DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 14. Dezember 1989


Der Ministerrat dankt allen Bürgern, die in diesen Tagen bemüht sind, Produktion, Versorgung, Transport, Dienstleistungen, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, betonte Regierungssprecher Wolfgang Meyer auf der Internationalen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Diese aufopferungsvolle Arbeit für die Erneuerung würde zunichte gemacht, wenn Gewalt um sich greift. Die Regierung sei entschlossen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsfähigkeit der staatlichen Organe, der Betriebe und Kombinate zu sichern.

Weitere Informationen aus dem Modrow-Kabinett:

WIRTSCHAFTSREFORM. In sieben Kombinaten und zwei Rezirkswirtschaftsräten werden Beispiele geschaffen für den Übergang zur vollen Eigenerwirtschaftung der Mittel. Der Ministerrat hat außerdem Arbeitsgruppen zu Fragen der Wirtschaftsreform gebildet. Themen: Finanz- und Kreditwesen, Leistungsprinzip und Eigentumsformen.

BÜRGERKOMITEES. Der Ministerrat steckte einen rechtlichen Rahmen zum Wirken von Bürgerkomitees ab. Nach Konsultationen mit dem Runden Tisch soll diese Ordnung mit einer zweiten Lesung im Ministerrat verabschiedet werden.

WANDLITZ UND REGIERUNGSKRANKENHÄUSER. Ende Februar beginnen in der Waldsiedlung Wandlitz die ersten Kuren für Kinder und Behinderte, denn das Objekt wird ein Rehabilitationszentrum. Die Regierungskrankenhäuser werden dem Gesundheitsministerium unterstellt. Die Spezialklinik und auch das Krankenhaus des Amtes für Nationale Sicherheit - beide in Berlin-Buch - übernehmen Betreuungsaufgaben für die Bevölkerung.

AMT FÜR NATIONALE SICHERHEIT. Die Regierung erörterte auch die Frage der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Von einem Beschluss dazu werde man zuerst den Runden Tisch am 18. Dezember Informieren, danach die Öffentlichkeit.

WISMUT. Minister Dr. Kurt Singhuber berichtete, dass nach umfassender Aussprache mit den Kumpeln ein Beschluss über die Perspektiven der SDAG Wismut gefasst wurde, der eine Fehlentscheidung vom April dieses Jahres revidiert. Die Urangewinnung werde auf etwa 80 Prozent zurückgefahren. Rund 7000 Beschäftigte müssen ihren Arbeitsplatz wechseln, jetzt zu Bedingungen, die für die Mehrheit akzeptabel seien. Die Förderung des Urans sei weiterhin notwendig, weil es für das künftige Energiekonzept unseres Landes eine wichtige Rolle spielen könne.
(Neues Deutschland, Fr. 15.12.1989)

In sieben Kombinaten der Industrie und des Bauwesens sowie in zwei Bezirkswirtschaftsräten werden beim Übergang auf ein neues Wirtschaftssystem Beispiele für die Erweiterung der Rechte und Eigenverantwortung der Betriebe geschaffen. Wie Prof. Dr. Christa Luft, stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates, in einem Interview mitteilte, hat der Ministerrat entsprechende Maßnahmen beschlossen, um die Ideen von Werktätigen und Leitern in die Ausarbeitung des Stabilisierungsprogramms einzubeziehen. Nach Ihren Angaben sollen zunächst die Kombinate Schuhe Weißenfels, Oberbekleidung Berlin, Orsta Hydraulik Leipzig, NARVA Berlin, NAGEMA, das Gaskombinat Schwarze Pumpe und das Bandstahlkombinat Eisenhüttenstadt nach voller wirtschaftlicher Rechnungsführung und Eigenerwirtschaftung tätig sein. Auf territorialer Ebene sind die Räte der Bezirke Leipzig und Schwerin einbezogen.

Der Ministerrat habe Arbeitsgruppen gebildet, so Prof. Luft, die weitere Schritte der Wirtschaftsreform vorbereiten. Sie beschäftigen sich unter anderem mit der Neugestaltung des Finanz-und Kreditwesens, Grundsätzen der Preisgestaltung, Verwirklichung des Leistungsprinzips, Problemen des Außenhandelsmonopols, Formen des Eigentums sowie der Innovationskraft der Wirtschaft. Zu all diesen Fragen werde in den nächsten Wochen eine breite öffentliche Diskussion geführt, an der sich alle Werktätigen beteiligen können.
(Neues Deutschland, Fr. 15.12.1989)

