DDR 1989/90Brandenburger Tor

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DIE NELKEN -
GRÜNDUNGSGRUPPE FÜR EINE MARXISTISCHE PARTEI

In einer Zeit, da unser Land in der Zerreißprobe steht, wenden wir uns an alle, die eine gerechte und menschenwürdige Gesellschaft noch für möglich halten. Wir wenden uns an alle, die mit uns zusammenarbeiten wollen:

Die Nelken gehen von einer veränderten historischen Situation aus. Die Produktivkraftentwicklung der letzten Jahrzehnte hat den Imperialismus nicht in seinen Grundfesten erschüttert, in den sich bisher sozialistisch nennenden Ländern jedoch den Nachweis der Unfähigkeit einer historisch noch nicht einzuordnenden Gesellschaftsformation erbracht.

Die entstandene historische Situation lässt unserem Land zwei Entwicklungsmöglichkeiten: Hinwendung zum Kapitalismus oder Schritte zur Herstellung demokratischer, sozialistischer Verhältnisse.

Ausgehend von der Tatsache, dass gerade die neuen Produktivkräfte Sozialismus ermöglichen, kämpfen Die Nelken um einen sozialistischen Entwicklungsweg der DDR. Die Nelken wollen die Entwicklung kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse verhindern. Das wird ohne gemeinsames Handeln der marxistischen Kräfte nicht möglich sein.

Eine Entwicklung zu sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen erfordert wissenschaftliche Politik auf der Grundlage des Marxismus. Wissenschaftlichkeit der Politik misst sich für uns an ihrem Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der Lebensqualität der Werktätigen und an Schritten zur gesellschaftlichen Höherentwicklung insgesamt.

Als notwendig erachten wir daher eine umfassende Wirtschaftsreform, das heißt:

1. Herstellung und Sicherung des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln der Groß- und Grundmittelindustrie bei gewinnorientierter Eigenverantwortung der Kombinate und Betriebe.

2. Erneuerung der materiell-technischen Basis durch moderne Technologien bei schrittweiser Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation.

3. Gleichberechtigte internationale Wirtschaftskooperation bei Herausbildung einer effektiven Wirtschaftsstruktur im Inland.

4. Marktwirtschaft bei gesellschaftlicher Rahmenplanung zur Sicherung der Bedürfnisse der Menschen.

5. Materielle Sicherung des gesellschaftlichen Lebens durch Besteuerung.

Ohne Gesellschaftsreform keine Wirtschaftsreform. Deshalb wollen wir:

- eine marxistische Partei, deren Mitglieder bereit sind, aktiv die Ziele dieser Partei zu vertreten und die Interessen der Werktätigen mitzutragen.

- einen Staat schaffen, der schrittweise die Verwaltung von Menschen durch eine Verwaltung von Sachen ersetzt.

- eine Gesellschaft anstreben, die die freie Entwicklung aller garantiert, indem sie die Freiheit jedes einzelnen Menschen verwirklicht.

- Vorschläge einbringen, um zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung eines tragfähigen Sozialismusmodells beizutragen.

- alle Strukturen beseitigen, die zu den von der Führung der SED zu verantwortenden Verbrechen am Volk geführt haben.

- zeigen, dass die gegenwärtige Krise durch die nicht vorhandene Machtausübung der Werktätigen herbeigeführt wurde.

- verhindern, dass Privilegierte sich den Lasten der Krise entziehen und sie auf die Bevölkerungsmehrheit abwälzen.

- die direkte Einflussnahme der Werktätigen auf Politik und Wirtschaft durchsetzen.

- an einer gemeinsamen Plattform aller demokratischen linken Kräfte mitwirken und auf der Basis gemeinsamer Interessen mit allen demokratischen Organisationen und Parteien zusammenarbeiten.

- gegen jede Form von Nationalismus und faschistischer Ideologie auftreten - für eine Entmilitarisierung des gesellschaftlichen Lebens.

- die Gleichberechtigung und Integration aller an den Rand gedrängten Gruppen (z.B. körperlich und geistig Geschädigte; Rentner).

- die altersgemäße Einbeziehung aller Jugendlichen in staatliche und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse sowie Befähigung zur sachkundigen Mitwirkung.

- eine Interessenvertretung Jugendlicher in den Volksvertretungen.

