DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Mi. 6. Dezember


Egon Krenz tritt als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück. Mit der Wahrnehmung der entsprechenden verfassungsmäßigen Aufgaben wird der Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates Prof. Dr. Manfred Gerlach (LDPD) als amtierender Vorsitzender des DDR-Staatsrates beauftragt.

In einem Zeitungskommentar von Thomas Leinkauf heißt es dazu u.a.:

"(...) Krenz zog die Konsequenz aus dem offenkundigen Mangel an Vertrauen bei großen Teilen des Volkes. Seine Mitarbeit im Politbüro Honecker, dessen Entscheidungen er lange Zeit mittrug, vor allem wohl seine Tätigkeit als Vorsitzender der Wahlkommission im Frühjahr dieses Jahres haben ihn schwer belastet. Zögerlichkeiten im Prozess der Erneuerung unserer Gesellschaft ließen seine Glaubwürdigkeit nicht eben wachsen.
(BZ, 7.12.1989)

Die Regierung der DDR ruft im Zusammenhang mit Anzeichen für Übergriffe auf Objekte und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf.

Der Aufruf "Für unser Land" findet großes Echo in der DDR. Bis jetzt unterschrieben ihn 234 826 BürgerInnen der DDR, die sich damit für die Eigenständigkeit der DDR aussprechen.

Der Staatsrat erlässt einen Amnestiebeschluss. Die Amnestie erstreckt sich danach auf Personen, die vor dem 6.12.1989 wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Vergehen und Verbrechen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verurteilt wurden.

Gerald Götting tritt als Präsident der Liga für Völkerfreundschaft der DDR zurück.

Seinen Rücktritt als Präsident der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften gibt Prof. Gerhart Neuner bekannt. Das Plenum der APW beschließt die Aufhebung der Mitgliedschaften von Ex-Volksbildungsministerin Margot Honecker und von Lothar Oppermann, ehemals Leiter der Abteilung Volksbildung des SED-Zentralkomitees.

Der Landessprecherrat des Neuen Forum erklärt in einem von Bärbel Bohley, Sebastian Pflugbeil, Jens Reich, Reinhard Schult und Klaus Wolfram unterzeichneten Aufruf, die Bürgerkontrolle der Staatssicherheit sei ein wichtiger und großer Schritt zur Demokratisierung der Gesellschaft. Justizorgane und Volkspolizei begännen, mit der Bürgerkontrolle zusammenzuarbeiten. Das Neue Forum erklärt seine Unterstützung für die Kontrollaktionen in allen Städten und begrüßt die Gewaltlosigkeit auf beiden Seiten. Der Rechtsstaat für alle sei das Hauptziel. Recht und keine Rache sei vonnöten.

Weiter fordert das Neue Forum die vollständige Auflösung der nach innen gerichteten Strukturen der Staatssicherheit. Die staats- und verwaltungsrechtlichen Vollmachten der nach innen arbeitenden Abteilungen seien sofort außer Kraft zu setzen. Willkürparagraphen des politischen Strafrechts müssten gestrichen werden. Unter der Kontrolle eines gemeinsamen, vereidigten Ausschusses sollten die Funktionen, die der tatsächlichen Bedrohung durch Kriminalität und neonazistische Tendenzen angemessen sind, dem Innenministerium zugeordnet werden. Die Aufsicht über die Rechtsstaatlichkeit dieser Arbeit wolle der gemeinsame Ausschuss erst an eine neue Volkskammer übergeben.

Organisiert von Studenten der Gewerkschaftshochschule, demonstrieren Hunderte Berliner Gewerkschafter vor dem neuen Prunkbau des FDGB an der Jannowitzbrücke. Sie fordern Rücktritt des FDGB-Bundesvorstandes, Neuformierung des Arbeitssekretariats unter verstärkter Einführung von Gewerkschaftern der Basis, schonungsloses Aufdecken jeglicher Korruption und Veruntreuung, Erhalt der Einheitsgewerkschaft, Teilnahme des FDGB am Runden Tisch; besonders empört, dass der am 29. November 1989 beschlossene Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung von Amtsmissbrauch noch immer nicht seine Arbeit aufgenommen hat. Verschiedene Redner vertreten die Auffassung, dass statt der Tag für Tag den FDGB tief enttäuscht verlassenden Mitglieder die gehen sollen, die den FDGB und seine Mitgliedschaft belogen und betrogen haben. Tief betroffen von den heftigen Vorwürfen, erklärt die FDGB-Vorsitzende Annelis Kimmel, dass auf der zum 9. Dezember einberufenen Bundesvorstandssitzung sie und das Arbeitssekretariat zurücktreten werden. Die Information wird mit Beifall quittiert.

