DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 3. März 1990


"Stell Dir vor, Du musst flüchten und siehst überall 'Ausländer raus!'" ist auf einem Plakat des Grafikers Klaus Staeck aus der BRD zu lesen. Zugegeben, eine gespenstische Vorstellung, aber die deutlichen Anzeichen für wachsende Intoleranz gegenüber Ausländern in der DDR vermitteln auch nicht gerade ein beruhigendes Gefühl. Schon gar nicht den Betroffenen, die deshalb zur Selbsthilfe greifen, und zwar auf ganz demokratische Weise.

In Berlin konstituierte sich eine Initiativgruppe, um die Vereinigung der ausländischen Bürger zu gründen. In Halle und Leipzig gibt es die gleichen Bestrebungen. "Viele Ausländer befürchten, dass sie schon bald in die Rolle von ungebetenen Gastarbeitern gedrängt werden. Sie bekommen Existenzangst", sagt Dr. Sergej Skorynin. Orientalist an der Humboldt-Universität, einer der Initiatoren der neuen Vereinigung. Nicht erst seit gestern werden Ausländer in der DDR angepöbelt, vor allem dann, wenn sich herausstellt, dass sie nicht aus devisenträchtigen Staaten kommen. "Dabei ist die DDR für viele von ihnen eine zweite Heimat geworden", meint Dr. Skorynin, der schon zwölf Jahre bei uns lebt und hier seine Familie hat. Es gebe auch Beispiele dafür, dass zuerst Ausländer gehen sollen, wenn Arbeitskräfte eingespart werden müssen.

Dagegen will sich die parteiunabhängige Vereinigung zur Wehr setzen. Sie wendet sich gegen jeglichen politischen Missbrauch der Ausländerproblematik und fordert die vollen Menschenrechte auch für ausländische Bürger. Dazu gehören Ausländergesetz Asylrecht, Gleichberechtigung in Bildung und Kultur sowie die grundsätzliche Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Letzteres betrachten die Mitglieder der Initiativgruppe als Voraussetzung zur Lösung anderer Fragen. Im übrigen, so Dr. Skorynin, tragen einige BRD-Gesetze restriktive Züge gegenüber Ausländern, die bei einer deutschen Vereinigung auch hier drohen.

Dem will die Vereinigung, die interessierten DDR-Bürgern offenstehen soll, vorbeugen. Sie wird vom Verband der Freidenker unterstützt und ist zu erreichen über dessen Büro in der Gleimstraße 28, Berlin, 1058, Telefon (...).

Für die Rechte ausländischer Bürger setzt sich auch die Gruppe Arco Iris (deutsch: Regenbogen) ein, die vom Neuen Forum und der Vereinigten Linken getragen wird (Telefon: Berlin (...)). Interessenten können sich gleichfalls an das Ring-Nationalitäten-Kommunikationszentrum im Jugendkulturhaus "jojo", Wilhelm-Pieck-Straße 216, Berlin, 1040, wenden.
(...)
(Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

Zum Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Druck und Papier wurde auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz am Sonnabend in Berlin mit großer Stimmenmehrheit Werner Peplowski wiedergewählt. Die Konferenzteilnehmer sprachen sich für einen schrittweisen Zusammenschluss der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft Kunst zu einer einheitlichen IG Medien und Kunst, Druck und Papier aus.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

Mit der Wahl eines geschäftsführenden Vorstandes ging am Sonnabend der Gründungskongress der Gewerkschaft der Zöllner in Plessow, Kreis Potsdam, zu Ende. Die basisdemokratisch gewählten Vertreter verabschiedeten die vorläufige Satzung sowie ein Aktionsprogramm. Am Kongress nahm eine Delegation des Bundesvorstandes der Zöllner der BRD teil.
(Neues Deutschland, Mo. 05.03.1990)

