DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 14. Dezember


Der Initiativkreis der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt unterbreitet der Öffentlichkeit einen "Dreistufenplan der nationalen Einigung", in dem es heißt: "Zweimal in diesem Jahrhundert sind von Deutschland verheerende Weltkriege ausgegangen. Großdeutsche Ambitionen und verbrecherischer Nationalismus haben zur Zerschlagung des Deutschen Reiches und zum Verlust der deutschen Ostgebiete geführt. Im Bewusstsein deutscher Schuld und in Verantwortung vor der Geschichte erklären wir unseren europäischen Nachbarn, dass für uns die Grenzen um Deutschland, so wie sie nach dem zweiten Weltkrieg festgelegt wurden, unantastbar sind. Schlesien, Pommern und Ostpreußen soll ohne jeden Vorbehalt die Heimat der heute dort lebenden Menschen sein.

Die beiden deutschen Staaten und die innerdeutsche Grenze haben sich im Ergebnis des Kalten Krieges gebildet und verfestigt. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir in jüngster Zeit die Einheit des deutschen Volkes auf elementare Weise neu erfahren. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sich nun die Frage, wie diese Zusammengehörigkeit künftig gestaltet werden soll. Nach unserer Überzeugung kann eine "Wiedervereinigung" durch einen Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Frage nicht lösen. Wir meinen, dass die Zeit für eine neue politische Einheit der Deutschen erst heranreifen muss. Sie ist jedoch, gegründet auf eine solidarische Gesellschaft, auch unser Ziel.

Diese neue Einheit kann nur das Ergebnis eines Prozesses der gegenseitigen Annäherung und der politischen und sozialen Reformen in beiden deutschen Staaten sein. Ein solcher Prozess muss sich gewaltfrei, unter Respektierung bestehender Vertragswerke und internationaler Verpflichtungen, im Einvernehmen mit den alliierten Mächten und unter Mitwirkung aller europäischen Nachbarn vollziehen. (...)

Wir wollen, dass der Prozess der deutschen Einigung mit deutlichen Abrüstungsschritten in beiden Staaten verbunden ist. Ein einheitliches Deutschland soll ein entmilitarisiertes Deutschland sein. Auf dem Wege zur neuen politischen Einheit der Deutschen sind alsbald mannigfache Schritte denkbar und wünschenswert, die zur wirtschaftlichen, infrastrukturellen und kulturellen Annäherung und Einigung beitragen und das Zusammenleben der Deutschen erleichtern. Dabei müssen beide Staaten zunächst ihre Eigenständigkeit bewahren können, gleichberechtigt sein, dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben sowie soziale und ökologische Belange beachten. Wir schlagen den Bürgerinnen und Bürgern der DDR einen Dreistufenplan der nationalen Einigung vor und laden die Deutschen in der Bundesrepublik zur Mitwirkung ein. Wir stellen uns folgende Schritte vor:

Erste Stufe

Durchführung grundlegender politischer und gesellschaftlicher Reformen in der DDR in einem Reformbündnis mit unseren osteuropäischen Nachbarn.

Ökonomische und ökologische Konsolidierung der DDR unter Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland und der anderen europäischen Länder durch Einführung einer rechtsstaatlich an das Gemeinwohl gebundenen Marktwirtschaft.

Durchführung freier Wahlen und Aufbau eines demokratischen parlamentarischen Systems in der DDR.

Erarbeitung einer neuen Verfassung der DDR, in der auch die Einheit der Nation und das Ziel der staatlichen Einheit der Deutschen verankert sind; Verabschiedung durch einen Volksentscheid; Wiederherstellung der Länderstruktur und weitgehende Dezentralisierung; Reduzierung der Zentralgewalt.

Einleitung von sozialen und gesellschaftspolitischen Reformen in der Bundesrepublik Deutschland, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur deutlichen Dämpfung der Arbeitslosigkeit und zu mehr Umweltverträglichkeit in Produktion und Konsumtion führen.

Weitere Dezentralisierung und Stärkung der Länderstruktur in der Bundesrepublik Deutschland.

