DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 1. Dezember


Die 13. Tagung der Volkskammer fasst mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit den Beschluss, aus Artikel 1 der DDR-Verfassung den Führungsanspruch der SED zu entfernen. Der Anfang des Artikels 1 der Verfassung lautet nunmehr: "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land."

Dem Antrag der CDU-Fraktion, aus Artikel 1 ebenfalls die Passage "der Arbeiter und Bauern" zu streichen, folgen nach kontroverser Diskussion nur 112 der Abgeordneten, 20 enthalten sich der Stimme.

Die Volkskammer beschließt folgende Erklärung:

"Eingedenk des in der Erklärung des Ministerpräsidenten der DDR, Herrn Hans Modrow, formulierten und einmütig von der Volkskammer der DDR am 17. November bekräftigten Willens, mit der umfassenden Demokratisierung unserer Gesellschaft und ihrer gesamten Erneuerung neue Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Außenpolitik zu schaffen, die zugleich auf dem Artikel 6 der Verfassung der DDR beruht sowie den Grundsätzen und Zielen der Charta der UNO entspricht, dem Sozialismus, dem Frieden und der Völkerverständigung dient, entbietet die Volkskammer der DDR der Föderativen Versammlung und den Völkern der ČSSR ihre Hochachtung und bringt ihre Sympathie gegenüber dem eingeleiteten Kurs einer grundlegenden demokratischen Erneuerung der Gesellschaft zum Ausdruck.

Die Volkskammer hält es in Übereinstimmung mit Willensäußerungen von Bürgern unseres Landes in dieser Stunde für geboten zu erklären, dass sie die Beteiligung der DDR an militärischen Aktionen von Staaten des Warschauer Vertrages im Zusammenhang mit innenpolitischen Auseinandersetzungen in der ČSSR im August des Jahres 1968 aufrichtig bedauert und im Namen des Volkes der DDR bei den Völkern der ČSSR um Entschuldigung bittet.

Die DDR bekräftigt wie ihre Verbündeten im Warschauer Vertrag, dass sie alles in ihren Kräften Stehende tun wird, damit die Prinzipien des Völkerrechts wie Nichteinmischung, Gleichberechtigung und Souveränität sowie das Verbot der Gewaltanwendung, uneingeschränkte Geltung in den internationalen Beziehungen erhalten."
(BZ, 2./3.12.1989)

Die Abgeordneten befassen sich unter anderem weiter in erster, Lesung mit dem neugefassten Reisegesetzentwurf.

Im Verlauf von Erörterung aktueller Fragen fordert der CDU-Abgeordnete Dr. Toeplitz Kassationsverfahren zur Rehabilitierung von Bürgern, die aus politischen Gründen in den Jahren 1953 bis 1958 verurteilt worden waren.

Prof. Dr. Dr. Lothar Kolditz erklärt als Präsident des Nationalrates der Nationalen Front, dass diese Vereinigung von Parteien und Organisationen künftig nicht mehr notwendig sei. Jetzt müssten in den Städten und Gemeinden Bürgerkomitees gebildet werden, die sich der wichtigen Aufgaben vor Ort annehmen sollten.

Im weiteren Verlauf der Tagung gibt der Vorsitzende des Volkskammerausschusses zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption, der persönlichen Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung besteht, Dr. Heinrich Toeplitz, den ersten Bericht.

Als Ergebnis der Arbeit des Ausschusses nennt er unter anderem die Feststellung, dass für das neue Gebäude des FDGB-Bundesvorstandes am Berliner Bahnhof Jannowitzbrücke ein Zuschuss von 100 Millionen Mark aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt wurde. Wer diesen Antrag gestellt und wer ihn genehmigt habe, sei noch nicht klar.

Zu einer Fülle von Eingaben hätten Privatbauten geführt. So wurden im Bereich des früheren Ministerrates Häuser für die Kinder der ehemaligen SED-Politbüromitglieder Stoph, Kleiber und Krolikowski gebaut. Ein mindestens 400 000 Mark teures Haus am Üdersee sei dem Krolikowski-Sohn Frank für 125 000 Mark verkauft worden.

Im Zusammenhang mit persönlichen Privilegien teilt Toeplitz mit, dass auf Grund einer Anordnung des früheren Bauministers vom 15. 12. 1978 die Möglichkeit geschaffen worden sei, Ehrenmitglieder der Bauakademie der DDR mit einer jährlichen Zuwendung von 20 000 Mark zu bedenken. "Erich Honecker und Günter Mittag wären seit 1978 solche Ehrenmitglieder und haben je 240 000 Mark erhalten."

