum Bundesligaclub Bayer Leverkusen wechseln.

Nach einer Aussage von Axel Hartmann, zu der Zeit stellvertretender Leiter des Ministerbüros beim Chef des Bundeskanzleramts Rudolf Seiters, sagte Margaret Thatcher gegenüber Helmut Kohl auf dem Straßburger Europa-Gipfel: "Zweimal haben wir euch geschlagen und jetzt seid ihr wieder da!". Und Giulio Andreotti: "Ich habe Deutschland so lieb, dass ich am liebsten zwei davon habe".

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