Beginn eines deutsch-deutschen Abrüstungsprozesses im Rahmen der Bündnisse.

Einberufung einer Deutschen Nationalversammlung aus Bürgerinnen und Bürgern beider Staaten zur Annäherung und demokratischen Willensbildung in der nationalen Frage.

Zweite Stufe

Ausbau des Grundlagenvertrages zwischen der BRD und der DDR durch einen Nationalvertrag.

Zusammenschluss zu einem Staatenbund und Schaffung einer dualen deutschen Staatsbürgerschaft.

Doppelmitgliedschaft der beiden Staaten in der EG und im RGW.

Beteiligung der europäischen Völker am deutschen Einigungsprozess im Rahmen der KSZE.

Ruhende Mitgliedschaft im Warschauer Pakt und NATO; Fortsetzung der Entmilitarisierung unter gesamteuropäischer Beteiligung und Reduzierung des alliierten Militärpotentials.

Schaffung eines Entwicklungsfonds aus den durch Abrüstung eingesparten Mitteln; Stützung wirtschaftlich benachteiligter Länder und Beihilfe zur ökologischen Rekonstruktion besonders belasteter Regionen aus diesem Fonds.

Erste Schritte Zur Herstellung der wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Einheit.

Vorbereitung eines deutsch-deutschen Volksentscheids zur Frage der staatlichen Einheit.

Dritte Stufe

Abschluss der Entmilitarisierung und des Rückzugs der Alliierten Mächte.

Verabschiedung eines KSZE-Vertragswerkes, das für alle europäischen Staaten den Charakter eines endgültigen Friedensvertrages hat (Europäischer Friedensvertrag).

Volksentscheid über die politische Einheit in einem Bund Deutscher Länder.

Schaffung einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft.

International bindende Verpflichtungen zur Mitwirkung am Entstehen einer neuen solidarischen Weltwirtschaftsordnung.

International bindende Verpflichtung zur vollen Realisierung einer umweltschützenden Produktionsweise."
(DJ, Nr. 11)

[Nach einer Aussage von Gerhard Weigt ist der Plan von Konrad Weiß weder in der Gruppe Demokratie Jetzt diskutiert noch beschlossen worden.]

Auf der Tagesordnung des Ministerrates steht erneut die Lage im Land. Regierungssprecher Wolfgang Meyer erklärt vor der internationalen Presse, dass Ruhe, Besonnenheit und gemeinsames Verantwortungsbewusstsein dringend erforderlich seien. Im Namen der Regierung dankt er allen Bürgern für ihre aufopferungsvolle Arbeit.

DDR und BRD einigen sich auf die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission und auf ein Kooperationsabkommen, teilt Vize-Ministerpräsidentin Prof. Dr. Christa Luft nach ihrem Gespräch mit BRD-Wirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann mit.

Auf einer internationalen Pressekonferenz betont Haussmann: "Niemand will die DDR aufkaufen, sondern wir wollen eine langfristige, gleichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit im Interesse beider Staaten."

Im Verfassungs- und Rechtsausschuss der Volkskammer wird der zweite Entwurf des Reisegesetzes diskutiert; nach ausführlicher Diskussion beschließen die Abgeordneten, den Entwurf der Volkskammer zur Beschlussfassung vorzuschlagen.

Eine Initiativgruppe von DDR-Wissenschaftlern gründet ein Unabhängiges Institut für Umweltfragen in der DDR. Das Institut soll sich aus Spenden und eigenerwirtschafteten Mitteln tragen und das Defizit an Informationen über den Zustand der natürlichen Umwelt decken sowie die Menschen sensibilisieren und mobilisieren. Zu Beginn seiner Arbeit will das Institut drei Projekte initiieren, u. a. zum Baumsterben sowie zur Luftqualität.
(BZ, 15.12.1989)

