DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 6. Dezember


Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik trat am Mittwoch in Berlin zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn erklärte Egon Krenz seinen Rücktritt als Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates.

Auf der Grundlage von Artikel 69 der Verfassung der DDR wurde der Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates Prof. Dr. Manfred Gerlach als amtierender Vorsitzender des Staatsrates der DDR mit der Wahrnehmung der entsprechenden verfassungsmäßigen Aufgaben beauftragt.

Im weiteren Verlauf seiner Tagung beschloss der Staatsrat eine Amnestie.

In Ergänzung des Amnestiebeschlusses des Staatsrates vom 27. Oktober 1989 (Gbl. 1 Nr. 20/1909 S. 237) wurde festgelegt, dass mit dieser Amnestie auch Geldstrafen als Haupt- oder Zusatzstrafen erfasst werden, die bereits bezahlt worden sind. Diese Geldstrafen werden zurückerstattet.

Durch einen weiteren Beschluss des Staatsrates wurden auf der Grundlage von Artikel 73, Absatz 2 der Verfassung der DDR alle Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates von dieser Funktion abberufen.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Link zur Erklärung die Egon Krenz abgab.

Dem Aufruf "Für unser Land" haben seit der Veröffentlichung am 26. November bis gestern, 16.35 Uhr, 234 826 Bürger mit Ihrer Unterschrift zugestimmt.

Das teilte Andree Türpe im Beisein weiterer Erstunterzeichner am selben Tag vor der Presse in Berlin mit. Dabei handele es sich jedoch nur um einen Bruchteil dessen, was an Briefen und Karten eingegangen sei. Mehrere gefüllte Postsäcke müssten noch ausgewertet werden.

Türpe begrüßte die heute beginnenden Gespräche am "Runden Tisch" als "keinen Tag zu spät". Sie sollten aber nicht nur auf höchster Ebene stattfinden. Nötig sei in der gegenwärtigen Situation auf jeden Fall Partnerschaft, um Gewalt und Blutvergießen vorzubeugen.

Bisher seien weniger als 500 ablehnende Stimmen eingegangen.
(Berliner Zeitung, Do. 07.12.1989)

Rund 2 000 Gewerkschafter demonstrierten am Mittwochabend vor dem Gebäude des FDGB-Bundesvorstandes in Berlin gegen Korruption und Amtsmissbrauch, für eine konsequente Erneuerung der Gewerkschaft von unten nach oben. Sie forderten unter anderem Teilnahme der Gewerkschaft an den Gesprächen am "Runden Tisch".

Die Gewerkschaftsvorsitzende Annelis Kimmel nahm unter Pfiffen Stellung und akzeptierte ihre Mitverantwortung für frühere Entscheidungen. Der Bundesvorstand werde am Sonnabend zusammentreten. Sowohl sie als auch das Arbeitssekretariat werden ihren Rücktritt vorschlagen. Mehrere Redner, so von Bako und von einem Transportbetrieb, versicherten, dass ihre Kollegen gerade unter den jetzigen Bedingungen hart arbeiten. Auf Transparenten war zu lesen: Generalstreik bedeutet leere Regale, wer will das?
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale und Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt, hat daran erinnert, dass zu den zahlreichen Gemeinsamkeiten beider deutscher Staaten auch die gemeinsam auferlegte Friedenspflicht gehört. In der Rostocker Marienkirche appellierte er am Mittwoch vor Tausenden Einwohnern der Hafenstadt zu ungebrochener Entschlossenheit, die gepaart sein mit Besonnenheit, weil aus Chaos bisher nur selten etwas gutes Neues entstanden sei. Brandt sagte, er sei sehr glücklich, dass Vertreter von Behörden beider Seiten jetzt eine neue Reiseregelung vereinbart haben, die es auch den Menschen seines Landes gestatte, im nächsten Jahr visafrei in den anderen deutschen Staat zu kommen.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Die Führung der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR hat sich an die Soldaten des Volkes mit der Aufforderung gewandt, in diesen schicksalsschweren Stunden den Verfassungsauftrag zum militärischen Schutz der DDR besonnen und zuverlässig zu erfüllen. In einem am Mittwoch ADN übermittelten Aufruf an die Bürger der DDR wird appelliert, "unsere Sorge für die Sicherung des Friedens zu teilen und unsere Anstrengungen dafür zu respektieren. Nur gemeinsam können wir die Souveränität der DDR wahren und unser Land vor Anarchie und Chaos retten."