Am 3.3.1990 haben sich in [Berlin-]Friedrichsfelde kirchliche Mitarbeiterinnen aus Berlin versammelt. Es hat sich der unabhängige Verband kirchlicher und diakonischer Mitarbeiterinnen gegründet. Der Verband soll mitbestimmen bei der

- Gestaltung der Gehalts-, Lohn- und Versorgungsbedingungen,

- Gestaltung der Arbeitsvertragsordnung und der Arbeitsbedingungen,

- Regelung von Dienstwohnungs-, Wohnungs- und Mietfragen,

- Ausgestaltung von Aus-, Fort- und Weiterbildung,

Der Verband strebt im Rahmen des Arbeitsrechtes Rechtsschutz für seine Mitglieder an. Für die Mitarbeit soll ein erfahrener Jurist gewonnen werden. Alle Mitarbeiterinnen aus Kirche und Diakonie in Berlin-Brandenburg sind aufgerufen, Mitglieder zu werden.
(Neue Zeit, Mi. 07.03.1990)

"Im Lande geblieben - dem Hausbau verschrieben - und nun vertrieben?" Zur ersten Kundgebung des neugegründeten DDR-Mieterbundes am Sonnabend auf dem Alex wurde diese Frage auf einem Transparent öffentlich gestellt.

Etwa 2 000 Mieter aus Wohnhäusern und Nutzer von Grundstücken waren gekommen, um von der Regierung wirksamere Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums zu fordern. Sie beriefen sich dabei auf verstärkte Versuche westlicher Bürger und Firmen, früher bewirtschaftetes Eigentum an Immobilien wieder an sich zu reißen. Der Mieterbund hatte zu dieser Kundgebung alle Parteien der DDR eingeladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zum Schutz erworbener sozialer Rechte und zu ihrer künftigen Wohnungspolitik darzulegen. Außer CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch machten diese davon Gebrauch. Allerdings war auch manches, was von der Pritsche eines Lkw verkündet wurde, sehr unverbindlich und verwaschen.

Aus der BRD war Antje Vollmer, Sprecherin der Grünen, angereist. Nach ihrer Kenntnis gibt es im Westen etwa 500 000 Leute, die für ihren DDR-Grundbesitz fünf Milliarden DM Lastenausgleich erhalten hätten. Dies sei aber keine Garantie für das Erlöschen der Eigentumsrechte. Viele trügen sich jetzt mit der Absicht, das Geld zurückzuzahlen, damit sie - auch unterstützt durch Advokaten - in der DDR ihre Forderungen wieder anmelden können. Die Politikerin mahnte die Bürger der DDR, darauf zu achten, dass durchaus vorhandene soziale Errungenschaften nicht einfach verkauft werden. Die Bewohner dieses Landes sollten wieder mehr Selbstbewusstsein zeigen, um eine schnelle Wiedervereinigung im Sinne des "Anschlusses an die Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes" zu verhindern, weil diese Lösung zwangsläufig mit der Übernahme bundesdeutscher Gesetze verbunden sei.

Die Versammelten verlangten schnelle Regierungsentscheide, um ihre Miet- oder Nutzungsverhältnisse durch Kauf in persönliche oder genossenschaftliche Eigentumsrechte überführen zu können. Dazu solle der Staat Kredite einräumen. Ein Sprecher des Mieterbundes gab verunsicherten Bürgern den Hinweis: "Lassen Sie ungebetene Gäste nicht in Ihre Wohnung oder auf Ihr Grundstück! Unterschreiben Sie nichts ohne einen juristischen Beistand! Noch haben Sie das Recht dazu!"
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

Mit der Wahl von Rainer Kirsch zum Vorsitzenden, Joachim Walther und Bernd Jentzsch zu seinen Stellvertretern sowie Stefan Heym als Ehrenvorsitzenden des Schriftstellerverbandes der DDR schloss am Sonnabend der außerordentliche Kongress in Berlin.