In der Diskussion über den Zwischenbericht ergreift auch Staats- und Parteichef Egon Krenz das Wort und erklärt u.a., Verurteilungen könnten nur dann ausgesprochen werden, wenn eindeutige Fakten auf dem Tisch lägen, ihm widerstrebe es, als Fakten auszugeben, was in letzten Tagen in westlichen Medien behauptet worden sei.

ADN teilt aus Karl-Marx-Stadt und Berlin mit:

"Der Sprecherrat des Neuen Forum des Bezirks Karl-Marx-Stadt hat für den 6. Dezember zu einem Generalstreik aufgefordert.

In einem Aufruf wird gleichzeitig Beunruhigung über den gegenwärtigen Schwebezustand zum Ausdruck gebracht, in dem sich die DDR zur Zeit befindet und der von der SED genutzt werde, um ihre Positionen zu festigen.

Der Aufruf enthält mehrere Forderungen an die SED, so nach exakter Trennung von Partei und Staat, Herauslösung aller Parteien aus den Betrieben, Offenlegung der Parteifinanzen und -vermögen (auch im Ausland) und Rückgabe an die Bevölkerung ebenso wie die Rückgabe von Vermögensanlagen an das Volk. Der Aufruf verlangt auch eine massive Reduzierung des Parteiapparates, die sofortige Beseitigung der Kampfgruppen und drastische Reduzierung des Inlandanteiles des Amtes für Nationale Sicherheit, konkrete Schritte für eine soziale Marktwirtschaft und sofortige Anklage und Bestrafung von Machtmissbrauch und Korruption auf allen Ebenen.

Der Aufruf, heißt es weiter, werde auch von anderen Oppositionsgruppen des sächsischen Industriebezirks unterstützt.

Gegen einen Generalstreik hat sich die Malerin Bärbel Bohley (Neues Forum) gegenüber einer Westberliner Rundfunkstation ausgesprochen. Der Generalstreik werde von Berlin nicht mitgetragen, sagte Bärbel Bohley. Sie halte die Forderung zwar für berechtigt, aber Maßnahmen wie Sonderschichten in Sanierungsgebieten in Leipzig, zu denen das Neue Forum ebenfalls aufgerufen hatte, seien im Augenblick sinnvoller.

Die Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes, Annelis Kimmel, hat sich im Zusammenhang mit dem Streikaufruf des Neuen Forum im Bezirk Karl-Marx-Stadt gegen eine derartige Aktion ausgesprochen. Einen Streik bezeichnete sie als das wirklich zuletzt geeignete Mittel, um anstehende Probleme zu lösen. Die bevorstehenden Gespräche am Runden Tisch seien eher geeignet, Konflikte zu beseitigen. Die Gewerkschaft vertrete den Standpunkt, dass erst alle Möglichkeiten der Diskussion und der gemeinsamen Auseinandersetzung ausgeschöpft werden müssten, bevor andere Schritte gegangen werden sollten. Sie betonte gleichzeitig, dass die Mitglieder des FDGB für die Forderung nach einem Streik nicht zur Verfügung stünden."
(BZ, 2./3.12.1989)

Nach über 20 Jahren Zwangspause gibt der Liedermacher Wolf Biermann in Leipzig vor mehr als 4 000 Zuhörern sein erstes öffentliches Konzert in der DDR, das von Rundfunk und Fernsehen der DDR aufgezeichnet wird. Nach einem vorangegangenen Treffen zwischen dem DDR-Kulturminister, Dr. Dietmar Keller, und Wolf Biermann in Berlin geben beide vor der internationalen Presse Statements ab. Minister Keller erklärt u.a.:

"Ich habe Biermann gesagt, dass die Regierung der DDR der felsenfesten Überzeugung ist, dass unterschiedliche Standpunkte, weltanschauliche Haltungen und verschiedene Meinungsstreits nicht gelöst werden können mit juristischen Entscheidungen, mit Verboten oder einer Ausbürgerung. Die Ausbürgerung war ein Fehler, Wir, als diejenigen, die jetzt die Verantwortung haben, bekennen uns dazu, dass das in diesem Land nicht wieder vorkommen wird." Die Entscheidung für Biermann-Konzerte in der DDR habe nicht nur Beifall, sondern auch Ablehnung gefunden. "Wir sind in manchen Fragen offensichtlich immer noch nicht konfliktfähig genug, so dass sich manche in ihrer Würde beeinträchtigt fühlen durch Lieder von Biermann - aber die Lieder von Biermann sind Kunst." Einzig und allein das Volk entscheide über die Kunst.