Die Systeme der NVA zu Lande, zu Wasser und in der Luft erforderten den vollen Einsatz. Jegliche Eingriffe könnten Gefahren für die Sicherheit der DDR heraufbeschwören, wird betont. Störungen der Ordnung und Sicherheit in den militärischen Objekten dürften nicht zugelassen werden. Ungesetzlicher Zugang zu Warfen, Munition und Treibstoffen sollten verhindert und Gefahren für das Leben der Bürger und der Soldaten ausgeschlossen werden. Die Ordnung an der Staatsgrenze sei aufrechtzuerhalten. Durch hohe Leistungen in der Volkswirtschaft, im und im Gesundheitswesen sowie in den örtlichen Versorgungseinrichtungen werde in enger Verbindung mit allen Schichten des Volkes zur Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Funktionen der Gesellschaft beigetragen. Die Soldaten werden aufgefordert, gemeinsam mit den Angehörigen der Streitkräfte der UdSSR und der anderen Warschauer Vertragsstaaten den Frieden im Zentrum Europas zuverlässig zu sichern.
(Neues Deutschland. 07.12.1989)

In den letzten Stunden häufen sich Anzeichen für Übergriffe auf Objekte und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee, stellt der Presse-und Informationsdienst der Regierung der DDR am Mittwoch in einem dem ADN zugesandten Schreiben fest. Es heißt darin: In diesem Zusammenhang ruft die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die Nationale Volksarmee der DDR hat einzig und allein den Verfassungsauftrag, das friedliche Leben der Bürger gegen Angriffe von außen zu schützen. Dafür ist sie ausgerüstet und ausgebildet.

Die Regierung der DDR ruft nachdrücklich dazu auf, alle Handlungen gegen Objekte und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee zu unterlassen. Das Betreten von Objekten und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee ist nur Vertretern der Volkskammer und der Regierung der DDR gestattet.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Der Unterricht an Sonnabenden an den Schulen der DDR wird ab sofort ausgesetzt. In einer dem ADN übermittelten Mitteilung des Bildungsministeriums heißt es: "Der Minister für Bildung gibt in Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten bekannt: Da die Sicherheit des Unterrichts an den Sonnabenden insbesondere für die Schüler in einigen Territorien der DDR nicht mehr gewährleistet ist, wird der Unterricht sonnabends bis zum Beginn der Winterferien ausgesetzt."
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

AMIGA wird erstmals wieder Langspielplatten von Veronika Fischer & Band und der Gruppe Renft herausbringen. Das teilte Chefredakteur Rene Büttner gestern der Presse mit. Ebenfalls wieder aufgelegt werden alle vier in der DDR produzierten Platten von Manfred Krug und Günther Fischer. Eine Neuausgabe mit frühen Songs des Gespanns ist im Gespräch.
(Berliner Zeitung, Do. 07.12.1989)

Eine engere Zusammenarbeit im deutsch-deutschen Luftverkehr erörterten Ministerpräsident Hans Modrow und der Vorsitzende der Lufthansa, Heinz Ruhnau, am Mittwoch in Berlin. Die BRD-Flugesellschaft und INTERFLUG hatten in den vergangenen Wochen den Flugverkehr von Leipzig nach Frankfurt (Main), Düsseldorf und München sowie zwischen Dresden und Hamburg aufgenommen. Weitere gemeinsame Projekte sind in der Diskussion.

