DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 1. März 1990


Das Volkseigentum wird auch künftig juristisch bewahrt bleiben. Dazu beschließt der Ministerrat die Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung von Volkseigentum sowie eine Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften. Danach müssen sich die Betriebe in Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) umwandeln. Der Belegschaft wird das Mitspracherecht in den Kapitalgesellschaften durch Vertretungen in den Aufsichtsräten gesichert.

Das erklärt der Regierungsbeauftragte für Wirtschaftsreform, Wolfgang Krause, auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Regierung. Ziel beider Beschlüsse sei es, einerseits das Eigentum des Volkes zu sichern und andererseits Rechtsformen zur Bewirtschaftung des derzeit in Betrieben und Kombinaten organisierten Volkseigentums nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ermöglichen. Ein Verkauf von Volkseigentum ist nur durch Gesetze des Parlaments oder durch eine Volksabstimmung möglich. Ausgenommen sind Grund und Boden, die unveräußerbar sind und damit auch nicht in die Treuhandschaft übergehen.
(BZ, 2.3.1990)

Wieviel Parteien und politische Vereinigungen sich am 18. März zur Wahl stellen, ist weiterhin unklar. Die mit der Sichtung der eingegangenen Programme und Statuten beschäftigte Arbeitsgruppe der Wahlkommission äußert sich dazu nicht verbindlich. Es solle in die derzeit laufenden Prüfungsverfahren nicht mit öffentlichen Erklärungen eingegriffen werden.
(BZ, 2.3.1990)

83 Prozent der DDR-Bürger sind mit den derzeitigen Verhältnissen im Land gar nicht oder weniger zufrieden.

Am unzufriedensten sind Angestellte, Vertreter der Intelligenz und Selbständige, während vor allem ältere Bürger und Arbeiter optimistisch sind. Das geht aus einer von der Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH (GESA), die kürzlich in Berlin gegründet wurde, veröffentlichten Umfrage hervor. Sie ist mit 984 Befragten aus 160 Gemeinden, die auf 85 Fragen antworteten, die bislang umfangreichste Analyse. Danach wollen 91 Prozent ihr Wahlrecht wahrnehmen und 53 Prozent die SPD wählen. Es folgen 24 Prozent für die Allianz für Deutschland, 11 Prozent PDS und je drei Prozent für Liberale, DBD, Grüne sowie das übrige Spektrum.

Modrow ist für 47 Prozent der Wunsch-Ministerpräsident. Die Vorzüge, die DDR-Bürger in der BRD sehen, sind eindeutig ökonomischer Natur, nur 9 Prozent nannten Demokratie und Freiheit.
(BZ, 2.3.1990)

Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, sowie die Vorsitzenden der DDR-Parteien DSU, DA, und CDU stellen vor der Bundespressekonferenz in Bonn einen Wahlaufruf und ein Sofortprogramm der "Allianz für Deutschland" zur Volkskammerwahl der DDR vor.

Sowohl der Bundeskanzler als auch die Vertreter der Allianz lehnen eine Neutralisierung eines einheitlichen Deutschlands ab. Während Kohl und Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) sich für die Einbindung ganz Deutschlands in die NATO aussprechen, melden Schnur und de Maizière Bedenken an.

Sowohl Kohl als auch die Vorsitzenden der Allianz machen klar, dass sie den Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD anstreben.
(BZ 2.3.1990)

Im von der DSU veröffentlichten Sofortprogramm heisst es u. a.: "Der 18. März ist für die Bürger der DDR ein Tag von historischer Bedeutung. Nach mehr als fünfzig Jahren sozialistischer Politik muss endlich Schluss sein mit dem Sozialismus! Wir brauchen eine Politik der Freiheit und Gerechtigkeit, des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit. Das geht aber nur mit glaubwürdigen Politikern Die DSU ist für eine soziale Marktwirtschaft! (...)

Vorrangige Ziele unserer Politik sind:

Herstellung der Einheit Deutschlands auf Grundlage des Grundgesetzes bei Wiederherstellung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung;

die sofortige Einführung der D-Mark, damit unsere Bürger endlich gutes Geld und gute Waren für ihre Arbeit bekommen;

eine Sicherung der Sparguthaben im Verhältnis 1:1, damit die Arbeit von gestern nicht umsonst war;

die Schaffung von Privateigentum, Gewerbefreiheit und eine breite Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand;
(...)

eine Mietgesetzgebung, die den bisher bestehenden Mieter- und Kündigungsschutz beibehält und sozialverträgliche Mieten vorsieht;

der Aufbau einer Arbeitslosenversicherung und eines umfangreichen Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogrammes;

ein Betriebsverfassungsgesetz, in dem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gesichert wird;

