DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 29. Dezember


Die Chefs von Staatsrat, Regierung und Volkskammer, Gerlach, Modrow und Maleuda wenden sich in einer gemeinsamen Neujahrsbotschaft an die Bevölkerung der DDR. Dort heißt es u. a.:

"Das zu Ende gehende Jahr 1989 wird als das Jahr der friedlichen Revolution in die Geschichte unseres Landes eingehen. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR verwirklichen ihren Traum von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Volkskammer, Regierung und Staatsrat sind ihrem Willen verpflichtet. Das Volk braucht keine Belehrungen, keine politischen Missionare, keine selbstgerechten Moralapostel. Das Volk handelt als Souverän.

Wir glauben uns mit der Mehrheit aller Bürger in Übereinstimmung, wenn wir an der Schwelle des Jahres 1990 sagen: Die DDR braucht revolutionäre Veränderungen. Sie braucht Rechtsstaatlichkeit. Sie braucht Vernunft und Augenmaß. Die Freiheiten, die errungen wurden, sollen gefestigt werden. Die Bürgerrechte müssen jedem Bürger gewährt werden.

Die DDR braucht die gute Arbeit aller Bürger. Jeder ist hier auf jeden angewiesen. Jeder hat seinen Teil Verantwortung für das Ganze. Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft, weil unser Volk sie braucht. Ohne funktionierende Wirtschaft kann es keine funktionierende Demokratie geben. Unser Dank gilt deshalb den Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Land, die in diesen Wochen aufopferungsvoll die Produktion gewährleisten, die Versorgung und den Schutz der Bevölkerung sichern. Alle Kräfte müssen mobilisiert werden, um die Krise zu überwinden. Unterstützung dafür, insbesondere von Seiten der Bundesrepublik Deutschland, ist notwendig, dringlich und willkommen. Erste Maßnahmen der Regierung der DDR beginnen sich positiv auszuwirken. In den nächsten Wochen werden sich ihre Handlungsfähigkeit und ihr Durchsetzungsvermögen weiter erweisen. Auch bei voller Öffnung der Grenzen zur BRD und zu Westberlin wird ein Ausverkauf der DDR nicht zugelassen. Es wird auch künftig keinen Ausverkauf von Betrieben unseres Landes geben. Jeder Bürger möge auch wissen, dass seine Spareinlagen sicher sind. Eine Währungsunion ist nicht vorgesehen.

Die DDR befindet sich im Übergang zu Neuem. Vieles erscheint ungewohnt, manches bedrohlich. Alte Strukturen zerbröckeln, werden in Frage gestellt. Neue politische Kräfte formieren sich. Fester Grund muss gefunden werden. Wir müssen ihn auf demokratische Weise gemeinsam schaffen. Vertrauen in die Zukunft soll schon im neuen Jahr wachsen. Niemand möge Furcht empfinden, jeder möge mithelfen, für Ordnung, ein geordnetes Leben in Stadt und Land zu sorgen. Vergessen wir dabei die Alten und Kranken nicht, sorgen wir ebenso für die Kinder.

Das Jahr 1990 steht im Zeichen der Wahlen. Sie werden eine neue politische Landschaft hervorbringen. Bis dahin sind und bleiben Volkskammer, Koalitionsregierung, Staatsrat und nicht zuletzt der Runde Tisch dem Bürgerwohl verpflichtet. Das ist ihr oberster politischer Auftrag.

Millionen Bürger haben in diesen Wochen demonstriert, in Zusammenkünften ihren Willen bekundet. Millionen Bürger schweigen noch. Auch die Stillen im Lande sollten im neuen Jahr ihre Stimme erheben, sich zu jenen Bürgerinnen und Bürgern gesellen, die laut rufen: Keine Gewalt! Keine Hassausbrüche! Keine Ausländerfeindlichkeit! Rechtsradikalen Schreiern und Neofaschisten nicht die Spur einer Chance! Mut zu verantwortungsbewusstem Handeln ist erste Bürgerpflicht!

Europa blickt auf uns, weil die Entwicklung in der DDR und ihr Verhältnis zur BRD ganz Europa angeht, vor allem die Nachbarn und Partner der beiden deutschen Staaten. Die Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik Deutschland, die im Jahre 1990 Konturen gewinnen soll, kann nur dann nützlich für Europa und nützlich für uns sein, wenn die Regierung der DDR als verlässlicher Partner zu handeln vermag. Stabilität und Regierbarkeit der DDR sind eine deutsche Notwendigkeit und ein europäisches Anliegen.

Wenn in diesen bewegten Tagen von der Zukunft gesprochen wird, ist auch oft von deutscher Vergangenheit die Rede. Bleiben wir dabei, Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier gemeinsam ein neues Kapitel deutscher Geschichte zu schreiben, ein Kapitel ohne Blut und Eisen, ein Kapitel des Volkes für das Volk. (...)

Die Regierung Modrow genießt hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Das geht aus einer repräsentativen Meinungsumfrage von Soziologen der Akademie für Gesellschaftswissenschaften hervor. Nur rund fünf Prozent sprechen der Regierung die Kompetenz ab. Gut die Hälfte ist der Meinung, dass sie a l l e mit der gesellschaftlichen Entwicklung zusammenhängenden Prozesse beherrsche. 34 Prozent glauben dies bedingt. Damit kann die Koalitionsregierung leben. (...) Die Frage nach der Sympathie für Politiker und Politikerinnen, im November vom gleichen Institut schon einmal gestellt, fiel noch deutlicher für Hans Modrow aus: Er kann fast 59 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Von diesem Vertrauensbonus lebt aber vermutlich auch seine gesamte Regierung. Gregor Gysi stieg von 3 auf 13 Prozent, während Prof. Manfred Gerlach von 4,7 auf 1,9 Prozent zurückfiel.

