DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 21. März 1990


Das Bonner Bundeskanzleramt war am späten Mittwochabend Schauplatz von Verhandlungen über eine neue Regierung der DDR. Zu einem "Arbeitsessen" trafen die Vorsitzenden der DDR-CDU, der DSU und des Demokratischen Aufbruchs, Lothar de Maizière, Hans-Wilhelm Ebeling und Rainer Eppelmann, mit BRD-Kanzler Helmut Kohl, Finanzminister Theo Waigel und CDU-Generalsekretär Volker Rühe zusammen.

Bei dem Union-Allianz-Spitzentreffen ging es laut dpa vor allem um Fragen der Koalitionsverhandlungen, einer Fraktionsgemeinschaft der Allianz-Parteien und um personelle Weichenstellungen.
(Neues Deutschland, Do. 22.03.1990)

Alle 400 Abgeordneten der neugewählten Volkskammer sollen als Reaktion auf sich verdichtende Informationen über die Tätigkeit von Parlamentariern für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das beschloß nach Angaben von Bischof Gottfried Forck die Kommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit am Mittwoch.

Bischof Forck verlas vor der Presse einen Brief an die Vorstände der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Bewegungen. Dann wird vorgeschlagen, entsprechende Stasi-Akten in Anwesenheit eines Vertreters der Generalstaatsanwaltschaft, durch einen Vertreter der jeweiligen Partei beziehungsweise Wählervereinigung sowie eines Vertreters der DDR-Kirchen zu überprüfen.
(Neue Zeit, Do. 22.03.1990)

Die Bildung einer gemeinsamen Volkskammerfraktion haben in Berlin das "Bündnis 90" und das Grün-Lila-Bündnis von Grüner Partei und Unabhängigem Frauenverband vereinbart. Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) bezeichnete das gemeinsame Vorgehen als einen der "wichtigsten Augenblicke in der deutschen Verfassungsgeschichte". Jedes formale Zusammengehen mit der PDS werde abgelehnt. Eine enge Zusammenarbeit mit der SPD hänge davon ab, ob sie in die Opposition geht oder sich für die Koalition entscheidet.
(Neues Deutschland, Do. 22.03.1990)

Das DDR-Büro zur Beratung und Genehmigung von Joint venture hat eine Vorgesellschaft zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der Standard Elektrik Loren (BRD) und dem Kombinat Nachrichtenelektronik genehmigt. Bis zum 21. März wurden 386 Genehmigungen für „echte" Gemeinschaftsunternehmen ausgestellt. Dabei handelt es sich um klein mittlere Firmen, deren Jahresumsatz 20 Millionen nicht überschreitet und weniger als 200 Mitarbeiter beschäftigen.
(Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

Der Entwurf des Rehabilitierungsgesetzes soll schnell fertiggestellt werden und möglichst bald dem DDR-Ministerrat zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden. Das erklärte der Pressesprecher des DDR-Justizministeriums, Klaus Ullmann. Wie aus dortigen Kreisen zu erfahren war, rechnet man mit etwa 40 000 Fällen, bei denen Bürger in der Vergangenheit zu Unrecht verurteilt wurden.

Der Gesetzentwurf gehe davon aus, dass die Rehabilitierung von Personen, die im Widerspruch zu von der Verfassung garantierten politischen Grundrechten wegen bestimmter politischer Straftaten strafrechtlich verfolgt wurden, eine wichtige Aufgabe zur Erneuerung der Gesellschaft und des Staates ist. Die Rehabilitierung soll zeitlich nicht begrenzt werden. Sie bezweckt, so der Pressesprecher, eine politische und moralische Genugtuung für die Betroffenen sowie die Wiederherstellung ihrer Ehre und Würde. Ferner müsse das Gesetz eine materielle Wiedergutmachung für die den Betroffenen durch die Strafverfolgung entstandenen Nachteile enthalten.
(Neue Zeit, Do. 22.03.1990)

Die Übertragbarkeit sozialer Rechtsansprüche von Frauen und Müttern auf den Ehepartner, die Einführung weiterer 1967 abgeschaffter kirchlicher Feiertage und die Fortführung der begonnenen Lohnsteuerreform sind einige Anträge vom Außerordentlichen die auch Bestandteil der Politik der künftigen Regierung sein sollten. Darüber verständigte sich der geschäftsführende FDGB-Vorstand am Mittwoch in Berlin.