Seinen Austritt aus dem Schriftstellerverband der DDR hat Rolf Schneider erklärt. Schneider war neben anderen Autoren 1979 aus dem Verband ausgeschlossen und kürzlich durch einen Beschluss wieder aufgenommen worden. In einem ADN übermittelten Schreiben an den Bezirksverband Berlin heißt es: "Der Ausschluss 1979 war eine öffentliche Abstrafung, die nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern vor allem für deren Angehörige schwere Benachteiligungen erbrachte. Da der mir überbrachte Text kein Wort der Entschuldigung für meine Angehörigen findet, kann ich die an mich gerichtete Entschuldigung nicht akzeptieren. Der Ausschluss von 1979 war das Werk des damaligen und heutigen Verbandspräsidenten Hermann Kant. Der Zeitungsartikel, mit dem er das Verfahren gegen die später Ausgeschlossenen einleitete, voll von politischer Denunziation und persönlicher Diffamierung, erschien ihm so wichtig, dass er ihn in eines seiner Bücher aufnahm. Ich kann mich nicht erinnern, dass er jemals förmlich davon abgerückt sei. Er hat sich soeben für seine Tätigkeit das Vertrauen aussprechen lassen. Diesen Vorgang möchte ich durch eine stillschweigende Mitgliedschaft nicht mittragen."
(BZ, 15.12.1989)

Die 14. Tagung des FDJ-Zentralrates diskutiert in Berlin programmatische Leitlinien eines neuen, sozialistischen Jugendverbandes. Im Bericht des 1. Sekretärs des Zentralrats der FDJ heißt es, dass die neue Jugendorganisation nur als gleichberechtigter Verband unter vielen bestehen könne. In einem Offenen Brief an den Leiter des Sekretariats des Bundes Evangelischer Kirchen der DDR, Oberkirchenrat Ziegler, schreiben die Teilnehmer der Zentralratstagung u. a.:

"(...) Der Missbrauch der Jugend in der Vergangenheit darf nicht durch neue Diskriminierung ersetzt werden. Auch wir sind mündig. Unser Land kann nur mit der Jugend gesunden und einen Sozialismus mit demokratischem und menschlichem Antlitz entwickeln. Wir fordern daher, die Grundrechte der Jugend zu achten. Mit der Krise in unserer Republik schwand auch das Vertrauen vieler jugendlicher in die Parteien, die Interessen der jungen Generation umfassend und konsequent zu vertreten. Unser Standpunkt ist, dass die FDJ als Teil der Jugendbewegung der DDR die Interessen unserer Mitglieder vertreten kann. Wir erwarten, dass wir Sitz und Stimme am Runden Tisch am 18.12.1989 erhalten. (...)"

