DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 27. Dezember 1989


Link zu Berichten über die vierte Sitzung des Zentralen Runden Tisches in Berlin.

Die Berliner Sektion Betriebszeitungen des Journalistenverbandes will verhindern, "dass mit einem Federstrich weiteren Betriebszeitungen die Existenzberechtigung entzogen wird". Diese Befürchtung äußert sie in einem Brief, der ADN erreichte. Darin wird darauf verwiesen, dass die Traditionen dieser Zeitungen bis in die 20er Jahre zurückreichen und bisher diese Organe in Berlin in einer Auflage von 200 000 Exemplaren erschienen. Die Redakteure treten dafür ein, die Möglichkeiten von Betriebszeitungen durch Belegschaften, Betriebsleitungen und gesellschaftliche Kräfte weiter zu nutzen. Die Profilierung der Medien der DDR dürfe nicht einhergehen mit dem Einstellen von Betriebszeitungen, ohne verantwortungsbewusst ihren möglichen Erhalt zu prüfen. Sie seien Tribünen der Öffentlichkeit, mit deren Hilfe die Werktätigen gleichberechtigt und gleich verpflichtet am Erkennen betrieblicher Probleme, an der Suche nach besten Lösungen betrieblicher Angelegenheiten teilnehmen.
(Neues Deutschland, Do. 28.12.1989)

Mit der öffentlichen Auszählung der Wahlscheine hat sich im Betriebsteil Schwertransport des VEB Kraftverkehr Leipzig ein demokratisch gewählter Betriebsrat gebildet. Von 183 wahlberechtigten Werktätigen hatten sich 68,3 Prozent der Belegschaft dafür ausgesprochen. Der Betriebsrat wird sich zwischen Weihnachten und Neujahr konstituieren und am 2. Januar seine Arbeit beginnen. Wie aus einem Statement hervorgeht, soll es vor allem Aufgabe des Betriebsrates sein, eine wirksamere vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Betriebsleitung und den Werktätigen zu organisieren und einen Beitrag zur angestrebten Eigenständigkeit des Betriebsteiles zu leisten. Dabei steht die unmittelbare, praxisbezogene Interessenvertretung der Werktätigen im Vordergrund, die verbunden ist mit der Erhaltung der Arbeitsplätze und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Tätigkeit der Gewerkschaft, die weiter existiert, wird von der Sicherung der allgemeinen Interessen der Betriebsangehörigen wie Ferienplätze und Soziales bestimmt. Die Mitglieder des Leipziger Betriebsrates gehören auch alle der Gewerkschaft an.
(Neues Deutschland, Mi. 27.12.1989)

In einem Gespräch mit dem Minister für Schwerindustrie. Dr.-Ing. Kurt Singhuber, hat der Leiter des Arbeitssekretariates der IG Bergbau-Energie, Manfred Martin, gestern in Berlin im Namen der 470 000 Mitglieder dieser Industriegewerkschaft gefordert, die in jüngster Zeit in einigen Betrieben aufgetretenen Behinderungen gewerkschaftlicher Arbeit durch staatliche Leiter zu unterbinden. Singhuber sagte, dass er die Generaldirektoren diesbezüglich nicht anweisen könne. Er sicherte aber zu, bei der bevorstehenden Generaldirektorenberatung sich dafür einzusetzen, dass die gewerkschaftliche Interessenvertretung zu gewährleisten ist. Die Gewerkschafter müssten selbst in den Betrieben täglich ihren Einfluss geltend machen. Dabei sollte nicht erst auf ein künftiges Betriebsverfassungsgesetz gewartet werden.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Ein neues Konzept des Wirtschaftens soll im Berliner Glühlampenwerk (BGW) erprobt werden.

Darüber informierte Produktionsdirektor Ralf Sommer. Insgesamt werden Elemente der Wirtschaftsreform in sieben Kombinaten praktisch getestet, darunter bei Narva, zu dem BGW gehört.

Zu den Elementen der Reform gehöre, dass der Generaldirektor mehr Befugnisse erhält, um neue Technologien einzuführen und wirkungsvolle Maßnahmen zur Leistungsstimulierung zu treffen.

Zur Planerfüllung befragt, verwies der Produktionsdirektor darauf, dass im Stammbetrieb die ökonomischen Hauptkennziffern erfüllt werden. Die geplanten Erzeugnisse für die Bevölkerung konnten weitgehend sortimentsgerecht angeboten werden. In der industriellen Warenproduktion gebe es jedoch ein Minus von zehn Millionen Mark. Bei den energiesparenden Lichtquellen konnten die Ziele nicht erreicht werden.

