DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 7. Dezember


Im Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus tritt zum ersten Mal der Zentrale Runde Tisch zusammen. Zu seinen Teilnehmern gehören folgende Parteien und Bürgerbewegungen: CDU, DBD, Demokratie Jetzt, Demokratischer Aufbruch, Grüne Partei, Initiative Frieden und Menschenrechte, LDPD, NDPD, Neues Forum, SDP, SED, Vereinigte Linke, FDGB, Unabhängiger Frauenverband. Der Runde Tisch wird moderiert von OKR Martin Ziegler, Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR, Monsignore Dr. Karl-Heinz Ducke, Berliner Bischofskonferenz, Pastor Martin Lange, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen.

Über sein Selbstverständnis formulierte der Runde Tisch: "Die Teilnehmer des Runden Tisches treffen sich aus tiefer Sorge um unser in eine tiefe Krise geratenes Land, seine Eigenständigkeit und seine dauerhafte Entwicklung.

Sie fordern die Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation in unserem Land.

Obwohl der Runde Tisch keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben kann, will er sich mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden.

Er fordert von der Volkskammer und der Regierung, rechtzeitig vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden.

Er versteht sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle in unserem Land. Geplant ist, seine Tätigkeit bis zur Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen fortzusetzen."

Die Teilnehmer beschließen folgende Geschäftsordnung:

"1. Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachfragen verhandelt.

2. Geschäftsordnungsanträge sind:

- Bestätigung der Tagesordnung, Begrenzung der Redezeit, Ende der Rednerliste, Schluss der Beratung; Antrag über die Art der Abstimmung.

3. Sachanträge sind: Hauptanträge, Änderungs- und Ergänzungsanträge.

4. Über den inhaltlich weitergehenden Antrag wird stets zuerst abgestimmt. Für Änderungs- und Ergänzungsanträge gilt dies sinngemäß. Die zur Abstimmung gestellte Frage muss so gestellt werden, dass sie mit ja/nein beantwortet werden kann.

5. Anträge werden in der Reihenfolge der Antragstellung abgearbeitet.
Die Tagungsleitung darf Anträge gemäß Ziffer 3, sofern es der Sachzusammenhang erfordert, bis zum Ende des Sitzungstages zurückstellen.

6. Anträge gelten als angenommen, wenn sie einfache Mehrheit gefunden haben.
Geschäftsordnungsanträge und andere Anträge, bei denen die Teilnehmer dieses beschließen, bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Minderheitsvoten sind zulässig.

7. Über die Zulassung weiterer Sitzungsteilnehmer entscheidet der Runde Tisch durch einfache Mehrheit.

8. Über die Leitung der Sitzungen wird auf der nächsten Beratung gesondert befunden.

9. Bei Streit über die Geschäftsordnung entscheidet ein Gremium, das sich aus der Tagesleitung und je einem Mitglied der Delegationen zusammensetzt, in geheimer Sitzung endgültig."

Es werden folgende Übereinkünfte getroffen:

"Erarbeitung eines Entwurfes einer neuen Verfassung

1. Die Teilnehmer des Runden Tisches stimmen überein, sofort mit einer Erarbeitung des Entwurfes einer neuen Verfassung zu beginnen.

2. Sie berufen dafür eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe, die umgehend mit der Arbeit beginnt und nach Notwendigkeit weitere Bürger und Bürgerinnen einbezieht.

3. Die Teilnehmer des Runden Tisches haben Übereinstimmung darüber, dass die Bestätigung dieser neuen Verfassung nach Neuwahlen zur Volkskammer in einem Volksentscheid 1990 erfolgt.

4. Die für die Durchführung für Neuwahlen erforderlichen Verfassungsänderungen sind unverzüglich zu erarbeiten.

5. Die Teilnehmer des Runden Tisches nehmen das Angebot zur Mitwirkung an einem entsprechenden Volkskammerausschuss zur Kenntnis und bestimmen eigenständig ihre Mitarbeit.

Wahltermin

Der Runde Tisch empfiehlt als Termin, die Wahl zur Volkskammer am 6. Mai 1990 durchzuführen.

