DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 2. Dezember


Der Generalstaatsanwalt der DDR erwirkt, gestützt auf von der Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungen, Haftbefehle gegen die ehemaligen SED-Politbüromitglieder Günter Mittag, Ex-Wirtschaftssekretär des Zentralkomitees, und Harry Tisch, früherer Vorsitzender des FDGB. Die Haftbefehle werden vollstreckt. Beide Personen befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, unter Missbrauch ihrer Funktion Volkseigentum und die Volkswirtschaft schwer geschädigt zu haben.

Aus gleichen Gründen werden gegen den ehemaligen SED-Politbürokandidaten und 1. Sekretär der Erfurter SED-Bezirksleitung, Gerhard Müller, den ehemaligen Suhler 1. SED-Bezirksleitungssekretär, Hans Albrecht, und den bisherigen Direktor des Wohnungsbaukombinats Suhl, Walter Wolf, Haftbefehle erlassen und vollstreckt.

Das SED-Politbüro beruft zum kommenden Sonntag eine außerordentliche ZK-Tagung ein, auf deren Tagesordnung die Erörterung der Lage in der Partei, ein Bericht des Vorsitzenden der Zentralen Parteikontrollkommission und die Beschlussfassung über, die Konsequenzen aus diesem Bericht stehen.

Die Stimmung der SED-Parteibasis, die auf den Kreisdelegiertenkonferenzen zur Wahl der Delegierten des außerordentlichen Parteitages zum Ausdruck kommt, wird von der SED-Zeitung "Neues Deutschland" (4.12.1989) unter anderem wie folgt zusammengefasst:

Überall gibt es heftige Debatten, in denen bei aller Differenziertheit auch viel Gemeinsames zum Ausdruck kommt. "Das empfanden alle als wohltuend. Mussten die Genossen doch in den zurückliegenden Tagen viel Widersprüchliches und Zwiespältiges ertragen. Der Verrat der allen Parteiführung und die Halbherzigkeiten der neuen haben der SED riesigen Schaden zugefügt. (...) Die Potsdamer Genossen zum Beispiel brachten in einem Beschluss zum Ausdruck, dass sie sich verraten und missbraucht fühlen und ihnen durch das Verschulden des Politbüros täglich neue Lasten aufgebürdet werden. Und das war auch der Grundtenor aller anderen Konferenzen." Zugleich herrscht Bereitschaft, sich mit aller Kraft für die grundlegende Erneuerung der Partei auf allen Ebenen einzusetzen. "Um die radikale Erneuerung zu erreichen, stimmen die Genossen - wie die Konferenzen zeigten - in folgenden Punkten grundsätzlich überein:

1. Es gilt, reinen Tisch zu machen, und zwar schnellstens. Die Verantwortlichen für Amtsmissbrauch, Korruption und Selbstherrlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Schluss muss sein mit 'scheibchenweisen' Enthüllungen dessen, was gerade nachgewiesen werden kann. Denn nicht die ganze Partei ist korrupt. Dies zu verdeutlichen verlangt endlich Offenheit!

2. Entschieden muss einer Spaltung der SED entgegengewirkt werden. Denn damit würden die Lehren aus der Geschichte über Bord geworfen, wird die Existenz des Sozialismus in der DDR aufs Spiel gesetzt.

3. Europa braucht eine erneuerte DDR, eine sozialistische Alternative zur BRD, demokratisiert von Grund auf und souverän. Wiedervereinigung, in weicher Form auch immer, bedeutet Aufgabe all dessen, was das Volk unserer Republik unter großen Mühen in 40 Jahren geschaffen hat.

4. Das, was wir jetzt als letztes brauchen, ist ein Generalstreik. (...)"

Die Pressestelle des Generalstaatsanwalts der DDR teilt mit:

"Am 2. Dezember 1989 gegen 17.30 Uhr suchte ein Vertreter des Neuen Forum einen Staatsanwalt in Rostock auf und erstattete Anzeige gegen die IMES-GmbH, Betrieb Kavelstorf im Landkreis Rostock, weil der Verdacht des Waffenhandels bestehe. Die Prüfung durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ergab, dass in dem Betrieb Handfeuerwaffen, entsprechende Munition und Lkw gelagert sind. Zur Sicherung weiterer Untersuchungen wurden in der Nacht zum 3. Dezember 1989 die Lagerräume versiegelt."
(T, 4.12.1989)

Die "Ostseezeitung" (2. 12. 1989) informiert ihre Leser über das dem einstigen Staatsjagdgebiet Born (Darß) benachbarte Anwesen des ehemaligen SED-Politbüromitglieds Hermann Axen:

Die mit einer Wochenenddatsche versehene Anlage erstreckt sich auf einer Gesamtfläche von über 12 000 Quadratmetern. Dort wurden gebaut das Hauptgebäude, ein Bootshaus und Bedienstetengebäude. Die Kosten: 4,5 Millionen Mark. Der VEB Bau Grimmen informierte darüber, dass übergeordnete Organe 1985 in seine damals laufende Bilanzierung eingegriffen hätten. Vor eigentlich vorgesehenen Vorhaben wurde das für Axen gedachte Borner Projekt überbilanziert. Eine solche Verschwendung dürfe keineswegs schon ad acta sein, auch wenn Herr Axen (laut ND vom 25.11.1989) den Mietvertrag gekündigt habe.

"Noch ist das Objekt Axens für die öffentliche Nachprüfung nicht zugänglich. Wer hat gebilligt, dass allein für den Bau eines kleinen Wasserwerkes in der Borner Residenz 120 000 Mark ausgegeben wurden? Und das, obgleich die Einwohner der Gemeinde Born über Qualitätsprobleme in ihrer Wasserversorgung seit längerem klagen. Nicht ohne Folgen blieben Eingriffe in die Landschaft, weil das Bootshaus einen Zugang zum Saaler Bodden brauchte. Manches mögen Gerüchte sein, wer aber klärt sie?"