Mit ausschließlich gegen die SED gerichteten Losungen und der Forderung nach der deutschen Wiedervereinigung treten im Vogtland Betriebsbelegschaften in einen kurzen Warnstreik.

Der Schulunterricht wird ab sofort an Sonnabenden ausgesetzt. Zur Begründung erklärt das Bildungsministerium, die Sicherung des Unterrichts sei an diesen Tagen für Schüler in einigen Territorien des Landes nicht mehr gewährleistet.

Die Langspielplatten der aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassenen Musiker Veronika Fischer & Band und der Gruppe Renft sowie die von Manfred Krug und Günther Fischer produzierten Platten will AMIGA wieder herausbringen.

Über das von der Dorfbevölkerung streng abgeschirmte Jagdschloss in Wolletz, Kreis Angermünde, das dem ehemaligen SED-Politbüromitglied und Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, als Urlaubs- und Wochenenddomizil diente, berichtet die Gewerkschaftszeitung "Tribüne". In dem Bericht heißt es u. a.:

"(...) Die meisten der 210 Bewohner unten aus dem Dorf wussten und wissen nicht, wie oben im Landsitz gelebt wurde. Aber sie ahnen es. Wir hier hatten zum Teil Feudalismus, so der einstige VEG-Leiter, da oben war Kommunismus. Sechs zum Teil mehrstöckige Gebäude bilden das Innere des Anwesens. (...) Der 'Alte' selbst legierte im Haupthaus. Flur, vier Zimmer, ein Bad vom Ausmaß eines Wohnzimmers, separate Toilette und Waschgelegenheit am Schlafzimmer waren ganzjährig für den Minister reserviert. Hinter einer Tür findet sich der natürlich leere - Safe, der Farbfernseher ist von Philips, das Stereoradio Marke Sanyo, Blaupunkt bürgt beim Plattenspieler für Qualität. (...) Insgesamt etwa 50 Gästebetten gibt es im Objekt. Besucher kamen meist nur am Wochenende. Im zweitgrößten Appartement des Jagdschlosses war Mielke-Sohn Frank mit Familie zu Gast. (...) Alljährlich wurden die prächtigsten Geweihe im Objekt zur Schau gestellt. Die extra dafür errichtete Trophäenhalle hat das Ausmaß einer mittleren Schulturnhalle. Sauna und etliche Garagen, Bettenhaus, Sozialtrakt und Empfangsgebäude komplettieren das Anwesen am bisher teilweise gesperrten See. Der Berg, auf dem das Schloss steht, sei selbst bei Stromsperre erleuchtet gewesen, während die Bauern unten im Dorf ein klappriges Notstromaggregat von Stall zu Stall karren mussten. Das Wild im Staatsjagdgebiet des "Lehnsherrn" von Wolletz erhielt besseres Kraftfutter als die Milchkühe im VEG-Stall: "226 Tonnen Mais, 101 t Rotwildpellets, 65 t Sojaschrot, 250 t Rüben, 10 t Kastanien, 66 t Hafer, 10 t Kleie und 140 t Rückstände aus der Mosterei standen den Waldbewohnern in diesem Jahr zur Verfügung (...)"
(T, 6.12.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt hat den 10-Punkte-Plan von Bundeskanzler Kohl kritisiert und einen "Deutschen Bund" vorgeschlagen. In einem dem ADN-Büro in Bonn vorab übermittelten Interview für die Illustrierte "Stern" sagte Brandt, dieser Bund gehe von zunächst unabhängigen Staaten aus, "die auf besondere Weise miteinander verbunden sind". Er könne "wahrscheinlich" nicht nur ein gemeinsames Organ haben und wäre selbst beim Fortbestehen von NATO und Warschauer Pakt möglich. "Beim Deutschen Bund, würden sich die gemeinsamen Aufgaben auf eine ganze Reihe von Sachfragen beziehen, aber nicht auf die Verteidigung." Allerdings könne es viel engere Konsultationen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen geben.
(Neues Deutschland, Mi. 06.12.1989)

