DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 13. Dezember


Der Vorsitzende der LDPD Prof. Manfred Gerlach warnt vor der Eskalation der Gewalt unter anderem im Zusammenhang mit Demonstrationen für die Wiedervereinigung. In einem Gespräch mit christlich gebundenen Mitgliedern der LDPD und Vertretern der evangelischen Kirchen erklärt er, in der gegenwärtigen Situation sei alles zu unterstützen, was Ruhe und Besonnenheit fördere. Wenn der friedliche Charakter der Veränderungen nicht gewahrt werde, sei der Ausgang nicht voraussehbar. Er räumt ein, der Vorstand seiner Partei sei unter Umständen für eine Einheit beider deutscher Staaten. Das könne aber im Interesse beider Länder und des Weltfriedens nur in Etappen geschehen. Auf die Arbeit des Runden Tisches eingehend, sagte er, es müsse rasch zu Ergebnissen kommen, die die Bürger bejahen könnten. Im Hinblick auf die Wahlen vertritt er die Auffassung, dass nicht Profilierungssucht und Taktieren bestimmend sein dürften. Seine Partei handle aus tiefer Sorge um die Zukunft des Landes. Zur neuen Verfassung führt er aus, dass sie die Einführung von Länderstrukturen vorsehen werde, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 1990.
(BZ, 14.12.1989)

Die Sozialdemokratische Partei (SDP) in der DDR wendet sich nach den Worten ihres Vorstandssprechers Steffen Reiche gegen einen Anschluss der DDR an die BRD. Genauso deutlich vertrete sie aber die "Einheit der deutschen Nation mit konföderativen Strukturen, mit Vertragsgemeinschaft, mit Gestaltung eines Sozialraumes und eines gemeinsamen Produktionsraumes", sagt Reiche in einem Interview der Neuen Ruhr Zeitung.

In Berlin finden erste offizielle Gespräche zwischen der SDP und der SPD statt, bei denen die Parteien übereinkommen einen Kontaktausschuss beider Parteien zu bilden. Der SDP-Vorstand plädiert dafür, dass wirtschaftliche Soforthilfe für die DDR notwendig sei, wenn sich demnächst nicht Gewalt eskalieren, das Land nicht ausbluten und in Europa nicht eine destabilisierende Situation entstehen solle, die niemand verantworten könne. SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogel sagt u.a., dass die SDP der Partner für die SPD in der DDR sei, seine Partei bereit sei, der SDP im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf jene Hilfe zu gewähren, die der Partner wünsche und für sinnvoll halte.
(BZ, 14.12.1989)

In Berlin bildet sich ein Gründungsausschuss für eine "Liberalsozialistische Partei". In einem ADN übergebenen Papier sind in 30 Punkten die konkreten Ziele umrissen, unter anderem persönliche Freiheit für jeden einzelnen, Recht und Pflicht des einzelnen "zum Widerstand gegen Diktatur, Umsturzversuche und Angriffe auf den sozialistischen Staat von innen und außen" sowie "Neuordnung der Gewerkschaften für vorwiegende Aufgaben im Bereich der Arbeit mit Streikrecht nach Urabstimmung zur Durchsetzung der ökonomischen und sozialen Ziele der Werktätigen".

Eine Konferenz ehrenamtlicher Vorsitzender von örtlichen Ausschüssen der Nationalen Front beschließt ein Aktionsprogramm zur Erneuerung der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front und ihre Umwandlung in eine nationale Bürgerbewegung. Als ersten Schritt befürworten die Teilnehmer die Konstituierung von Bürgerkomitees, die demokratisch in Bürgerversammlungen legitimiert werden. Die Bürgerbewegung ist nicht Träger von Wahlen und dürfe sich nicht dem Führungsanspruch einer Partei unterordnen.

Da alle bisherigen Parteien vor dem Volk eine große Schuld abzutragen haben, spreche er ihnen das Recht ab, weiter zu regieren, sagt der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, auf einer Veranstaltung seiner Partei in Rostock. Damit das Land jedoch weiter regierbar bleibe, hält der Politiker eine Koalition der Vernunft für eine politische Notwendigkeit. Zu der in einem Flugblatt erhobenen Forderung nach Enteignung der SED und anderen Parteien befragt, räumt der Rechtanwalt ein, dass dies juristisch falsch, sei. Moralischer Druck solle darauf zielen, dass die Parteien von ihrem Parteivermögen zurücktreten, sofern Gelder aus dem Volksvermögen bezogen wurden.
(BZ, 14.12.1989)

In verschiedenen Städten, so u.a. in Berlin und Stralsund finden Demonstrationen von Schülern, Eltern und Lehrern für konkrete Veränderungen im Bildungswesen statt. Unter anderem werden eine neue Bildungskonzeption und fakultativer Russischunterricht gefordert.