Tarifautonomie zwischen freien, unabhängigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden;

eine besondere Sicherung der Renten, die nicht unter 1:1 umgerechnet werden dürfen. Wir streben eine sofortige Anhebung an;

ein Sofortprogramm für die Umwelt und eine sichere Energieversorgung, das wir zusammen mit der Bundesrepublik verwirklichen wollen;

die Gewährleistung uneingeschränkter Pressefreiheit, damit sich die Bürger endlich frei und umfassend informieren können;

eine vollständige Aufdeckung der Tätigkeit der Stasi und ihre endgültige Auflösung, wobei Rechtsstaatlichkeit die Leitidee für die Bewältigung der Vergangenheit ist;

eine Bildungsreform, durch die der kulturpolitische Zentralismus abgeschafft und die Verantwortung für die Kultur-, Schul- und Bildungspolitik auf die Länder übertragen wird;

ein gegliedertes Bildungswesen, in dem nur noch die Begabung und Fähigkeit des einzelnen und nicht mehr seine Weltanschauung eine Rolle spielen;

die Weiterführung staatlich finanzierter Kinderkrippen und Kindergärten - auch in privater oder kirchlicher Hand - sowie der Schulspeisung, Kinderhorte, des Kindergeldes und der Erziehungsförderung.

PDS und SPD schüren bewusst die Angst der Menschen vor der Zukunft und vor sozialen Schwierigkeiten, um sich eine linke Mehrheit zu sichern. Wir sagen: Nur der ganze Schritt zur Marktwirtschaft wird uns den wirtschaftlichen Aufschwung sichern, der die soziale Sicherheit finanziert."

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die Eigentumsverhältnisse in der DDR, wie sie sich nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, sollen im Interesse aller DDR-Bürger nicht in Frage gestellt werden. Das geht aus einer Erklärung der Regierung der DDR vom 1. März 1990 hervor. In dem Dokument wird auf die Notwendigkeit verwiesen, das von den Bürgern der DDR in über 40jähriger Arbeit geschaffene Volksvermögen in seinen wesentlichen Rechtskategorien zu wahren. Es gehe um Rechtssicherheit, die mit wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit verbunden sein müsse.

Die Regierung weist darauf hin, dass sich das Volkseigentum auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 entwickelt hat Davon ausgehend, seien Vermögenswerte durch Befehle der sowjetischen Militäradministration und durch Gesetze der Länder, die teilweise auf Volksentscheiden beruhten, in Volkseigentum übergeführt worden. Auf der Grundlage der Verfassung und des Zivilgesetzbuches der DDR bestehe für alle Eigentums-, Nutzungs- und Mietrechte ein umfassender Gegen den Willen der berechtigten Nutzer kann das Vertragsverhältnis nur durch eine Gerichtsentscheidung aufgehoben werden, heißt es weiter. Dies sei die Rechtsposition der DDR-Regierung bei den Verhandlungen mit der BRD über eine Währungsunion und eine Wirtschaftsgemeinschaft.
(Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Löhne waren Anfang März offiziell 13 772 Arbeitslose bei den Arbeitsämtern der DDR registriert. Wie die zuständige Ministerin, Hannelore Mensch, gestern erklärte, seien über ein Drittel der Arbeitslosen Facharbeiter.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stellt sich wie folgt dar: Im Februar sprachen 47 148 Bürger wegen einer Arbeitsvermittlung vor, von denen 18 098 bereits ohne Arbeitsverhältnis waren. Zunehmend sei eine Verletzung des Arbeitsrechts in den Betrieben zu verzeichnen, wie es auf entsprechende Anfrage der BZ hieß, müssten die Betroffenen in einem solchen Fall persönlich arbeitsrechtliche Verfahren anstreben.

Die Anzahl der Mitarbeiter der Arbeitsämter werde von jetzt 3 600 um weitere 1 200 qualifizierte Kader aufgestockt.

Eine dem Arbeitsminister direkt unterstehende zentrale Arbeitsverwaltung soll gebildet werden, die die Ämter anleitet. Diese sind dann nicht mehr den örtlichen Organen zugeordnet. Festgeschrieben sind die Aufgaben der Arbeitsämter wie auch die Pflichten der Betriebe. Letztere sind verpflichtet, freie Stellen, Umschulungsmöglichkeiten und Behindertenarbeitsplätze zu melden. So müssen sie pro 17 Beschäftigte einen Schwerbehinderten einstellen oder einen Ausgleich von 250 Mark an das Arbeitsamt zahlen.