- ein lebens- und berufsorientiertes Bildungswesen sowohl auf humanistischem als auch auf naturwissenschaftlich-technischem Gebiet bei Entwicklung spezieller und individueller Fähigkeiten und Fertigkeiten.

- Konzepte entwickeln, die eine soziale Isolierung für Frau oder Mann verhindern, wenn sie sich ganz den Kindern zuwenden oder aus anderen Gründen ihre wesentliche Arbeit im Haushalt verrichten.

- den Verständigungsprozess und die Zusammenarbeit zwischen Ost und West unterstützen sowie ein umfassendes Vertragswerk mit der Bundesrepublik Deutschland auf politischem, ökonomischem, ökologischem, juristischem, kulturellem und sozialem Gebiet.

- alle Völker unterstützen, die um Souveränität und Demokratie kämpfen und die Errungenschaften schützen.

- eine umfassende Abrüstung auf das geringstmögliche Niveau sowie militärische Strukturen der Nichtangriffsfähigkeit im internationalen Maßstab.

- unsere Ansichten und Absichten nicht verheimlichen: Die Wahrheit kann nicht davon abhängen, wem sie dienen soll.

Wir fordern

- Aufarbeitung der Geschichte. Öffnung der Archive.

- umfassende Kontrolle des Staates durch die Bürger und Möglichkeiten für sie, zweckentsprechende Maßnahmen einzuleiten.

- Bildung von kompetenten Betriebsräten der Werktätigen und Erlass eines Betriebsverfassungsgesetzes, in dem Rechte und Pflichten von Betriebsräten und Betriebsleitungen festgelegt sind.

- Schüler-, Lehrlings-, Studentenkomitees an den Bildungseinrichtungen, die mit Rechten und Pflichten ausgestattet sind.

- Aufnahme der Institution des Volksbegehrens in die Verfassung der DDR.

Herstellung eines Rechtssystems der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Ausführung (Regierung) und Rechtsprechung unter folgenden Voraussetzungen:

a) Direkte Unterstellung der exekutiven Organe (Regierung, Polizei) unter die Volksvertretungen, das heißt

1.) Befugnis der Volksvertretungen, Entscheidungen der Exekutive aufzuheben, abzuändern oder zu ersetzen;

2.) Umfassende Kontrolle der Exekutivorgane durch die Volksvertretungen und rechtliche Sanktionen bei Anmeldung solcher Kontrollen;

b) Jederzeitige Rechenschaftsforderung und Abwahl von Volksvertretern durch die Wahlversammlung des Wahlkreises;

c) Generelle Freistellung der Volksvertreter von der Arbeit zur Wahrnahme ihrer Aufgaben, verbunden mit einer Tätigkeitsbeschränkung auf maximal zwei Wahlperioden. Absicherung der beruflichen Weiterentwicklung von Volksvertretern.

- das Recht eines jeden Bürgers, bei Gericht gegen jegliche Verwaltungsentscheidung zu klagen.

- Einführung des Datenschutzes für jede Person und als erste konkrete Maßnahme die Abschaffung der Personenkennzahl.

- Konsequente Bestrafung aller, die Gesetze verletzt, Verbrechen am Volk begangen, die gegenwärtige Krise herbeigeführt haben. Ausschluss der Amnestiemöglichkeit für diese Fälle.

- Unterbindung aller illegalen Waffenlieferungen.

- den Widerstand aller demokratischen Kräfte gegen jeden Versuch, eine Pogromstimmung zu erzeugen.

- das Bekenntnis zu dem rechtsstaatlichen Grundsatz, dass jeder solange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld nachgewiesen und gerichtlich festgestellt ist.

- einen menschenwürdigen Strafvollzug, in dessen Verlauf bereits Wiedereingliederungsmaßnahmen stattfinden.

Die Nelken, Gründungsgruppe für eine marxistische Partei

Berlin, 10. Dezember 1989

Kontaktadressen: R(...) B(...), (...)straße 29, Dresden 8019. M(...) C(...) (...)str. 2, Berlin 1017. J(...) D(...) (...) Straße 55, Dresden 8019.

aus: Die Aktion, Zeitschrift für Politik, Literatur, Kunst, Heft 60/63, Januar 1990, 10. Jahr

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