DDR 1989/90Brandenburger Tor


16. Sitzung Mo. 12.03.1990


Zum 16. und letzten Mal war gestern der Runde Tisch zusammengekommen. Zu den wichtigsten Ergebnissen dieses außerparlamentarischen Gremiums von BZ befragt, zählt Moderator Pfarrer Lange die gelungene Zusammenführung verschiedener etablierter und neuer Parteien sowie Bewegungen in der Sorge um den weitere Weg des Landes. Über die politischen Unterschiede hinweg hätten sich in sachlicher Zusammenarbeit neue Mehrheiten gefunden.

In der vollen Verantwortung stehend, hatte sich der Runde Tisch auch am letzten Tag wieder ein anspruchsvolles Arbeitspensum auferlegt, das in seinen Wirkungen über den 18. März hinausreicht.

Verfassungsentwurf. Mit Mehrheit wurde beschlossen, der künftigen Volkskammer vorzuschlagen, für den 17. Juni einen Volksentscheid über eine neue Verfassung der DDR vorzubereiten. Der Entwurf, der zum größten Teil von einer bereits am 7. Dezember gebildeten Arbeitsgruppe des Runden Tisches sowie Experten fertiggestellt wurde, soll im April der Öffentlichkeit zur Diskussion stehen. Empfohlen wird dem neuen Parlament ebenso, die Arbeitsgruppe in die Tätigkeit des zu bildenden Verfassungsausschusses einzubeziehen. Das teilte Minister Gerd Poppe mit.

Volkseigentum. Was wird daraus? Diese Frage bewegt nicht nur viele Bürger, sondern sorgte auch gestern für eine langanhaltende, nicht immer sachverständige Debatte. Anlass ein Antrag der SPD, der sich gegen die überhastete Umwandlung von volkseigenen Betrieben in Kapitalgesellschaften laut Regierungsbeschluss wendet. Die SPD bezeichnete das ganze als einen Verfassungsverstoß. Nachzuvollziehende Kritikpunkte: Zuerst müssten das Volkseigentum realistisch bewertet werden und zur Sicherung der Rechte der Bürger der DDR eine unentgeltliche Aufteilung des produktiven und Wohneigentums an den einzelnen erfolgen. (Nach Schätzungen der SPD wären das Anteilscheine im Wert von 40 000 Mark pro Kopf.) Diese beiden Forderungen gingen in ein an die Regierung adressiertes Kompromisspapier ein.

Auflösung des AfNS. Bis zum 12. März seien 96 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter der Bezirke und 87 Prozent der Zentrale in Berlin entlassen worden. Darüber informierte Werner Fischer vom "Dreierkomitee", das mit der Auflösung des Amtes beauftragt war. Betont wurde, dass bei der Auflösung des MfS/AfNS die Grund- und Menschenrechte auch für die ehemaligen Mitarbeiter Gültigkeit haben. Zu klären sei allerdings, in welchen Fällen strafrechtlich vorgegangen werden muss. Gegen den Verband der Freidenker erhob er den Vorwurf der Unterwanderung durch die Stasi. Zugestimmt wurde dem Neuen Forum, auch angesichts der Meldungen der letzten Tage, völlige Klarheit zu schaffen, ob Politiker der neuen Parteien und Gruppierungen früher mit der Stasi kooperiert haben.

Bereich Kommerzielle Koordinierung. Bis 31. März soll er aufgelöst sein, informierte der kommissarische Leiter Prof. Gerstenberger. Seit dem 3.12. seien alle Valutabestände auf KoKo-Konten gesichert worden. Einige KoKo-Betriebe würden liquidiert, andere bestünden unter staatlicher Finanzaufsicht weiter. Insgesamt hätten alle Betriebe ihre Gewinne vollständig an den Bereich KoKo abgeführt, dieser jedoch nicht im vollen Umfang an den Staatshaushalt.

