DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 12. Dezember


In Potsdam kommt es zu einer Begegnung zwischen DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und USA-Außenminister James Baker, der das Interesse seines Landes an einer friedlichen und stabilen Entwicklung des gesellschaftlichen Reformprozesses in der DDR zum Ausdruck brachte. "Es liegt uns sehr daran", so Baker, "dass dieser Prozess auf friedliche und stabile Weise vor sich geht. Das wollten wir bekunden, und darin liegt das politische Signal, das wir mit unserer Anwesenheit hier geben wollen." Ferner äußert Baker Genugtuung darüber, dass bei den Gesprächen am Runden Tisch Einigung über einen Zeitpunkt für demokratische, freie und geheime Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien erzielt worden sei. Hans Modrow wertet das Gespräch als Zeichen der großen Aufmerksamkeit, mit der die USA die Entwicklung in der DDR verfolgen, "Wir haben heute einen Dialog miteinander aufgenommen und gehen davon aus, dass Dialog auch zur Kooperation führt", äußert er. Über Fragen der deutschen Einheit sei nicht gesprochen worden.
(BZ, 12.12.1989)

Am Abend trifft Hans Modrow den Regierenden Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper. Themen des ersten offiziellen Treffens beider Politiker sind die aktuelle Situation in der DDR, Angebote für schnelle Hilfeleistungen für die DDR sowie der Vorschlag des Senats zur Bildung eines Regionalausschusses und die Einbeziehung Westberlins in eine Vertragsgemeinschaft zur Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr, Umweltschutz, Kultur, Gesundheitswesen, Sport und Tourismus.

Der Schriftsteller Stefan Heym warnt vor bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der DDR. Vor dem Beirat der IG Metall in Frankfurt/Main spricht er sich dafür aus, alles zu unternehmen, damit die so friedlich begonnene Revolution "nicht in einem Blutbad endet". Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP kritisiert er Bundeskanzler Kohl, der mit seiner "unzeitgemäßen" Zehn-Punkte-Erklärung die Kontroverse über die nationale Einheit angeheizt habe. Er spricht von der "Angst, dass aus jenem großen Traum, der zu so viel Hoffnungen Anlass gibt, ein Alptraum werden wird".
(BZ, 13.12.1989)

Das Gründungsaktiv für die Naturfreundejugend wendet sich an alle jugendlichen des Landes, die sich für "sozialverantwortlichen Tourismus, für eine kulturelle Freizeitgestaltung, für den Erhalt unserer Natur und Umwelt" interessieren.

Eine Gruppe jüdischer Bürger initiiert in Berlin die Gründung eines jüdischen Kulturvereins, in dem sich in der DDR lebende Bürger jüdischer Herkunft unabhängig ihrer Weltanschauung zusammenschließen. Der Verein wird seine Aufmerksamkeit auf die jüdische Geschichte und Kultur richten und strebt die Bewahrung des Judentums und des jüdischen Lebens an.
(BZ, 13.12.1989)

Rund 2 000 Volkspolizisten folgen dem Aufruf einer Initiativgruppe Gewerkschaften der Berliner Volkspolizei und begründen vor dem Gebäude des Innenministeriums die Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung.

Die angestrebte Polizeigewerkschaft möchte sich unter einem gewerkschaftlichen Dachverband für die umfassende Sicherung von Dienst-, Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Der Berliner Koordinierungsausschuss des Unabhängigen Frauenverbandes "ruft angesichts des begonnenen Sozialabbaus in der DDR auf, unsere Kräfte zu bündeln!" In dem Aufruf heißt es weiter: "Je eine Vertreterin aller inzwischen in der DDR gegründeten Fraueninitiativen und -gruppen treffen sich am 16. Dezember 1980 um 12.00 Uhr im Neuen Hörsaal der Hochschule für Ökonomie 'Bruno Leuschner' Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße, U-Bahnhof Tierpark. Vorstellen der Initiativgruppen und ihrer Programme.

Ziel: Gründung eines landesweiten Koordinierungsrates des Unabhängigen Frauenverbandes."
(Berliner Zeitung, Mi. 13.12.1989)

Eine kurz nach der Wahl des SED-Parteivorstandes gebildete Initiativgruppe engagiert sich dafür, in der neuen sozialistischen Partei eine Frauenarbeitsgemeinschaft zu gründen. Das wird in einer Erklärung festgestellt. Der Gruppe gehören etwa 100 Frauen unterschiedlichster sozialer Stellung an. Sie plädieren für eine Quotierung aller Funktionen in der Partei und werden einen entsprechenden Antrag an den außerordentlichen Parteitag einreichen. Die Rolle der Frauen bei der Erneuerung der Gesellschaft müsse nach Ansicht der Gruppe in der neuen SED grundsätzlich geklärt und im Programm verankert werden. Ziel der Initiative sei eine Atmosphäre in der Partei, die die reale und umfassende demokratische Mitentscheidung und Mitwirkung von Frauen ermögliche. Die Initiativgruppe begreife sich als Bestandteil der selbständigen Frauenbewegung in der DDR.
(Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