Ebenfalls gestern beschloss der Ministerrat neue Regelungen zur Sozialfürsorge.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

Das arbeitstägliche Niveau der industriellen Warenproduktion lag im Februar um 6,2 Prozent unter dem im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Produktionsvolumen entsprach etwa dem des Jahres 1987. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Mitteilung des Statistischen Amtes der DDR zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Februar hervor. Als Ursachen werden weiterhin abnehmende Arbeitskräftezahl, gestörte Kooperationsbeziehungen und Disproportionen genannt. Hinzu komme die Schließung einer Reihe ökologisch unvertretbarer Produktionsstätten sowie, der geringere Bedarf an Kohle und Energie.

Gegenüber dem Januar sei die industrielle Warenproduktion um 1,6 Prozent gestiegen, so dass sich der seit November 1989 anhaltende monatliche Rückgang nicht fortsetzte. Im Februar waren in der Industrie rund 120 000 Arbeitskräfte - 4,2 Prozent - weniger beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Bauproduktion stieg gegenüber Januar um 8,6 Prozent, war jedoch um 11,8 Prozent niedriger als 1989. Im Februar 1990 wurden 4 126 Wohnungen gebaut und 3 343 modernisiert - das sind 2 129 beziehungsweise 5 501 weniger als vor einem Jahr.

Bei den Ämtern für Arbeit sprachen 47 148 Bürger wegen Vermittlung eines Arbeitsplatzes vor. Anfang März waren 13 772 Arbeitslose registriert. Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung stiegen im Februar um 12,7 Prozent. Die Ersparnisse sanken seit Jahresbeginn geringfügig und beliefen sich Ende Februar auf 175,6 Milliarden Mark. Der Einzelhandelsumsatz stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,9 Prozent, darunter bei Nahrungs- und Genussmitteln um 4,9 Prozent und bei Industriewaren um 16,3 Prozent.
(Neues Deutschland, Di. 13.03.1990)

Ein Gesellschaftsvertrag zwischen Energieerzeugern beider deutscher Staaten ist am Donnerstag in Berlin unterzeichnet worden. Darin verpflichten sich Unternehmen der BRD und Kombinate der DDR, sich beim weiteren Aufbau der Energieversorgung im Bereich der Stromversorgung gegenseitig zu unterstützen und zusammenzuarbeiten. "Wir wollen dazu eine Gesellschaft gründen und haben entsprechende Unterlagen eingereicht", sagte der Vorstands Vorsitzende der Preussenelektra AG, Dr. Hermann Krämer. Nun sei es Sache der DDR-Regierung, über die Genehmigung einer solchen Gesellschaft zu entscheiden.
(Neue Zeit, Fr. 02.03.1990)

Nach Abschaltung der Blöcke 2 und 3 fordert eine Expertengruppe des Zentralen Runden Tisches, jetzt die Abschaltung der restlichen Blöcke 1 und 4 des Kernkraftwerks Nord bei Greifswald. Dies teilte sie gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin mit, zu der Sebastian Pflugbeil, Minister ohne Geschäftsbereich eingeladen hatte.

Die teilweise schwer zugänglichen und lückenhaften Informationen würden bereits ausreichen, die Forderung zu begründen, hieß es. Zu den wichtigsten Vorwürfen gehört die ungeklärte Sprödbruchsicherheit der Reaktordruckbehälter. Aus dem Block 1 seien bereits 1988 Materialproben entnommen, aber bis heute nicht analysiert worden. Des weiteren sei das Notkühlsystem äußerst schwach dimensioniert und müsse wegen ungenügender Redundanz wichtiger Systemteile (mehrfache Sicherheiten) als unzuverlässig bezeichnet werden. Unzureichend sei auch die Mess- und Überwachungstechnik. Einen 200-Millimeter-Riss in einer wichtigen Rohrleitung habe man nur zufällig entdeckt.

Jeder einzelne der aufgeführten Problemkreise, die bis hin zum mangelhaften bau- und anlagentechnischen Brandschutz reichen, müsste bei Anlegen selbst der für ältere Anlagen geltenden internationalen Maßstäbe zur Stilllegung des Kraftwerks führen.