Bildung von Arbeitsgruppen

Der Runde Tisch beschließt die Bildung von Arbeitsgruppen und benennt dazu je zwei Einberufer.

1. Wahlgesetz
2. Parteien- und Vereinigungsgesetz
3. Neue Verfassung (vgl. o. g. Beschluss)
4. Wirtschaft

Zur Rechtsstaatlichkeit

Im Bemühen um Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Interessen unseres Volkes fordern die Teilnehmer des Runden Tisches Sofortmaßnahmen der Regierung in folgenden Fragen:

1. Jede Person, die Amtsmissbrauch und Korruption begangen hat, wird auf der Grundlage des geltenden Strafgesetzbuches zur Verantwortung gezogen. Bei der Durchführung von Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren werden die Bestimmungen der Strafprozessordnung angewandt. Dies bedeutet erforderlichenfalls den Erlass von Haftbefehlen und nicht die Anordnung ungesetzlicher Hausarreste.

1.1. Die Dienststelle des Generalstaatsanwaltes der DDR hat jeweils unverzüglich zu sichern, dass allen Hinweisen, Anzeigen und Mitteilungen auf der Grundlage des § 95 der Strafprozessordnung nachgegangen wird und bei Vorliegen von Verdachtsgründen einer Straftat sofort geprüft wird, welche notwendige Sicherung von Objekten und Beweismitteln zu erfolgen hat.

1.2. Die Regierung der DDR wird aufgefordert, eine spezielle Untersuchungsabteilung für die Aufklärung der Vorgänge von Amtsmissbrauch und Korruption zu bilden. Diese Untersuchungsabteilung wird für die Dauer ihrer Tätigkeit unmittelbar dem Ministerpräsidenten unterstellt. Die Aufgabenstellung dieser Untersuchungsabteilung wird öffentlich bekannt gemacht.

1.3. Die Staatsanwaltschaft der DDR wird aufgefordert, mit der am 4.12.1989 gebildeten unabhängigen Untersuchungskommission wirksam zusammenzuarbeiten.

1.4. Die Regierung der DDR wird aufgefordert, einen sofortigen Maßnahmeplan öffentlich bekannt zu geben, wie durch Sicherungskräfte des Ministeriums des Innern alle Dienststellen des Amtes für Nationale Sicherheit auf allen Ebenen unter Kontrolle gestellt werden, damit keine Vernichtung von Dokumenten bzw. Beweismaterial erfolgen kann und Missbrauch ausgeschlossen wird.

2. Die Regierung der DDR wird aufgefordert, das Amt für Nationale Sicherheit unter ziviler Kontrolle aufzulösen und die berufliche Eingliederung der ausscheidenden Mitarbeiter zu gewährleisten. Über die Gewährleistung der eventuell notwendigen Dienste im Sicherheitsbereich soll die Regierung die Öffentlichkeit informieren.

3. Die Regierung der DDR wird aufgefordert, zur Unterstützung der Tätigkeit unabhängiger Bürgerkomitees den rechtlichen Rahmen festzulegen."
(Protokoll der Verhandlung)

Die im Volk der DDR entstandene Unruhe durch das Bekanntwerden von Amtsmissbrauch und Korruption höchster SED- und Staatsfunktionäre droht außer Kontrolle zu geraten.

In einem Gespräch mit der "Aktuellen Kamera" und mit ADN appelliert Ministerpräsident Hans Modrow nochmals eindringlich an die DDR-BürgerInnen, "mitunter Zorn, den man empfindet, Kritik, die man hat, nicht umschlagen zu lassen in Haltungen und in Verhalten, das dann am Ende nicht nur mit Kritik zusammenhängt, sondern mit Vorbehalt, und auch mit Situationen, die Arbeitsfähigkeiten einschränken oder nicht mehr gewähren".