Berliner Zeitung, Di. 13. März 1990, Jahrgang 46, Ausgabe 61

Blumen für die Moderatoren Oberkirchenrat Ziegler, Monsienore Ducke und Pastor Lange - das war gestern Zeichen des äußeren Dankes für eine ausgewogene, sachkundige Führung des Dialogs in 16 Tagungen des Zentralen Runden Tisches, der vereinbarungsgemäß vor den Wahlen seine für die demokratische Erneuerung der DDR nach der Wende bedeutungsvolle Tätigkeit einstellte. Als Institution, die maßgeblich den friedlichen Verlauf der Revolution vorangebracht hat, würdigte der stellvertretende Premier Dr. Moreth die Arbeit der Vertreter der 16 Parteien, politischen Vereinigungen und Organisationen. Er dankte im Namen der Regierung allen für bemerkenswerte Zeichensetzung für die Zukunft, für die in einer Erklärung noch einmal Markierungspunkte von diesem Gremium für die neue Volkskammer gesetzt wurden: die soziale Stabilität der DDR zu bewahren, eigene Leistungsfähigkeit fortzusetzen, den Weg in die Einheit innerhalb des europäischen Einigungsprozesses einzuordnen. Die Kultur des politischen Meinungsstreites, wie sie der Runde Tisch praktiziert hat, sollte auch weiter das politische Tagesgeschehen prägen, betonte OKR Ziegler.

Einige Unruhe in die letzte Beratung des Runden Tisches brachte die recht arrogante Bemerkung des Vertreters der SPD, Schneider, wohl keine der anwesenden Parteien und Gruppierungen, die sich der Marktwirtschaft verschrieben hätten, würden deren Gesetze kennen. Mit einem derart unterschiedlichen Bildungsniveau sei keine Diskussion möglich.

Diskussion über einen Antrag der SPD, der Empfehlungen und Forderungen sowohl an die alte als auch an die neue Regierung enthält, wie mit dem Volkseigentum zu verfahren sei. Sie warf der Regierung Modrow vor, mit der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie wirtschaftsleitenden Organen in Kapitalgesellschaften gegen die Verfassung verstoßen, zu haben. Die Verordnung müsse außer Kraft gesetzt werden. Die Regierung betreibe eine Kapitalisierungspolitik, die untauglich sei, die vom Runden Tisch geforderte Privatisierung zu gleichen Teilen zu gewährleisten. Streitpunkt sei nicht die Überführung des Volkseigentums in Treuhandschaft des Staates, vielmehr gehe es um personifizierte Eigentumsübertragung an jeden Bürger. Dieser solle mit seinem Anteil von etwa 40 000 Mark produktives oder Eigentum beispielsweise an Wohnraum erwerben. Gemeinsam mit der LDP und Demokratie Jetzt forderte die SPD die Regierung auf, die Privatisierung des Volkseigentums vorzubereiten und ein Kartellamt zur Überwachung des Umstrukturierungsprozesses der Wirtschaft zu installieren.

Nachdem das Hin und Her, die Diskussion zu diesem Antrag, in endloses Debattieren auszuarten drohte, tat Moderator Martin Lange das einzig Richtige. Nach einem entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung brach er die Rederei ab, sicher auch im Hinblick auf die dicht gedrängte Tagesordnung.

Zuvor gingen mehrere Anträge relativ reibungslos über die Bühne, wie der vom FDGB zur Bildung einer eigenständigen Expertengruppe zum Sozialverbund oder der des Unabhängigen Frauenverbandes, der forderte, Gebäude der ehemaligen Staatssicherheit beziehungsweise des Amtes für Nationale Sicherheit an Arbeitsämter zu übergeben, damit diese bessere Möglichkeiten hätten, auf sie zukommenden Aufgaben zu entsprechen.

Kompetenz und Vertrauen der Werktätigen als ausschlaggebende Kriterien bei der Einstellung von Leitern der mittleren und höheren Ebene in Betrieben und Einrichtungen war Gegenstand eines anderen Antrags. Dem voraus gehen sollte eine öffentliche Aussprache und Anhörung. Dieser Antrag enthält eine erweiterte Vorlage, die innerhalb der Arbeitsgruppe Wirtschaft vom NEUEN FORUM eingebracht und mehrheitlich gebilligt wurde. Abgewählte Leiter dürften ihre Funktion keinesfalls weiter ausüben.