Die Regierung der DDR hat am Wochenende Volkskammerpräsident Dr. Günther Maleuda eine Information über ihren Beschluss zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit zugeleitet. Wie ADN vom Presse- und Informationsdienst der Regierung mitgeteilt wurde, sieht der Beschluss zugleich die Bildung eines Nachrichtendienstes der DDR und eines Organs für Verfassungsschutz der DDR vor. Beide Institutionen werden dem Vorsitzenden des Ministerrates direkt unterstellt. Die Tätigkeit der neu zu bildenden Institutionen ist auf die Erhaltung des Friedens und die Gewährleistung der äußeren Sicherheit gerichtet, heißt es weiter. Ihr Auftrag besteht darin, die verfassungsmäßige Ordnung der DDR zu sichern, Spionage und Angriffe auf die Volkswirtschaft abzuwehren, den Kampf gegen rechtsextremistische, neonazistische und antisemitische Handlungen sowie gegen Terrorismus zu führen.

Der Beschluss, der auf der Sitzung des Ministerrates am vergangenen Donnerstag gefasst worden war, sieht außerdem vor, dass zur Auflösung des Amtes ein ziviler Beauftragter der Regierung eingesetzt wird. Bauten und andere Vermögenswerte werden neuen Rechtsträgern zur volkswirtschaftlichen Nutzung übergeben, sofern sie nicht durch die neu gebildeten Institutionen benötigt werden. In seinem Schreiben an Volkskammerpräsident Dr. Maleuda informiert Regierungschef Hans Modrow außerdem darüber, dass er die im Zusammenhang mit der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit notwendige Abberufung von Dr. Wolfgang Schwanitz als Mitglied des Ministerrates für die nächste Tagung der Volkskammer beantragen werde.

Zur gleichen Zeit ist auch Oberkirchenrat Martin Ziegler für die nächste Zusammenkunft des Runden Tisches am morgigen Montag über die Einzelheiten des Beschlusses zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit informiert worden.

Die Regierung nimmt die Auflösung des Amtes zum Anlass zu bekräftigen, dass auch dessen ehemaligen Mitarbeitern ebenso wie anderen Bürgern unseres Landes die Möglichkeit gegeben werden muss, ihre Kraft bei der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes einzusetzen. Die Aufgaben der ökonomischen Stabilisierung sowie der umfassende Erneuerungsprozess insgesamt brauchen jeden Bürger.
(Neues Deutschland, Mo. 18.12.1989)

Die Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" hat auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin in einem "Dreistufenplan der nationalen Einheit" eine "Wiedervereinigung jetzt" eindeutig abgelehnt. Es sei, so Pressesprecher Konrad Weiß, für keinen Bürger der DDR wünschenswert, jetzt von der BRD vereinnahmt zu werden. Das hätte sowohl unüberschaubare wirtschaftliche als auch soziale und psychologische Folgen.
(Neues Deutschland, Fr. 15.12.1989)


Nach einer Aussage von Gerhard Weigt ist der Plan von Konrad Weiß weder in der Gruppe Demokratie Jetzt diskutiert noch beschlossen worden.


Die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 sollte nach Ansicht der CDU schnellstmöglich wieder Geltung erlangen.

Eine entsprechende Initiative will die Fraktion der Partei auf der nächsten Volkskammertagung einbringen. Parteivorsitzender Lothar de Maizière begründete gestern vor der Presse in Berlin dieses Vorhaben. Die jetzt geltende Verfassung von 1974 sei durch mehrfache Änderungen ein Torso, der noch immer ganz auf den Führungsanspruch der ehemaligen SED zugeschnitten sei. Sie schreibe zudem Zweistaatlichkeit fest und eine territoriale Gliederung, die nicht dem Wunsch der Menschen entspricht.

Mit der ersten Verfassung der DDR dagegen hätte ein durch freie Wahlen legitimiertes Parlament dann ein funktionsfähiges Gesetzeswerk, auf das es sich bei der Lösung der schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme stützen könnte.

Seine diesbezüglichen Hoffnungen begründete der CDU-Vorsitzende mit den umfangreichen zivilen Rechten, dem zutiefst sozialen Grundgedanken und den Freiräumen für wirtschaftliche Entwicklung, die dieses Gesetzeswerk festschreibt. Zugleich leite sich aus dem Artikel 1, in dem es heißt, Deutschland sei eine unteilbare demokratische Republik, ein Verfassungsauftrag ab, zu dem die CDU stehe.

