DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Dreistufenplan der nationalen Einigung

Deutschlandpolitische Thesen des Initiativkreises der Bürgerbewegung

Zweimal in diesem Jahrhundert sind von Deutschland verheerende Weltkriege ausgegangen. Großdeutsche Ambitionen und verbrecherischer Nationalismus haben zur Zerschlagung des Deutschen Reiches und zum Verlust der deutschen Ostgebiete geführt. Im Bewusstsein deutscher Schuld und in Verantwortung vor der Geschichte erklären wir unseren europäischen Nachbarn, dass für uns die Grenzen um Deutschland, so wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden, unantastbar sind. Schlesien, Pommern und Ostpreußen soll ohne jeden Vorbehalt die Heimat der heute dort lebenden Menschen sein.

Einheit des Volkes neu erfahren

Die beiden deutschen Staaten und die innerdeutsche Grenze haben sich im Ergebnis des kalten Krieges gebildet und verfestigt. Mit dem Ende des kalten Krieges haben wir in jüngster Zeit die Einheit des deutschen Volkes auf elementare Weise neu erfahren. Für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stellt sich nun die Frage, wie diese Zusammengehörigkeit künftig gestaltet werden soll. Nach unserer Überzeugung kann eine "Wiedervereinigung" durch einen Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Frage nicht lösen. Wir meinen, dass die Zeit für eine neue Einheit der Deutschen erst heranreifen muss. Eine neue politische Einheit der Deutschen, gegründet auf eine solidarische Gesellschaft, ist jedoch auch unser Ziel.

Diese neue Einheit kann nur das Ergebnis eines Prozesses der gegenseitigen Annäherung und der politischen und sozialen Reformen in beiden deutschen Staaten sein. Ein solcher Prozess muss sich gewaltfrei, unter Respektierung bestehender Vertragswerke und internationaler Verpflichtungen, im Einvernehmen mit den alliierten Mächten und unter Mitwirkung aller europäischen Nachbarn vollziehen. Wir halten es für unerlässlich, dass auf demokratischer Grundlage in einem Reformbündnis neue Bindungen zu den osteuropäischen Völkern entwickelt werden. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag zur alsbaldigen Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die den europäischen Integrationsprozess fördert und vertraglich sichert. Ebenso unterstützen wir den Vorschlag für eine europäische Bürgerversammlung im Rahmen der KSZE.

Deutsche Einigung mit Abrüstung

Wir wollen, dass der Prozess der deutschen Einigung mit deutlichen Abrüstungsschritten in beiden Staaten verbunden ist. Ein einheitliches Deutschland soll ein entmilitarisiertes Deutschland sein. Auf dem Wege zur neuen politischen Einheit der Deutschen sind alsbald mannigfache praktische Schritte denkbar und wünschenswert, die zur wirtschaftlichen, kulturellen und infrastrukturellen Annäherung und Einigung beitragen und das Zusammenleben der Deutschen erleichtern. Dabei müssen beide Staaten zunächst ihre Eigenständigkeit bewahren können, gleichberechtigt sein, dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben und soziale und ökologische Belange beachten.

Wir schlagen den Bürgerinnen und Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik einen DREISTUFEN-PLAN DER NATIONALEN EINIGUNG vor und laden die Deutschen in der Bundesrepublik zur Mitwirkung ein. Wir stellen uns folgende Schritte vor:

Erste Stufe

- Durchführung grundlegender politischer und gesellschaftlicher Reformen in der DDR im Reformbündnis mit unseren osteuropäischen Nachbarn

- Ökonomische und ökologische Konsolidierung der DDR unter Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland und der anderen europäischen Länder durch Einführung einer rechtsstaatlich an das Gemeinwohl gebundenen Marktwirtschaft

- Durchführung freier Wahlen und Aufbau eines demokratischen parlamentarischen Systems in der DDR

- Erarbeitung einer neuen Verfassung der DDR, in der auch die Einheit der Nation und das Ziel der staatlichen Einheit der Deutschen verankert ist; Verabschiedung durch einen Volksentscheid

- Wiederherstellung der Länderstruktur und weitgehende Dezentralisierung; Reduzierung der Zentralgewalt

- Einleitung von sozialen und gesellschaftspolitischen Reformen in der Bundesrepublik Deutschland, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur deutlichen Dämpfung der Arbeitslosigkeit und zu mehr Umweltverträglichkeit in Produktion und Konsumtion führen

- weitere Dezentralisierung und Stärkung der Länderstruktur in der Bundesrepublik Deutschland

- Beginn eines deutsch-deutschen Abrüstungsprozesses im Rahmen der Bündnisse

- Einberufung einer DEUTSCHEN NATIONALVERSAMMLUNG aus Bürgerinnen und Bürgern beider Staaten zur Annäherung und demokratischen Willensbildung in der nationalen Frage

Zweite Stufe

- Ausbau des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik durch einen NATIONALVERTRAG

- Zusammenschluss zu einem Staatenbund und Schaffung einer dualen deutschen Staatsbürgerschaft

- Doppelmitgliedschaft der beiden Staaten in der Europäischen Gemeinschaft und im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe

- Beteiligung der europäischen Völker am deutschen Einigungsprozess im Rahmen des KSZE

- Ruhende Mitgliedschaft in Warschauer Pakt und NATO, Fortsetzung der Entmilitarisierung unter gesamteuropäischer Beteiligung und Reduzierung des alliierten Militärpotentials

- Schaffung eines Entwicklungsfonds aus den durch Abrüstung eingesparten Mitteln; Stützung wirtschaftlich benachteiligter Länder und Beihilfe zur ökologischen Rekonstruktion besonders belasteter Regionen aus diesem Fond

- erste Schritte zur Herstellung der wirtschafts-, steuer- und finanzpolitischen Einheit

- Vorbereitung eines deutsch-deutschen Volksentscheids zur Frage der staatlichen Einheit

Dritte Stufe

- Abschluss der Entmilitarisierung und des Rückzugs der Alliierten Mächte Verabschiedung eines KSZE-Vertragswerkes, das für alle europäischen Staaten den Charakter eines endgültigen Friedensvertrages hat (EUROPÄISCHER FRIEDENSVERTRAG)

- Volksentscheid über die politische Einheit in einem BUND DEUTSCHER LÄNDER

- Schaffung einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft

- International bindende Verpflichtung zur Mitwirkung am Entstehen einer neuen solidarischen Weltwirtschaftsordnung

- International bindende Verpflichtung zur vollen Realisierung einer umweltschützenden Produktionsweise

aus: National-Zeitung, 09.01.1990

[Nach einer Aussage von Gerhard Weigt ist der Plan von Konrad Weiß weder in der Gruppe Demokratie Jetzt diskutiert noch beschlossen worden.]

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