DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 1. Dezember


"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land." So lautet nun der Anfang des Artikel 1 der Verfassung. Mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit wurde dieser Verfassungsänderung gestern in der Volkskammer zugestimmt. Gestrichen wurde die Passage "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei". In einer Erklärung zum Einmarsch der Armeen der Warschauer Vertragsstaaten in die ČSSR im Sommer 1968 bitten die Abgeordneten die Völker der ČSSR wegen der Beteiligung der DDR daran um Entschuldigung.
(Berliner Zeitung, Sa. 02.12.1989)

Dazu stellte Christa Waldmann-Hoyer in Namen der CDU-Fraktion den Antrag, folgende Fassung in das Grundgesetz aufzunehmen:

"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat.

Die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist Berlin."

Für den CDU Antrag entschieden sich 112 Abgeordnete bei 20 Stimmenthaltungen. Insgesamt waren 425 Parlamentarier anwesend.
(Neue Zeit, Sa. 02.12.1989)

Der Sprecherrat des Neuen Forum des Bezirks Karl-Marx-Stadt hat für den 6. Dezember zu einem Generalstreik aufgefordert.

In einem Aufruf wird gleichzeitig Beunruhigung über den gegenwärtigen Schwebezustand zum Ausdruck gebracht, in dem sich die DDR zur Zeit befindet und der von der SED genutzt werde, um ihre Positionen zu festigen.

Der Aufruf enthält mehrere Forderungen an die SED so nach exakter Trennung von Partei und Staat, Herauslösung aller Parteien aus den Betrieben, Offenlegung der Parteifinanzen und -vermögen (auch im Ausland) und Rückgabe an die Bevölkerung ebenso wie die Rückgabe von Vermögensanlagen an das Volk. Der Aufruf verlangt auch eine massive Reduzierung des Parteiapparates, die sofortige Beseitigung der Kampfgruppen und drastische Reduzierung des Inlandanteiles des Amtes für Nationale Sicherheit, konkrete Schritte für eine soziale Marktwirtschaft und sofortige Anklage und Bestrafung von Machtmissbrauch und Korruption auf allen Ebenen.

Der Aufruf, heißt es weiter, werde auch von anderen Oppositionsgruppen des sächsischen Industriebezirks unterstützt.

Gegen einen Generalstreik hat sich die Malerin Bärbel Bohley (Neues Forum) gegenüber einer Westberliner Rundfunkstation ausgesprochen. Der Generalstreik werde von Berlin nicht mitgetragen, sagte Bärbel Bohley. Sie halte die Forderung zwar für berechtigt, aber Maßnahmen wie Sonderschichten In Sanierungsgebieten in Leipzig, zu denen das Neue Forum ebenfalls aufgerufen hatte, seien im Augenblick sinnvoller.
(Berliner Zeitung, Sa. 02.12.1989)

Die Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes, Annelis Kimmel, hat sich im Zusammenhang mit dem Streikaufruf des Neuen Forums im Bezirk Karl-Marx-Stadt gegen eine derartige Aktion ausgesprochen. Einen Streik bezeichnete sie als das wirklich zuletzt geeignete Mittel, um anstehende Probleme zu lösen. Die bevorstehenden Gespräche am Runden Tisch seien eher geeignet, Konflikte zu beseitigen. Die Gewerkschaft vertrete den Standpunkt, dass erst alle Möglichkeiten der Diskussion und der gemeinsamen Auseinandersetzung ausgeschöpft werden müssten, bevor andere Schritte gegangen werden sollten.
(Neues Deutschland, Sa. 02.12.1989)


Der Sprecherrat des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt rief nicht zum Generalstreik auf. Der Sprecher des Neuen Forum schloss sich dem Aufruf aus Plauen zu einem zweistündigen Generalstreik an, ohne sich mit dem Sprecherrat abzustimmen.


Die Schauspielerin Walfriede Schmitt wurde gestern vom Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird diese Funktion ehrenamtlich ausüben. Zuvor hatte das Sekretariat zu aktuellen Fragen und Aufgaben der Gewerkschaft Stellung genommen. Darin wurden unter anderem das Heraustreten der Gewerkschaften aus dem Schatten dirigistischer Administration, der Neuaufbau eines Gewerkschaftsbundes als freiwilliger Dachverband von Einzelgewerkschaften von unten her und ihr ausschließliches Recht auf Tarifautonomie für alle von ihnen vertretenen Bereiche gefordert. Da in der Gewerkschaft Kunst Mitarbeiter aller Betriebe und Einrichtungen der Kunst. Kultur und Medien organisiert seien, solle sie künftig auch diesen erweiterten Namen tragen. Bestrebungen einer Spaltung der Gewerkschaft wurden zurückge­wiesen. Es wurde ein Brief von Heinz Quermann verlesen, in dem er seinen Austritt aus dem FDGB mitteilt. Mit Millionen Bürgern der DDR fühle er sich betrogen und hintergangen wegen der zweckentfremdeten Verwendung von Solidaritätsgeldern. Einem von Hans-Georg Ponesky gestellten Antrag auf Ausschluss aller damaligen Präsidiumsmitglieder des FDGB-Bundesvorstandes, die dem Beschluss darüber zugestimmt hatten, aus dem FDGB und staatsanwaltlicher Untersuchung wegen Veruntreuung dieser Gelder stimmte der Zentralvorstand bei einer Enthaltung zu. Den Tagungsteilnehmern lag ein Positionspapier für eine erneuerte Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien vor, das lebhafte Diskussion hervorrief. Es soll allen Grundorganisationen für Ergänzungs- und Änderungsvorschläge übergeben werden. Eine Antragskommission wird dann die Endredaktion des Dokuments vornehmen, das einer für März einberufenen außerordentlichen Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Kunst vorgelegt wird.
(Berliner Zeitung, Sa. 02.12.1989)