Obwohl der Antrag die Unterstützung nahezu aller am Runden Tisch fand, gab es zum Inhalt kontroverse Meinungen. Gregor Gysi (PDS) gab zu bedenken, die Wahl von Betriebsleitern könnte Demagogen Tür und Tor öffnen, auch West-Unternehmen oder großspurige Redner würden eventuell die Gunst der Stunde nutzen. Dieser Auffassung widersprachen jedoch die meisten, räumten ein, dass die Werktätigen kompetent und klug genug seien, da wohl zu unterscheiden.

Mit einem Volksentscheid am 17. Juni soll eine neue Verfassung der DDR in Kraft gesetzt werden, deren Entwurf von der Arbeitsgruppe des Runden Tisches erarbeitet wurde, im April veröffentlicht und breit diskutiert werden soll. Die rund 140 Artikel umfassen den Staatsaufbau mit der Einrichtung eines Präsidentenamtes, regeln die Eigentumsverhältnisse und die Wirtschaftsordnung, schreiben die Grundrechte der Bürger fest und fixieren die gesellschaftliche und politische Willensbildung. In dem Entwurf werden Selbstwertgefühl und Würde des Volkes geachtet - so Minister Gerd Poppe bei der Begründung des Entwurfs, wobei die Verfassungsinhalte eine „vorzügliche Grundlage" für eine verfassungsgebende gesamtdeutsche Versammlung darstellen können.

Letzter Tagesordnungspunkt des Zentralen Runden Tisches war die Entgegennahme eines Berichtes über die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit durch die Arbeitsgruppe Sicherheit. Danach sind alle Kreisämter vollständig und die Bezirksämter nahezu aufgelöst, von rund 73 000 Mitarbeitern sind 67 000 entlassen. Von 2 553 Dienstobjekten wurden bisher 1 888 übergeben bzw. zur Übergabe vorbereitet. Bis Ende März soll die Übergabe der fast 14 000 Fahrzeuge abgeschlossen sein. Um neues Unrecht zu vermeiden, sprach sich die Arbeitsgruppe gegen die Einsichtnahme der Bürger in über sie angelegte Akten sowie über deren Quellen aus, was zu neuerlichen Debatten führte. Der neuen Regierung wird eine umgehende Entscheidung über den Umgang mit den Personendossiers nahegelegt. Geklärt werden muss auch, in welchen Fällen strafrechtlich gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter vorzugehen ist. Insgesamt sind Telefon-, Post- und Personenüberwachung vollständig eingestellt. Echte Bewältigung der Vergangenheit könne nur - so der Bericht durch die Mitwirkung von Tätern und Opfern bei der Wahrheitsfindung geschehen; die Schweigepflicht auch für die Opfer sei aufgehoben, ihre Aussagen gehören zu den Dokumenten der unseligen Zeit.

Abschließend nahm der Runde Tisch einen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen im Bereich Kommerzielle Koordinierung sowie über die Eingliederung der Betriebe in die Volkswirtschaft entgegen.

Neue Zeit, Di. 13.03.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 61

Gestern Abend erklang es zum letzten mal: Das Moderatorrenglöckchen des Zentralen Runden Tisches in Berlin-Niederschönhausen. Wie bei seinen 15 Vorgängern gab es auch an diesem Montag erneut sachliche, aber teilweise auch vom heißen Wahlkampf gefärbte Mammutdiskussionen.

VERFASSUNGSENTWURF. Minister Gerd Poppe erklärte den Vertretern des Runden Tisches Grundsätze des vorliegenden Entwurfes einer neuen Verfassung. Dieser - noch unvollständige - Entwurf setze sich für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Selbstbestimmung und soziale Sicherheit ein. Mehrere Vertreter am Tisch wiesen in der anschließenden Diskussion allerdings darauf hin, dass die Rechte der nationalen Minderheiten nur Ungenügend Berücksichtigung fanden. Nach dem Willen des Runden Tisches soll der noch fertigzustellende Gesamtentwurf der Verfassung im Frühjahr veröffentlicht und ein Volksentscheid über ihn am 17. Juni 1990 durchgeführt werden.

