DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 29. Dezember


Erklärung des amtierenden Vorsitzenden des Staatsrates, des Ministerpräsidenten und des Präsidenten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

Das zu Ende gehende Jahr 1989 wird als das Jahr der friedlichen Revolution in die Geschichte unseres Landes eingehen. Die Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verwirklichen ihren Traum von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Volkskammer, Regierung und Staatsrat sind ihrem Willen verpflichtet. Das Volk braucht keine Belehrungen, keine politischen Missionare, keine selbstgerechten Moralapostel. Das Volk handelt als Souverän.

Wir glauben uns mit der Mehrheit aller Bürger in Übereinstimmung, wenn wir an der Schwelle des Jahres 1990 sagen: Die Deutsche Demokratische Republik braucht revolutionäre Veränderungen. Sie braucht Rechtsstaatlichkeit. Sie braucht Vernunft und Augenmaß. Die Freiheiten, die errungen wurden, sollen gefestigt werden. Die Bürgerrechte müssen jedem Bürger gewährt werden. Die Deutsche Demokratische Republik braucht die gute Arbeit aller Bürger. Jeder ist hier auf jeden angewiesen. Jeder hat seinen Teil Verantwortung für das Ganze. Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft, weil unser Volk sie braucht. Ohne funktionierende Wirtschaft kann es keine funktionierende Demokratie geben. Unser Dank gilt deshalb den Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Land, die in diesen Wochen aufopferungsvoll die Produktion gewährleisten, die Versorgung und den Schutz der Bevölkerung sichern. Alle Kräfte müssen mobilisiert werden, um die Krise zu überwinden. Unterstützung dafür. insbesondere von selten der Bundesrepublik Deutschland, ist notwendig, dringlich und willkommen. Erste Maßnahmen der Regierung der DDR beginnen sich positiv auszuwirken. In den nächsten Wochen werden sich ihre Handlungsfähigkeit und ihr Durchsetzungsvermögen weiter erweisen. Auch bei voller Öffnung der Grenzen zur BRD und zu Westberlin wird ein Auskaufen der DDR nicht zugelassen. Es wird auch künftig keinen Ausverkauf von Betrieben unseres Landes geben. Jeder Bürger möge auch wissen, dass seine Spareinlagen sicher sind. Eine Währungsreform ist nicht vorgesehen.

Die Deutsche Demokratische Republik befindet sich im Übergang zu Neuem. Vieles erscheint ungewohnt, manches bedrohlich. Alte Strukturen zerbröckeln, werden in Frage gestellt. Neue politische Kräfte formieren sich. Fester Grund muss gefunden werden. Wir müssen ihn auf demokratische Weise gemeinsam schaffen Vertrauen in die Zukunft soll schon im neuen Jahr wachsen. Niemand möge Furcht empfinden, jeder möge mithelfen, für Ordnung, ein geordnetes Leben in Stadt und Land zu sorgen. Vergessen wir dabei die Alten und Kranken nicht, sorgen wir ebenso für die Kinder. Das Jahr 1990 steht im Zeichen der Wahlen. Sie werden eine neue politische Landschaft hervorbringen. Bis dahin sind und bleiben Volkskammer, Koalitionsregierung, Staatsrat und nicht zuletzt der Runde Tisch dem Bürgerwohl verpflichtet. Das ist ihr oberster politischer Auftrag. Millionen Bürger haben in diesen Wochen demonstriert, in Zusammenkünften ihren Willen bekundet. Millionen Bürger schweigen noch. Auch die Stillen im Lande sollten im neuen Jahr ihre Stimme erheben, sich zu jenen Bürgerinnen und Bürgern gesellen, die laut rufen: Keine Gewalt! Keine Hassausbrüche! Keine Ausländerfeindlichkeit! Rechtsradikalen Schreiern und Neofaschisten nicht die Spur einer Chance!