Die 49er Verfassung der DDR entstanden in zeitlicher und inhaltlicher Konkurrenz zum Grundgesetz der BRD - ist mit diesem in gewissem Sinne kompatibel. Sie bedürfe nur der Veränderung weniger Artikel, so de Maizière.
(Berliner Zeitung, Fr. 15.02.1990)

Der Verband der Film- und Fernsehschaffenden der DDR (VFF) wird vom 23. bis 25. Februar 1990 einen außerordentlichen Kongress in Form einer Generalversammlung seiner Mitglieder durchführen. Das wurde am Donnerstag auf der VII. Beratung des Vorstandes des VFF in Berlin beschlossen. Der Vorstand wird einen Arbeitsausschuss bilden, der die inhaltliche Vorbereitung des Kongresses übernimmt. In allen Sektionen sollen bis Ende Januar 1990 Vollversammlungen stattfinden, auf denen die Kandidaten für den neu zu wählenden Vorstand und für die Revisionskommission durch geheime Wahlen nominiert werden. Lothar Beilag gab dem Vorstand den mehrheitlichen Beschluss der Präsidiumsmitglieder bekannt, ihr Präsidiumsmandat niederzulegen.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Der Verband Bildender Künstler, der DDR (VBK) zieht seinen für Oktober 1990 vorgesehenen außerordentlichen Kongress auf April vor. Dieser neue Termin vor den in Aussicht genommenen Volkskammerwahlen wurde am Donnerstag in Leipzig auf der 5. Tagung des VBK-Zentralvorstandes beschlossen. Außerdem erhielt der Antrag, im Interesse der Geschäftsfähigkeit den Zentralvorstand als demokratisch legitimiertes Gremium weiter anzuerkennen, die große Stimmenmehrheit. Bis zum außerordentlichen Kongress wird ein Koordinierungsausschuss mit entsprechenden Arbeitsgruppen Entwürfe zu Programm, Statut, Wahlordnung und Position von Kunst und Kultur in der gesellschaftlichen Erneuerung vorlegen.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Am 14. Dezember 1989 wurde die Fortschrittliche Volkspartei (FVP) gegründet, um Kräfte zu vereinen, die gegen Sozialismus sind. Die FVP betrachtet die Wahl am 6. Mai als einen Entscheid zwischen den Möglichkeiten demokratischer Sozialismus mit dem Zentrum SED-PDS oder demokratischer sozialökologischer Kapitalismus mit einem Zentrum, das die FVP bilden will. Sie erachtet dafür die Marktwirtschaft als unerlässlich. Dazu gelangen will man mit einer schrittweisen Wirtschaftsreform bei sozialen Sicherungen.

Die FVP tritt für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein. Das soll geschehen über eine Verwaltungsreform zur Bildung von fünf potentiellen DDR-Bundesländern, Währungsunion und die Angleichung von Subventionen, zwischenstaatliche Arbeitsteilung, Abzug der Atomwaffen, Austritt aus den Militärbündnissen oder deren Auflösung, Friedensverträge und Volksabstimmungen zur gemeinsamen Verfassung. Für eine Ökologiereform mit den Schwerpunkten Energie, Braunkohle, Müll, Abwässer, Umweltschutzindustrie sollen nach Willen der FVP die Mittel aus Kürzungen des Verteidigungshaushaltes gewonnen werden. Die FVP spricht sich gegen Gewalt und Missbrauch der Demokratiebewegung aus.

Die FVP steht Bürgerinnen und Bürgern aller Weltanschauungen und jeder sozialen und politischen Herkunft offen und "betont die Gemeinsamkeit in den Grundpositionen gegenüber Detailstreits am Runden Tisch und im BRD-Wahlkampf", wie es in einer von Bernhard Becker aus Falkensee (1542) unterzeichneten Erklärung heißt. Hauptanliegen sei, Realpolitik über die Politik des Wunschdenkens zu setzen. Ihren Programmparteitag bereitet die FVP für den 27. Januar im Kongresszentrum Potsdam vor.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Für einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Koalitionsregierung zur Wahrung der Interessen der Frauen sprach sich der DFD-Bundesvorstand auf einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag in Berlin aus. Anknüpfend an die Regierungserklärung von Hans Modrow und fußend auf Vorschlägen von Mitgliedern des DFD und nichtorganisierten Frauen, wird darin die Bildung eines Amtes oder Staatssekretariats für Frauenpolitik sowie Familien- und Sozialpolitik verlangt.