EIGENTUMSFRAGEN. Eine von der SPD eingebrachte Vorläge zur Privatisierung des Volksvermögens vor der Schaffung von Kapitalgesellschaften nahm der Runde Tisch mit knapper Mehrheit an. Die SPD forderte darin die Regierung Modrow auf, ihre erst unlängst verabschiedete Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie wirtschaftsleitenden Organen in Kapitalgesellschaften außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig solle die Regierung die Privatisierung des Volkseigentums vorbereiten und ein Kartellamt zur Überwachung des Umstrukturierungsprozesses der Wirtschaft schaffen. Für die PDS wandte sich Gregor Gysi gegen den SPD-Entwurf, da durch ihn ein Ausverkauf der DDR zu befürchten sei.

PERSONALPOLITIK. Eine kontroverse Debatte löste ein Antrag des Neuen Forum aus, der eine grundlegende Wende in der Kaderarbeit bezweckt. Allgemeine Zustimmung fand die Forderung, dass bei Einstellung von Leitern der mittleren und höheren Ebene in Betrieben und Einrichtungen Sachkompetenz und Vertrauen als ausschlaggebende Kriterien gelten sollen. Der PDS-Vertreter wies in der Diskussion aber auf zwei Probleme hin. Zum einen schlösse die Vorlage des Neuen Forum nicht den Import von BRD-Bürgern als Betriebsleiter in die DDR aus. Zum anderen sehe man die Gefahr, dass durch fehlende Kontrollmechanismen die Wahl zur „Stunde der Demagogen" werden könne, die sich mit irrealen Versprechungen das Vertrauen der Belegschaft erschleichen könnten.

NOCHMALS: AfNS. Am späten Nachmittag nahm der Runde Tisch dann die Erklärungen zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und über den Bereich Kommerzielle Koordinierung entgegen. Werner Fischer informierte, dass bis zum 12. März 96 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter des AfNS der Bezirke und 87 Prozent der Zentrale in Berlin entlassen wurden. Fischer sprach sich wiederholt gegen die Einsichtnahme einzelner Bürger in über sie angelegte Akten des ehemaligen MfS/AfNS sowie über deren Quellen aus. Dadurch solle neues Unrecht vermieden werden.

ABSCHIEDSWORTE. Dank galt zum Abschluss den kirchlichen Moderatoren für ihr großes Engagement und ihre Vermittlungsbemühungen. Minister Peter Moreth erklärte namens der Regierung, dass der Runde Tisch einen beachtlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens geleistet habe. Er habe maßgeblich zum Erreichen eines gesellschaftlichen Konsens beigetragen.

Neues Deutschland, Di. 13. März 1990, Jahrgang 45, Ausgabe 61

Die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung" entstand als erstes Fachgremium des zentralen Runden Tisches Ende vergangenen Jahres. Es ist paritätisch mit je drei Vertretern jeder Partei oder Gruppierung besetzt, die in vier thematischen Kreisen arbeiteten: Grundrechte der Menschen, politische Willensbildung, Wirtschafts- und Eigentumsformen, Staatsaufbau. Darüber informierte Dr. Gerhard Weigt (Demokratie Jetzt), Mitinitiator der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung" in einem BZ-Gespräch.

Bekenntnis zur Einheit abgelegt

Die alte Verfassung, so Dr. Weigt, sei natürlich keine Grundlage mehr für eine neue legitime Regierung, die eines funktionsfähigen rechtlichen Rahmens bedürfe. Den biete das alte Flickwerk nicht mehr, das zudem noch immer voll auf alte politische Strukturen zugeschnitten sei, wie z. B. den demokratischen Zentralismus. Anliegen der neuen Verfassung sei es nun, die Volkssouveränität zu verankern, die in den letzten Monaten erkämpft worden Sei. Die neue Verfassung bekennt sich zur Einheit der deutschen Nation, wenn sie auch den Weg dorthin offen lässt.

Wichtigster Leitgedanke, über den sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe gleich zu Anfang verständigt hatten, ist die solidarische Gesellschaft. Darum setzen sie sich vor allem für die Festschreibung möglichst umfassender Menschenrechte, für Frieden, Solidarität der Menschen untereinander und mit der Natur ein. Nach einem funktionierenden Modell befragt, verwies Dr. Weigt auf Schweden. Aber auch andere Gesetzeswerke wie die neue spanische Verfassung habe man in die Diskussion hineingenommen. Experten aus der BRD, erfahrene Praktiker, hätten zur genauen Analyse des Grundgesetzes der BRD beitragen können. "Wir wollen ja nicht nur fixieren, was wir in der DDR an Souveränität gewonnen haben, sondern zugleich auch einen Ansatzpunkt für eine künftige gemeinsame deutsche Verfassung schaffen. Darum wollen wir von vornherein die Mängel des Grundgesetzes vermeiden."