Mut zu verantwortungsbewusstem Handeln ist erste Bürgerpflicht! Wir vertrauen auf das Können und die Leistung der Arbeiter, Genossenschaftsbauern, der Angehörigen der Intelligenz und aller Werktätigen, der Frauen, Männer und der Jugend, in friedlicher Arbeit unserem Land eine bessere Zukunft zu gestalten. Die Erneuerung der Deutschen Demokratischen Republik ist mit den demokratischen Umwälzungen in anderen sozialistischen Staaten, insbesondere mit Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion, untrennbar verbunden. Unsere Bemühungen und Ergebnisse, aber auch unsere Versäumnisse und Irrtümer wirken zurück auf Entwicklungen in Europa. Werden wir also den in uns gesetzten Erwartungen gerecht. Und nach wie vor eilt: Beide deutsche Staaten haben eine besondere gemeinsame Verantwortung für Frieden und Sicherheit, für Abrüstung und Entspannung. Dieser Verantwortung wird die DDR stets nachkommen. Dabei sollten alle politischen Kräfte mithelfen. Europa blickt auf uns, weil die Entwicklung der DDR und ihr Verhältnis zur BRD ganz Europa angeht, vor allem die Nachbarn und Partner der beiden deutschen Staaten. Die Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik Deutschland, die im Jahre 1990 Konturen gewinnen soll, kann nur dann nützlich für Europa und nützlich für uns sein, wenn die Regierung der DDR als verlässlicher Partner zu handeln vermag. Stabilität und Regierbarkeit der DDR sind eine deutsche Notwendigkeit und ein europäisches Anliegen. Wenn in diesen bewegten Tagen von der Zukunft gesprochen wird, ist oft auch von deutscher Vergangenheit die Rede. Bleiben wir dabei, Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier gemeinsam ein neues Kapitel deutscher Geschichte zu schreiben, ein Kapitel ohne Blut und Eisen, ein Kapitel des Volkes für das Volk. Wir wünschen Ihnen allen ein friedliches neues Jahr, Gesundheit, Wohlergehen und Schaffenskraft!

Manfred G e r l a c h amt. Vorsitzender des Staatsrates
Hans M o d r o w Ministerpräsident
Günther M a l e u d a Präsident der Volkskammer
(Neues Deutschland, Sa. 30.12.1989)

Zu gewaltsamen Übergriffen auf polnische Arbeiter und deren Eigentum ist es in Greifswald und Ludwigsfelde gekommen, wie der polnische Pfarrer Stanislaw der als Seelsorger in der DDR lebende Polen betreut, auf der Jahrestagung der Aktion "Sühnezeichen" berichtete. Dieses Treffen, das vom 27. bis 29. Dezember in Berlin stattfand, hatte das Verhältnis von Polen und Deutschen zum Thema. Nach offiziellen Angaben arbeiten 6 500 Polen in der DDR.

Auf der Baustelle des Greifswalder Kernkraftwerkes Lubmin sind nach Angaben Jankowiaks polnische Arbeiter von aufsichtsführenden Personen geschlagen worden. Die Polen müssten hier besonders schwere und gefährliche Arbeiten ausführen. Die Baustelle ist nach den Worten des Seelsorgers "wie ein militärischer Sperrbezirk organisiert". Als zweites Beispiel nannte Jankowiak die Zerstörung von acht Autos polnischer Arbeiter in Ludwigsfelde. Auch polnische Firmenwagen seien von solchen Übergriffen betroffen.

Jankowiak ist einer von zwölf polnischen Seelsorgern, die zur Zeit in der DDR tätig sind. Die Arbeit erfolgt auf Grundlage von Verträgen zwischen den beiden Regierungen und zwischen den jeweiligen Kirchen.
(ena)
(Neue Zeit, Do. 11.01.1990)

Ein Verein zur Förderung von Vorhaben in den Bereichen Kunst, Theater und Literatur ist von Berliner Kulturschaffenden gegründet worden. Der Verein mit dem Namen "Förderband: Kultur-Initiative-Berlin" werde sich humanistischen und progressiven kulturellen Traditionen verpflichtet fühlen, heißt es in dem Gründungsaufruf. Die zu fördernden Vorhaben müssten ökologisch und sozial verträglich, basisdemokratisch organisiert und dürften nicht profitorientiert sein. Aufgabe von "Förderband" solle es sein, Ideen und Projekte mit innovativem und experimentellem Anspruch zu unterstützen und als Mittler zwischen Künstlern und Sponsoren sowie Künstlern untereinander zu fungieren.
(...)
(Neues Deutschland, Fr. 29.12.1989)

Fragen der weiteren Entwicklung von Kunst und Kultur in der DDR waren am Freitag in Berlin Gegenstand einer Plenartagung der Akademie der Künste. Kulturminister Dr. Dietmar Keller, der als Gast geladen war, nahm zu Gerüchten, Unsicherheiten und der Besorgnis vieler Künstler in der gegenwärtigen Umbruchsituation Stellung.