Als eine der wichtigsten Ursachen für diese Probleme nannte Sommer den chronischen Arbeitskräftemangel. Deshalb könnten hochproduktive Anlagen nicht dreischichtig ausgelastet werden. Allein im Stammbetrieb fehlen zum Jahresbeginn 300 Facharbeiter. Ihm stelle sich die Frage, warum die vielen Arbeitskräfte, die durch die Auflösung von Ämtern und Behörden frei werden sollen, in den Betrieben, also im produktiven Bereich, bisher lediglich in kaum messbarer Zahl ankommen.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Der amtierende Zentralvorstand der Gesellschaft für Natur und Umwelt im Kulturbund der DDR (GNU) hat im Namen der 60 000 Mitglieder die Parteien und demokratischen Bewegungen der DDR aufgefordert, dem ökologischen Umbau des gesellschaftlichen Lebens gebührendes politisches Gewicht zu verleihen.

"Eingedenk der akuten Gefährdung der natürlichen Existenzgrundlagen halten wir es für erforderlich, deutliche Verfassungsgrundsätze über das Recht jedes Bürgers auf eine gesunde Umwelt und die Pflicht zu umweltverträglichen Verhaltensweisen insbesondere in der materiellen Produktion und der Landnutzung zu schaffen." In einem in Berlin veröffentlichten Aufruf heißt es weiter, dass die GNU eine baldige Überarbeitung und Neufassung gesetzlicher Grundlagen des Umwelt- und Naturschutzes erwarte.

Verstöße gegen das Umweltrecht müssten künftig einklagbar sein. Die GNU fordert, dass bei der Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen u. ä. künftig ihre Hinweise berücksichtigt werden und dass ihr generell das Anhörungsrecht bei umweltrelevanten Vorlagen gesichert wird.

Weiterhin werde es für erforderlich gehalten, die Erörterung des ökologischen Umbaus grundsätzlich auf demokratischer Grundlage zu vollziehen. Die GNU werde gemeinsam mit der Grünen Liga und dem Netzwerk Arche zu einem "Grünen Tisch" einladen.

In 17 Punkten werden dringlich in Angriff zu nehmende ökologische Probleme aufgelistet. Im ersten Punkt werden "Umweltkatastrophengebiete" genannt. Dazu zählen die Umgebung des Petrolchemischen Kombinates Schwedt, das obere Elbtal, das Ballungsgebiet Leipzig/Halle/Bitterfeld/Wolfen, die schwermetallbelasteten Gebiete um Freital und Freiberg, das Osterzgebirge und andere Waldschadensgebiete.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Die NELKEN wollen sich am 15. Januar 1990 als marxistische Partei gründen. Diese werde sich für eine Gesellschaft einsetzen, die die Freiheit jedes einzelnen Menschen verwirklicht und damit die freie Entwicklung aller garantiert, heißt es in einem dem ADN gestern übergebenen Schreiben. Die Macht gehöre in die Hände der Werktätigen und sonst nirgendwohin. Dies sei durch eine wissenschaftliche Politik auf der Grundlage des Marxismus erreichbar, wird darin weiter festgestellt.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Die NDPD vergeht sich als die nationale und demokratische politische Kraft der Mitte in der DDR. Mit diesem Anspruch will die Partei in den Wahlkampf gehen.

Das geht aus einem Artikel hervor, den Parteivorsitzender Günter Hartmann im Vorfeld des in der zweiten Januarhälfte stattfindenden Parteitages gestern in der "National-Zeitung" veröffentlicht. Wie es weiter darin heißt, ist die NDPD eine Partei des konsequenten Antifaschismus.

"Die NDPD hat als erste politische Kraft der DDR vor der Volkskammer die Idee einer Konföderation zwischen der DDR und der BRD für die heutigen Bedingungen wieder aufgegriffen." Eine Konföderation weise über, die Vertragsgemeinschaft hinaus. Die NDPD halte die Entwicklung, zu einem einheitlichen deutschen Staat für vorstellbar, aber nicht für die Gegenwartsaufgabe.