Die Arbeitsgemeinschaft Christliche Jugend in der DDR, ein freiwilliger Zusammenschluss der Gruppen kirchlicher Jugendarbeit im ökumenischen Rahmen, hat die Gründung einer "Plattform zur Zusammenarbeit der Jugendorganisationen und -strukturen auf DDR-Ebene" vorgeschlagen. Die Entstehung neuer Jugendverbände und das jetzige Selbstverständnis der FDJ als eine Organisation unter mehreren machen Formen der Kooperation, Koordination und gemeinsame jugendpolitische Strategien notwendig, sagte Karifried Metzler, der die Arbeitsgemeinschaft am Runden Tisch der Jugend vertritt.
(BZ, 15.12.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Der Verband der Film- und Fernsehschaffenden der DDR (VFF) wird vom 23. bis 25. Februar 1990 einen außerordentlichen Kongress in Form einer Generalversammlung seiner Mitglieder durchführen. Das wurde am Donnerstag auf der VII. Beratung des Vorstandes des VFF in Berlin beschlossen. Der Vorstand wird einen Arbeitsausschuss bilden, der die inhaltliche Vorbereitung des Kongresses übernimmt. In allen Sektionen sollen bis Ende Januar 1990 Vollversammlungen stattfinden, auf denen die Kandidaten für den neu zu wählenden Vorstand und für die Revisionskommission durch geheime Wahlen nominiert werden. Lothar Beilag gab dem Vorstand den mehrheitlichen Beschluss der Präsidiumsmitglieder bekannt, ihr Präsidiumsmandat niederzulegen.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Der Verband Bildender Künstler, der DDR (VBK) zieht seinen für Oktober 1990 vorgesehenen außerordentlichen Kongress auf April vor. Dieser neue Termin vor den in Aussicht genommenen Volkskammerwahlen wurde am Donnerstag in Leipzig auf der 5. Tagung des VBK-Zentralvorstandes beschlossen. Außerdem erhielt der Antrag, im Interesse der Geschäftsfähigkeit den Zentralvorstand als demokratisch legitimiertes Gremium weiter anzuerkennen, die große Stimmenmehrheit. Bis zum außerordentlichen Kongress wird ein Koordinierungsausschuss mit entsprechenden Arbeitsgruppen Entwürfe zu Programm, Statut, Wahlordnung und Position von Kunst und Kultur in der gesellschaftlichen Erneuerung vorlegen.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Am 14. Dezember 1989 wurde die Fortschrittliche Volkspartei (FVP) gegründet, um Kräfte zu vereinen, die gegen Sozialismus sind. Die FVP betrachtet die Wahl am 6. Mai als einen Entscheid zwischen den Möglichkeiten demokratischer Sozialismus mit dem Zentrum SED-PDS oder demokratischer sozialökologischer Kapitalismus mit einem Zentrum, das die FVP bilden will. Sie erachtet dafür die Marktwirtschaft als unerlässlich. Dazu gelangen will man mit einer schrittweisen Wirtschaftsreform bei sozialen Sicherungen.

Die FVP tritt für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein. Das soll geschehen über eine Verwaltungsreform zur Bildung von fünf potentiellen DDR-Bundesländern, Währungsunion und die Angleichung von Subventionen, zwischenstaatliche Arbeitsteilung, Abzug der Atomwaffen, Austritt aus den Militärbündnissen oder deren Auflösung, Friedensverträge und Volksabstimmungen zur gemeinsamen Verfassung. Für eine Ökologiereform mit den Schwerpunkten Energie, Braunkohle, Müll, Abwässer, Umweltschutzindustrie sollen nach Willen der FVP die Mittel aus Kürzungen des Verteidigungshaushaltes gewonnen werden. Die FVP spricht sich gegen Gewalt und Missbrauch der Demokratiebewegung aus.

Die FVP steht Bürgerinnen und Bürgern aller Weltanschauungen und jeder sozialen und politischen Herkunft offen und "betont die Gemeinsamkeit in den Grundpositionen gegenüber Detailstreits am Runden Tisch und im BRD-Wahlkampf", wie es in einer von Bernhard Becker aus Falkensee (1542) unterzeichneten Erklärung heißt. Hauptanliegen sei, Realpolitik über die Politik des Wunschdenkens zu setzen. Ihren Programmparteitag bereitet die FVP für den 27. Januar im Kongresszentrum Potsdam vor.
(Neues Deutschland, 16.01.1989)

Für einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Koalitionsregierung zur Wahrung der Interessen der Frauen sprach sich der DFD-Bundesvorstand auf einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag in Berlin aus. Anknüpfend an die Regierungserklärung von Hans Modrow und fußend auf Vorschlägen von Mitgliedern des DFD und nichtorganisierten Frauen, wird darin die Bildung eines Amtes oder Staatssekretariats für Frauenpolitik sowie Familien- und Sozialpolitik verlangt.

Wichtigste Voraussetzung für reale Gleichberechtigung sei die weitere Sicherung der ökonomischen Unabhängigkeit der Frauen, heißt es. Die anstehenden Reformen in Wirtschaft und Verwaltung dürften nicht zu ihrem Nachteil erfolgen. Bei Überlegungen zur Entwicklung des Lohngefüges sollten vorrangig jene Bereiche beachtet werden, die jetzt am niedrigsten eingestuft sind und in denen vorwiegend Frauen arbeiten. Eine grundlegende Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen der in der Landwirtschaft tätigen Frauen halte der DFD für dringlich. Von der Subventionspolitik der Regierung werden Garantien dafür erwartet, dass es für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Veteranen, für Familien mit behinderten Kindern sowie für Haushalte mit Niedrigeinkommen keinen sozialen Abbau gibt. Neue Rentenregelungen müssten sichern, dass die Anzahl der Arbeitsjahre einen höheren Stellenwert erhält.