Biermann sagt u. a., er glaube den Worten des Ministers, weil er davon ausgehe, dass "ich es mit einem Menschen zu tun habe und nicht mit einem berufsmäßigen Schweinehund". Natürlich könne man enttäuscht werden durch die Wirklichkeit, "aber ich habe im Moment überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, zumal ja nicht nur Sprechblasen aus des neuen Ministers Mund geflogen sind", sondern Taten folgten. Dazu gehöre die Tatsache, dass er und sein Freund Jürgen Fuchs hier seien.
(BZ, 2./3.12.1989)

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst wählt die Schauspielerin Walfriede Schmitt zu seiner ehrenamtlichen Vorsitzenden. Die Gewerkschaft fordert den Neuaufbau eines Gewerkschaftsbundes als Dachverband von Einzelgewerkschaften, denen ausschließliches Recht auf Tarifautonomie zustehen müsse. In einem Brief erklärt der bekannte Unterhaltungskünstler Heinz Quermann seinen Austritt aus dem FDGB; mit Millionen BürgerInnen der DDR fühle er sich betrogen und hintergangen wegen der zweckentfremdeten Verwendung von Solidaritätsgeldern. Einem von Hans-Georg Ponesky gestellten Antrag auf Ausschluss aller damaligen Präsidiumsmitglieder des FDGB-Bundesvorstandes, die dem Beschluss darüber zugestimmt hatten, aus dem FDGB und staatsanwaltlicher Untersuchung wegen Veruntreuung dieser Gelder stimmt der Zentralvorstand bei einer Enthaltung zu.

Der Bundesvorstand des DFD beschließt ein Dokument, in dem Auffassungen zur Erneuerung der Frauenorganisation dargelegt werden. Unter anderem heisst es in dieser Erklärung:

"(...) Was will die Frauenorganisation sein?

- Eine einheitliche, eigenständige und demokratische politische Massenorganisation,

- dem Frieden, dem Sozialismus und dem Humanismus und der Erhaltung der Umwelt verpflichtet,

- Vertreter vielfältiger politischer, sozialer und geistig-kultureller Interessen von Frauen,

- offen für alle Frauen der DDR, unabhängig von Weltanschauung, politischer Bindung, Nationalität, religiösen Bekenntnissen, von Beruf und Ausbildung, Alter, sozialer Herkunft und Sexualität,

- aktiver Teil der Frauen- und Friedensbewegung der ganzen Welt.

Was will die Frauenorganisation tun?

- Sie will die Frau als Staatsbürgerin, als Berufstätige und als Mutter vertreten und ihre Selbstverwirklichung fördern,

- für die volle Gleichberechtigung der Geschlechter, für Chancengleichheit beim Einsatz von Frauen in allen Bereichen, für die Bewahrung guter Traditionen und die Überwindung hemmender Verhaltensweisen arbeiten,

- günstige Bedingungen fordern, damit mehr Frauen Leitungsfunktionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ausüben können,

- demokratisch und verantwortlich mitberaten, mitentscheiden und mitgestalten bei der grundlegenden Veränderung des politischen, wirtschaftlichen und kommunalen Lebens in der DDR,

- wirken für Meinungsvielfalt und bessere Kommunikationsmöglichkeiten mit anderen gesellschaftlichen Partnern,

- für die Entfaltung des geistigen Reichtums der Frauen geistig-kulturelle Wirkungsmöglichkeiten schaffen,

- Einfluss nehmen auf neue Inhalte der Bildung und Erziehung der Kinder,

- ihre Aufgaben zur Förderung der Familie aus der Sicht der Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft, neu durchdenken,

- dazu beitragen, dass Probleme und Hemmnisse in den Wohngebieten und Dörfern, die den Alltag der Frauen erschweren, aus dem Weg geräumt werden,

- mehr Öffentlichkeit für die Frauen erwirken und dafür sorgen, dass sie selbst zu Wort kommen.

Was wollen wir in der Arbeitsweise verändern?