Wenn heute Wahlen wären, so das Ergebnis der Umfrage, bekämen NDPD 2,0 Prozent (November 0,6); CDU 7,9 (1,7); LDPD 2,6 (7,9); DBD 1,6 (0,5); SED-PDS 34,0 (31,5); Grüne Partei 1,0 (0,1); Demokratischer Aufbruch 2,0 (0,5); Neues Forum 5,8 (9,0); Demokratie Jetzt 0,4 (0,5); Vereinigte Linke 0,7 und SDP 5,4 (3,1). 28,2 Prozent der Befragten hatten ihre Wahl noch nicht getroffen. 7,3 Prozent würden nicht wählen.
(BZ, 30./31.12.1989)

Fragen der weiteren Entwicklung von Kunst und Kultur in der DDR sind Gegenstand einer Plenartagung der Akademie der Künste. Wie Kulturminister Dr. Dietmar Keller vor der Presse erklärt, wende sich das Kulturministerium gegen eine Kommerzialisierung von Kunst und Kultur. Auch weiterhin werden Subventionen notwendig sein. Dennoch müsse akzeptiert werden, dass im Rahmen der angestrebten Vertragsgemeinschaft mit der BRD Marktmechanismen auch in diesem Bereich wirksam werden.

In Karl-Marx-Stadt finden sich Vertreter von Basisgruppen des Neuen Forum zu einem Gründungsausschuss für eine Deutsche Forumpartei zusammen. Die DFP will damit die bisherigen Initiativen zur Gründung der Partei Neues Forum in den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Berlin, Suhl, Neubrandenburg und Frankfurt (Oder) vereinen.
(BZ, 30./31.12.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Zu gewaltsamen Übergriffen auf polnische Arbeiter und deren Eigentum ist es in Greifswald und Ludwigsfelde gekommen, wie der polnische Pfarrer Stanislaw der als Seelsorger in der DDR lebende Polen betreut, auf der Jahrestagung der Aktion "Sühnezeichen" berichtete. Dieses Treffen, das vom 27. bis 29. Dezember in Berlin stattfand, hatte das Verhältnis von Polen und Deutschen zum Thema. Nach offiziellen Angaben arbeiten 6 500 Polen in der DDR.

Auf der Baustelle des Greifswalder Kernkraftwerkes Lubmin sind nach Angaben Jankowiaks polnische Arbeiter von aufsichtsführenden Personen geschlagen worden. Die Polen müssten hier besonders schwere und gefährliche Arbeiten ausführen. Die Baustelle ist nach den Worten des Seelsorgers "wie ein militärischer Sperrbezirk organisiert". Als zweites Beispiel nannte Jankowiak die Zerstörung von acht Autos polnischer Arbeiter in Ludwigsfelde. Auch polnische Firmenwagen seien von solchen Übergriffen betroffen.

Jankowiak ist einer von zwölf polnischen Seelsorgern, die zur Zeit in der DDR tätig sind. Die Arbeit erfolgt auf Grundlage von Verträgen zwischen den beiden Regierungen und zwischen den jeweiligen Kirchen.
(ena)
(Neue Zeit, Do. 11.01.1990)

Ein Verein zur Förderung von Vorhaben in den Bereichen Kunst, Theater und Literatur ist von Berliner Kulturschaffenden gegründet worden. Der Verein mit dem Namen "Förderband: Kultur-Initiative-Berlin" werde sich humanistischen und progressiven kulturellen Traditionen verpflichtet fühlen, heißt es in dem Gründungsaufruf. Die zu fördernden Vorhaben müssten ökologisch und sozial verträglich, basisdemokratisch organisiert und dürften nicht profitorientiert sein. Aufgabe von "Förderband" solle es sein, Ideen und Projekte mit innovativem und experimentellem Anspruch zu unterstützen und als Mittler zwischen Künstlern und Sponsoren sowie Künstlern untereinander zu fungieren.
(...)
(Neues Deutschland, Fr. 29.12.1989)

Im Auftrag der Regierung der DDR traf der Staatssekretär und Erste Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Herbert Krolikowski, mit dem sowjetischen Botschafter, Wjatscheslaw Kotschemassow, zusammen. Er brachte das Bedauern und die Betroffenheit der Regierung im Zusammenhang mit der am 28. Dezember erfolgten Schändung des Ehrenmals in Berlin-Treptow zum Ausdruck und bat die Bürger der UdSSR um Entschuldigung. Er sei überzeugt, dass alle demokratisch gesinnten Menschen in der DDR den verabscheuungswürdigen Akt des Vandalismus zutiefst verurteilen. Er bekräftigte, dass das Bündnis mit der UdSSR auch künftig erstrangige Aufgabe der DDR bleibe.
(Neues Deutschland, Sa. 30.12.1989)

In Karl-Marx-Stadt findet ein Treffen von Mitgliedern des Neuen Forum aus mehreren Bezirken der DDR, die die Gründung einer Deutschen Forumpartei vorantreiben wollen, statt. Mitglieder, von denen angenommen wird, sie ziehen nicht mit, werden außen vorgelassen. Das Treffen wurde am Sprecherrat des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt vorbei einberufen.

Letzter Tag, an dem das "Begrüßungsgeld" an DDR-Bürger ausbezahlt wird. Manche bezahlen das zum zweiten Mal empfangene "Begrüßungsgeld" zurück.

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