In ihrem Referat plädierte die Vorsitzende Eva Rohmann dafür, den DFD als eigenständige Organisation zu erhalten und weitere Schritte zu seiner Erneuerung zu gehen. Sie unterbreitete dem provisorischen Rat des am 3. Dezember konstituierten Unabhängigen Frauenverbandes den Vorschlag zu einer gemeinsamen Beratung noch im Dezember. Für den 3. März 1990 wurde ein außerordentlicher Bundeskongress des DFD nach Berlin einberufen.
(Neues Deutschland, Fr. 15.12.1989)

Die Jugendsendung des DDR-Fernsehens "ELF 99" ist am Donnerstag in München mit einem "Bambi-Aktualität" ausgezeichnet worden. "ELF 99" erhielt den Medienpreis, der vom Burda-Verlag vergeben wird, für seine, "mutige, kritische und brandaktuelle Berichterstattung über die Ereignisse in der DDR" Ein zweiter "Bambi-Aktualität", mit dem zugleich die gute, unkonventionelle Zusammenarbeit zwischen Fernsehen West und Fernsehen Ost in jüngster Zeit gewürdigt werden soll, ging an die ARD.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Demonstrationen finden in Dresden, Erfurt, Magdeburg und Rostock statt.

Der Ministerrat beschließt die Auflösung des Amts für Nationale Sicherheit zum 20. Juni 1990. Es soll ein Nachrichtendienst und ein Verfassungsschutz gebildet werden. Außerdem wird die Beendigung der Tätigkeit der Kampfgruppen der Arbeiterklasse beschlossen.

In Leipzig werden Kabel der Abhöranlage in der Bezirkszentrale der Staatssicherheit durchgesägt. Das Bürgerkomitee, das die Staatssicherheitseinrichtung besetzt hielt, konnte sich dieser Handlung, die an sie herangetragen wurde nicht verschließen. Ein PR-Gag.

Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes des DFD wird über dessen Zukunft diskutiert. Tausende Mitglieder haben die Organisation verlassen. Der DFD habe die Politik mitgetragen, die zur aktuellen Situation geführt hat, wird festgestellt. Für den 03.03.1990 wird ein außerordentlicher Bundeskongress einberufen.

Die Gothaer Bürgerinneninitiative veröffentlicht den Gründungsaufruf zur Gründung einer Frauenpartei. Der Aufruf beginnt mit dem Satz: "Die Zeit ist reif, dass Frauen sich autonom in der Politik artikulieren".

In Bernburg (Saale) gründet sich die örtliche SDP.

Zwischen der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Tätigkeit des MfS des Runden Tisches des Bezirks Neubrandenburg, dem Bezirksamt für Nationale Sicherheit und dem Beauftragten des Vorsitzenden des Ministerrats wird eine Vereinbarung geschlossen. Untersucht werden sollen Befugnisüberschreitungen und Rechtsverletzungen. Opfer sollen rehabilitiert werden. Den Bürgern soll Zugang zu den sie betreffenden Akten gewährt werden.

Beginn des Besuchs einer Delegation des Neuen Forum des Ungarischen Demokratischen Forums in Budapest.

Umweltminister Hans Reichelt vereinbart bei einem Treffen in Berlin mit seinem bundesdeutschen Amtskollegen, Klaus Töpfer, eine Ausweitung der Zusammenarbeit. Es wurde die Bildung einer Umweltkommission vereinbart, die ein Umweltprogramm erarbeiten soll. Der Export von bundesdeutschem Müll in die DDR soll reduziert werden.

Zwischen dem Reisebüro der DDR und dem Deutschen Reisebüro wird eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart.

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