Wie Dr. Keller anschließend vor der Presse erklärte, wende sich das Kulturministerium gegen eine Kommerzialisierung von Kunst und Kultur. Auch weiterhin werden Subventionen notwendig sein. Dennoch müsse akzeptiert werden, dass im Rahmen der angestrebten Vertragsgemeinschaft mit der BRD Marktmechanismen auch in diesem Bereich wirksam werden. Das Ministerium befürworte Initiativen wie die Bildung von privaten Verlagen. Marktmechanismen dürften aber die Kultur nicht töten. Die stärkere Berücksichtigung ökonomischer Gesichtspunkte dürfe auch nicht auf dem Rücken der Rezipienten ausgetragen werden.

Akademiepräsident Prof. Dr. Manfred Wekwerth betonte den autonomen Status der Akademie der Künste. Die Akademie habe sich bereit erklärt, bei der Erarbeitung eines neuen kulturpolitischen Konzepts der Regierung mitzuarbeiten. Dieses Angebot sei akzeptiert worden. Künftig werde ein Beirat von drei Akademiemitgliedern beim Kulturministerium tätig sein. Ein ähnliches Gremium werde auch beim Fernsehen angestrebt. Der Kulturminister und die Akademiemitglieder wollen sich dafür einsetzen, die und kulturelle Identität der DDR zu verteidigen und eine echte eigene Alternative zur BRD zu entwickeln. Wichtige menschliche Werte, wie Humanismus, Antifaschismus, demokratische Grundpositionen, aber auch Toleranz und Freundlichkeit gelte es zu bewahren. Mit Empörung werde die Zunahme rechtsradikaler und neofaschistischer Tendenzen in der DDR aufgenommen.
(Neues Deutschland, Sa. 30.12.1989)

Im Auftrag der Regierung der DDR traf der Staatssekretär und Erste Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Herbert Krolikowski, mit dem sowjetischen Botschafter, Wjatscheslaw Kotschemassow, zusammen. Er brachte das Bedauern und die Betroffenheit der Regierung im Zusammenhang mit der am 28. Dezember erfolgten Schändung des Ehrenmals in Berlin-Treptow zum Ausdruck und bat die Bürger der UdSSR um Entschuldigung. Er sei überzeugt, dass alle demokratisch gesinnten Menschen in der DDR den verabscheuungswürdigen Akt des Vandalismus zutiefst verurteilen. Er bekräftigte, dass das Bündnis mit der UdSSR auch künftig erstrangige Aufgabe der DDR bleibe.
(Neues Deutschland, Sa. 30.12.1989)

In Karl-Marx-Stadt haben sich am Freitag Vertreter von Basisgruppen des Neuen Forum zu einem Gründungsausschuss für eine DEUTSCHE FORUMPARTEI zusammengefunden. Die DFP will damit die bisherigen Initiativen zur Gründung der Partei Neues Forum in den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Berlin, Suhl, Neubrandenburg und Frankfurt (Oder) vereinen. Der Gründungsparteitag wird für den 27. 1. 1990 nach Karl-Marx-Stadt einberufen.
(Neues Deutschland, Sa. 30.12.1989)

Mitglieder, von denen angenommen wird, sie ziehen nicht mit, werden außen vorgelassen. Das Treffen wurde am Sprecherrat des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt vorbei einberufen.

Letzter Tag, an dem das "Begrüßungsgeld" an DDR-Bürger ausbezahlt wird. Manche bezahlen das zum zweiten Mal empfangene "Begrüßungsgeld" zurück.

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