In der Wirtschaft verfolgt die Partei "einen dritten Weg", weil die "administrative Planwirtschaft in der DDR versagt hat, die Vorstellungen einer Marktwirtschaft kapitalistischen Zuschnitts jedoch vielen Bürgern unseres Landes Existenzängste bereitet". Sie sei deshalb für eine Marktwirtschaft mit sozialer Komponente. Die NDPD sei offen für Koalitionen, grenze sich jedoch von der SED-PDS, der DBD, der CDU und der LDPD ab.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Auf Einladung der Arbeitsgruppe zur Bildung einer nationalen Bürgerbewegung trafen sich gestern in Berlin Vertreter von Organisationen und Vereinigungen. Im Hause des Nationalrates erörterten sie das am 13. Dezember von ehrenamtlichen Vorsitzenden von Ausschüssen der Nationalen Front aller Kreise verabschiedete Aktionsprogramm. Mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung verbanden sie Vorschläge, wie die von ihnen repräsentierten Mitglieder auf örtlicher Ebene zur Bildung von Komitees beitragen und deren Arbeit unterstützen können.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Kinder von Übersiedlern aus der DDR leiden unter einer starken seelischen Belastung. Darauf verwies der Präsident des BRD-Kinderschutzbundes, Walter Barsch, in einem Interview für die "Neue Zeitung". Vor allem die Probleme in den Kindergärten und Schulen seien groß, weil sich die ganze "Erziehungssituation" in der Bundesrepublik stark von der in der DDR unterscheide. Übersiedlerkinder "werden nicht nur zu Außenseitern gemacht sondern sogar angefeindet", kritisierte Barsch. So zeigten sie aufgrund ihrer Erfahrungen in den DDR-Schulen eine besondere Disziplin, extremen Fleiß und vielfach eine starke Anpassung und würden deshalb von ihren Klassenkameraden ausgelacht. Auch wegen ihres Dialekts seien sie dem Spott der Mitschüler ausgesetzt.
(Neues Deutschland, Mi. 27.12.1989)

Die Sänger und Förderer des Sängerchores Berlin-Mahlsdorf rufen alle Chöre der Republik zur Gründung eines Sängerbundes der DDR auf. "Beleben wir die alte deutsche Sängerbundtradition", heißt es im Aufruf des 1892 gegründeten Mahlsdorfer Chores. Das deutsche Chor- und Liedgut zähle zum Schatz des nationalen Kulturerbes, und viele hundert Chöre und Chorgemeinschaften belebten das kulturelle Leben im Land.
(Neues Deutschland, Do. 28.12.1989)

Der Landessprecherrat des Neuen Forums hat die Regierung aufgefordert, ehemaligen DDR-Bürgern, die in der Vergangenheit gegen ihren Willen ausgebürgert beziehungsweise unter hohem psychischen Druck zur Ausbürgerung gezwungen wurden, die Wiedererlangung der DDR-Staatsbürgerschaft in einer würdigen Form anzubieten. Gerade diese Menschen hätten durch ihr Vorbild wesentlichen Anteil an den jetzt erkämpften Veränderungen in der DDR, wird betont.
(Neue Zeit, Do. 28.12.1989)

BRD-Arbeitsminister Norbert Blüm hat mit Blick auf die jetzt offene Grenze zwischen beiden deutschen Staaten verschärfte Kontrollen gegenüber Schwarzarbeitern aus der DDR angekündigt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview für den Bonner "Generalanzeiger" informierte der CDU-Politiker darüber, dass ab 1. Januar in der BRD zusammen mit dem Beschäftigungsausweis ein verschärftes Melderecht gelte. Das bedeute Meldepflicht auch für die kleinsten Arbeitsverhältnisse.

Auf die Frage, ob er auch befürchte, dass Menschen aus der DDR nur zum Schein übersiedelten, um in der BRD höhere Sozialleistungen zu kassieren, meinte Blüm, die Gefahr bestehe. Man müsse klar handeln und definieren, wo der Wohnsitz des Antragstellers ist. Ohne enge Zusammenarbeit zwischen der DDR und der BRD gehe das natürlich nicht. (Neues Deutschland, Do. 28.12.1989)

Klaus Wolfram vom Neuen Forum holt im Haus des Nationalrats der Nationalen Front in der Mauerstraße die "Presselizenz" für die Wochenzeitung "Die Andere Zeitung" aus dem Verlag "BasisDruck" ab. Mit der Genehmigung der Zeitung ist der Zuspruch einer entsprechenden Papiermenge verbunden.

In der Meininger Handwerkskammer wird der Ortsverband der SDP gegründet.

In Leipzig haben bereits 10 000 Menschen der Stadt den Rücken gekehrt.

In Rostock wird ein Haus besetzt. Es soll ein Antifa-Café eingerichtet werden.

In einer Pressemitteilung in Westberlin wird verkündet, der Verein "Freunde des Neuen Forum" sei gegründet worden.

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