Wichtig für jedes Engagement westlicher Unternehmer in der DDR sei, sagte Ruhnau, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um investieren und so die Effizienz gemeinsamer Unternehmungen erhöhen zu können.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Eine Ferienreise zum Nulltarif, die der ehemalige FDGB-Vorsitzende Tisch für sich und einige von ihm eingeladene Gäste in Anspruch nahm, brachte die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ans Tageslicht. Die ABI, die den Volkskammerausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch und Korruption unterstützt, geht derzeit einer Vielzahl von Eingaben und Hinweisen nach. Darüber informierten der kommissarische Vorsitzende des Komitees der ABI. Heinz Kittner, und sein Stellvertreter Hubert Deutscher.

Unter den Hinweisen gab es auch den Fingerzeig, dass Harry Tisch aus Anlass seines 60. Geburtstages kräftig in die FDGB-Kasse gegriffen hatte. ABI-Ermittlungen ergaben, dass Tisch mehrere Gäste zu einer zehntägigen Reise auf die "Arkona" eingeladen hatte. 64 000 Mark - soviel ist heute noch nachzuweisen - bezahlte er dafür aus einem gewerkschaftlichen Fonds. Einen Teil der Rechnungen ließ er vernichten.

Hubert Deutscher nannte einige Bereiche, in denen die Kontrolleure der ABI tätig sind. So prüfen alle Kreis- und Bezirkskomitees, ob Personen Sonderrechte im Jagdwesen eingeräumt, ob unter Ausnutzung von persönlichen Beziehungen gegen die Wohnraumlenkungsordnung verstoßen wurde. Das gleiche trifft auf die ungerechtfertigte Bereitstellung von Telefonanschlüssen zu.

Mit dem Beschluss der Volkskammer vom 2. Dezember über die erweiterten Befugnisse des Untersuchungsausschusses kann die ABI nun auch in Bereichen kontrollieren, die ihr bislang verschlossen blieben. Dazu zählen die bewaffneten Organe, Bereiche und Einrichtungen des Ministerrates, das Außenministerium, und andere. Zugleich trete die ABI auch gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen auf. So erwiesen sich Vorwürfe wegen eines Hausbaus gegen den Gesundheitsminister Klaus Thielmann als unbegründet.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Auf einer außerordentlichen Tagung der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften am 6. Dezember gab ihr Präsident, Prof. Gerhart Neuner, seinen Rücktritt und den der anderen berufenen Mitglieder der Leitung bekannt. Es soll eine neue geschäftsführende Leitung mit Prof. Dr. Hans-Jörg König als amtierender Präsident gebildet werden. Es wurde die Aufhebung der Mitgliedschaft im Plenum der APW von Margot Honecker und Lothar Oppermann beschlossen. Prof. Neuner hatte die Arbeit der Einrichtung einer kritischen Analyse unterzogen und sich zur Mitverantwortung der Akademie für Defizite und den Realitätsverlust in Bildungspolitik und Pädagogik bekannt. In der Diskussion wurde gefordert, den Missbrauch der Wissenschaft für politische Zwecke nie mehr zuzulassen und ein neues Bildungskonzept schnellstens mit allen interessierten Kräften zu diskutieren.
(Deutsche Lehrerzeitung, 50/89, 2. Dezemberausgabe)

Das Objekt des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit in Dresden wird seit gestern gemeinsam von Volkspolizisten und Vertretern demokratischer Bürgerinitiativen gesichert.

Mitarbeiter des Amtes haben keinen Zutritt, das Verbringen von Akten oder anderen Beweismitteln wird verhindert. Das erklärten Bezirksstaatsanwalt Wolfgang Lindner und Vertreter des Neuen Forums sowie weiterer Gruppen vor der Presse. Man sei eine Sicherheitspartnerschaft eingegangen.

In Leipzig ist die Schließung aller Kreisämter des Amtes für Nationale Sicherheit angekündigt worden.

Der Leiter des Magdeburger Bezirksamtes stellte die Räumung von Dienststellen seiner Einrichtung in mehreren Kreisen in Aussicht. So sollten zwei Häuser in Wernigerode dem Gesundheitswesen übergeben werden.

