DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 26. März 1990


Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen Privatisierung kommunalen Eigentums demonstrierten am Montag vor dem Roten Rathaus Hunderte Mitarbeiter der elf VEB Kommunale Wohnungsverwaltungen Berlins. Mit Losungen wie "Wohnungspolitik für das Volk" sowie einem Hub- und Pfeifkonzert unterstützen sie den Protest ihrer Kollegen aus Berlin-Mitte, dessen Runder Tisch angeblich die weitere Existenz der KWV in Frage gestellt hatte - was inzwischen dementiert wurde.

Eine Stellungnahme forderte im Namen seiner 1 065 Belegschaftsmitglieder der KWV-Direktor von Mitte, Siegfried Peters. "Wir wollen wissen, ob der Magistrat das Nikolai-Viertel oder die Otto-Grotewohl-Straße verhökern will", sagte er vor den Demonstranten.

"Bürgermeister raus und "Aufmachen!" schallte es dann bis zum Alex. Der OB schickte als Vertreter seinen Stellvertreter für Wohnungspolitik, dessen Beschwichtigungsversuche jedoch in Buhrufen untergingen.

Betriebsrat Ramon Mende von der KWV Mitte wollte per LKW-Hubarm ins Rathaus einschweben, fand aber nirgendwo geöffnete Fenster oder Balkontüren. Schließlich trat OB Dr. Christian Hartenhauer vor die KWV-Mitarbeiter und versicherte, dass kommunales Eigentum erhalten werde.
(Neues Deutschland, Di. 27.03.1990)

Der amtierende Vorsitzende des DDR-Staatsrates, Prof. Dr. Manfred Gerlach, hat sich für eine Überprüfung aller Volkskammerabgeordneten und Nachfolgekandidaten sowie der Regierungsmitglieder durch Akteneinsicht ausgesprochen. Es wäre wünschenswert, so Gerlach in einer ADN übergebenen Erklärung, wenn die Überprüfung aller 400 Abgeordneten noch vor dem Zusammentritt der Volkskammer im Konsens der Parteien beziehungsweise Fraktionen abgeschlossen werden könnte.

Einverständnis herrscht in der PDS-Fraktion, so äußerte Gregor Gysi in einer Pressekonferenz am Montag, darüber, die Frage der Überprüfung von Abgeordneten auf MfS-Kontakte zu klären, und zwar so, dass alle Abgeordneten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gleich behandelt und ihre Persönlichkeitsrechte strikt gewahrt werden. Er hieß den Vorschlag gut, dass die Fraktionsvorsitzenden dazu Gespräche führen sollen. Es ginge darum, ob jemand einmal Kontakte gehabt habe, oder ob etwas ethisch nicht Tragbares geschehen sei. Der PDS-Vorsitzende hatte in der Fraktionssitzung den Abgeordneten empfohlen, sich im Falle von MfS-Kontakten zu offenbaren, und sich gegen eine Vergeltungsstimmung gewandt.

SPD-Vorsitzender Ibrahim Böhme lässt seine Funktion in der Partei und sein Volkskammermandat so lange ruhen, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, eindeutig geklärt sind. Das gab er am gleichen Tag in Berlin vor der internationalen Presse bekannt. Sein Stellvertreter Markus Meckel wird als Parteivorsitzender und Richard Schröder als Fraktionschef amtieren. Böhme teilte mit, dass er einen Anwalt mit der Prüfung rechtlicher Schritte beauftragt habe.

Am Freitag hatte Böhme nach eigener Darstellung Ministerpräsident Modrow über die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen informiert, nachdem ihm Hinweise über eine entsprechende Veröffentlichung im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zugegangen waren. Er habe gebeten, seine Akten, wenn vorhanden, von einem Gremium unabhängiger Persönlichkeiten prüfen zu lassen, sagte Böhme.

