DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 7. Dezember 1989


Link zu Berichten über die erste Sitzung des Zentralen Runden Tisches in Berlin. Am Abend endet eine Demonstration vor dem Tagungsort.

Die aktuelle Situation in der DDR und die deutsche Frage waren die wichtigsten Themen einer internationalen Pressekonferenz der SDP gestern in Berlin.

Die Partei befürchte in der DDR den Beginn von Gewalt durch Besetzung von Kasernen und Häusern der Staatssicherheit, erklärte Markus Meckel, 2. Sprecher der Partei. Die SDP rufe deshalb zu Gewaltlosigkeit auf. Sie wolle zwar auch, dass diese Machtbastionen fallen, aber dies müsste weiterhin durch eine gewaltlose Revolution geschehen, sagte er. "Wir sind auch gegen einen allgemeinen Generalstreik, weil er unsere Wirtschaft noch mehr zusammenbrechen ließe." Der SDP-Sprecher kündigte jedoch Aufrufe zu Warnstreiks an, falls den Forderungen der Partei am Runden Tisch nicht nachgekommen wird.

Zur deutschen Frage verlas Parteivorstandsmitglied Stefan Finger eine Erklärung der SDP. Darin bekennen sich die Sozialdemokraten in der DDR zur Einheit der Nation, die von beiden Staaten gestaltet werden müsse. Eine schnelle Wiedervereinigung im Sinne eines Anschlusses an die BRD würde dies allerdings gefährden.

Die Gestaltung der deutschen Einheit müsse so geschehen, dass der Aufbau einer europäischen Friedensordnung nicht gefährdet wird. Gemeinsam mit der Bundesrepublik solle die DDR auf die ehemaligen Siegermächte zugehen, um einen Friedensvertrag auszuhandeln.
(Berliner Zeitung, Fr. 08.12.1989)

Die rund 700 Teilnehmer einer Kundgebung von Mitarbeitern des Ministeriums für Nationale Verteidigung verabschiedeten am Donnerstag einen Appell. Er enthält u. a. die Aufforderung an alle Angehörigen und Zivilbeschäftigten der NVA und der Grenztruppen, den Verfassungsauftrag zum militärischen Schutz unserer souveränen DDR besonnen und zuverlässig zu erfüllen, sich dabei von alten verkrusteten Ansichten und Handlungen sowie deren Vertretern zu trennen und auch unter schwierigsten Bedingungen mit den Bruderarmeen den Frieden im Zentrum Europas unablässig zu sichern. Im Sinne der antifaschistischen Traditionen dürfe Neonazismus, Rassismus und Ausländerhass nicht zugelassen werden.
(Neues Deutschland, Fr. 08.12.1989)

Zwischen Vertretern des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und des Ministeriums für Nationale Verteidigung fand am Donnerstag in Berlin eine gemeinsame Beratung zum Entwurf des Zivildienstgesetzes statt. Das geht aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervor. Wie informiert wurde, begrüßten die Vertreter des Bundes der Evangelischen Kirchen, dass der Zivildienst außerhalb der Zuständigkeit des Ministeriums für Nationale Verteidigung liegen werde und bereits in diesem frühen Stadium ein Meinungsaustausch zum Gesetzentwurf erfolge. Das Gesetz werde nach Inkrafttreten auch den gegenwärtig ihren Dienst leistenden Bausoldaten die Möglichkeit einräumen, auf persönlichen Antrag in den Zivildienst übernommen zu werden, wurde seitens des Verteidigungsministeriums hervorgehoben.
(Neues Deutschland, Fr. 08.12.1989)

Die Organisationsgruppe des Aufrufs "Für unser Land" hat sich dagegen gewandt, dass es Wolfgang Schwanitz für nötig hielt, in der "Berliner Zeitung" von gestern zu erklären, die Mitarbeiter des von ihm geleiteten Amtes stellten sich hinter den Aufruf "Für unser Land". Die von der Organisationsgruppe übermittelte Presseerklärung hat folgenden Wortlaut:

1. Der Aufruf wendet sich ausschließlich an Bürger, keinesfalls an Ämter.

2. Wir hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass niemand, schon gar kein Leiter, das Recht hat sich im Namen anderer noch dazu ihm dienstlich Unterstellter zu diesem Aufruf zu äußern.

3. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage im und um das Amt für Nationale Sicherheit müssen wir Herrn Schwanitz generell das Recht absprechen, im Namen der Mehrheit "seiner" Mitarbeiter zu sprechen.

4. Die Äußerung von Herrn Schwanitz kann in der gegenwärtigen Situation nicht anders gewertet werden als eine Provokation, die offenbar darauf abzielt, einen Minimalkonsens unterschiedlichster politischer Strömungen unseres Landes in Frage zu stellen. Sie fördert Konfrontation, behindert innenpolitischen Dialog und demokratische Kooperation.

5. Mit dieser Provokation hat Herr Schwanitz unserem Land schweren Schaden zugefügt. Wir fordern deshalb seinen Rücktritt.
(Berliner Zeitung, Fr. 08.12.1989)

Prof. Dr. Dr. Lothar Kolditz hat seinen Rücktritt von der ehrenamtlichen Funktion des Präsidenten des Nationalrates der Nationalen Front erklärt. In einem Brief an die Mitglieder des Nationalrates und an die Ausschüsse der Nationalen Front unterbreitet er Vorschläge zu einer grundlegenden Erneuerung der Volksbewegung an der Basis, teilte die Pressestelle des Nationalrates gestern mit.
(Berliner Zeitung, Fr. 08.12.1989)

Das Sekretariat der SED-Bezirksleitung Schwerin hat ein Parteiverfahren gegen Heinz Ziegner durchgeführt. Wie das Sekretariat gestern mitteilte, hat es , beschlossen, den früheren 1. Sekretär der Bezirksleitung wegen parteischädigendem Verhalten aus der SED auszuschließen.
(Berliner Zeitung, Fr. 08.12.1989)

Zu Demonstrationen kommt es in Berlin, Erfurt, Neukalen und Neustrelitz.

Zwischen der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft und der Regierung wird eine "Vereinbarung zur Regelung der arbeitsrechtlichen Fragen für die Mitarbeiter der Regierungsorgane, die im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen eine andere Arbeit aufnehmen", abgeschlossen. Darin ist ein dreijähriges Überbrückungsgeld enthalten.

Der geschäftsführende Ausschuss der Sozialdemokratischen Partei in der DDR macht der Parteibasis den Vorschlag, den Namen der Sozialdemokratischen Partei in der DDR auf dem 1. Parteitag in SPD umzuändern.

In einem Fernschreiben des Staatssekretärs Franz Bertele an den Bundesminister Rudolf Seiters über die Lage in der DDR schreibt er: "Ein Mitarbeiter des Neuen Forum, der sich als Wirtschaftsberater von Frau Bohley ausgab, suchte heute die Ständige Vertretung auf und richtete an uns einen dringenden Appell, beruhigend auf die Bevölkerung der DDR einzuwirken. Er trug vor, dass er im Auftrag der Führung des Neuen Forum gekommen sei und dass nach seiner Ansicht, die von der gesamten Führung des Neuen Forum geteilt werde, nur noch ein dringender Appell des Bundespräsidenten, der in der DDR in allen Bevölkerungskreisen höchstes Ansehen genieße, geeignet sei, beruhigend zu wirken. Er stelle sich vor, dass der Bundespräsident in einer kurzen Fernsehansprache an die Bevölkerung der DDR appelliere, Ruhe und Besonnenheit zu wahren und auf Gewaltanwendung zu verzichten.