Die Gruppe von "Experten des Vertrauens" war auf Beschluss der 10. Sitzung des zentralen Runden Tisches gebildet worden. Sie arbeitet unabhängig von weiteren Untersuchungsgruppen, darunter Vertreter der BRD-Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Ein Ergebnis der Untersuchungen war die vorfristige Abschaltung des Blocks 3. Abschließende Aussagen werden erst im April erwartet. Auch die Experten des Runden Tisches hielten sich noch bedeckt bei der Frage, ob das Kraftwerk gänzlich stillgelegt werden soll oder eine Modernisierung Sinn habe.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Die Bundesrepublik sollte sich nach Ansicht der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) ein Beispiel an dem neuen DDR-Recht für Kriegsdienstverweigerer nehmen. Der dort gesetzlich verankerte Verzicht auf jede Form der Gewissensprüfung sowie die gleiche Dauer von Wehr- und Zivildienst seien langjährige Forderungen der Organisation, deren Verwirklichung von allen Bundesregierungen bislang beharrlich verweigert worden seien, hieß es in einer gestern in Bonn veröffentlichten Erklärung.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Die weltweite Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai), 1961 in Großbritannien gegründet und 1977 mit dem Friedensnobelpreis geehrt, wird es künftig auch in der DDR geben. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die "ai" an ADN Leipzig richtete. Am 31. März soll demzufolge in Berlin der Verein "amnesty international in der DDR" gegründet werden. Er werde sich bemühen, interessierte Frauen und Männer auf eine Mitgliedschaft in der Organisation vorzubereiten und in Absprache mit dem Internationalen Exekutivkomitee von "ai" (IEC) Aufgaben entsprechend der geltenden Satzung zu übernehmen.

Außerdem gelte es, geeignete Strukturen zu schaffen, um nach Anerkennung durch das IEC als vollwertige Sektion unter dem Namen "ai Sektion der DDR" zu wirken. In Leipzig seien inzwischen sieben Gruppen in Vorbereitung. Wer Interesse an aktiver Mitarbeit oder Unterstützung dieser "Verschwörung der Hoffnung" - wie "ai" mitunter genannt wird - hat, kann sich der Mitteilung zufolge an folgende Kontaktadressen wenden: (...).

Ein Wahlbündnis "Alternative Jugendliste" gingen die Deutsche Jugendpartei, die Grüne Jugend, der marxistische Jugendverband "Junge Linke" und die FDJ ein. Bisher hat es 52 Kandidaten in den Bezirken nominiert. Unter ihnen Volkskammer-Präsidiumsmitglied Dr. Cornelia Wolfram und Schwimm-Olympiasiegerin Heike Friedrich. Das Bündnis versteht sich als konsequenter Anwalt der Kinder und Jugendlichen, aber auch anderer sozialer Gruppen. Es soll nach dem 18. März weitergeführt werden.

Die Spartakist-Arbeiterpartei bekräftigt in einer Wahlerklärung, das "Nein zur kapitalistischen Deutschlands zur zentralen Frage des Wahlkampfes" zu machen. Sie wendet sich gegen die soziale, politische und ökonomische Liquidation der DDR.

Die Jungen Demokraten, sie stehen dem Demokratischen Aufbruch nahe, wollen am 24. und 25. März ihre Organisation gründen. Sie lehnen eine eigenständige Jugendvertretung in der Volkskammer ab, wollen aber über den Demokratischen Aufbruch viele Jugendliche ins Parlament bekommen.
(Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

Nach offensichtlich heftigen Kontroversen mit dem Herausgeber und dem Redaktionsbeirat ist die Redaktion "DIE ANDERE", Zeitung für basisdemokratische Initiativen, geschlossen zurückgetreten. Für die Redakteure ist die am Donnerstag erschienene Nummer der Zeitung mit einer Auflage von 100 000 Exemplaren die letzte, erklärten sie in Berlin auf einer Pressekonferenz.

In einem Nach-Ruf schreiben die Journalisten: "Was wir erlebten, war Hineinreden, Hinein redigieren, Intoleranz, Anmaßung und Bevormundung, im alten Stil. Im gleichen Ton wie früher. Mit den gleichen Methoden." Es schmerze besonders, "diesmal sind es die eigenen Leute, die politischen Freunde".

Klaus Wolfram, Herausgeber im Auftrag des Landessprecherrates des Neuen Forums, bezeichnete auf der Konferenz die Verfahrensweise der Redaktion als "egozentrische Bissigkeit". Er sagte, es gab keine politischen Meinungsverschiedenheiten mit der Redaktion, dafür über "Grundgestus und Stil der Zeitung".
(Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

Wirksame Prävention, vor allem für Homosexuelle - das ist Hauptanliegen der AIDS-Hilfe der DDR, wie gestern in einem Pressegespräch mitgeteilt wurde. Diese zielgruppenspezifische Arbeit sei notwendig, weil nach wie vor schwule Männer am häufigsten an AIDS erkranken. In der Vergangenheit wurde jedoch nur versucht, die gesamte Bevölkerung aufzuklären. So kam es zu keiner besonderen Sensibilisierung. Mitgeteilt wurde, dass ab 1. Februar Zwangstestungen von Ausländern und von Strafgefangenen wegfallen. Ebenso könnte der HIV-Antikörpertest jetzt völlig anonym für den Ratsuchenden durchgeführt werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Die Menschenrechte brauchen in der DDR eine starke Lobby. Diese Auffassung vertrat gestern in Berlin die Deutsche Liga für Menschenrechte in der DDR (DLM), die zu ihrer ersten Mitgliederversammlung zusammengetreten war.