Gemeinsam mit dem BRD-Grundgesetz hat der Entwurf des Runden Tisches, dass der Würde des Menschen höchste Priorität eingeräumt wird. Das besondere Gewicht der Menschenrechte ist der deutschen Geschichte geschuldet - zu den Erfahrungen des Faschismus kommen bei uns die des Stalinismus hinzu. Statt der 20 entsprechenden Artikel im Grundgesetz sind hier 30 vorgesehen. Grundrechte des Menschen sollen so verankert und einklagbar werden, auch die sozialen - wie z. B. das Recht auf Wohnung. - Dieses soll übrigens dem Eigentumsrecht übergeordnet sein. Stark ausformuliert sind Gleichstellung von Mann und Frau, Recht auf Arbeit, Recht auf Leben in gesunder Umwelt, Rechte der Kinder, Rechte geistig und körperlich Behinderter, Fragen des Datenschutzes. Asylrecht und einiges andere mehr. Die völkerrechtlich fixierten Menschenrechte galten den Verfassern offensichtlich als Mindeststandard.

Künftig föderale Struktur des Staates

Der Staatsaufbau, erläuterte Dr. Weigt, sieht föderale Strukturen, einen starken Präsidenten vor und ein starkes Parlament. Die in ihm vertretenen politischen Kräfte sollen vom Bürger kontrolliert, Versprechen einklagbar werden. "Es ist also eine sehr, sehr moderne Verfassung, auf eine zukünftige Gesellschaft zugeschrieben, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Gewinn."

Abschließend charakterisierte Dr. Weigt den Verfassungsentwurf als großes Vermächtnis des Runden Tisches, das die Bevölkerung der DDR vor bestimmten Ansprüchen aus der BRD schützen und die Emanzipation dieses Landes und seiner Bürger sichern könne, um gleichberechtigt den Weg in die Vereinigung zu gehen. Nur so werde die nötige Rechtssicherheit in dem künftigen Prozess geschaffen.

Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 61

Die Arbeitsgruppe Ausländerfragen des Runden Tisches hatte sich in ihrer letzten Sitzung zu Berichten über die aktuelle Situation ausländischer Werktätiger in der DDR geäußert. So seien Fälle bekannt geworden, wonach Betriebsleitungen vorsätzlich Entscheidungen zum Nachteil ausländischer Mitbürger herbeigeführt haben oder dieses beabsichtigen. Die Arbeitsgruppe betont, in einer Zeit der zweifellos vorhandenen Verunsicherung bedeute ihr Einsatz für die Ausländer nicht, Probleme und Ängste der DDR-Bürger abzuwerten. Da aber Menschenrechte unteilbar seien, setze sie sich dafür ein, die Anliegen der ausländischen Mitbürger im Sinne der Gerechtigkeit zu befördern.

Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 62

In einem gestern vor dem Runden Tisch abgegebenen Bericht wurde ohne Kommentar ein Befehl des ehemaligen MfS im Wortlaut verlesen, der den Verband der Freidenker betrifft. Der Verband hatte dem Runden Tisch dazu eine Stellungnahme übermittelt, aus der hervorgeht, dass die tatsächliche Entwicklung des VdF weder den Wünschen des damaligen Politbüros noch des MfS entsprach. Wir haben - im Gegenteil - mit dem Verband, so heißt es in der Stellungnahme, eine Möglichkeit geschaffen, "Glasnost" zu befördern. Wir haben uns auch nicht dazu missbrauchen lassen, "als Kampfgruppe" gegen die Kirchen und "Andersdenkenden" zu wirken, sondern uns von Anfang an offen zu Toleranz, Dialog und Kooperation bekannt. Im Verband leisteten ca. 12 000 Mitglieder eine ehrenamtliche, ehrliche Arbeit zur Lebenshilfe für andere. Sie verdienten auch in der Öffentlichkeit Respekt, wird betont.

Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 61

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