Der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale und Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt, hat daran erinnert, dass zu den zahlreichen Gemeinsamkeiten beider deutscher Staaten auch die gemeinsam auferlegte Friedenspflicht gehört. In der Rostocker Marienkirche appellierte er am Mittwoch vor Tausenden Einwohnern der Hafenstadt zu ungebrochener Entschlossenheit, die gepaart sein mit Besonnenheit, weil aus Chaos bisher nur selten etwas gutes Neues entstanden sei. Brandt sagte, er sei sehr glücklich, dass Vertreter von Behörden beider Seiten jetzt eine neue Reiseregelung vereinbart haben, die es auch den Menschen seines Landes gestatte, im nächsten Jahr visafrei in den anderen deutschen Staat zu kommen.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Die Führung der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR hat sich an die Soldaten des Volkes mit der Aufforderung gewandt, in diesen schicksalsschweren Stunden den Verfassungsauftrag zum militärischen Schutz der DDR besonnen und zuverlässig zu erfüllen. In einem am Mittwoch ADN übermittelten Aufruf an die Bürger der DDR wird appelliert, "unsere Sorge für die Sicherung des Friedens zu teilen und unsere Anstrengungen dafür zu respektieren. Nur gemeinsam können wir die Souveränität der DDR wahren und unser Land vor Anarchie und Chaos retten."

Die Systeme der NVA zu Lande, zu Wasser und in der Luft erforderten den vollen Einsatz. Jegliche Eingriffe könnten Gefahren für die Sicherheit der DDR heraufbeschwören, wird betont. Störungen der Ordnung und Sicherheit in den militärischen Objekten dürften nicht zugelassen werden. Ungesetzlicher Zugang zu Warfen, Munition und Treibstoffen sollten verhindert und Gefahren für das Leben der Bürger und der Soldaten ausgeschlossen werden. Die Ordnung an der Staatsgrenze sei aufrechtzuerhalten. Durch hohe Leistungen in der Volkswirtschaft, im und im Gesundheitswesen sowie in den örtlichen Versorgungseinrichtungen werde in enger Verbindung mit allen Schichten des Volkes zur Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Funktionen der Gesellschaft beigetragen. Die Soldaten werden aufgefordert, gemeinsam mit den Angehörigen der Streitkräfte der UdSSR und der anderen Warschauer Vertragsstaaten den Frieden im Zentrum Europas zuverlässig zu sichern.
(Neues Deutschland. 07.12.1989)

Der Unterricht an Sonnabenden an den Schulen der DDR wird ab sofort ausgesetzt. In einer dem ADN übermittelten Mitteilung des Bildungsministeriums heißt es: "Der Minister für Bildung gibt in Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten bekannt: Da die Sicherheit des Unterrichts an den Sonnabenden insbesondere für die Schüler in einigen Territorien der DDR nicht mehr gewährleistet ist, wird der Unterricht sonnabends bis zum Beginn der Winterferien ausgesetzt. In Verantwortung der Schuldirektoren und Heimleiter sind alle sich ergebenden notwendigen Konsequenzen eigenverantwortlich einzuleiten. Mit Beginn des zweiten - Schulhalbjahres erfolgt der Unterricht nach den bis dahin getroffenen Regelungen. Ich bitte alle örtlichen Räte, Schüler, Eltern und Pädagogen um aktive Unterstützung bei der Realisierung dieser Maßnahmen."
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Eine engere Zusammenarbeit im deutsch-deutschen Luftverkehr erörterten Ministerpräsident Hans Modrow und der Vorsitzende der Lufthansa, Heinz Ruhnau, am Mittwoch in Berlin. Die BRD-Flugesellschaft und INTERFLUG hatten in den vergangenen Wochen den Flugverkehr von Leipzig nach Frankfurt (Main), Düsseldorf und München sowie zwischen Dresden und Hamburg aufgenommen. Weitere gemeinsame Projekte sind in der Diskussion.