Partnerschaften zwischen den Belegschaftsvertretungen vergleichbarer Betriebe der metallverarbeitenden Industrie in der DDR und der BRD sieht ein Sofortprogramm zur Zusammenarbeit vor, das die Industriegewerkschaften Metall beider Länder vereinbarten. Über den Inhalt dieses Programms informierte am Dienstag Hartwig Bugiel, Vorsitzender das Zentralvorstandes der IG Metall der DDR auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zunächst sind 25 solcher Partnerschaften vorgesehen. Noch bis Weihnachten werden sich die ersten Delegationen treffen, die Zusammenarbeit vorbereiten. Die IG Metall der DDR erwarte auf diesem Wege - so Hartwig Bugiel - praktische Hilfe bei der Interessenvertretung der Werktätigen, ohne die Erfahrungen der bundesdeutschen Metaller schablonenhaft zu übernehmen.

Das Sofortprogramm sieht weiterhin vor, dass Gewerkschafter aus der DDR an Lehrgängen und Seminaren der IG Metall der BRD, beispielsweise zur Arbeitsgestaltung, teilnehmen. Beide IG tauschen Experten aus. Themen ihrer Gespräche werden unter anderem die Finanzhoheit der Gewerkschaft, die Mitgliederbetreuung und die Qualifizierung hauptamtlicher Funktionäre sein. Die DDR-Gewerkschaft hat hat besonderes Interesse an der Finanzarbeit der BRD-Kollegen, da die IG in Zukunft die Finanzhoheit besitzen wird. Eine Erhebung der Mitgliedsbeiträge in der bisherigen Form hätte einen erheblich höheren Aufwand zur Folge.

Im Januar 1990 werden Fachleute beider Selten zu einer Tagung zur Tarifpolitik zusammenkommen. Teilnehmer an Schulungen in einer gewerkschaftlichen Bildungsstätte in Berlin (Weit) erhalten während des Lehrgangs die Gelegenheit, sich auch in Metallbetrieben der DDR zu informieren. Hartwig Bugiel wird sich im 1. Quartal 1990 erneut mit dem Vorstandsvorsitzenden der IG Metall der BRD, Franz Steinkühler, treffen, um weitere Schritte zu beraten.
(Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

Gründungstreffen der Fraueninitiative Magdeburg.

Auf einer außerordentlichen Tagung des DTSB wird der Rücktritt des gesamten Präsidiums und des Sekretariats des Bundesvorstandes erklärt. Ein Ausschuss wird die Arbeit weiterführen.

In Schwerin demonstrieren Menschen mit Behinderung unter der Losung, auch wir sind das Volk. Auch wir wollen sagen was wir zu sagen haben. Wir stehen im Abseits, das muss sich ändern.

Auf seiner Sitzung stellt der Vorstand der SDP in der DDR klar: Der Name der Partei bleibt bis zur Delegiertenkonferenz am Beginn des kommenden Jahres bestehen. Die Basisgruppen und Kreisverbände werden gebeten, die Entscheidung über eine Namensänderung der Konferenz zu überlassen. Ortsgruppen, die sich schon in SPD umbenannt haben, tragen ihre Parteibezeichnung bis zu dieser Konferenz.

Ein Gerücht genügte. Der ML soll wieder eingeführt werden. Daraufhin wird das Rektorrat der Universität Greifswald besetzt bis klar ist, der Unterricht in Marxismus-Leninismus bleibt abgeschafft.

In Ribnitz-Damgarten wird die Staatssicherheit aufgelöst. Akten und Waffen werden nach Rostock gebracht.

Alle Kreisämter des Amtes für nationale Sicherheit im Bezirk Rostock werden um Mitternacht aufgelöst.

In einem Offenen Brief der Besatzung des Schiffs "Kyritz" wird zur Gewaltfreiheit und zur Wachsamkeit gegenüber möglichen Waffendiebstählen aufgerufen.

Zwischen dem Minister für Post- und Fernmeldewesen, Klaus Wolf, und dem Minister für Post- und Telekommunikation, Christian Schwaz-Schilling, wurde die Verbesserung des Fernmeldeverkehrs vereinbart.

Zwei Vertreter des Neuen Forum nehmen an einer Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD teil.

Zum 1. Januar 1990 wird Andreas Thom vom BFC Dynamo zum Bundesligaclub Bayer Leverkusen wechseln.

Nach einer Aussage von Axel Hartmann, zu der Zeit stellvertretender Leiter des Ministerbüros beim Chef des Bundeskanzleramts Rudolf Seiters, sagte Margaret Thatcher gegenüber Helmut Kohl auf dem Straßburger Europa-Gipfel: "Zweimal haben wir euch geschlagen und jetzt seid ihr wieder da!". Und Giulio Andreotti: "Ich habe Deutschland so lieb, dass ich am liebsten zwei davon habe".

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