Mit ähnlicher Sorge hat sich bereits am Mittwoch die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens in einer Pressemitteilung mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass in dieser ernsten Situation die Menschen wahrhaft besonnen und gewaltlos handeln. Mit wachsender Sorge beobachte die Kirche, dass jetzt viele Stimmen der Rache laut werden und dass die Suche nach Schuldigen viele Menschen in Furcht versetze.

Zum Fall Schalck-Golodkowski teilt ADN aus Berlin (West) mit:

"Der ehemalige DDR-Staatssekretär Schalck-Golodkowski bleibt zunächst in Berlin (West) in Haft. Darüber informierte der Generalstaatsanwalt beim Westberliner Kammergericht, Dietrich Schultz, auf einer Pressekonferenz. Bereits am Mittwochabend hatte Schultz auf Antrag der DDR eine vorläufige Festnahme Schalcks genehmigt. Haftbefehl gegen den ehemaligen Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, der sich den Westberliner Behörden freiwillig gestellt hat, wurde erst erlassen, nachdem seitens der DDR die Gründe dafür am Donnerstag präzisiert worden seien. In dem Haftbefehl des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte (4.12.) war Schalck zunächst 'Vertrauensmissbrauch' vorgeworfen worden. Nach BRD-Auffassung ist dieser Vorwurf 'rechtsstaatswidrig'. Nunmehr lauten die Gründe ausschließlich auf 'Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums im schweren Fall'. Schalck, der vom Westberliner Anwalt Peter Danckert vertreten wird, fühlt sich nach Angaben von Schultz 'unschuldig'. Eine Auslieferung an die DDR werde auch davon abhängig gemacht, ob Schalck dort mit einem fairen Verfahren rechnen könne."
(T, 8.12.1989)

Auf einer internationalen Pressekonferenz erklärt der 2. Sprecher der SDP, seine Partei sei für eine weiterhin gewaltlose Revolution und gegen Generalstreik, "weil er unsere Wirtschaft noch mehr zusammenbrechen ließe". Jedoch schließt er Aufrufe zu Warnstreiks nicht aus. Zur deutschen Frage wird eine Erklärung verlesen, in der sich die Sozialdemokraten in der DDR zur Einheit der Nation bekennen, die von beiden Staaten gestaltet werden müsse. Eine schnelle Wiedervereinigung im Sinne eines Anschlusses an die BRD würde dies allerdings gefährden. Die Gestaltung der deutschen Einheit müsse so geschehen, dass der Aufbau einer europäischen Friedensordnung nicht gefährdet wird. Gemeinsam mit der Bundesrepublik solle die DDR auf die ehemaligen Siegermächte zugehen, um einen Friedensvertrag auszuhandeln.

Den Rücktritt des Leiters des Amtes für Nationale Sicherheit, Dr. Wolfgang Schwanitz, fordert die Organisationsgruppe des Aufrufs "Für unser Land".

Eine staatsanwaltliche Ermittlung gegen den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Gerald Götting ist eingeleitet worden.

Von der ehrenamtlichen Funktion des Präsidenten des Nationalrats der Nationalen Front der DDR tritt Prof. Dr. Dr. Lothar Kolditz zurück.

In einer Erklärung des Demokratischen Aufbruchs zum Aufruf "Für unser Land" heißt es u.a.:

"Wir sind erschrocken über die Wirkung des Appells. Aus ihm spricht zwar die tiefe Besorgnis der von uns geachteten Erstunterzeichner angesichts der gesellschaftlichen Krise und der sich überstürzenden Ereignisse. Dennoch meinen wir, dass Aussage, Stil und Verbreitungsweise den uns bedrängenden Problemen nicht gerecht werden.

So einfach ist es nicht: 'Entweder-Oder!'

Anstatt uns den Standort zu benennen, sind wir vor einen Scheideweg zwischen Traum und Furcht, Vision und Realität gestellt worden. In einer Unterzeichnungskampagne haben auch diejenigen sich des Aufrufs bedient, die den befürchteten Ausverkauf materieller, ideeller und moralischer Werte bereits seit Jahrzehnten betrieben haben. Wir sind wie die Initiatoren des Aufrufes für eine solidarische Gesellschaft, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind."
(BZ, 8.12.1989)

Die Schriftstellerin Inge von Wangenheim gibt den ihr zu ihrem 75. Geburtstag aus der Hand von Günter Mittag verliehenen Karl-Marx-Orden zurück und stellt die damit verbundene Dotation von 20 000 Mark der Volkssolidarität Weimar zur Verfügung.

