DDR 1989/90Brandenburger Tor


1. Sitzung Do. 07.12.1989


Der Runde Tisch, der am Donnerstagnachmittag im Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus begann, brachte erste Ergebnisse:

Für die nächsten Wahlen zur Volkskammer wunde als Termin der 6. Mai 1990 empfohlen. Weiterhin wurde die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorgeschlagen. Als Grundlage dafür sollen folgende fünf Punkte gelten:

"1. Die Teilnehmer des Runden Tisches stimmen überein, sofort mit der Erarbeitung des Entwurfes einer neuen Verfassung zu beginnen.

2. Sie berufen dafür eine paritätisch zusammengesetzte die umgehend mit der Arbeit beginnt und nach Notwendigkeit weitere Bürger und Bürgerinnen einbezieht.

3. Die Teilnehmer des Runden Tisches haben Übereinstimmung darüber, dass die Bestätigung dieser neuen Verfassung nach Neuwahlen zur Volkskammer in einem Volksentscheid 1990 erfolgt.

4. Die für die Durchführung der Neuwahlen erforderlichen Verfassungsänderungen sind unverzüglich zu erarbeiten.

5. Die Teilnehmer des Runden Tisches nehmen das Angebot zur Mitwirkung an einem entsprechenden Volkskammerausschuss zur Kenntnis und bestimmen eigenständig ihre Mitarbeit."

Außerdem verabschiedeten die Teilnehmer nach intensiver Debatte einstimmig folgende Erklärung:

"Die Teilnehmer des Runden Tisches treffen sich aus tiefer Sorge um unser in eine Krise geratenes Land, seine Eigenständigkeit und seine dauerhafte Entwicklung. Sie fordern die Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation in unserem Land. Obwohl der Runde Tisch keine parlamentarische oder , Regierungsfunktion ausüben kann, will er sich mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden. Er fordert von der Volkskammer und der Regierung, rechtzeitig vor wichtigen Rechts-, Wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden. Er versteht sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle in unserem Land. Geplant ist, seine Tätigkeit bis zur Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen fortzusetzen."

Soweit einige Resultate dieses mit Spannung erwarteten Zusammentreffens. Begonnen hatte es recht turbulent. Denn der kleine Saal im Bonhoeffer-Haus schien kurz nach 14 Uhr fast zu bersten, so groß war das Interesse der in- und ausländischen Presse am Runden Tisch. Eingeladen dazu hatte das Sekretariat des Bundes Evangelischer Kirchen und das Sekretariat der Berliner Bischofskonferenz insgesamt zwölf Parteien und politische Gruppierungen. Die CDU, DBD, LDPD, NDPD und das Neue Forum waren mit jeweils drei Vertretern zugegen, die SED mit zwei Abgesandten Dr. Wolfgang Berghofer und Dr. Gregor Gysi - ebenso wie Demokratie jetzt, Demokratischer Aufbruch, Grüne Partei, Initiative Frieden und Menschenrechte, SDP und Vereinigte Linke.

Doch gekommen waren auch andere: Der FDGB, der Unabhängige Frauenverband forderten einen Platz am Tisch und auch der DFD, der Konsum und die allen in der Runde unbekannte Deutsche Umweltschutzpartei.

Viele weitete Organisationen, so die Gastgeber, hätten im Laufe der letzten Tage diesen Anspruch angemeldet. So zeigte der Runde Tisch schon kurz nach der Eröffnung einige Ecken: Ehe man zu Sachfragen übergehen konnte, debattierte man über eine Stunde, ob man weitere Partner zulasse oder nicht Schließlich ein Kompromiss: Je zwei Vertreter der Gewerkschaften und des Unabhängigen Frauenverbandes durften aktiv teilnehmen, die anderen erhielten einen Beobachterstatus.

Die Teilnehmer einigten sich, über folgende Themenkreise zu sprechen:

Rechtsstaatlichkeit, Wahlen, Vorschläge zur Änderung der Verfassung, Stabilisierung der Wirtschaft und Sicherung der Versorgung, Gewerkschaften, Medien und Ökologie.