Auf derselben bekräftigte Markus Meckel die Forderung der SPD-Fraktion, Vorwürfe über Stasi-Mitarbeit neugewählter Abgeordneter durch einen Untersuchungsausschuss klären zu lassen. Dieser Überprüfung sollten sich alle Mitglieder der Volkskammer freiwillig unterziehen.
(Neues Deutschland, Di. 27.03.1990)

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, wird seine Parteiämter und sein Volkskammermandat ruhen lassen, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer Informationstätigkeit für den ehemaligen geklärt sind. Böhme, dem inzwischen von der Partei nachdrücklich das Vertrauen ausgesprochen wurde, erklärte gestern vor Journalisten in Ost- Berlin, er habe bereits am Freitag mit Ministerpräsident Hans Modrow (PDS) gesprochen und dort nachgesucht, seine Akten vor einem unabhängigen Gremium offenlegen zu lassen. Amtierender Parteivorsitzender soll nach Böhmes Wunsch Markus Meckel, amtierender Fraktionschef Richard Schröder werden. Böhme wies erneut alle Anschuldigungen einer Stasi-Tätigkeit zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt und über keine Person für die Stasi gearbeitet oder wissentlich Informationen weitergegeben. Derzeit lässt der SPD-Chef über einen Anwalt rechtliche Schritte prüfen. Erste Hinweise auf entsprechende Recherchen "verschiedener Printmedien" hat die SPD nach Böhmes Worten bereits beim ersten ordentlichen Parteitag der SPD Ende Februar in Leipzig erhalten.

Das Hamburger Nachrichten- Magazin "Der Spiegel" hat in seiner jüngsten Ausgabe über die Aussagen von zwei ehemaligen Stasi-Mitarbeitern berichtet, denen zufolge Böhme seit Ende der sechziger Jahre bis in die jüngste Zeit regelmäßig und gegen Bezahlung Spitzeldienst für die Stasi geleistet hat.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Meckel äußerte sich empört darüber, dass erneut der Versuch gemacht werde, das neue Parlament "in den Schmutz zu ziehen". Er wandte sich energisch gegen jede Kampagne, die auch die anderen künftigen Abgeordneten der Volkskammer treffen könnte. Die Vorwürfe gegen Böhme seien eine Fortsetzung der "Stasi-Methoden".

Unterdessen stellte sich auch der Vorstand der DDR-SPD ausdrücklich hinter Böhme. Anonyme und durch nichts belegte Anschuldigungen von Stasi-Mitarbeitern seien nicht geeignet, dessen „Glaubwürdigkeit und Ehrenhaftigkeit" zu erschüttern, hieß es in einer in Ost-Berlin verbreiteten Erklärung. Der Vorstand äußerte den Verdacht, dass das erste frei gewählte Parlament gezielt ins Zwielicht gerückt, Unsicherheit in die Bevölkerung getragen und damit das Land destabilisiert werden solle.

Unterstützung erfuhr Böhme auch durch den Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruchs (DA), Pfarrer Rainer Eppelmann. Er glaube nicht an eine frühere Stasi-Mitarbeit Böhmes oder des gleichfalls verdächtigten CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière, sagte Eppelmann gegenüber der "Bild"-Zeitung.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Endlich kommt nun wenigstens ein Termin ins Spiel: Noch vor Ostern will CDU-Vorsitzender Lothar de Maizière die neue Regierung zusammengezimmert haben.

Wie erwartet wurde er gestern von seinem Parteivorstand für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Vor Journalisten sagte de Maizière daraufhin, er gehe davon aus, dass sich die Volkskammer voraussichtlich nächste Woche konstituiere und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Dies könne dann in der darauffolgenden Woche geschehen. Über die Beteiligung an diesem Kabinett hat allerdings der gestrige Tag keine Klarheit gebracht.

Dabei wird man offenbar auch in Bonn langsam ungeduldig. Die Regierungsbildung vor Ostern, winkte West-CDU-Generalsekretär Volker Rühe mit dem Zaunpfahl, sei unbedingte Voraussetzung für die reibungslose Durchsetzung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Rühe orientiert weiter auf eine große Koalition.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Möglichst mitregieren will die DBD. Das signalisierte die Bauernpartei von ihrer Vorstandstagung in Borkheide. Man habe jedoch noch kein Angebot erhalten.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Die Teilnehmer des Runden Tisches von [Berlin-]Köpenick rufen die Bürger des Stadtbezirkes für den 3. April um 17 Uhr zu einer Demonstration im Luisenhain auf. Wie in einer Erklärung des ADN festgestellt wird, setzte sich der örtliche Rat über wichtige Beschlüsse des Runden Tisches hinweg. So habe die Stadtbezirksversammlung nicht der Berufung von drei Vertretern des Gremiums als ehrenamtliche Stadtbezirksräte ohne Geschäftsbereich zugestimmt.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.03.1990)