Bürger der Gemeinde Tautenhain im Kreis Eisenberg erzwangen gestern den Zutritt zu geheimen unterirdischen Bunkern des Amtes für Nationale Sicherheit. Sie besichtigten in Gegenwart des Kreisstaatsanwaltes die Einrichtungen, die unter anderem eine komplette voll funktionierende Nachrichtenzentrale und in oberirdischen Anlagen umfangreiche Lager von Nachrichten- und Medizintechnik enthielten. Der Staatsanwalt versiegelte die Zugänge. Nach Aussagen von Anwohnern waren in den zurückliegenden Tagen ständig Transporte beobachtet worden.
(Berliner Zeitung, Do. 07.12.1989)

Analog den Beispielen in Rostock und Suhl haben Vertreter von Bürgergruppen der Stadt Neubrandenburg in Begleitung eines Staatsanwalts in der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Neubrandenburg unter anderem als symbolische vertrauensbildende Maßnahme Archivräume sowie die Reisswolfanlage des riesigen Objekts auf dem Lindenberg versiegelt. Eine Bürgerwache, unterstützt von Volkspolizisten, soll vorerst das Verschwinden von Akten und Material verhindern helfen.

Auch in anderen Kreisen des Bezirkes wurden Kreisstellen der ehemaligen Staatssicherheit von Bürgern aufgesucht und wichtige Unterlagen versiegelt bzw. gesichert.
(Neue Zeit, Do. 07.12.1989)

Nach einem Beschluss der Regierung werden alle Gebäude der Staatssicherheit ab sofort durch die Volkspolizei bewacht.

In Bernburg (Saale) werden Räume der Kreisdienststelle des MfS versiegelt. Teilbereiche von Dienststellen des Amtes für Nationale Sicherheit werden in Altentreptow, Malchin, Pasewalk und Templin versiegelt.

Geschlossen werden die Kreisämter für Nationale Sicherheit in Demmin, Neustrelitz, Ueckermünde und Waren.

Ein Mitglied des Neuen Forum Halle erhält einen Anruf aus dem Bezirksamt für Nationale Sicherheit. Ihm wird mitgeteilt, ein Gebäude wurde gestern bei der Versiegelungsaktion übersehen. Nach Verständigung des Militärstaatsanwalts durch das Bezirksamt wurden dann die fehlenden Räume versiegelt.

Von Bürgerrechtlern findet einen Begehung der Untersuchungshaftanstalt Leipzig des MfS statt.

In Plauen findet von 13 bis 15 Uhr ein Warnstreik statt. Aufgerufen dazu hat das Neue Forum Plauen. In Plauen drehte sich während dieser Zeit fast kein Rad, sagte einer der Aufrufer. Nachdem von einem Sprechern des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt eigenmächtig am 01.12. zu einem Generalstreik am 06.12.1989 aufgerufen wurde, hagelte es dagegen Proteste. Der Landessprecherrat erklärte einen Tag später, er unterstütze den Aufruf nicht. Das Neue Forum Plauen erklärte in einer Erklärung vom 05.12. an einem Aufruf zu einem zweistündigen Warnstreik festzuhalten.

Die AG Grundsatzfragen des Neuen Forum Dresden legt vier mögliche Organisationsvariaten vor.

1. Das Neue Forum bleibt eine Bürgerbewegung ohne eigenes politische Programm. Kontrolleure der Macht.

2. Bürgerbewegung mit eigenem politischem Programm.

3. Bürgerbewegung bleiben und eine oder mehrere Parteien sollen das Programm des Neues Forum übernehmen. Bürgerbewegung mit Partei. Die Partei ist der Bürgerbewegung rechenschaftspflichtig.

4. Bildung einer Partei. Keine Bürgerbewegung mehr, nur noch Partei.

In Berlin kommt es zu einem Treffen mit den Vorsitzenden der IG Druck und Papier im FDGB, Werner Peplowski, und der IG Medien, Erwin Ferlemann. Es wird eine enge Zusammenarbeit beider Organisationen vereinbart. Auch über die Erneuerung der DDR-Gewerkschaften wird gesprochen.