Der vom Sprecherrat des Neuen Forum des Bezirks Karl-Marx-Stadt am Vortag für den 6. Dezember von 13 Uhr bis 15 Uhr geforderte Streik soll nicht stattfinden, falls bis dahin die im Aufruf gestellten Forderungen erfüllt sind, teilt die Sprechergruppe des Neuen Forum mit.

Die Regierung Polens bezeichnet die am 23. November 1989 von der DDR-Regierung erlassenen Handels- und Zolleinschränkungen als diskriminierend für BürgerInnen Polens. Der Generaldirektor des Außenministerium, Boguslaw Miernik, erklärt, Warschau werde dies nicht tolerieren und behalte sich vor, Konsequenzen zu ziehen. In Gesprächen mit der DDR habe die polnische Seite unter anderem die DDR-Feststellung, dass ihre Entscheidung aus der Notwendigkeit der Stabilisierung des Binnenmarktes resultiere und sich nicht gegen BürgerInnen Polens richte, als "nicht den Tatsachen entsprechend" zurückgewiesen. Das Vorgehen von Zoll- und Sicherheitsorganen der DDR gegen polnische BürgerInnen sei von einer "antipolnischen Propagandakampagne" begleitet.

Wie die polnische Regierungszeitung "Rzeczpospolita" berichtet, erwägt das Ministerium für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland Polens den Abzug aller gegenwärtig in der DDR eingesetzten 32 000 polnischen Arbeitskräfte.

Der DDR-Botschafter in Polen, Jürgen van Zwoll, entschuldigt sich im Namen seiner Regierung bei allen Polen, die mit Unannehmlichkeiten zu tun hatten, deren Eigentum beschädigt wurde, die beleidigt oder unwürdig behandelt wurden.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Mitglieder des Neuen Forums haben am Sonnabendmorgen einige Wohnungen im Haus Mollstraße 31 im Berliner Stadtbezirk Berlin-Friedrichshain mit der Absicht besetzt, dort Büroräume einzurichten. Das Hochhaus mit insgesamt 112 Wohnungen ist ein Versuchsbau aus den 60er Jahren, der in den nächsten Monaten einer Generalrekonstruktion unterzogen werden muss. Gegenwärtig werden deshalb die Wohnungen geräumt und die Mieter anderweitig untergebracht.

Zur Rechtslage in diesem Fall gab der Magistrat eine Erklärung ab, in der auf die Wohnraumlenkungsverordnung Paragraph 22, Abs. 1, verwiesen wird, wonach Wohn- und Gewerberaum nicht ohne Zuweisung bezogen werden darf, anderenfalls die Räte der Stadtbezirke verpflichtet sind, durch Beschluss eine Räumung anzuordnen und durchzusetzen.

Seitens des Neuen Forum wurde der Neuen Zeit in dem besetzten Haus mitgeteilt, es handle sich um eine Reaktion darauf, dass vom Magistrat zwar Büroräume versprochen wurden, diese Zusage jedoch immer noch nicht realisiert wurde. Gescheitert seien auch die Versuche des Neuen Forums, leerstehende Wohnungen nachzuweisen. Der Magistrat habe stets auf bereits bestehende anderweitige Konzeptionen verwiesen.
(Neue Zeit, Mo. 04.12.1989)

Das Neue Forum ruft zu Demonstrationen in Magdeburg und Potsdam auf. Demonstrationen gibt es in weiteren Städten.

In der Französischen Friedrichsstadtkirche in Berlin beraten der Landessprecherrat und die Initiativgruppe des Neuen Forum. Themen sind der bevorstehende Runde Tisch, der Aufruf zum Generalstreik des Sprechers des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt. Es wird ein Ausschuss des Landessprecherrates gebildet. Als Vertreter des Neuen Forum am Zentralen Runden Tisch werden Rolf Henrich, Ingrid Köppe und Reinhard Schult gewählt.

Im Haus der jungen Talente in Berlin findet ein Liederabend, auch mit Künstlern, die aus der DDR vertrieben wurden, statt.

Vor dem Haus des Zentralkomitees der SED in Berlin demonstrieren Mitglieder der Partei gegen ihre Führung. Der Rücktritt des Politbüros wird gefordert. Gegen Egon Krenz, der ans Mikrophon trat, gibt es Pfiffe und Buhrufe.

Der Staatssekretär für den Bereich Kommerzielle Koordinierung, Alexander Schalck-Golodkowski, beauftragt den Rechtsanwalt Vogel mit der Wahrnehmung seiner Interessen, nachdem der Waffenhandel der IMES-GmbH publik wurde.

Von Kavelstorfer Bürgern wird die sofortige Auflösung der IMES-GmbH und den Stopp aller Waffenlieferungen gefordert.

Demonstriert wird in Finsterwalde.

2. Frauenkoordinierungstreffen in Erfurt. Kritik wird an der beabsichtigten Gründung eines Frauen Dachverbandes geübt.

Die Programmkommission des Demokratischen Aufbruch, die in Berlin tagte, gibt eine Presseerklärung zum Appell Für unser Land und eine Presseerklärung zur Deutschlandfrage heraus.

Die Arbeitskreise Homosexualität und die Klubs Homosexualität gegen eine gemeinsame Erklärung ab.

Bürger aus Thüringen fordern an der Grenze zu Bayern die Öffnung einer Grenzübergangsstelle zwischen Eicha und Trappstadt.

Zwischen den Fußballverbänden aus der DDR und der BRD kommt es in Berlin zu einem Gespräch.

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