Bisher kenne die Mehrzahl der Bürger noch nicht einmal die Artikel der Internationalen Menschenrechts-Charta. Information, Bildung und Erziehung wurden daher als wichtige Aufgabe benannt.

Die DLM (DDR) gibt es seit Januar dieses Jahres. Zuvor hatte das 1959 gegründete DDR- Komitee für Menschenrechte, das einseitig auf die internationale Ebene ausgerichtet war, seine Arbeit eingestellt. Die neue Liga, die sich als "unabhängige überparteiliche Vereinigung" versteht, will vor allem die Durchsetzung der Menschenrechte in der DDR kontrollieren und aktiv gegen deren Verletzungen auftreten.

Die DLM setzt sich, wie es in ihrem vorläufigen Statut heißt, "für Humanismus und Toleranz ein und tritt jeglicher Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache, nationaler oder sozialer Herkunft, des Eigentums, der Geburt oder sonstiger Umstände, Religion, politischen oder sonstigen Überzeugungen entgegen".

Sie engagiert sich für die Rechte und Interessen von Minderheiten und will künftig Bürger und Bewohner der DDR zu Menschenrechtsproblemen beraten. Die Vereinigung fühlt sich den Traditionen der 1922 bis 1933 wirkenden pazifistischen Deutschen Liga für Menschenrechte verpflichtet.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss der Volkskammer stimmte gestern nach eingehender Debatte mehreren Gesetzentwürfen zu, die das Tor zur sozialen Marktwirtschaft endgültig aufstoßen.

Dazu gehören die Entwürfe des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Staatsbank der DDR, des Steueränderungsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes. Die Abgeordneten beschlossen, dem Plenum die Annahme der Gesetze zu empfehlen.

Die neuen rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Steueränderungen bezeichnete der stellvertretende Finanzminister Martin Maaßen als ersten Schritt zu einer umfassenden Steuerreform. Sie zielten auf Belebung der Wirtschaft und Förderung unternehmerischer Initiative. Noch 1990 müssten grundlegende Fragen des Steuerrechts geklärt werden. Die Abgeordneten stimmten darin überein, dass die Einkommens- und Vermögenssteuer nicht länger Bremse, sondern Stimulus für zusätzliche Leistungen sein müsste.

Der Staatssekretär im Ministerium für Leichtindustrie Karl Blau informierte über das Gewerbegesetz, welches Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit für alle Eigentumsformen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen garantiere. Jeder Bürger könne ein Gewerbe anmelden, der über eine entsprechende Qualifikation und Eignung verfüge. Lediglich 30 Gewerbe bedurften einer Gewerbeerlaubnis. Informiert wurde über derzeit mehr als 1 300 Anträge auf Umwandlung von seit 1972 in Volkseigentum überführten Betrieben in private Unternehmen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Die Pastorin Almuth Berger von der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt wurde durch die Regierung zur Ausländerbeauftragten beim Ministerrat berufen. Die Arbeitsgruppe Ausländerfragen des Runden Tisches hatte diesen Vorschlag unterbreitet. Zu den Aufgaben der Staatssekretärin gehört die Mitarbeit bei Rechtsvorschriften, die ausländische Bürger sowie die Ausländer- und Einwanderungspolitik der DDR betreffen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Ebenfalls beschlossen wurde gestern im Ministerrat, die Vorarbeiten für den Abbau des Kohlefeldes Zittau-Süd einzustellen. Das ist eine Konsequenz der neuen Energiekonzeption, wonach die jährliche Braunkohleförderung von mehr als 300 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2000 auf etwa 180 Millionen Tonnen reduziert werden soll. 1,2 Milliarden Tonnen Kohle verbleiben damit im Boden. Mit dieser Entscheidung entspricht die Regierung den Forderungen von Bürgerkomitees und der TU Dresden, die auf schwere Umweltschäden bei weiterem Abbau verwiesen haben.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Ab 1. April dieses Jahres wird für Gehaltsempfänger ein Steuerfreibetrag von 200 Mark eingeführt. Rund 3,5 Millionen Angestellte würden dann monatlich durchschnittlich 40-60 Mark mehr verdienen. Dies sei ein erster Schritt, so der Pressesprecher der Regierung, Wolfgang Meyer, die Unterschiede in der Lohnsteuer zwischen Produktionsarbeitern und Angestellten abzubauen. Für rund 344 000 Lehrlinge erhöht sich ab 1. Mai dieses Jahres das monatliche Entgelt um 50 Prozent. Ihr Grundurlaub wird, ab 1. Januar 1991 um zwei auf insgesamt 28 Tage erweitert.

