DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 5. Dezember


Mahnwache vor dem Haus des Bundesvorstandes des FDGB, dem fix in Kimmel-Center umgetauften riesigen Bau an der Jannowitzbrücke [Berlin-Mitte], über dessen Finanzierung es äußerst widersprüchliche Meldungen gibt. Studenten der Gewerkschaftshochschule "Fritz Heckert" standen gestern von 6 bis 18 Uhr, um gegen die Verschleierung von Amtsmissbrauch, für eine neue, saubere Gewerkschaft zu demonstrieren. Heute Abend schließt sich ab 17 Uhr eine genehmigte Demonstration an.

Die Hochschüler, vor dem Studium allesamt in Betrieben tätig, wollen einen Entwurf für eine neue Satzung, eine Gewerkschaftsführung, unter der man ohne Angst vor Aufdeckung von Korruption arbeiten kann. Sie wollen eine entschieden auftretende, für die Interessen der Werktätigen kämpfende Gewerkschaft.
(Neues Deutschland, Mi. 06.12.1989)

Bundeskanzler Helmut Kohl hat nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel seine Pflichten als Regierungschef verletzt schrieb dpa am Dienstag. Es werde immer klarer, dass es dem Kanzler mit seinem 10-Punkte-Plan zur Deutschlandpolitik nicht um verantwortliche Regierungspolitik, sondern um eine spektakuläre parteipolitische Aktivität gegangen sei, sagte Vogel vor Journalisten in Bonn. Zur Wiedervereinigungs-Diskussion sagte Vogel, an erster Stelle stehe das Selbstbestimmungsrecht. Die SPD werde eine Entscheidung der Menschen in der DDR auf jeden Fall respektieren. Das Zusammenwachsen beider deutschen Staaten sei ein Prozess, der viele Stufen einschließe, insbesondere auch eine Konföderation.
(Neues Deutschland, Mi. 06.12.1989)

Das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer öffnet sich für jeden Bürger, der sich dem Antifaschismus verpflichtet fühlt, unabhängig von seiner politischen, religiösen und weltanschaulichen Position. Das beschloss das Sekretariat des Komitees gemeinsam mit den Vorsitzenden der Bezirkskomitees und einer Arbeitsgruppe des Präsidiums. Dazu wurde auf der Beratung festgelegt, im Haus der Zentralleitung des Komitees in Berlin Unter den Linden 12 einen Konsultationsstützpunkt einzurichten. Die antifaschistischen Widerstandskämpfer wollen den sich in der DDR formierenden Antifa-Gruppen und Bürgerbewegungen aufrichtige Partner sein. Gegenüber neonazistischen Umtrieben sei höchste Wachsamkeit geboten.
(Neues Deutschland, Di. 05.12.1989)

Nachdem Busfahrer die Stasizentrale in Suhl blockiert haben, stürmen Bürger das Gebäude. Es kommt zu geringem Sachschaden. Mitglieder des Neuen Forum setzen alles daran, dass die einen Tag zuvor versiegelten Räume nicht aufgebrochen werden. Was gelingt.

Am Nachmittag betreten eine Abordnung von Bürgern, Medien, Polizei und Staatsanwaltschaft das Bezirksamt für Nationale Sicherheit in Halle. Räume und Panzerschränke werden versiegelt. Gefordert wird die Reißwölfe in einen separaten Raum wegzuschließen. Die Anlage zum abhören von Telefongesprächen außer betrieb zu setzen und jegliche Bespitzelung der Bevölkerung einzustellen.

Die ehemalige Kreisdienststelle des MfS wird in Güstrow von Bürgerinnen und Bürgern besichtigt und anschließend versiegelt.

In Ueckermünde werden außer dem Zimmer des Leiters die Räume des Kreisamtes für Nationale Sicherheit versiegelt. Im Kreisamt für Nationale Sicherheit in Waren werden alle Räume durch den Kreisstaatsanwalt versiegelt. Das Objekt wird durch Angehörige des Kreisamtes für Nationale Sicherheit bewacht. Von der Bürgerinitiative in Templin wird ein Raum im Kreisamt für Nationale Sicherheit zur Überwachung der Dienststelle gefordert.

Vor dem Kreisamt für Nationale Sicherheit in Gotha versammelt sich eine Menschenmenge, um die Vernichtung von Akten zu verhindern. Dem Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wird der Zutritt verweigert. Vor dem Gebäude war die ganze Nacht über Wache gehalten worden. Waffen und Munition wurde durch die Volkspolizei abtransportiert.

In Herzberg wird das Gebäude der Staatssicherheit von einem Bürgerkomitee und Staatsanwaltschaft besichtigt.

Versiegelungen finden in der MfS-Kreisdienststelle in Hoyerswerda statt.

An das Gebäude des Amtes für Nationale Sicherheit in Suhl wird das Graffito "Stasi raus es ist aus!" gesprüht.

