DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 9. März 1990


Die Wahlkommission der DDR hat am Freitag entsprechend Paragraph 14 (1) des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 verbindlich festgestellt, welche Parteien, andere politische Vereinigungen und Listenvereinigungen an der Wahl teilnehmen und entsprechend der alphabetischen Reihenfolge die Listenziffer festgelegt. Eine entsprechende amtliche Bekanntmachung hat folgenden Wortlaut:

Wahlzettel für die Volkskammerwahl in der DDR am 18.03.1990

(Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

Hier steht der künftige Ministerpräsident, hatte Herr Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch noch vor Wochen auf einer Wahlkundgebung seiner Partei den Massen zugerufen. Davon ist derzeit kaum noch die Rede.

Im Gegenteil, der Rechtsanwalt ist jetzt wieder einmal ins Gerede gekommen. In Rostock sind Unterlagen aufgetaucht, die Herrn Schnur stark belasten. Den Schriftstücken zufolge soll er dem früheren Staatssicherheitsdienst mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben, als Informant, wie es heißt. Rufmord oder Tatsache das ist jetzt die Frage, der sich Journalisten aus Ost und West widmen. Sie sollte gestern auf einer Pressekonferenz beantwortet werden. Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen kamen aber fast umsonst. Die Hauptperson ließ sich entschuldigen. Wolfgang Schnur sei an Herz-Kreislauf-Schwäche erkrankt und in ein Krankenhaus eingeliefert worden, hieß es. So verlas denn Parteifreund Pfarrer Eppelmann die Ehrenerklärung von Schnur. Darin heißt es unter anderem, dass der Parteichef diese Vorwürfe als Gipfel der Verleumdung ansehe. Er habe sich als Strafverteidiger schon früher für einen stasifreien Staat eingesetzt. "Ich habe nie für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet und nie von dieser Institution einen Orden erhalten", ließ Schnur weiter mitteilen.

Pfarrer Eppelmann sagte, dass die Staatsanwaltschaft von der Echtheit der Unterlagen überzeugt sei, die Schnurs Verwicklung beweisen sollen. Auch der Rostocker Untersuchungsausschuss teilt diese Auffassung. Demgegenüber steht die Meinung von Pfarrer Eppelmann selbst, wonach er volles Vertrauen zu den Aussagen seines Freundes Schnur habe. Für ihn stehe fest, dass es sich bei den Schriftstücken um Fälschungen handele.

Über mögliche "Drahtzieher" wollte der Pfarrer sich jedoch nicht äußern. An der Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden Schnur scheint es in den eigenen Reihen kaum Zweifel zu geben. Die Mehrheit des Vorstandes vom Demokratischen Aufbruch jedenfalls hat ihm weiterhin das Vertrauen ausgesprochen. Inwieweit aber mögliche Wähler sich davon beeinflussen lassen, wird sich zeigen.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, Vorsitzender des Demokratischen Aufbruch, hat Bonn über Jahre vertraulich über rechtswidrige politische Strafverfahren gegen DDR-Bewohner unterrichtet, erklärte Staatssekretär Dr. Hennig in einer in Bonn verbreiteten Mitteilung. Wenn dies bekannt geworden wäre, hätte er mit lebenslanger Freiheitsstrafe rechnen müssen.

Er verwahre sich dagegen, in Wahlkampfauseinandersetzungen hineingezogen zu werden, betonte gestern der Unabhängige Untersuchungsausschuss Rostock, der den DA-Vorstand intern informiert hatte, dass Akten aufgefunden worden waren, die auf eine inoffizielle Mitarbeitertätigkeit des DA-Vorsitzenden beim früheren Stasi-Ministerium schließen ließen. Der Bonner CDU-Generalsekretär Volker Rühe sprach in diesem Zusammenhang von einer "gezielten Verleumdungskampagne" um die "schäbige alte Stasi-Methode des Ehreabschneidens" mit dem Ziel, den Wahlkampf zu beeinflussen.
(Neue Zeit, Sa. 10.03.1990)

Mit großer Mehrheit hat der Bauerntag gestern Vormittag in Suhl beschlossen, die VdgB in einen "Bauernverband e. V. der DDR" umzuwandeln.