Eine Regierungserklärung zu den Eigentumsverhältnissen kündigte Minister Dr. Wolfgang Ullmann an. Hierbei gehe es vor allem um den Schutz der Eigentums-, Mieter- und Nutzungsrechte an Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. Der darin formulierte Standpunkt diene den weiteren Verhandlungen zwischen DDR und BRD über eine Währungsunion und eine Wirtschaftsgemeinschaft sowie dem Rechtsausgleich zwischen ihnen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Oberbürgermeister Dr. Christian Hartenhauer bot gestern den Teilnehmern am Berliner Runden Tisch an, Stadtratsposten mit und ohne Geschäftsbereich zu übernehmen. Damit soll die Handlungsfähigkeit zunächst bis zur Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung gesichert werden.

Der Vorschlag Hartenhauers wurde sehr kontrovers aufgenommen. Knut Herbst (SPD) fragte den OB, ob dies nur ein "Kulanzangebot" des Magistrats sei oder ob die kommunale Exekutive die Hilfe des Runden Tisches brauche, weil sie nicht mehr arbeitsfähig sei. Der Oberbürgermeister unterstrich, dass trotz aller Probleme von einer Krise im Rathaus keine Rede sein könne.

Regina Templin (Initiative für Frieden und Menschenrechte) äußerte den Verdacht, dass sich die "etablierten Parteien" vor der Verantwortung im Magistrat drücken wollen. Uwe Liehr (Grüne Liga) vertrat die Ansicht, durch das Fiasko auf der letzten Tagung der Stadtverordnetenversammlung sei eine Situation für Berlin eingetreten, die den Runden Tisch in die Pflicht fordert.

Auf Vorschlag der von den Kirchen nominierten Tagungsleitungen beschlossen die Vertreter des Berliner Runden Tisches mit 10 gegen 6 Stimmen die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich einen Standpunkt zu Hartenhauers Vorschlag schnellstens bilden soll. Der Oberbürgermeister wurde aufgefordert, zwei Magistratsmitglieder ohne Stimmrecht in dieses Gremium zu delegieren.

Zu Beginn seiner Tagung stellte der Runde Tisch fest, dass sich bisher viel zu wenig Berliner Bürger bereit erklärten, in den 1 034 Wahlvorständen für die Volkskammerwahlen am 18. März mitzuwirken. Während in Prenzlauer Berg schon zwei Drittel der notwendigen Helfer gewonnen wurden, sind es in Mitte nur 21 und in Marzahn sogar nur 3 Prozent. Alle demokratisch gesonnenen Berliner besonders die Mitglieder von Bürgerkomitees - sind aufgefordert, sich schnellstens zur Verfügung zu stellen, damit die Wahlen ordnungsgemäß vorbereitet werden und ablaufen können.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Der Demokratische Aufbruch (DA) setze sich dafür ein, bei den Kommunalwahlen am 6. Mai ein Gesamtberliner Abgeordnetenhaus zu wählen. Das sagte Andreas Apelt, DA-Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, gestern auf der ersten gemeinsamen Pressekonferenz der "Allianz für Berlin". Apelt stellte im Haus der Demokratie ein "Zukunftsprogramm für Berlin" vor. Der Gemeinsame Arbeitsausschuss der Allianz, bestehend aus den Berliner Landesverbänden der Ost- und West-CDU, des Demokratischen Aufbruch sowie der Deutschen Sozialen Union, könne damit der Öffentlichkeit ein Papier vorlegen, das sich zur Entwicklung Gesamtberlins bekenne. Eberhard Diepgen, Landesvorsitzender der Westberliner CDU, sprach sich ebenfalls für Gesamtberliner Wahlen am 6. Mai aus.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Bonner Politprominenz versuchte auch gestern wieder den DDR-Partnerparteien auf die Sprünge zu helfen. Bundeskanzler Helmut Kohl eröffnete seinen Auftritt mit "Liebe Freunde aus Chemnitz". In seiner Rede unterstützte er das neue Wahlpapier der Allianz für Deutschland, in dem die Einheit ohne Wenn und Aber eingefordert wird.