Gegen die ehemaligen SED-Politbüromitglieder Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph, Günther Kleiber, Werner Krolikowski und Hermann Axen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bis auf Honecker und Axen befinden sich alle in Haft. Laut ärztlichem Attest sei Honecker weder vernehmungs- noch haftfähig, Axen weile zu einer Augenoperation in Moskau.

Über die Haftbedingungen dieser Personen heißt es in einem von der evangelischen Wochenzeitung "Die Kirche" (24. 12. 1989) veröffentlichten Interview:

"Sie haben noch andere Bereiche des Gefängnisses gesehen und in diesem Zusammenhang auch ehemals führende Männer unseres Staates, die sich strafbar gemacht haben.

Wir hatten bei dieser Begegnung vor allem den Eindruck, dass sie keine Privilegien haben. In der Zelle von Herrn Tisch stand ein Bett, er bekommt es auf Grund eines ärztlichen Attestes. Wie auch Herr Stoph ist er in einer Einzelzelle untergebracht. Herr Krolikowski und Herr Mittag sind im Vollzugskrankenhaus auf Grund ihrer Zuckerkrankheit. Dort waren sie in ganz normalen Zimmern untergebracht, die wie im Zellentrakt verriegelt sind."

Die Interviewpartnerin ist Margitta Heinze von der Initiative Frieden und Menschenrechte, die mit einer weiteren Mitarbeiterin des Berliner Kontakttelefons am 8. Dezember 1989 Gelegenheit erhält, die Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen zu besuchen, um vor allem mit den dort einsitzenden Frauen zu sprechen.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Zu Demonstrationen kommt es in Berlin, Erfurt, Neukalen und Neustrelitz.

Zwischen der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft und der Regierung wird eine "Vereinbarung zur Regelung der arbeitsrechtlichen Fragen für die Mitarbeiter der Regierungsorgane, die im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen eine andere Arbeit aufnehmen", abgeschlossen. Darin ist ein dreijähriges Überbrückungsgeld enthalten.

Vor Beginn des Zentralen Runden Tisches in Berlin verlangt der Unabhängige Frauenverband und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund Sitz und Stimme in dem Gremium. Was auch schließlich gewährt wird. Am Abend endet eine Demonstration vor dem Tagungsort.

Der geschäftsführende Ausschuss der Sozialdemokratischen Partei in der DDR macht der Parteibasis den Vorschlag, den Namen der Sozialdemokratischen Partei in der DDR auf dem 1. Parteitag in SPD umzuändern.

Die NDPD verlässt den "Demokratischen Block".

Bürger und Medienvertreter aus der DDR besichtigen die Zentrale des Amtes für Nationale Sicherheit, zuvor Ministerium für Staatssicherheit, in Berlin-Lichtenberg.

In Eisenach besetzen Bürger das Kreisamt für Nationale Sicherheit.

Sie Volkspolizei sichert das Kreisamt des Amtes für Nationale Sicherheit in Sondershausen.

In Leipzig wird die Christlich-Soziale Partei Deutschlands gegründet. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehören Peter-Michael Diestel und Hans-Wilhelm Ebeling.

Der Vorstand des Schriftstellerverband der DDR beruft einen außerordentlichen Kongress ein. Er soll vom 01.03.-03.03.1990 in Berlin stattfinden.

Zu einem Treffen kommt es zwischen Vertretern der Evangelischen Kirche und dem Verteidigungsministerium. Thema ist der Entwurf für ein Zivildienstgesetz.

Die Erste Ausgabe der Zeitung "Bürgerrat" mit dem Untertitel "Rostocker Initiativen für die Erneuerung der Gesellschaft" erscheint. Herausgegeben von der "Vereinigten Bürgerinitiative".

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