DDR 1989/90Brandenburger Tor

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So. 31. Dezember


Hunderttausende versammeln sich bereits seit den Nachmittagsstunden zu einer gigantischen Silvesterparty rund um das Brandenburger Tor in Berlin. Traurige Bilanz der Silvesternacht: 135 Menschen werden verletzt, als eine Videowand des DDR-Jugendfernsehens "Elf 99" dem Ansturm der Feiernden nicht standhält und unter der Last zusammenbricht. Auch am Brandenburger Tor, auf dem sich zeitweilig mehr als 500 Menschen aufhalten, entstehen durch mutwillige Zerstörungen große Schäden.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Unbekannte Täter beschädigten in der Silvesternacht zahlreiche Grabsteine im sowjetischen Ehrenhain in Gera. Nach bisherigen VP-Ermittlungen haben mindestens zwei Täter von 34 Grabsteinen die Sowjetsterne abgetreten und fünf Grabsteine umgestürzt.
(Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

In der Silvesternacht haben unter Alkoholeinfluss stehende Jugendliche, Anhänger der Skinheads, auf dem Erfurter Domplatz Bürger mit selbstgefertigten Schlagwerkzeugen bedroht, darunter mit Eisenketten.

Wie die Pressestelle des Innenministeriums gestern mitteilte, habe die Gruppe, späteren Aussagen zufolge, öffentlich ihre Ablehnung des Neuen Forums zum Ausdruck bringen wollen, da diese Bewegung ihrer Meinung nach zu weit links stehe. In ihren Reihen seien viele Asoziale. Die Randalierer schwenkten BRD- und Preußenfahnen mit dem schwarzen Adler auf weißem Grund. Sie schlugen zwei Scheiben eines Zeitungskiosks ein. Ein Jugendlicher verletzte einen Passanten, indem er ihm eine in der BRD gekaufte Schreckschusspistole an den Kopf hielt und abdrückte. Als beherzte Bürger einschritten, wurde einem von ihnen durch Fußtritte eine Kniescheibenfraktur, zugefügt.

Eine Einsatzgruppe der Kriminalpolizei habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es in der Pressemitteilung. Die ersten Vernehmungen hätten ergeben, dass sich die zugeführten drei Jugendlichen intensiv mit nationalistischem Gedankengut befassten. Einer von ihnen sei im Besitz eines Aufnahmeantrages der Republikaner gewesen, den er vom Leiter dieser Partei in Fürth erhalten hatte. Nach seiner Aussage identifiziert er sich mit den Ansichten und Zielen der Republikaner in der BRD. Er befürwortet mit gewissen Einschränkungen die Taten der ehemaligen SS. Gegen ihn sowie einen weiteren aktiv Handelnden wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle beantragt.
(Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Gegen eine vorzeitige völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, ausgesprochen. Auch eine von mehreren Politikern der BRD geforderte gemeinsame Garantieerklärung der Parlamente beider deutscher Staaten könne den juristischen Einwand gegen eine endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze nicht beseitigen, betonte der ranghöchste Richter der BRD am Sonntag im Deutschlandfunk. Herzog bekräftigte die Auffassung des Karlsruher Gerichtshofes, wonach das Deutsche Reich nach 1945 nicht untergegangen sei und fortbestehe bis zum Abschluss eines Friedensvertrages.
(Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

"Wir wollen alle, die mit uns gemeinsam kommunistisches Gedankengut in der SED-PDS erhalten und in ihre Politik einbringen, zusammenschließen." Das wird in einer Stellungnahme der Ende Dezember in Buckow gegründeten Kommunistischen Plattform der Partei festgestellt. Für ihre Mitglieder sei es selbstverständlich, im Rahmen des gültigen Parteistatuts zu wirken und sich an der Erarbeitung und Verwirklichung ihrer Beschlüsse zu beteiligen. Die Plattform sei offen für Sympathisanten sowie für Mitglieder der SED-PDS, auch wenn sie sich nicht unmittelbar anschließen wollen.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Das Informationsblatt Nr. 1 des Neuen Forum Cottbus erscheint.

In seiner Neujahrsansprache sagte Bundeskanzler Kohl: "In meinem 10-Punkte-Programm zur deutschen Einheit, habe ich den Weg aufgezeigt, wie das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann".

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