Eine Arbeitsgruppe „Internationale Kooperation und Joint ventures für die DDR" ist an der Sektion Wirtschaftswissenschaften der Humboldt-Universität gegründet worden. Sie stellt sich die Aufgabe, Informationen und Entscheidungshilfen für die Regierung, für Betriebe und Kombinate sowie alle interessierten gesellschaftlichen Kräfte zu erarbeiten. In einem dem ADN übergebenen Schreiben verweisen die Forscher darauf, dass an der Integration der DDR in die europäische und die Weltwirtschaft kein Weg vorbeiführt Das schließe ausländische Investitionen und intensive internationale Kooperation, darunter die Bildung gemeinsamer Unternehmen, ein.
(Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

Wolf Biermann gab gestern in Leipzig nach über 20 Jahren Zwangspause sein erstes Öffentliches Konzert in der DDR. Von mehr als 4 000 Besuchern wurde der Sänger und Poet in der Messehalle 2 stürmisch empfangen. Das von Liedermachern initiierte mehrstündige Konzert wurde von Rundfunk und Fernsehen der DDR aufgezeichnet.
(Berliner Zeitung, Sa. 02.12.1989)

Die Pressestelle des Ministeriums für Kultur übermittelte dem ADN am Donnerstag folgende Erklärung: Nach Bekanntgabe der Einreise von Wolf Biermann am Wochenende gab es unterschiedliche Reaktionen von Bürgern der DDR, die ihren Protest oder ihre Zustimmung beim Ministerium für Kultur zum Ausdruck gebracht haben. Deshalb stellt das Ministerium für Kultur fest, die Einladung von Wolf Biermann erfolgte ohne Kenntnis des Ministeriums für Kultur, geht auf die Initiative von Künstlern der Sektion Lied und Kleinkunst beim Komitee für Unterhaltungskunst zurück, die bereits eine Veranstaltung in Leipzig mit Biermann für Freitag öffentlich vorbereitet haben und dazu Karten verkauften. Das Ministerium für Kultur ist weder Initiator, Einlader noch Veranstalter. Der Kulturminister hat sich unter den gegebenen Bedingungen für die Einreise ausgesprochen und zugleich seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, mit Wolf Biermann vor seinem Leipziger Konzert zusammenzutreffen.
(Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

Der Dresdner Solotrompeter Prof. Ludwig Güttler hat in einem offenen Brief an Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz die Rückgabe seines ihm am 7. Oktober 1985 verliehenen Nationalpreises 1. Klasse mitgeteilt.

Prof. Güttler wünscht, dass die mit dem Nationalpreis verbundenen 60 000 Mark, die er zurückgibt, für den Wiederaufbau eines Dresdner Bauwerkes Verwendung finden.
(Neue Zeit, Sa. 02.12.1989)

Freitag Abend trugen die Sprecher der mehr als 2 000 Strafgefangenen der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg den Journalisten verschiedener DDR-Medien ihre Forderungen vor. Sie verlangten in einer zweistündigen Zusammenkunft die Überprüfung der Urteile aller einsitzenden Strafgefangenen und eine menschenwürdige Unterbringung. Weiterhin erhoben sie Anspruch auf eine umfassende Amnestie unter Ausschluss von Nazi- und Kriegsverbrechern. Darüber hinaus sollte der Zutritt der Medien zu den Strafvollzugseinrichtungen für die Zukunft gesichert bleiben. Im Verlauf des Abends wurden von den Rednern weitere Probleme genannt, so unter anderem die Reformierung des Strafvollzugs und der entsprechenden Gesetzgebungen. Oberstleutnant Udo Jahn, Leiter der Brandenburger Einrichtung, versprach, diesen Forderungskatalog umgehend der Regierung und der Volkskammer zuzuleiten. Er sagte auch eine Verbesserung der Haftbedingungen zu.