Wichtigste Voraussetzung für reale Gleichberechtigung sei die weitere Sicherung der ökonomischen Unabhängigkeit der Frauen, heißt es. Die anstehenden Reformen in Wirtschaft und Verwaltung dürften nicht zu ihrem Nachteil erfolgen. Bei Überlegungen zur Entwicklung des Lohngefüges sollten vorrangig jene Bereiche beachtet werden, die jetzt am niedrigsten eingestuft sind und in denen vorwiegend Frauen arbeiten. Eine grundlegende Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen der in der Landwirtschaft tätigen Frauen halte der DFD für dringlich. Von der Subventionspolitik der Regierung werden Garantien dafür erwartet, dass es für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Veteranen, für Familien mit behinderten Kindern sowie für Haushalte mit Niedrigeinkommen keinen sozialen Abbau gibt. Neue Rentenregelungen müssten sichern, dass die Anzahl der Arbeitsjahre einen höheren Stellenwert erhält.

In ihrem Referat plädierte die Vorsitzende Eva Rohmann dafür, den DFD als eigenständige Organisation zu erhalten und weitere Schritte zu seiner Erneuerung zu gehen. Sie unterbreitete dem provisorischen Rat des am 3. Dezember konstituierten Unabhängigen Frauenverbandes den Vorschlag zu einer gemeinsamen Beratung noch im Dezember. Für den 3. März 1990 wurde ein außerordentlicher Bundeskongress des DFD nach Berlin einberufen.
(Neues Deutschland, Fr. 15.12.1989)

Die Regierung der DDR hat die Beendigung der Tätigkeit der Kampfgruppen beschlossen. Wie ADN am Freitag vom Presse- und Informationsdienst der Regierung mitgeteilt wurde, sollen alle damit verbundenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1990 abgeschlossen sein.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Die Teilnehmer der 14. Tagung des Zentralrates der FDJ beriefen am Donnerstag einen Kongress für einen neuen sozialistischen Jugendverband vom 20. bis 29. Januar 1990 nach Brandenburg ein. Dort soll über Programm und Namen beraten werden. Die FDJler forderten, Jugendfraktionen in allen parlamentarischen Ebenen zu bilden sowie Räte in den Einrichtungen als Interessenvertreter junger Leute zu legitimieren.
(Neues Deutschland, Fr. 15.12.1989)

Die Jugendsendung des DDR-Fernsehens "ELF 99" ist am Donnerstag in München mit einem "Bambi-Aktualität" ausgezeichnet worden. "ELF 99" erhielt den Medienpreis, der vom Burda-Verlag vergeben wird, für seine, "mutige, kritische und brandaktuelle Berichterstattung über die Ereignisse in der DDR" Ein zweiter "Bambi-Aktualität", mit dem zugleich die gute, unkonventionelle Zusammenarbeit zwischen Fernsehen West und Fernsehen Ost in jüngster Zeit gewürdigt werden soll, ging an die ARD.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Zwischen der DDR und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind erste Kontakte hergestellt worden. Wie ADN aus der DDR-Mission in Genf erfuhr, führte Botschafter Dr. Peter Dietze am Donnerstag Arbeitsgespräche im IWF-Verbindungsbüro in der Rhönestadt. Gegenüber IWF-Direktor Junz verwies er auf die umfangreichen außenwirtschaftlichen Aktivitäten der DDR, die mehr als 50 Prozent ihres Nationaleinkommens über den Außenmarkt realisieren muss. Daraus resultiere das Interesse der DDR an den Erfahrungen des IWF als einer soliden internationalen Organisation, der gegenwärtig 152 Länder der Erde angehören.
(Neues Deutschland, Fr. 15.12.1989)

Eine Initiativgruppe von DDR-Wissenschaftlern hat ein Unabhängiges Institut für Umweltfragen in der DDR gegründet.

Das materiell und ideologisch unabhängige Institut, das sich aus Spenden und eigen erwirtschafteten Mitteln tragen soll, werde eigene Labors aufbauen und durch Datenservice, Umweltgutachten, Testung wissenschaftlicher Geräte und Verfahren in-und ausländischer Firmen, die mit umweltrelevanten Messungen verbunden sind, finanzielle Mittel erwirtschaften. Das Institut wolle seine Arbeit mit einer Flechtenkartierung als Indikator für die Luftqualität, einer ph-Wert-Erfassung in Niederschlägen und Gewässern („saurer Regen") sowie einem Projekt zum Baumsterben beginnen.
(Neues Deutschland, Fr. 15.12.1989)

Demonstrationen finden in Dresden, Erfurt, Magdeburg und Rostock statt.

Der Ministerrat beschließt die Auflösung des Amts für Nationale Sicherheit. Die Auflösung ist bis zum 20. Juni 1990 zu vollziehen. Mit Wirkung vom 14. Dezember 1989 werden der Nachrichtendienst der DDR und der Verfassungsschutz der DDR beim Vorsitzenden des Ministerrates gebildet.
(Beschluss des Ministerrates 6/18.a/89 vom 14.12.1989)

Der Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz, teilt in einem Schreiben dem Vorsitzenden des Ministerrates, Hans Modrow, mit:

"Die Auflösung der Bezirksämter für Nationale Sicherheit und des Amtes in Berlin gestalten sich sehr kompliziert.