Darüber hatten sich die fünf Landesverbände am Vorabend nach heftigen Diskussionen verständigt. In der Aussprache am zweiten Beratungstag brachten die Delegierten als gewählte Vertreter von 630 000 Mitgliedern überwiegend ihre Besorgnis über die Zukunft der Landwirtschaft unter den Bedingungen des EG-Agrarmarktes zum Ausdruck. Kritisiert wurde die Arbeitsweise des bisherigen Zentralvorstandes, der vorgelegte Entwurf des Statuts und die Tatsache, dass die Bauernorganisation keine Kandidaten zu den Volkskammerwahlen aufgestellt hat.

Dr. Siegfried Limmer von der Molkereigenossenschaft Osterburg in der Altmark sprach sich nachdrücklich für die Erhaltung der 3,3 Millionen Hektar Bodenreformland in der DDR aus, auch nach einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die Regierung müsse für eine Übergangszeit Schutzmaßnahmen sichern, die in der DDR den Markt für eigene landwirtschaftliche Produkte erhalten.

Josef Riegel aus dem Industriekreis Bitterfeld sieht Schwierigkeiten, die schwer umweltbelasteten Erzeugnisse von den dortigen Feldern künftig noch verkaufen zu können. Entschädigungen für die Verluste seien einzuplanen. Für die durch den Kohlebergbau beeinträchtigte Landwirtschaft der Lausitz neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bauern zu schaffen, forderte Sabine Zucker aus dem Kreis Cottbus-Land.

Der Präsident des Bauernverbandes der BRD, Constantin Freiherr Heereman, Gast des Bauerntages, verwies auf die sehr viel schärferen Qualitäts- und Hygienestandards in der Land- und Ernährungswirtschaft der EG. Auch die Aufgaben im Tier-, Natur- und Umweltschutz seien umfassender. Dieser "Sprung ins kalte Wasser des harten Martktwettbewerbs" werde nicht nur von der Landwirtschaft, sondern von der gesamten Wirtschaft der DDR verlangt. Doch so, wie die DDR-Landwirtschaft heute strukturiert sei, werde sie es schwer haben, diese Ansprüche zu erfüllen, sagte Heereman.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

Der erste Kreisverband der Johanniter-Unfall-Hilfe in der DDR wurde am Freitag in der Nikolai-Kirche Wismar gegründet. Wie die Hilfsorganisation in Bonn mitteilte, sind die Gründungen weiterer Orts- und Kreisverbände in der DDR für die nächsten Wochen vorgesehen. Die Johanniter werden in Wismar Erste-Hilfe-Kurse anbieten, den Rettungsdienst unterstützen und zahlreiche soziale Dienste einrichten.
(Neue Zeit, Sa. 10.03.1990)

Die Diakonischen Werke in der Bundesrepublik und der DDR bereiten ein gemeinsames Diakonisches Werk mit Sitz in Berlin vor. Das bestätigte der Sprecher des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans-Joachim Hofmann, in Stuttgart. Wie Hofmann betonte, wird demnächst ein Koordinierungsausschuss gebildet, der die stufenweise Zusammenführung der Diakonie in beiden deutschen Staaten vorantreiben soll. Der Diakoniesprecher fügte hinzu, die endgültige Schaffung eines deutsch-deutschen Diakoniewerkes mit Sitz in Berlin hänge jedoch von der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Organe und Gremien ab.
(Neue Zeit, Sa. 10.03.1990)

Eine "Jugendheim GmbH" ist Rechtsträger mehrerer FDJ-Objekte. Das teilte am Freitag FDJ-Vorsitzende Birgit Schröder mit. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der DDR-"tageszeitung". Das betreffe unter anderem das ehemalige Zentralratsgebäude in Berlin. Um ihre Nutzungsrechte juristisch abzusichern, habe die FDJ als Gesellschafter in die GmbH eintreten müssen. Im Namen ihrer Organisation habe sie die Einlage eines Stammkapitals von 50 000 Mark vorgenommen, erklärte Birgit Schröder.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

Eine Initiativgruppe zur Bildung eines "Verbandes der Reservisten e.V." hat sich in Berlin konstituiert.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Eine Tourismus-Börse á la DDR, vorsichtig Kontaktveranstaltung genannt, fand gestern im Berliner Haus der Gewerkschafter statt.