Bundesaußenminister Genscher gastierte auf einer Wahlkundgebung der Liberalen in Dessau. "Wir wollen der Welt ein Beispiel geben, wie sich Ost und West immer näher kommen und sich vereinigen in Freiheit und Demokratie", führte Genscher aus.

Bayerns Ministerpräsident Max Streibl erntete auf der Wahlkundgebung der Deutschen Sozialen Union in Weimar nicht nur Beifall, eine Gruppe junger Demonstranten skandierte "Streibl raus!". Routiniert warnte jener die Kundgebungsteilnehmer, "sich niemals wieder verführen" zu lassen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Während einer Wahlkundgebung der "Allianz für Deutschland" sind am Donnerstag Sympathisanten der Republikaner in Karl-Marx-Stadt gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, wobei in Einzelfällen DSU-Ordner mit Schlagstöcken Unterstützung gegeben hätten.

Das erklärte die Vereinigte Linke (VL) gestern [Freitag] gegenüber ADN. Ebenso seien Rechtsradikale teilweise zur Absperrung eines DSU-Fahrzeuges und zur Abdrängung einer großen Gruppe von Demonstranten mit DDR-Fahnen eingesetzt worden.

Beschwerde führt die Linke auch über das Verhalten der Einsatzleitung der Polizei. Schutzpolizisten hätten in der sich zuspitzenden Situation erst verspätet Maßnahmen ergriffen.

Wie der Vorstand der Jungen Sozialdemokraten Karl-Marx-Stadt gegenüber BZ berichtete, hätten die Sympathisanten der rechtsradikalen Republikaner große Stückzahlen von Flugblättern der in der DDR verbotenen Organisation verteilt. Ordner des Veranstalters wären dagegen nicht eingeschritten und hätten das Grölen neonazistischer, rassistischer und ausländerfeindlicher Parolen widerspruchslos hingenommen. Die Bezirksvorsitzenden von DSU, DA und CDU in Karl-Marx-Stadt wiesen die Anschuldigungen zurück. Sie entbehrten ihrer Meinung nach jeder Grundlage.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Gegen gewalttätige Randalierer, die in den vergangenen Tagen CDU-Geschäftsstellen in Berlin beschädigten oder beschmierten, wendet sich der Berliner CDU-Vorsitzende, Dr. Eberhard Engler, in einer ADN übermittelten Presseerklärung. In der Nacht zum Donnerstag war die Geschäftsstelle, in Prenzlauer Berg davon betroffen, Mehrfach wurden Reifen von Autos Berliner Christdemokraten zerstochen. Auch das Büro der Union in Treptow wurde mit Naziparolen beschmiert. Diese Aktionen werden uns eben sowenig von dem konsequenten Kurs zur Verwirklichung der deutschen Einheit abbringen, wie die offensichtlich aus Westdeutschland importierten Schreihälse, die die von rund 200 000 Bürgern besuchte Veranstaltung von Bundeskanzler Kohl in Karl-Marx-Stadt störten und Randale provozierten, erklärte Engler.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Sehr häufig wird das Abreißen von Wahlplakaten gemeldet. Unter dieser Praxis leidet das gesamte Spektrum der am Wahlkampf beteiligten Parteien und Gruppierungen.

Die Verunglimpfung anderer Organisationen ist gegeben durch Behauptungen wie z.B. "Der alte Apparat der SED sucht Zuflucht bei der SPD" (DSU, DA, CDU) oder "Keine Stimme für die PDS" (CDU-Handzettel) oder Wahlplakate der Jungen Sozialdemokraten.

Zum Thema - Benutzung westlicher Medien für DDR-Wahlkampf: Rias II, Wahlspot für LDP. Das harte Geld darf nicht das Abkommen über gerechte Verteilung von Sendezeiten kaputt machen.

Meldungen gibt es über Zerstörungen von Schaufenstern (der CDU), über einseitige Nutzung von öffentlichen Schauflächen (für PDS), Verweigerung von Veranstaltungsräumen (durch Saalbau Friedrichshain u. ä.).

Die bisher schlimmste Meldung ist die über einen Angriff auf eine Frau und ihren Begleiter vom Linken Dokumentationszentrum. Diese sind beim Kleben von Plakaten für die Vereinigte Linke von Faschos angegriffen worden, mit CS-Gas besprüht und krankenhausreif geprügelt worden, in der Nacht vom 19. zum 20. Februar in Berlin.