Bildungsminister Prof. Hans-Heinz Emons stellt vor dem Volkskammerausschuss für Volksbildung fest, dass die Bildungsreform eine der kompliziertesten Aufgaben sei, die in den nächsten Jahren in der DDR zu lösen wären. Als Schritt zur geistigen Erneuerung nennt er die Loslösung von der Beherrschung durch eine Weltanschauung, eine Partei und die Überwindung aller Vorbehalte gegen eine freie Entwicklung mündiger Bürger. Ferner teilt der Minister mit, dass alle Fälle von Pädagogen geprüft werden, die in den letzten Jahren ungerechtfertigt entlassen, versetzt oder bestraft worden sind.

Das Ministerium für Nationale Verteidigung teilt mit, dass gegenwärtig 19 100 Armeeangehörige und Grenzsoldaten in Betrieben und Kombinaten zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Aufgaben für die Versorgung der Bevölkerung sowie in Einrichtungen des Gesundheitswesens eingesetzt werden.

25 Jahre nach seiner Herstellung hat Kurt Maetzigs Film "Das Kaninchen bin ich", eine Abrechnung mit stalinistischen Machtstrukturen, seine Uraufführung in Berlin.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Wie der Sprecher des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der DDR am Mittwoch ADN mitteilte, hat der Minister dem am Vortage vom Berliner VP-Präsidenten, Generalleutnant Friedhelm Rausch, eingereichten Rücktritt stattgegeben. Mit der Führung der Dienstgeschäfte wurde VP-Oberst Joachim Griebel beauftragt. General Rausch war in den vergangenen Wochen insbesondere vor der Untersuchungskommission des Berliner Stadtparlaments um eine rückhaltlose Aufklärung der Übergriffe von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane an den Tagen um den 7. Oktober bemüht.
(Neues Deutschland, Do. 14.12.1989)

Mehrere tausend Schüler, Eltern und Lehrer forderten am Mittwoch auf einer Kundgebung in Stralsund zu konkreten Schritten für die Erneuerung des Bildungswesens auf. Initiator des Treffens war der neugegründete Schülerrat in der Stadt. Wie dessen Vorsitzender, Jan Westphal, Schüler an der Hermann-Matern-Oberschule, erklärte: wenden sich die Schüler entschieden gegen Meinungen, Lehrer, die SED-Mitglieder sind, sollten die Schulen verlassen. "Das kann nicht die Wende sein!" hieß es in einem Aufruf. Aus dem Schuldienst dürften nur Lehrer gehen, die nicht fähig sind, Schüler fachlich und pädagogisch zu bilden.
(Neues Deutschland, Do. 14.12.1989)

Gemeinsame Pressekonferenz von SDP und SPD in Berlin. Zwischen der SDP und der SPD wird ein paritätisch besetzter Kontaktausschuss vereinbart. Der Dialog zwischen der SED und der SPD wird von Seiten der SPD für beendet erklärt. Ibrahim Böhme sagt der Regierung Modrow zu, ihr bis zu den Volkskammerwahlen am 6. Mai die Stabilität zu verleihen, die ihr Handlungsfähigkeit gibt. Im Interesse des Landes und der Bevölkerung.

Die SDP wird als Partner der SPD in der DDR bezeichnet.

In Karl-Marx-Stadt wird ein Gründungsaufruf einer Partei Neues Forum veröffentlicht.

Im HO-Gartenklubhaus "Fritz Reuter" in Rostock bildet sich eine Ortsgruppe des Demokratischen Aufbruch.

Im Rostocker Rathaus konstituiert sich ein Bürgerrat.

Der Rat des Bezirks Rostock tritt zurück. Es wird ein neuer Rat gewählt. Es wird der Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Opfer des Stalinismus" beschlossen.

Das Autonome Frauenzentrum Berlin konstituiert sich.

Durch Beschluss der Berliner Stadtverordnetenversammlung wird Erich Honecker die 1982 verliehenen Ehrenbürgerschaft von Berlin aberkannt.

Beginn der Räumung des IMES-Lager in Kavelstorf von Munition und Waffen.

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