Im Sitzungssaal des Stadthauses in Potsdam wird die Gründung eines Rat der Volkskontrolle beschlossen. Die Gründungsversammlung findet einen Tag später statt.

Link zu einem Bericht aus Potsdam.

In Erfurt bildet sich im Rathaus ein Bürgerkomitee aus Parteien und Bürgerinitiativen mit einem Bürgerrat.

In Rostock konstituiert sich ein unabhängiger Untersuchungsausschuss.

Das Innenministerium teilt mit, die "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" werden entwaffnet. Bewaffnung, Technik und spezielle Ausrüstung der Kampfgruppen werden vollständig in die Dienststellen der Organe des Ministeriums für Innere Angelegenheiten zurückgeführt.

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands und die Liberaldemokratische Partei Deutschlands beendet ihre Mitarbeit im "Demokratischen Block".

Rudi Mittig und Gerhard Neiber vom Amt für Nationale Sicherheit werden von ihren Amt entbunden. Außerdem 17 Leiter von größeren Dienstbereichen Das Kollegium des Amtes für Nationale Sicherheit tritt geschlossen zurück.

Im Gebäude des Ministerrats in Berlin kommt es zu einem Gespräch zwischen Vertretern der DDR mit Hans Modrow an der Spitze und Bundesminister Rudolf Seiters. Anschließend wurde eine Presseerklärung abgegeben.

In Berlin kommt es zu einem Treffen zwischen dem Berliner Oberbürgermeister, Erhard Krack und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Walter Momper.

Nach dem Rücktritt des Politbüros und des Zentralkomitees der SED zwei Tage zuvor, wird von einem Angehöriger des Wachregiments Egon Krenz der Zutritt zum ZK-Gebäude nicht gestattet. Als er seinen Ausweis als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates vorzeigt, darf er passieren.

Rund 750 000 haben seit Sommer 1989 die FDJ verlassen, teilt der 1. Sekretär des Zentralrats der FDJ, Frank Türkowsky mit.

In Mühlhausen wird die örtliche SDP gegründet.

Als Einheit wird der SDP-Orts- und -Kreisverband Quedlinburg gegründet. Auf der 1. Kreisdelegiertenkonferenz am 30.01.1990 erfolgt die Trennung in Orts- und Kreisverband.

Der Rat des Kreises Rostock tritt zurück.

In Greifswald und in Rostock konstituieren sich Untersuchausschüsse.

In Magdeburg bildet sich ein Bürgerkomitee.

Das Gebäude der SED-Kreisleitung Finsterwalde wird wegen Verdachts auf Aktenvernichtung kontrolliert. Pikanterweise gehören zu den Kontrolleuren auch Vertreter von CDU und NDPD, die selber kontrolliert gehören.

Zur aktiven Teilnahme an der Arbeit einer unabhängigen wissenschaftlichen Gesellschaft für Kommunikationsforschung und Medienwissenschaften hat sich am Dienstag eine Initiativgruppe an Wissenschaftler und Praktiker gewandt, die sich mit Fragen der Massenmedien, der Information und Kommunikation befassen. Im revolutionären Umbruch unserer Gesellschaft, heißt es im Gründungsaufruf, ist es notwendig, eine auf Werten und Prinzipien eines demokratischen Sozialismus basierende neue nationale Information- und Kommunikationsordnung zu errichten, die den Rahmen für einen freien und verantwortungsbewussten Journalismus konstituiert. (Neues Deutschland, Mi. 06.12.1989)

Joint ventures zwischen der BRD und der DDR sind nach Meinung von BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl grundsätzlich sehr bald möglich. Es bestehe schon jetzt große Bereitschaft dazu bei zahlreichen Unternehmen im In- und Ausland, betonte Kohl am Dienstag in Pforzheim. Wirtschaftlichen Aufschwung könne es nach Auffassung von Kohl in der DDR jedoch nur geben, wenn Raum für marktwirtschaftliche Entwicklungen geschaffen werde.

Zu der von Ministerpräsident Modrow vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft sagte Kohl: "Wir sind bereit, diesen Gedanken aufzugreifen".
(Neues Deutschland, Mi. 06.12.1989)

Der VW-Konzern in Wolfsburg plant zusammen mit dem DDR-Autowerk IFA in Karl-Marx-Stadt, einen. Nachfolger für das Zweitakter-Modell Trabant zu entwickeln und zu bauen, berichtet dpa Dienstag. Nach Angaben des stellvertretenden VW-Vorstands- Vorsitzenden Horst Münzner wollen beide Unternehmen zu diesem Zweck eine GmbH gründen. Als Stammkapital schlug Münzner eine Million DM vor, das zu je 50 Prozent aus der DDR und von VW eingezahlt werden sollte. Mit dem Bau könne begonnen werden, wenn die DDR-Regierung die nötigen Gesetze für gemeinsame Industrievorhaben verabschiedet habe.
(Neue Zeit, Mi. 06.12.1989)

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