Insbesondere letzteres Ereignis ist Anlass, alle unfairen und gewalttätigen Aktionen im Wahlkampf dem Unabhängigen Kontakttelefon zu melden. So sollen Verstöße gegen das Fairnessgebot auf die Verursacher zurückfallen.

Unabhängiges Kontakttelefon im Haus der Demokratie (...), App. 29, oder (...) (Mo.-Fr. 10-14 Uhr)
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Mit der Offerte, durch Bauspar-Dienstleistungen die Modernisierung der DDR-Wohnsubstanz beträchtlich zu fördern, wandten sich gestern in Berlin Vorstandsmitglieder der Leonberger Bausparkasse AG (BRD) an Staatsbank-Generaldirektor Wolfgang Krebs.

Wie Leonberger-Vorstandssprecher Schroeder nach dem Gespräch mitteilte, sehe seine Gesellschaft alle Chancen, durch Bausparverträge immense Spareinlagen der Bevölkerung "an die Kette zu legen" und gleichzeitig das vorhandene Interesse an der Sanierung dann privaten Wohnraums zu aktivieren. Wie der Sprecher meinte, wären 81 Prozent der DDR-Bürger durchaus bereit, für ihr Wohneigentum zu sparen.

Beim Bausparen handelt es sich um eine BRD-spezifische zweckgebundene Sparform, die im Endeffekt dem Sparer und Bauherrn in spe günstige Baukreditkonditionen sichert. Die Leonberger ist mit einem Marktanteil von vier Prozent die viertgrößte private BRD-Bausparkasse. Das Unternehmen - bis 1945 besonders in Sachsen tätig - will in Dresden demnächst eine Präsenz-Vertretung und zusammen mit BRD-Bautechnik-Firmen einen Heimwerkermarkt eröffnen.

Krebs wiederum verwies darauf, dass "operative Geschäfte" westlicher Banken hier derzeit noch nicht möglich seien. Nichtsdestotrotz räumte er den BRD-Bausparkassen gute Perspektiven ein, da man in DDR-Banken wenig Kenntnisse über diese Sparform hatte.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Die Regierung der DDR gibt eine Erklärung zu den Eigentumsverhältnissen heraus. Darin wird gefordert, die Eigentumsverhältnisse in der DDR nicht in Frage zu stellen, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen, der Gesetze des Alliierten Kontrollrates für Deutschland und der Bestimmungen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie der Gesetze und Rechtsvorschriften der DDR herausgebildet haben. Dazu schreibt Hans Modrow Briefe an Michail Gorbatschow und Helmut Kohl.

Das DDR-Außenministerium schlägt der Regierung in Bonn vor, eine gemeinsame Linie für die Konferenz über die Zukunft Deutschlands mit den vier Siegermächten des Weltkriegs entwickeln. Auch die Nachbarstaaten sollen zu der Konferenz eingeladen werden. Experten beider deutscher Staaten sollten so schnell wie möglich einen gemeinsamen deutschen Standpunkt für die Konferenz erarbeiten. Es soll eine gemeinsame völkerrechtlich verbindliche Erklärung über die Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen zu den Nachbarstaaten, insbesondere zur Westgrenze Polens abgegeben werden.

In Bad Berka (Bezirk Erfurt) besetzen Mitglieder des Neuen Forum Weimar ein Schornstein des Mineralwollewerks. Von den Umweltschützern Betonzigarre genannt. Der Protest richtet sich gegen die Umweltverschmutzung. Eine Schließung des Werkes wird nicht gefordert. Abgeworfene Flugblätter werden von der Belegschaft zerrissen oder verbrannt.

Von 49 der 53 Rektoren aus Hochschulen und Universitäten wird in Berlin eine Rektorenkonferenz gegründet. Ihr Präsident wird Dieter Hass.

In Dresden finden vom 1. bis 11. März im Vorfeld der Volkskammerwahlen "Aktionstage" von linken Gruppen statt.

Eine Wahlkampfkundgebung führt die Vereinigte Linke in Leipzig durch.

Während einer SPD-Kundgebung in Neubrandenburg kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Bundeskanzler Helmut Kohl tritt auf einer Wahlkundgebung in Karl-Marx-Stadt auf.

Ein Europa-Zentrum wird in Rostock gegründet.

Nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Rumänien in einer Unterkunft für Übersiedler aus der DDR, in Baden-Württemberg, kommt es dort zu Spannungen. Für manche Übersiedler sind die Menschen aus Rumänien "keine richtigen Deutschen".

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