450 Fachleute der Gastronomie, Hotellerie, des Baugewerbes, Vertreter von Reisebüros aus der DDR, BRD, Westberlin, Österreich, der Schweiz, Spanien, selbst Kuweit waren gekommen, um Geschäftsbeziehungen auszubauen.

Minister Prof. Bruno Benthien sagte zu Beginn der Veranstaltung, die DDR stehe vor der Aufgabe, den Tourismus unter den Bedingungen einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, ohne den Umweltschutz zu vergessen. Es gehe darum, so viele Reisemöglichkeiten wie irgend möglich für DDR-Bürger zu erschließen und vom gut entwickelten Sozialtourismus - dem gewerkschaftlichen Feriendienst möglichst viel mit in die Zukunft zu nehmen.

Er plädierte für einen sanften Tourismus, für einen sorgsamen Umgang mit der Natur. Würde man alle Nachfragen aus dem Ausland berücksichtigen, könnte man die halbe Ostseeküste mit Ferienhäusern zustellen und um Berlin herum Golfplatz an Golfplatz reihen. Hier müsse verantwortungsvoll gehandelt werden. Die letzte Entscheidung aber träfen die Kommunen, betonte der Minister.

Am Nachmittag unterbreiteten DDR-Vertreter ihre Angebote, z. B. zum Ausbau von Häusern zu Hotels, Pensionen und Gaststätten sowie zur Rekonstruktion bestehender Objekte. Das Interesse zu investieren war insbesondere auf westlicher Seite außerordentlich groß.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

Noch im April soll die erste Werbesendung im DDR-Fernsehen zu sehen sein. Darüber wurde am Freitag in einer Pressemitteilung des Fernsehens informiert.

Der Medienkontrollrat hatte dazu während seiner jüngsten Zusammenkunft dem veränderten und ergänzten Werbekonzept im Beisein von Generalintendant Hans Bentzien mehrheitlich seine Zustimmung gegeben.

Die Konzeption, die auch eine Richtlinie der EG zur Fernsehwerbung (berücksichtigt, sieht eine tägliche Werbezeit von 30 Minuten pro Kanal, auch nach 20 Uhr, vor. Es sei beabsichtigt, in sogenannten Werbeblöcken von weniger als zehn Minuten zu senden, ohne dabei Programme zu unterbrechen.

Werbung für Alkohol und Arzneimittel dürfen nicht vor und nach Kinder- und Schulsendungen ausgestrahlt werden. Werbung für Tabakerzeugnisse ist generell untersagt, ebenso sei Schleichwerbung verboten.

Nach Auffassung des DDR-Fernsehens darf Werbung nicht im Widerspruch zu den moralischen und kulturellen Werten stehen, denen es sich mit seinen Programmen verpflichtet fühlt.

Der Journalistenverband der DDR sieht die neugewonnene Identität des Journalismus hierzulande bedroht und hat sich deshalb an die Volkskammer, die Regierung und die Öffentlichkeit gewandt.

Wie es in einer dem ADN übermittelten Erklärung unter anderem heißt, dürfe nicht an die Stelle der Diktatur einer Partei das Diktat westdeutscher Medienriesen treten.

Selbst das Bundeskartellamt teilte Freitag laut "Tagesspiegel" mit, dass das von den "BRD-Großverlagen Bauer, Burda, Gruner + Jahr und Axel Springer in der DDR aufgezogene Vertriebsnetz nach bundesdeutschen Recht nicht möglich wäre, anderenfalls würde die Behörde dagegen einschreiten".
(Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

Der Einsatz von Mobilfunktelefonen hat am Freitag in Leipzig seine DDR-Premiere. Wie das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mitteilte, ist die Verwendung zunächst bis 25. März befristet. Als Start für dieses Pilotprojekt sei die Leipziger Frühjahrsmesse gewählt worden. Bürger der DDR können die Genehmigung ab 10. März beim Fernmeldeamt Leipzig, Grimmaischer Steinweg 9, zwischen 8 und 19 Uhr erhalten.
(Neues Deutschland, Fr. 09. März 1990)