Der Hauptausschuss des Demokratischen Aufbruchs (DA) strebt für die DDR-Kommunalwahlen am 6. Mai Listenvereinigungen an. Er teilte mit, dass alle Landes-, Bezirks- und Kreisverbände der Partei aufgefordert wurden, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Die NDPD werde den Weg zu den Kommunalwahlen ebenfalls nicht allein gehen, sondern zweckmäßige Wahlbündnisse mit anderen politischen Kräften eingehen, unterstrich NDPD-Geschäftsführer Dr. Eberhard Stief. Grüne Liga und Grüne Partei wollen nicht gegeneinander oder gemeinsam antreten.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Der Verlag Gruner + Jahr verkauft künftig in der DDR einige seiner Zeitschriften aus "Wettbewerbsgründen" zum gleichen Preis wie in der Bundesrepublik gegen Mark der DDR. Man sehe sich zum Währungsverhältnis 1:1 gezwungen, heißt es in einer gestern dem ADN übermittelten Erklärung, weil auch der Hamburger Jahreszeitenverlag von der bisherigen Praxis bundesdeutscher Verlage abgewichen sei, in der DDR nach dem Kurs 1:3 zu verkaufen.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Die Immobilienspekulanten der Bundesrepublik sehen ihre neue Chance im Osten, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe. Obwohl der Erwerb von DDR-Immobilien noch nicht möglich ist, drängen sie alle bereits jetzt nach dem Grundsatz "Wer zuerst kommt, macht den größten Profit".

Nun müsse die neue DDR-Regierung, so "Der Spiegel", nur noch schnell all die Reformen beschließen, die der Westen immer als Voraussetzung für die Einheit gefordert habe. Dann könne auch in der DDR das Geschäft mit Häusern und Wohnungen beginnen. Auf das DDR-Geschäft würden sich nach Einschätzung von Branchenkennern vor allem die Spekulanten stürzen, die in der Bundesrepublik wenig Erfolg hatten.

Das Magazin verweist in diesem Zusammenhang auf den Geschäftsführer der Westberliner Data-Domizil, Michael Kluge, der sich mit 50 Prozent an der KWV Prenzlauer Berg beteiligen wollte.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

In Schwerin gründet sich ein "Bundes der Antifaschisten".
(Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

Nach Bremen und dem Saarland will nun auch Nordrhein-Westfalen die für Übersiedler aus der DDR stoppen. Spätestens seit der Wahl vom 18. März in der DDR gebe es keine Grundlage mehr für die Beibehaltung des Notaufnahmeverfahrens, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung, die gemeinsam mit anderen Bundesländern einen entsprechenden im Bundesrat einbringen will. Inzwischen kritisierte auch der Ministerpräsident Niedersachsens, Ernst Albrecht (CDU), die Entscheidung der Bundesregierung, das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler bis zum 1. Juli beizubehalten.
(Neues Deutschland, Di. 27.03.1990)

Auf Druck des Rostocker Runden Tisches hat gestern der Oberbürgermeister der Hafenstadt, Dr. Henning Schleiff, seinen Rücktritt erklärt.

Wegen der gegen den 52jährigen Oberbürgermeister erhobenen Anschuldigungen, zu denen wie auf Transparenten vor dem Rathaus zu lesen war - auch der Vorwurf der Wahlfälschung, die Schuld am zerrütteten Zustand der Stadt und geheime Verträge mit bundesdeutschen Firmen gehören, hat der Vorsitzende des Rates des Bezirkes auf ausdrückliche Bitte des Oberbürgermeisters eine Prüfung veranlasst.

Nach Bekanntwerden des Rücktritts von Schleiff beendeten die Vertreter des Runden Tisches und des Bürgerrates ihre seit Montagmorgen anhaltende Besetzung des Rostocker Rathauses, mit der sie ihre Forderungen unterstrichen hatten.

Im Namen des Runden Tisches informierte Pastor Horst Vogt darüber, dass der Runde Tisch noch am selben Abend wieder zusammentreten werde. Es solle darüber beraten werden, wie die Funktion des Oberbürgermeisters bis zu den Kommunalwahlen amtierend besetzt werde.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Ebenfalls zurück tritt Stadtschulrat Bedlin. Christoph Kleemann vom Neuen Forum wird in Rostock zum amtierenden Oberbürgermeister gewählt.

Letzte Sitzung des Rats der Volkskontrolle in Potsdam.

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