Wichtig für jedes Engagement westlicher Unternehmer in der DDR sei, sagte Ruhnau, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um investieren und so die Effizienz gemeinsamer Unternehmungen erhöhen zu können.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Eine Ferienreise zum Nulltarif, die der ehemalige FDGB-Vorsitzende Tisch für sich und einige von ihm eingeladene Gäste in Anspruch nahm, brachte die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ans Tageslicht. Die ABI, die den Volkskammerausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch und Korruption unterstützt, geht derzeit einer Vielzahl von Eingaben und Hinweisen nach. Darüber informierten der kommissarische Vorsitzende des Komitees der ABI. Heinz Kittner, und sein Stellvertreter Hubert Deutscher.

Unter den Hinweisen gab es auch den Fingerzeig, dass Harry Tisch aus Anlass seines 60. Geburtstages kräftig in die FDGB-Kasse gegriffen hatte. ABI-Ermittlungen ergaben, dass Tisch mehrere Gäste zu einer zehntägigen Reise auf die "Arkona" eingeladen hatte. 64 000 Mark - soviel ist heute noch nachzuweisen - bezahlte er dafür aus einem gewerkschaftlichen Fonds. Einen Teil der Rechnungen ließ er vernichten.

Hubert Deutscher nannte einige Bereiche, in denen die Kontrolleure der ABI tätig sind. So prüfen alle Kreis- und Bezirkskomitees, ob Personen Sonderrechte im Jagdwesen eingeräumt, ob unter Ausnutzung von persönlichen Beziehungen gegen die Wohnraumlenkungsordnung verstoßen wurde. Das gleiche trifft auf die ungerechtfertigte Bereitstellung von Telefonanschlüssen zu.

Mit dem Beschluss der Volkskammer vom 2. Dezember über die erweiterten Befugnisse des Untersuchungsausschusses kann die ABI nun auch in Bereichen kontrollieren, die ihr bislang verschlossen blieben. Dazu zählen die bewaffneten Organe, Bereiche und Einrichtungen des Ministerrates, das Außenministerium, und andere. Zugleich trete die ABI auch gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen auf. So erwiesen sich Vorwürfe wegen eines Hausbaus gegen den Gesundheitsminister Klaus Thielmann als unbegründet.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Auf einer außerordentlichen Tagung der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften am 6. Dezember gab ihr Präsident, Prof. Gerhart Neuner, seinen Rücktritt und den der anderen berufenen Mitglieder der Leitung bekannt. Es soll eine neue geschäftsführende Leitung mit Prof. Dr. Hans-Jörg König als amtierender Präsident gebildet werden. Es wurde die Aufhebung der Mitgliedschaft im Plenum der APW von Margot Honecker und Lothar Oppermann beschlossen. Prof. Neuner hatte die Arbeit der Einrichtung einer kritischen Analyse unterzogen und sich zur Mitverantwortung der Akademie für Defizite und den Realitätsverlust in Bildungspolitik und Pädagogik bekannt. In der Diskussion wurde gefordert, den Missbrauch der Wissenschaft für politische Zwecke nie mehr zuzulassen und ein neues Bildungskonzept schnellstens mit allen interessierten Kräften zu diskutieren.
(Deutsche Lehrerzeitung, 50/89, 2. Dezemberausgabe)

In Plauen findet von 13 bis 15 Uhr ein Warnstreik statt. Aufgerufen dazu hat das Neue Forum Plauen. In Plauen drehte sich während dieser Zeit fast kein Rad, sagte einer der Aufrufer. Nachdem von einem Sprechern des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt eigenmächtig am 01.12. zu einem Generalstreik am 06.12.1989 aufgerufen wurde, hagelte es dagegen Proteste. Der Landessprecherrat erklärte einen Tag später, er unterstütze den Aufruf nicht. Das Neue Forum Plauen erklärte in einer Erklärung vom 05.12. an einem Aufruf zu einem zweistündigen Warnstreik festzuhalten.

Die AG Grundsatzfragen des Neuen Forum Dresden legt vier mögliche Organisationsvariaten vor.

1. Das Neue Forum bleibt eine Bürgerbewegung ohne eigenes politische Programm. Kontrolleure der Macht.

2. Bürgerbewegung mit eigenem politischem Programm.

3. Bürgerbewegung bleiben und eine oder mehrere Parteien sollen das Programm des Neues Forum übernehmen. Bürgerbewegung mit Partei. Die Partei ist der Bürgerbewegung rechenschaftspflichtig.