Ich habe daraufhin die Sprecherin des Neuen Forum, Frau Bohley, aufgesucht und sie gefragt, ob dies in der Tat die Ansicht der Leitung des Neuen Forum sei. Frau Bohley unterstrich einerseits, dass sie große Angst habe, dass eine vereinzelte Gewaltanwendung zu einer Explosion führen könne, die die gesamte DDR erfassen könnte. Sie habe deshalb gegenüber Ralf Hirsch, der sich zur Zeit bei dem Regierenden Bürgermeister Momper aufhalte, angeregt, man möge eine Fernsehdiskussion im West-Fernsehen zustande bringen, in der Journalisten und Politiker aus beiden deutschen Staaten mäßigend auf die Bevölkerung der DDR einwirkten. Im Verlauf des Gesprächs zeigte mir Frau Bohley einen Brief des neuen Leiters des Amtes für Staatssicherheit, Schwanitz, in dem Schwanitz seine Sorge über mögliche Eskalationen in der DDR äußerte. Sowohl die Regierung als auch die oppositionellen Gruppen befürchteten solche Eskalationen. Frau Bohley wies u.a. darauf hin, dass auch Waffen in den letzten Tagen aus Depots entwendet worden seien.

Frau Bohley bat mich dann, mich dafür einzusetzen, dass von Seiten der Bundesrepublik insgesamt beruhigend auf die Bevölkerung der DDR eingewirkt werde und dass insbesondere nicht der Eindruck erweckt würde, dass die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten kurzfristig erreichbar sei. Viele, die jetzt unzufrieden seien, glaubten, dass die Lösung aller Probleme in einer praktisch sofortigen Wiedervereinigung liege, sie könnten die Probleme, die damit zusammenhingen, gar nicht übersehen. Frau Bohley äußerte dann die Hoffnung, dass durch das heutige Gespräch am 'Runden Tisch' von innerhalb der DDR beruhigend auf die Öffentlichkeit eingewirkt werde. Sie bat aber dennoch nachdrücklich, dass dies durch entsprechende Äußerungen aus der Bundesrepublik Deutschland flankiert werde."

In einem P.S. fügte Bertele noch an: "Pfarrer Eppelmann sagte mir gerade, die Macht in der DDR liege auf der Straße. Er hoffe, dass MP Modrow sie aufhebe, was er allerdings nur in einer großen Koalition könne."

In einem Interview mit der Aktuellen Kamera am 15.12. sagte Bundeskanzler Helmut Kohl, der 10-Punkte-Plan sei nicht nach Tagen, Wochen oder Jahren bemessen. Scharfmacher und radikale Äußerungen werden nur stören oder gar bremsen.

In einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Miklos Németh am 16.12. sagte Kohl, in der DDR liegt der Geruch von Rache in der Luft. Dies ziele nicht nur auf die Spitze, sondern auch auf die lokale Ebene. Deshalb habe er soeben im Fernsehen zur Ruhe gemahnt.

Die NDPD verlässt den "Demokratischen Block".

Bürger und Medienvertreter aus der DDR besichtigen die Zentrale des Amtes für Nationale Sicherheit, zuvor Ministerium für Staatssicherheit, in Berlin-Lichtenberg.

In Eisenach besetzen Bürger das Kreisamt für Nationale Sicherheit.

Sie Volkspolizei sichert das Kreisamt des Amtes für Nationale Sicherheit in Sondershausen.

In Leipzig wird die Christlich-Soziale Partei Deutschlands gegründet. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehören Peter-Michael Diestel und Hans-Wilhelm Ebeling.

Der Vorstand des Schriftstellerverband der DDR beruft einen außerordentlichen Kongress ein. Er soll vom 01.03.-03.03.1990 in Berlin stattfinden.

Zu einem Treffen kommt es zwischen Vertretern der Evangelischen Kirche und dem Verteidigungsministerium. Thema ist der Entwurf für ein Zivildienstgesetz.

Die Erste Ausgabe der Zeitung "Bürgerrat" mit dem Untertitel "Rostocker Initiativen für die Erneuerung der Gesellschaft" erscheint. Herausgegeben von der "Vereinigten Bürgerinitiative".

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