Zu den bereits von der Regierung Modrow ausgearbeiteten Anträgen gehören außerdem einheitliche Schutzregelungen bei Rationalisierungs- und Strukturveränderungen, die Gewährung eines Hausarbeitstages für allein stehende Männer mit eigenem Haushalt ab 40. Lebensjahr, Regelungen zur Freistellung von der Arbeit zur Pflege von Familienangehörigen und die Zahlung von staatlichen Zuschüssen zur Gewährleistung des gewerkschaftlichen Feriendienstes als Sozialtourismus-Unternehmen. die ebenfalls mit der neuen Regierung verhandelt werden sollen und für die der FDGB entsprechende Vorlagen erarbeitet hat. betreffen die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche für alle Werktätigen und die Verkürzung der täglichen und Wochenarbeitszeit, insbesondere für Schichtarbeiter. Des Weiteren sind Regelungen für eine Tarif- und Lohnreform 1990/91, eine Gewinnbeteiligung der Werktätigen in Betrieben und die Zahlung von Prämien vorgesehen.

Zur Sicherung eines einheitlichen Arbeitsrechts unter den Bedingungen der Wirtschaftsreform, der Währungsunion und des Sozialverbundes wird die kurzfristige Erarbeitung eines neuen Arbeitsgesetzbuches und damit im Zusammenhang eines Betriebsverfassungs- und eines Schlichtungsgesetzes angestrebt. Ausgestaltet werden sollte, so das Gremium, das Recht über die Mitwirkung der Belegschaft in Aufsichtsräten und Personalräten von Unternehmen. Betrieben und ähnlichen Einrichtungen.

Weitere Punkte der FDGB-Vorstandstagung waren der Stand der Vorbereitung eines Betriebsverfassungsgesetzes und die Zusammenarbeit mit dem Arbeitslosenverband.
(Neues Deutschland, Do. 22.03.1990)

Künftige Verwaltungsstrukturen im Leipziger Stadtparlament, gegenseitige Unterstützung und Kontrolle von Ratssitzung und Rundem Tisch - das waren Tagesordnungspunkte am Mittwoch bei der ersten Sitzung dieses demokratischen Gremiums nach den Volkskammerwahlen. Der Runde Tisch von Leipzig - dort wurde diese Form der Mitspräche im vergangenen Herbst "geboren" - hat seine Anerkennung gefunden und wird mindestens bis zu freien Kommunalwahlen bestehen bleiben.
(Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

Die im Schutzverbund zusammengeschlossenen Künstlerverbände der DDR und die Akademie der Künste wollen mit dem neugewählten Parlament und der Regierung "zum Nutzen von Kunst und Kultur" zusammenarbeiten. Der Schutzverbund verstehe sich als Partner aller demokratischen Kräfte, wenn es darum geht, weiteren Kulturabbau zu verhindern und das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf eine kulturvolle Lebensgestaltung zu sichern.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Erfahrungen über die soziale Agrarwirtschaft der Europäischen Gemeinschaft aus erster Hand bot gestern in Potsdam eine Podiumsdiskussion der Agrarwissenschaftlichen Gesellschaft.

Der Präsident des Bundeskartellamtes der BRD, Prof. Dr. h.c. Wolfgang Kartte, stand gemeinsam mit Agrarexperten der Bundesregierung, des Raiffeisenverbandes und der Fleischwirtschaft etwa 600 DDR-Landwirten aus Brandenburg Rede und Antwort.

Ministerialrat Theo-Heinz Brokamp vom Bundeswirtschaftsministerium stellte zur künftigen Zusammenarbeit mit der EG einleitend fest, dass sich beide Agrarwirtschaften "ganz langsam" annähern sollten analog Portugal und Spanien. Gegenwärtig seien in der DDR die Erzeugerpreise etwa zwei- bis dreimal höher, die Produktivität hingegen 30 bis 40 Prozent niedriger als in der EG.

Von Bedenken und Sorgen über die Zukunft waren die meisten der anschließenden Anfragen an die BRD-Agrarfachleute geprägt. Diese versuchten, die Zweifel zu zerstreuen, räumten jedoch ein, "auch nicht für alles eine Lösung zu kennen".
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Der Zeitraum für den deutschen Einigungsprozess gewinnt an Konturen, die er vor den Wahlen in der DDR vermissen ließ. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) äußerte gestern die Erwartung, dass die deutsche Einheit bis Ende 1992 vollzogen sein werde. Eine Aussage, die vorherige Versprechungen relativiert.

Nach den deutsch-spanischen Konsultationen am Bodensee, wo Kohl mit Spaniens Regierungschef Felipe Gonzales konferierte, sagte der Bundeskanzler, er gehe davon aus, dass das Eintreten des EG-Binnenmarktes Ende 1992 "auch ein vereintes Deutschland sehen" werde. Diese Aussage wolle er riskieren, fügte Kohl hinzu, auch wenn er damit keinen Zeitplan für den Prozess der Einigung aufstellen wolle. "Wir wollen eine zügige Entwicklung, aber keine Hektik." Er könne sich vorstellen, dass es im nächsten Jahr zu gesamtdeutschen Wahlen komme.
(...)