Vor dem Gebäude des FDGB-Vorstandes in Berlin demonstrieren Gewerkschafter für die Erneuerung des FDGB, gegen Amtsmissbrauch und Korruption. Es wird die Zulassung des FDGB am Runden Tisch gefordert.

Der Rat der Stadt Dessau will zurücktreten. Es wird ein Bürgerkomitee gebildet, das die Arbeit des Rates unterstützt und die Augen offen hält. Auf die fachliche Kompetenz des Rates wollte nicht verzichtet werden.

Der Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen SED-Parteitages zieht den Beginn des Parteitages um eine Woche vor.

Wolfgang Vogel, der Alexander Schalck-Golodkowski rechtsanwaltlich vertritt, wird aus der Untersuchungshaft, in der einen Tag zuvor genommen wurde, entlassen. Justizminister Hans-Joachim Heussinger sagte dazu, es gibt die Vermutung, dass über diesen Weg erreicht werden sollte von Wolfgang Vogel Auskunft zu bekommen, die man nicht bekommt, wenn er in Freiheit ist. Schalck-Golodkowski, nach dem von DDR-Seite eine Fahndung läuft, stellt sich am Abend den Behörden in Westberlin.

Der stellvertretende Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Manfred Seidel, ist festgenommen worden.

Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

Auf Einladung von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum besucht der Dalai Lama Berlin. Im Dietrich-Bonhoeffer-Haus begrüßt ihn Ulrike Poppe von Demokratie Jetzt.

Da die Marienkirche in Rostock nicht alle Besucher fassen kann, wird die Rede Willy Brandts über Lautsprecher, welche um die Kirche postiert wurden, nach außen übertragen. Dem Rostocker Oberbürgermeister Henning Schleiff (SED), wird eine Rede verweigert. Am Abend nimmt Willy Brandt in Rostock an der live ausgestrahlten ZDF-Sendung "Kennzeichen D - Deutsches aus Ost und West" teil.

Nach dem Besuch Willy Brandts in Rostock beschließt die örtliche SDP sich in SPD umzubenennen. Willy Brandt habe während des abendlichen Gesprächs mit SDP-Genossinen und Genossen und anderen Interessierten dem Wunsch zur Umbenennung zugestimmt.

In Eisenach wird die örtliche SDP gegründet.

Das Ministerium des Innern bestätigt den Eingang der Gründungsmitteilung der SDP. Die Mitteilung erfolgte bereits wenige Tage nach der am 07.10.1989 erfolgten SDP-Gründung per Post.

In Wismar wird die Grüne Partei auf Kreisebene gegründet.

Im Chema-Klubhaus findet die erste Informationsveranstaltung des Arnstädter Neuen Forum statt.

Das Informationsblatt für Halberstadt, "Die Hummel", des Neuen Forum erscheint das erste Mal.

Die SED-Bezirksleitung Rostock tritt zurück.

Soldaten vom Wachregiment "Feliks Dzierzynski" begehren in Berlin Einlass ins Gebäude des Fernsehens. Sie wollen in der Nachrichtensendung Aktuellen Kamera eine Erklärung abgeben. "Auch wir gehören zum Volk." Vom Generalintendaten kommt die Anweisung an den Pförtner: "Tor zumachen!"

Es wird ein Reporter mit Kameraleuten von Elf 99 zu ihnen geschickt. Nach Verhandlungen wird eine Erklärung, die eine Sprecher des Soldatenrates abgibt, vor der Nachrichtensendung in Fernsehen verlesen.

Ein Gespräch über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der Akademie der Künste der DDR und der Akademie der Künste Berlin werden zwischen den beiden Präsidenten, Manfred Wekwerth und Walter Jens in Berlin geführt.

Die DDR-Regierung erlaubt die Ausweitung der Fanggründe für Fischer aus der BRD in der Lübecker Bucht bis zum 11. Grad östlicher Länge. Sie folgt damit einer Bitte der Landesregierung von Schleswig-Holstein.

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