Bereits Anfang vergangener Woche war für Dienstag, den 5. Dezember, eine Pressekonferenz in der Strafvollzugseinrichtung anberaumt worden. Jenes Treffen am Freitagabend kam durch ultimatives Drängen gegenüber der Leitung der Einrichtung sowie Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft und des Ministeriums für Justiz zustande. Arbeitsniederlegung und Hungerstreik eines Teiles der Gefangenen untermauerten die Lage. Fast gleichlautende Forderungen erhoben die Insassen der Strafvollzugseinrichtungen Waldheim, Bautzen, Schkeuditz und Berlin-Rummelsburg sowie des Jugendhauses Wriezen. In Bautzen stellten sich neben den Medien auch Vertreter der Kirche, darunter Weihbischof Georg Weinhold vom Bistum Dresden-Meißen, der katholische Pfarrer Josef Kuschnik und Oberkirchenrat Volker Kreß vom Landeskirchenamt der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens, den Problemen. Sie sagten den Gefangenen zu, die Situation ihren Kirchenleitungen zur Kenntnis zu bringen.
(Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)

Die Schaffung einer "Stätte des Gedenkens für die deutschen Antifaschisten und Demokraten, die vom Stalinschen Terrorapparat verfolgt und vernichtet wurden" schlagen die Mitglieder des SED-Parteiaktivs des Bezirksvorstandes Berlin des Verbandes Bildender Künstler und Mitglieder der Parteileitung der SED-Grundorganisation der Kunsthochschule Berlin vor. In einem dem ADN am Freitag übergebenen Aufruf heißt es: "Im Herzen Berlins soll eine Einrichtung der Dokumentation, des Gespräches und für Ausstellungen entstehen."

Die Gedenkstätte soll von den Bürgern freiwillig und individuell finanziert werden. Ab sofort können Spenden per Postanweisung an den Verband Bildender Künstler, Karl-Liebknecht-Straße 11, Berlin, 1020, unter dem Kennwort "Gedenkstätte" eingezahlt werden.
(Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)

Am Freitag eröffnete die Lufthansa den Linienflugverkehr zwischen München und Leipzig. Vorerst bis zum 15. Januar wird die Strecke freitags und sonntags beflogen. Darüber hinaus bietet Lufthansa montags, donnerstags, freitags und sonnabends Flüge von Leipzig nach Frankfurt (Main). INTERFLUG hat, neben der Verbindung Leipzig-Düsseldorf, den Liniendienst Dresden-Hamburg (freitags und montags) aufgenommen.
(Neues Deutschland, Sa./So. 02./03.12.1989)

Wegen Verletzung der bestehenden Aus- und Einfuhrbestimmungen haben die DDR-Zollorgane im November über 11 000 Zoll- und Devisenverfahren durchgeführt. Eingezogen wurden Waren im Gesamtumfang von 2,3 Millionen Mark sowie Zahlungsmittel der DDR-Währung im Wert von 1,2 Millionen Mark. Im selben Zeitraum habe der Zollfahndungsdienst des weiteren 64 Ermittlungsverfahren, wo Straftaten zugrunde lagen, bearbeitet und einen Gesamtschaden von annähernd acht Millionen Mark nachgewiesen. "Gleichzeitig wurden Versuche aufgedeckt, Materialien der Republikaner einzuschleusen, so am 16. Dezember, als ein DDR-Bürger über 700 Programm- und Statutenexemplare sowie Flugblätter zur Verteilung in die DDR bringen wollte", wird in dem Schreiben mitgeteilt.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

Im November haben 133 429 Übersiedler aus der DDR ein Aufnahmeverfahren in der Bundesrepublik durchlaufen, teilte das Bonner Innenministerium am Montag mit. In den ersten drei Dezembertagen hätten 3 094 Übersiedler ein solches Verfahren beendet.
(Neues Deutschland, Di. 05.12.1989)

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) zeigt im Dezember versuchsweise in seinem dritten Fernsehprogramm die DDR-Nachrichtensendung "AK zwo". Die 15minütigen Nachrichten aus dem zweiten DDR-Programm würden werktags nach den "Letzten Nachrichten" in West 3 ausgestrahlt und am nächsten Tag nach dem Schulfernsehen wiederholt. Mit der Übernahme der "AK zwo" wolle der WDR seinen Zuschauern die Möglichkeit bieten, sich intensiv und aktuell über die Entwicklung in der DDR zu Informieren.
(Neues Deutschland, Sa./So. 02./03.12.1989)

Der Ministerrat beruft einen Tag zuvor Hans Bentzien zum Generalintendaten des Fernsehens und Manfred Klein zum Generalintendaten des Hörfunks ab dem 01.12.1989.

Der Demokratische Aufbruch in Dresden fordert in einem Offenen Brief an den Ministerrat der DDR eine radikale öffentliche Auseinandersetzung mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Es wird die Herausgabe der persönlichen Akten an die Betroffenen verlangt.

Eine Basisgruppe der SDP gründet sich in Herzberg.

In Rostock wird die "Freie Deutsche Union" gegründet.

Bei einem Gespräch zwischen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, und Bundeskanzler Helmut Kohl fordert Momper die Direktwahl der Westberliner Abgeordneten zum Deutschen Bundestag und das Stimmrecht der Westberliner Vertreter im Bundestag und Bundesrat.

Ostberliner Abgeordnete können direkt in die Volkskammer gewählt werden.

Die Direktive Nr. 42 des Koordinierungskomitees des Kontrollrates über "die Erlaubnis der Überschreitung der Demarkationslinie durch deutsche Arbeiter und Angestellte, welche in einer Zone wohnen und in einer anderen arbeiten", vom 24.10.1946 gilt noch. Das müsse geändert werden.

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