Neues Deutschland, Fr. 08.12.1989

Mit der Vereinbarung, sich am 18. Dezember 1989 zum zweiten mal am Runden Tisch zusammenzufinden, ging am Freitag früh gegen 1 Uhr die erste Zusammenkunft dieses Gremiums zu Ende. Zuvor hatten sich die Teilnehmer in viel stündiger Debatte geeinigt, der Volkskammer als Termin für die nächsten Wahlen den 6. Mai 1990 zu empfehlen, sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorgeschlagen. Diese solle nach den Volkskammerwahlen 1990 in einem Volksentscheid bestätigt werden. Die Teilnehmer des Runden Tisches nahmen das Angebot zum Mitwirken an einem entsprechenden Volkskammerausschuss zur Kenntnis und werden ihre Mitarbeit eigenständig bestimmen. Einstimmig einigten sich die Vertreter auf zwei Erklärungen.

In der ersten wird darauf verwiesen, dass der Runde Tisch seine Tätigkeit bis zu den Wahlen fortsetzen wird. Er versteht sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle. Da er keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben kann, will er sich mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden. Er fordert von Volkskammer und Regierung, rechtzeitig vor wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden.

In einer zweiten Erklärung fordern die Teilnehmer des Runden Tisches im Bemühen um Rechtsstaatlichkeit und Wahrung, der Interessen des Volkes von der Regierung Sofortmaßnahmen in folgenden Fragen:

1. Jede Person, die Amtsmissbrauch und Korruption begangen hat, wird auf der Grundlage des geltenden Strafgesetzbuches zur Verantwortung gezogen. Bei der Durchführung von Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren werden die Bestimmungen der Strafprozessordnung angewandt. Dies bedeutet erforderlichenfalls den Erlass von Haftbefehlen und nicht die Anordnung ungesetzlicher Hausarreste.

1.1. Die Dienststelle des General Staatsanwaltes der DDR hat jeweils unverzüglich zu sichern, dass allen Hinweisen, Anzeigen und Mitteilungen auf der Grundlage des Paragraphen 95 der Strafprozessordnung nachgegangen wird und bei Vorliegen von Verdachtsgründen einer Straftat sofort geprüft wird, welche notwendige Sicherung von Objekten und Beweismitteln zur erfolgen hat.

1.2. Die Regierung der DDR wird aufgefordert, eine spezielle Untersuchungsabteilung für die Aufklärung der Vorgänge von Amtsmissbrauch und Korruption zu bilden. Diese Untersuchungsabteilung wird für die Dauer ihrer Tätigkeit unmittelbar dem Ministerpräsidenten unterstellt. Die Aufgabenstellung dieser Untersuchungsabteilung wird öffentlich bekanntgemacht.

1.3. Die Staatsanwaltschaft der DDR wird aufgefordert, mit der am 4.12.1989 gebildeten unabhängigen Untersuchungskommission wirksam zusammenzuarbeiten.

1.4. Die Regierung der DDR wird aufgefordert, einen sofortigen Maßnahmeplan öffentlich bekanntzugeben, wie durch Sicherungskräfte des Mdl alle Dienststellen des Amtes für Nationale Sicherheit auf allen Ebenen unter Kontrolle gestellt werden, damit keine Vernichtung von Dokumenten bzw. Beweismaterial erfolgen kann und Missbrauch wird.

2. Die Regierung der DDR wird aufgefordert, das Amt für Nationale Sicherheit unter ziviler Kontrolle aufzulösen und die berufliche Eingliederung der ausscheidenden Mitarbeiter zu sichern. Über die Gewährleistung der eventuell notwendigen Dienste im Sicherheitsbereich soll die Regierung die Öffentlichkeit informieren.

3. Die Regierung der DDR wird aufgefordert, zur Unterstützung der Tätigkeit unabhängiger Bürgerkomitees den rechtlichen Rahmen festzulegen.

Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989

Die Gespräche am Bunden Tisch sind gestern kurz nach 14.00 Uhr im Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus von Oberkirchenrat Martin Ziegler eröffnet worden. Der Einladung des Sekretariats des Bundes Evangelischer Kirchen und des Sekretariats der Berliner Bischofskonferenz waren insgesamt 14 Parteien, politische Gruppierungen und Organisationen gefolgt.