Der ehemalige Stasi-Chef Erich Mielke ist am Freitag aus der Haft entlassen worden. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft am gleichen Tag mit. Der Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Hans-Jürgen Joseph, veranlasste die sofortige Haftentlassung mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des 82jährigen. Die zuständigen Ärzte hatten "einen erheblichen geistigen und körperlichen Verfall" konstatiert.
(Berliner Zeitung Sa. 10.03.1990)

Der Vorsitzende der DSU der DDR, Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling, ist im Wahlkampf zu den bayrischen Kommunalwahlen am 18. März zum Zankapfel zwischen SPD und CDU geworden. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion forderte die CSU auf, ihre Zusammenarbeit mit Ebeling aufzukündigen, nachdem Augenzeugen in der ZDF-Fernsehsendung "Kennzeichen D" berichtet hatten, der Geistliche habe sich noch bis zum Herbst vergangenen Jahres geweigert, Mitgliedern der Oppositionskräfte in der DDR „auch nur die Kirchentüren zu öffnen".

CSU-Generalsekretär Erwin Huber hingegen äußerte, dass Ebelings inhaltliche Positionen eindeutig seien und seine persönliche Integrität außer Frage stehe. Dass die Kirchentüren in Leipzig damals nicht geöffnet worden seien, sei eine "innerkirchliche Entscheidung" in der DDR gewesen, betonte Huber.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)

Die Westalliierten haben am Freitag der direkten Aufnahme des Flugverkehrs zwischen DDR und BRD zugestimmt.

Das teilte die Pressestelle des Bonner Verkehrsministeriums dem ADN mit. Damit hätten die USA, Frankreich und Großbritannien einem Antrag von Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann entsprochen. Der Flughafen Berlin-Schönefeld sei vorerst von der neuen Regelung ausgenommen. Der Flugverkehr soll am 28. März mit 31 Flügen pro Woche beginnen.

Als erstes werde bereits ab Sonnabend eine neue Luftstraße von Erlangen nach Leipzig eingerichtet und in Betrieb genommen. Damit dürfen Flugzeuge im Linienflugverkehr zum ersten Mal die Grenze zwischen beiden Staaten direkt überfliegen und sind nicht mehr zu einem Umweg über die ČSSR gezwungen. Über die neue Luftstraße führt dann der Linienluftverkehr nach Leipzig, Dresden und Erfurt. Auch Geschäftsreisende mit Privatflugzeugen können die Luftstraße unter bestimmten Bedingungen benutzen.

Die Alliierten, so die Pressestelle weiter, hätten auf die bisher üblichen Konsultationspflichten bei der Genehmigung von Einzelflügen verzichtet. Es bestehe Einvernehmen mit den Alliierten, "dass auch die Fragen einer Anpassung des Luftverkehrs nach Berlin im Lichte der veränderten politischen Entwicklungen weiter gemeinsam erörtert werden". Minister Zimmermann erklärte, man sei damit auf gutem Wege, den Luftverkehr zwischen beiden Staaten vollständig zu normalisieren.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.03.1990)


Der Flughafen Schönefeld bei Berlin wurde ausgenommen, da Fluglinien aus den drei Ländern der Westalliierten eine Monopol zwischen der BRD und Westberlin hatten.


Zusammen mit der Deutschen Verlagsanstalt, Mehrheit in Besitz der FAZ, gibt die Gruppe der 20 die Wochenzeitung Sachsenspiegel heraus. Startauflage 200 000, 16 Seiten zum Preis von einer Mark.

In Dresden wird das "Filmfest 90" eröffnet.

Wahlkampfkundgebungen finden in verschieden Städten statt. Hans-Dietrich Genscher (F.D.P.) tritt in Cottbus auf, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), bei Wahlkampfveranstaltungen in Halle und Wittenberg, während Helmut Kohl (CDU) in Rostock spricht.

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