- Mehr Demokratie bei der Erarbeitung von Beschlüssen,

- jede Enge in der Zusammenarbeit mit allen Frauen und anderen gesellschaftlichen Kräften überwinden. (...)"
(BZ, 2./3.12.1989)

In der Gesellschaft für Sport und Technik ist die vormilitärische Ausbildung abgeschafft. Die GST versteht sich als eine Organisation mit selbständig und eigenverantwortlich arbeitenden Sportverbänden, in denen die Möglichkeiten bestehen, Führerscheine, Lizenzen, Genehmigungen und andere Qualifikationen zu erwerben.

Der Dresdener Solotrompeter Prof. Ludwig Güttler teilt in einem Offenen Brief an Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz die Rückgabe seines ihm am 7. Oktober 1985 verliehenen Nationalpreises 1. Klasse mit. In der Zeitung "Sächsische Neueste Nachrichten" begründet er seine Entscheidung mit den Worten:

"Nachdem ich heute weiß, dass für die Durchsetzung der von mir mit Engagement und stets drängendem Elan vertretenen Forderungen zur Abwehr von Verfall und Niedergang unseres musischen und musikalischen Lebens keine Mittel vorhanden waren und sind, halte ich die Ausgabe jeglicher Preise, Auszeichnungen und Prämien für eine gezielte Vertuschung nicht vorhandener ökonomischer Erfolge."

Prof. Güttler wünscht, dass die mit dem Nationalpreis verbundenen 60 000 Mark, die er zurückgibt, für den Wiederaufbau eines Dresdener Bauwerkes verwendet werden.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Wegen Verletzung der bestehenden Aus- und Einfuhrbestimmungen haben die DDR-Zollorgane im November über 11 000 Zoll- und Devisenverfahren durchgeführt. Eingezogen wurden Waren im Gesamtumfang von 2,3 Millionen Mark sowie Zahlungsmittel der DDR-Währung im Wert von 1,2 Millionen Mark. Im selben Zeitraum habe der Zollfahndungsdienst des weiteren 64 Ermittlungsverfahren, wo Straftaten zugrunde lagen, bearbeitet und einen Gesamtschaden von annähernd acht Millionen Mark nachgewiesen. "Gleichzeitig wurden Versuche aufgedeckt, Materialien der Republikaner einzuschleusen, so am 16. Dezember, als ein DDR-Bürger über 700 Programm- und Statutenexemplare sowie Flugblätter zur Verteilung in die DDR bringen wollte", wird in dem Schreiben mitgeteilt.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

Am Freitag eröffnete die Lufthansa den Linienflugverkehr zwischen München und Leipzig. Vorerst bis zum 15. Januar wird die Strecke freitags und sonntags beflogen. Darüber hinaus bietet Lufthansa montags, donnerstags, freitags und sonnabends Flüge von Leipzig nach Frankfurt (Main). INTERFLUG hat, neben der Verbindung Leipzig-Düsseldorf, den Liniendienst Dresden-Hamburg (freitags und montags) aufgenommen.
(Neues Deutschland, Sa./So. 2./3.12.1989)

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) zeigt im Dezember versuchsweise in seinem dritten Fernsehprogramm die DDR-Nachrichtensendung "AK zwo". Die 15minütigen Nachrichten aus dem zweiten DDR-Programm würden werktags nach den "Letzten Nachrichten" in West 3 ausgestrahlt und am nächsten Tag nach dem Schulfernsehen wiederholt. Mit der Übernahme der "AK zwo" wolle der WDR seinen Zuschauern die Möglichkeit bieten, sich intensiv und aktuell über die Entwicklung in der DDR zu Informieren.
(Neues Deutschland, Sa./So. 2./3.12.1989)

Der Sprecherrat des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt rief nicht zum Generalstreik auf. Der Sprecher des Neuen Forum schloss sich dem Aufruf aus Plauen zu einem zweistündigen Generalstreik an, ohne sich mit dem Sprecherrat abzustimmen.

Der Demokratische Aufbruch in Dresden fordert in einem Offenen Brief an den Ministerrat der DDR eine radikale öffentliche Auseinandersetzung mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Es wird die Herausgabe der persönlichen Akten an die Betroffenen verlangt.

Eine Basisgruppe der SDP gründet sich in Herzberg.

In Rostock wird die "Freie Deutsche Union" gegründet.

133 429 Übersiedler aus der DDR haben im November ein Aufnahmeverfahren in der BRD durchlaufen, verlautet aus dem Bundesinnenministerium.

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