Nach Angaben der Initiatoren besteht das Anliegen der Gespräche darin, jetzt erst entstandene politische Gruppierungen und Organisationen mit den etablierten Parteien in Berührung zu bringen, um damit die demokratische Erneuerung zu aktivieren und gemeinsam einen Ausweg aus der Krise zu finden. Vor Beginn hatten Vertreter der IG Metall und des Unabhängigen Frauenbundes die Teilnahme an den Gesprächen gefordert, worüber die Runde im Bonhoeffer-Haus zu befinden hat.

Oberkirchenrat Martin Ziegler begrüßte die Teilnehmer der Gespräche am Runden Tisch sehr herzlich im Dietrich-Bonhoeffer-Haus. Martin Ziegler forderte von den Gesprächsteilnehmern Klarheit in der Sache und Entgegenkommen in der Form. Ein Kreis von Gesprächspartnern, der Ergebnisse erzielen will, müsse gesprächsfähig bleiben. Deshalb wolle er es den Teilnehmern des Runden Tisches überlassen, ob und wie dieser Tisch erweitert oder belassen wird.

Der Runde Tisch könne keinen Ersatz für Regierung, Staatsrat oder Volkskammer sein, aber es könnten aus den Gesprächen Anregungen und Vorschläge erwachsen, die zur Lösung der entstandenen Probleme notwendig sind, sagte Oberkirchenrat Ziegler.

Nach der Eröffnung der Gespräche erörterten die Vertreter der teilnehmenden Parteien und Organisationen Verfahrensfragen, vor allem hinsichtlich der Erweiterung des Teilnehmerkreises. Dabei wurden sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten.

Nach etwa einstündiger Debatte einigten sich die Anwesenden, den Teilnehmerkreis erst einmal für gestern um jeweils zwei Vertreter des FDGB und des Unabhängigen Frauenbundes zu erweitern. Mehrheitlich wurde dem Vorschlag zugestimmt, wonach beide, Organisationen ihre Teilnehmer unabhängig von deren möglicher Parteizugehörigkeit selbst benennen können.

Nachdem Vertreter der anwesenden Parteien und Gruppierungen ihre Themenvorschläge unterbreitet hatten, einigte man sich auf drei größere Komplexe. Dabei geht es erstens um die Geschäftsordnung, zweitens um alle mit Wahl, Wahlgesetzgebung, Verfassungsänderung, Parteien- und Bürgergesetz zusammenhängenden Fragen und drittens um viele verschiedene Einzelthemen.

Die Teilnehmer beschlossen im ersten Punkt, die Diskussion zum Selbstverständnis des Runden Tisches zu führen, das heißt die Modalitäten der Arbeit des Gremiums zu erörtern. Weitere Themen, so wurde beschlossen, werden nach einer noch festzulegenden Reihenfolge behandelt. Bis gegen 19.00 Uhr stand die Erörterung von Vorschlägen zur Geschäftsordnung und deren Präambel im Mittelpunkt.

Vor dem Tagungsgebäude hatten sich mehrere tausend Demonstranten eingefunden, die auf Transparenten und in Sprechchören vor allem freie Wahlen forderten.

Der Runde Tisch hat die Ausarbeitung einer neuen Verfassung der DDR beschlossen. Einem entsprechenden Vorschlag wurde bei einer Stimmenthaltung stattgegeben.

Anschließend einigten sich die Gesprächsteilnehmer darauf, auch für die Ausarbeitung von Entwürfen für ein neues Wahl- beziehungsweise Parteien- und Vereinigungsgesetz eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe zu bilden.

Als Termin für die nächsten Wahlen zur Volkskammer wurde der 6. Mai 1990 empfohlen. 22 Teilnehmer des Runden Tisches stimmten für diesen Termin, elf enthielten sich der Stimme.

Die Rundtisch-Teilnehmer beschlossen einstimmig die neun Punkte umfassende Geschäftsordnung des Runden Tisches.