4. Bildung einer Partei. Keine Bürgerbewegung mehr, nur noch Partei.

In Berlin kommt es zu einem Treffen mit den Vorsitzenden der IG Druck und Papier im FDGB, Werner Peplowski, und der IG Medien, Erwin Ferlemann. Es wird eine enge Zusammenarbeit beider Organisationen vereinbart. Auch über die Erneuerung der DDR-Gewerkschaften wird gesprochen.

Vor dem Gebäude des FDGB-Vorstandes in Berlin demonstrieren Gewerkschafter für die Erneuerung des FDGB, gegen Amtsmissbrauch und Korruption. Es wird die Zulassung des FDGB am Runden Tisch gefordert.

Der Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen SED-Parteitages zieht den Beginn des Parteitages um eine Woche vor.

Wolfgang Vogel, der Alexander Schalck-Golodkowski rechtsanwaltlich vertritt, wird aus der Untersuchungshaft, in der einen Tag zuvor genommen wurde, entlassen. Justizminister Hans-Joachim Heussinger sagte dazu, es gibt die Vermutung, dass über diesen Weg erreicht werden sollte von Wolfgang Vogel Auskunft zu bekommen, die man nicht bekommt, wenn er in Freiheit ist. Schalck-Golodkowski, nach dem von DDR-Seite eine Fahndung läuft, stellt sich am Abend den Behörden in Westberlin.

Der stellvertretende Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Manfred Seidel, ist festgenommen worden.

Nach einem Beschluss der Regierung werden alle Gebäude der Staatssicherheit ab sofort durch die Volkspolizei bewacht.

In Dresden wird die dortige Stasizentrale besetzt.

In Bernburg (Saale) werden Räume der Kreisdienststelle des MfS versiegelt. Teilbereiche von Dienststellen des Amtes für Nationale Sicherheit werden in Altentreptow, Malchin, Pasewalk und Templin versiegelt.

Geschlossen werden die Kreisämter für Nationale Sicherheit in Demmin, Neustrelitz, Ueckermünde und Waren.

Ein Mitglied des Neuen Forum Halle erhält einen Anruf aus dem Bezirksamt für Nationale Sicherheit. Ihm wird mitgeteilt, ein Gebäude wurde gestern bei der Versiegelungsaktion übersehen. Nach Verständigung des Militärstaatsanwalts durch das Bezirksamt wurden dann die fehlenden Räume versiegelt.

Auf Einladung von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum besucht der Dalai Lama Berlin. Im Dietrich-Bonhoeffer-Haus begrüßt ihn Ulrike Poppe von Demokratie Jetzt.

Da die Marienkirche in Rostock nicht alle Besucher fassen kann, wird die Rede Willy Brandts über Lautsprecher, welche um die Kirche postiert wurden, nach außen übertragen. Dem Rostocker Oberbürgermeister Henning Schleiff (SED), wird eine Rede verweigert. Am Abend nimmt Willy Brandt in Rostock an der live ausgestrahlten ZDF-Sendung "Kennzeichen D - Deutsches aus Ost und West" teil.

Nach dem Besuch Willy Brandts in Rostock beschließt die örtliche SDP sich in SPD umzubenennen. Willy Brandt habe während des abendlichen Gesprächs mit SDP-Genossinen und Genossen und anderen Interessierten dem Wunsch zur Umbenennung zugestimmt.

In Eisenach wird die örtliche SDP gegründet.

In Wismar wird die Grüne Partei auf Kreisebene gegründet.

Im Chema-Klubhaus findet die erste Informationsveranstaltung des Arnstädter Neuen Forum statt.

Die SED-Bezirksleitung Rostock tritt zurück.

Ein Gespräch über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der Akademie der Künste der DDR und der Akademie der Künste Berlin werden zwischen den beiden Präsidenten, Manfred Wekwerth und Walter Jens in Berlin geführt.

Die DDR-Regierung erlaubt die Ausweitung der Fanggründe für Fischer aus der BRD in der Lübecker Bucht bis zum 11. Grad östlicher Länge. Sie folgt damit einer Bitte der Landesregierung von Schleswig-Holstein.

Δ nach oben