Die Mehrzahl der Bezirksämter ist aufgrund ihrer Blockierung bzw. Besetzung nicht oder nur in äußerst geringem Maße arbeitsfähig.
(...)

Bei dem Schriftgut und anderen Materialien handelt es sich teilweise um Dokumente und Unterlagen mit höchster Geheimhaltung und außerordentlicher politischer Brisanz.

Bei einer unbefugten Einsichtnahme und Offenlegung kann es zu großen Gefahren für die Gesellschaft, für unseren Staat und seine internationalen Beziehungen und besonders auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bis zum Mord und Terror führen.

Die Tatsache, dass extremistische Kräfte – z.T. unter Vorgabe, im Auftrag von Bürgerinitiativen zu handeln – ihre Aktivitäten gegen die Ämter in den letzten Tagen verstärkt haben und eine Stürmung von Ämtern nicht auszuschließen ist, erhöhen diese Gefahren um ein weiteres.

Ausgehend von dieser Lage schlage ich nach Beratung mit leitenden Genossen des Amtes vor:

1. Vernichtung des gesamten Schriftgutes (Akten, manuelle Informationsspeicher und andere schriftliche Unterlagen), alle elektronischen Datenträger und Mikrofilme (im folgenden Materialien) zu Personen, Sachverhalten und Objekten, die für die künftige Arbeit des Nachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes der DDR keine unmittelbar Bedeutung haben und die nicht Archivgut im Sinne der Verordnung über das staatliche Archivwesen vom 11. März 1976 sind.

Das betrifft in erster Linie Materialien des ehemaligen MfS über

- inoffizielle Mitarbeiter und Auskunfts- bzw. Verbindungspersonen,

- Arbeitsergebnisse aus flächendeckenden Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle von Personen, einschließlich Andersdenkender,

sowie die Arbeitsmaterialien bereits ausgeschiedener und noch ausscheidender Angehörigen des Amtes.
(...)"

In Leipzig werden Kabel der Abhöranlage in der Bezirkszentrale der Staatssicherheit durchgesägt. Das Bürgerkomitee, das die Staatssicherheitseinrichtung besetzt hielt, konnte sich dieser Handlung, die an sie herangetragen wurde nicht verschließen. Ein PR-Gag.

Zwischen der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Tätigkeit des MfS des Runden Tisches des Bezirks Neubrandenburg, dem Bezirksamt für Nationale Sicherheit und dem Beauftragten des Vorsitzenden des Ministerrats wird eine Vereinbarung geschlossen. Untersucht werden sollen Befugnisüberschreitungen und Rechtsverletzungen. Opfer sollen rehabilitiert werden. Den Bürgern soll Zugang zu den sie betreffenden Akten gewährt werden.

Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes des DFD wird über dessen Zukunft diskutiert. Tausende Mitglieder haben die Organisation verlassen. Der DFD habe die Politik mitgetragen, die zur aktuellen Situation geführt hat, wird festgestellt. Für den 03.03.1990 wird ein außerordentlicher Bundeskongress einberufen.

Die Gothaer Bürgerinneninitiative veröffentlicht den Gründungsaufruf zur Gründung einer Frauenpartei. Der Aufruf beginnt mit dem Satz: "Die Zeit ist reif, dass Frauen sich autonom in der Politik artikulieren".

In Bernburg (Saale) gründet sich die örtliche SDP.

In Kreiskulturhaus in Berlin-Treptow sollte die Gründungsversammlung des Kreisverbandes Treptow der SDP stattfinden. Wegen des großen Andrangs wird die Versammlung in den Gemeindesaal der Bekenntniskirche verlegt. Unter den Versammelten befindet sich die aus Berlin-Treptow stammende Mitbegründerin der SDP, Angelika Barbe.

Beginn des Besuchs einer Delegation des Neuen Forum des Ungarischen Demokratischen Forums in Budapest.

Umweltminister Hans Reichelt vereinbart bei einem Treffen in Berlin mit seinem bundesdeutschen Amtskollegen, Klaus Töpfer, eine Ausweitung der Zusammenarbeit. Es wurde die Bildung einer Umweltkommission vereinbart, die ein Umweltprogramm erarbeiten soll. Der Export von bundesdeutschem Müll in die DDR soll reduziert werden.

Zwischen dem Reisebüro der DDR und dem Deutschen Reisebüro wird eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart.

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