Berliner Zeitung, Fr. 08.12.1989

"Aus tiefer Sorge um unser in eine Krise geratenes Land, seine Eigenständigkeit und seine dauerhafte Entwicklung" hatten sich Vertreter von 14 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen am Donnerstag in Berlin, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, zu Gesprächen am Runden Tisch versammelt. Dieses erste derartige Gespräch hat sich als Chance erwiesen, auf dem Hintergrund der Meinungsvielfalt zwischen den und quer durch die Parteien und Gruppierungen gemeinsam zu jetzt notwendigen Schritten zu finden. Am Schluss dieser ersten Runde, die in einer Mammutsitzung von Donnerstagmittag (wir berichteten aktuell in unserer gestrigen Ausgabe über den Gesprächsbeginn) über fast zwölf Stunden bis in die zweite Morgenstunde des Freitags dauerte, standen sowohl grundsätzliche Einigungen über das eigene Selbstverständnis und die Arbeitsweise des Runden Tisches als auch schon erste, ganz konkret gefasste und beschlossene Empfehlungen und Forderungen.

Zu letzteren gehören der Vorschlag, Neuwahlen zur Volkskammer am 6. Mai 1990 durchzuführen, die Übereinstimmung, sofort mit der Erarbeitung eines Entwurfs einer neuen Verfassung zu beginnen, über den 1990 (nach Neuwahlen) in einem Volksentscheid abgestimmt werden sollte, sowie eine Erklärung zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit. In dieser Erklärung werden von der - Regierung Sofortmaßnahmen gefordert, die auf die Verfolgung von Amtsmissbrauch und Korruption, auf die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit unter ziviler Kontrolle sowie auf die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit von Bürgerkomitees abzielen. Die Erklärung wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin einigte man sich auf eine Geschäftsordnung sowie auch darauf, dass die Kirchen (Kirchenbund, Berliner Bischofskonferenz und Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen) vorerst die Einladenden zum Runden Tisch bleiben sollen.

Für die Sacharbeit wurde die Bildung von vier paritätisch besetzten Arbeitsgruppen beschlossen. Deren Themen sind:

1. Verfassungsfragen,

2. Wahlgesetz,

3. Parteien- und Vereinigungsrecht,

4. Wirtschaftsfragen.

Dem Vorschlag, als Termin für die Wahlen zur Volkskammer den 6. Mai 1990 zu empfehlen, stimmten die Teilnehmer mit 22 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 11 Enthaltungen zu. Verfassungsänderungen, die für die Durchführung von Neuwahlen notwendig sind, müssten unverzüglich erarbeitet werden.

Eine 2. Sitzung des Runden Tisches wurde für den 18. Dezember 1989 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus um 9.00 Uhr verabredet.

Bei einer Pressekonferenz nach Abschluss der ersten Sitzung wurde auf Anfrage der "Neuen Zeit" mitgeteilt, dass es keine Verabredung über eine definitive Zusammensetzung des Runden Tisches gegeben habe.

Die Entscheidung über die Zusammensetzung werden jeweils zu Beginn der Sitzungen mehrheitlich getroffen.

Neue Zeit, Sa. 9.12.1989

Teilnehmer an den Gesprächen des Runden Tisches am 7. Dezember 1989 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus

CDU: Dr. Rudolf Krause, Lothar de Maizière, Marion Walsmann

DBD: Dr. Georg Böhm, Michael Koplanski, Dr. Günther Maleuda

Demokratie Jetzt: Ulrike Poppe, Dr. Wolfgang Ullmann

Demokratischer Aufbruch: Dr. Fred Ebeling, Wolfgang Schnur

Grüne Partei: Dr. Marianne Dörfler, Carlo Jordan

Initiative Frieden und Menschenrechte: Aigali Dshunussow, Gerd Poppe

LDPD: Prof. Dr. Manfred Gerlach, Gerhard Lindner, Hans-Dieter Raspe

NDPD: Günter Hartmann, Gustav-Adolf Schlomann, Dr. Eberhard Stief

Neues Forum: Rolf Henrich, Ingrid Köppe, Reinhard Schult

SDP: Ibrahim Böhme, Martin Gutzeit

SED: Dr. Gregor Gysi, Dr. Wolfgang Berghofer

Vereinigte Linke: Thomas Klein, Anett Seese

FDGB: Hartwig Bugiel, Rainer Schramm

Unabhängiger Frauenverband: Dr. Ina Merkel, Walfriede Schmitt

Als Beobachter nahmen am Runden Tisch teil: DFD: Eva Rohmann, Verband der Konsumgenossenschaften: Dr. Heinz Fahrenkrog, Deutsche Umweltschutzpartei: Eckard Miehlke.

Berliner Zeitung, Fr. 08.12.1989

Δ nach oben