Dem hielt Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) entgegen, dass jeder der denkbaren verfassungsrechtlichen Wege zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten wesentlich länger dauere, als Kanzler Kohl "seine Zuhörer und sich glauben gemacht hat". In einem Beitrag für die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt Schmidt weiter, die internationale Einbettung des deutschen Einigungsprozesses sei ungleich schwieriger als zum Beispiel beim Beitritt des Saarlandes. Daher werde der Prozess mindestens vier Jahre dauern.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Den DDR-Bürgern dürften die Sozialsysteme der Bundesrepublik nicht "undifferenziert" übergestülpt werden, erklärte der Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gestern in Bonn. Vielmehr müsse das DDR-Sozialsystem schrittweise ausgebaut und gegenüber der Bundesrepublik günstigere Regelungen beibehalten werden. Zwar lägen Leistungen für Rentner und Kranke in der DDR im allgemeinen unter denen der Bundesrepublik, doch sei die Vereinbarung von Beruf und Familie weitaus besser gewährleistet als im Bundesgebiet, hob die AWO hervor.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Die Regelung der Eigentumsfragen in der DDR gehört zu den vermutlich kompliziertesten Problemen, die Bonn gemeinsam mit der neuen Regierung in Berlin zu lösen hat. Das erklärte der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff in einem Vortrag vor der BRD-Gesellschaft für Unternehmensentwicklung, über den das Düsseldorfer "Handelsblatt" gestern informierte. Der Politiker wandte sich bei dieser Gelegenheit gegen eine Hinnahme in der DDR erfolgter widerrechtlicher Enteignungen. Der FDP-Vorsitzende hält es für erforderlich, nicht nur alle seit 1972 enteigneten Betriebe auf Antrag zurückzugeben, sondern alles, was seit Bestehen der DDR Eigentümern weggenommen wurde.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Das Bundesausgleichsamt in Bad Homburg hat die Bearbeitung aller Anträge von ehemaligen DDR-Bürgern auf Lastenausgleich gestoppt. Als Grund nannte der Leiter des Grundsatzreferates im Bundesausgleichsamt Rainer Franke gegenüber der "Frankfurter Rundschau" die veränderten Verhältnisse in der DDR nach der Wahl. Eigentumsverhältnisse müssten neu geklärt werden, und der Gesetzgeber in Bonn solle bestimmen, wie man mit dem Lastenausgleich für verlorenes oder enteignetes Eigentum in der DDR weiter verfahren werde.
(Neues Deutschland, Do. 22.03.1990)

Die Cocom-Embargo-Liste für den Export von Hochtechnologie-Produkten an osteuropäische Staaten wird nach Einschätzung des stellvertretenden US-Handelsministers Michael P. Skarsynski noch in diesem Jahr erheblich liberalisiert. Zunächst würden die Listen für Fernmeldeeinrichtungen, Werkzeugmaschinen und Computer-Ausrüstungen überarbeitet, sagte Skarsynski gestern vor Journalisten auf der CeBit-Messe in Hannover. Diese Bereiche machten über die Hälfte des Handels aus, der der Cocom-Embargo-Kontrolle unterliege. Die vollständige Herausnahme der DDR aus dem Embargo nannte Skarsynski eine "ernstzunehmende Möglichkeit". Die Entscheidung hänge aber von der weiteren Entwicklung des Prozesses der deutschen Einheit ab.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

US-Präsident George Bush und der polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki führten am Mittwoch in Washington Gespräche, in denen die deutsche Frage eine wichtige Rolle spielte. Bereits während der Empfangszeremonie für Mazowiecki vor dem Weißen Haus hatte Bush die Bedenken Polens hinsichtlich der Sicherheit seiner Grenzen zu zerstreuen versucht. Wie der US-Präsident betonte, treten die Vereinigten Staaten für ein Europa ein, in dem das "fundamentale Recht aller Staaten auf eine sichere Existenz innerhalb ihrer gegenwärtigen Grenzen in vollem Maße garantiert ist". Zugleich unterstrich Bush die wichtige Rolle, die eine "starke und geeinte NATO" in diesem neuen Europa seiner Ansicht nach zu spielen habe.

Am gleichen Tage erteilte Präsidentensprecher Martin Fitzwater der Forderung Mazowieckis nach einer über die Grenzfrage hinausgehenden Einbeziehung Polens in die Zwei-plus-Vier-Gespräche eine klare Absage. "Die gegenwartige Struktur dieser Verhandlungen ist die richtige", erklärte der Sprecher. Das bedeute "Zwei plus Vier und nicht Zwei plus Fünf oder Sechs".
(Neues Deutschland, Do. 22.03.1990)

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