Damit gingen drei spröde Konferenztage zu Ende, die in der Beratung 'über mehrere Statutentwürfe, über Anträge, Verfahrenfragen und einer zeitaufwendigen Wahl der Leitungsgremien, streckenweise einem ermüdenden Abstimmungsmarathon gleichkamen.

Mit dem deutlichen Votum für die Beibehaltung der Namens "Schriftstellerverband der DDR", der Verabschiedung des Statuts und der Übergabe der Verantwortung an einen siebzehnköpfigen arbeitsfähigen Vorstand wurden dennoch Voraussetzungen geschaffen, den notwendigen Erneuerungsprozess des Berufsverbandes der Autoren einzuleiten, damit er, wie der neue Vorsitzende zum Abschluss in Aussicht stellte, die "entschiedene Vertretung der berufsständischen Interessen seiner Mitglieder und ein Ort der Begegnung und des Austausches über literarisch und gesellschaftlich bewegende Fragen" werden kann.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

Mit der kostenlosen Bereitstellung eines Kodak Ektaprint 90 Großkopierers für die Landesgeschäftsstelle Berlin des Demokratischen Aufbruch (DA) hat die Kodak AG jetzt direkt in den DDR-Wahlkampf eingegriffen. Wie DA-Landesgeschaftsführer Peter Krause in einer dem ADN übermittelten Pressemitteilung feststellt, kommt der "eiserne Wahlhelfer gerade rechtzeitig zum Beginn der heißen Phase des DDR-Wahlkampfes". Er soll in erster Linie zur Herstellung von Flugblättern und Drucksachen eingesetzt werden. Die Kodak AG hat zum Kopierer auch Papier in ausreichender Menge geliefert.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Den Beschluss des Leipziger Runden Tisches, während der Messe keine Wahlkundgebungen zuzulassen, bezeichnete die "Allianz für Deutschland" als "Anschlag auf die Demokratie", "als neuerliche Zensur". Die Parteien bestehen auf der für den 14. März geplanten Veranstaltung mit Bundeskanzler Helmut Kohl.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Sächsische Handwerker, Gewerbetreibende, Gastwirte, Genossenschaftler sowie Klein- und Mittelständler aus den drei Südbezirken vereint seit Sonnabend der Unternehmerverband Land Sachsen. Über den Gründungskongress in Dresden hatte Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann die Schirmherrschaft übernommen. Die Unternehmer der BRD reichten nach seinen Worten die Hand, um den wirtschaftlichen Start in eine bessere Zukunft zu erleichtern und den Menschen auch in Sachsen eine Heimat zu geben. Er forderte die DDR-Bürger zum Bleiben auf.

Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Haussmann, dass die soziale Marktwirtschaft weltweit im Aufwind sei. Der Schwerpunkt für die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR müsse jetzt sowohl auf Unternehmensgründung als auch auf Modernisierung bestehender Firmen gesetzt werden.
(Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)

In den Betrieben der DDR jeglicher Eigentumsform wie privat, genossenschaftlich und staatlich, sind viele Katholiken mit Schöpfertum, Phantasie, Tatkraft und Talent tätig, um beim Aufbau einer zukunftssicheren Marktwirtschaft mitzuwirken. Aus dieser Überlegung heraus ist für März 1990 in Berlin die Gründung eines "Bundes katholischer Unternehmer der DDR" geplant. Dies geht aus einer Veröffentlichung einer Initiativgruppe zur Vorbereitung der Gründungsveranstaltung hervor.

In der Veröffentlichung wird um Mitglieder für den Bund geworben: "Jetzt können und müssen Sie aus der geistigen Emigration heraustreten und sich mutig ihrem Schöpfungsauftrag stellen. Allein wird es der einzelne kaum schaffen."
(Neue Zeit, Sa. 03.03.1990)

Bundesdeutsche Unternehmen können dpa zufolge von sofort an Werbezeiten im DDR-Hörfunk buchen. Eine Hamburger Agentur (Radio Marketing Service) habe den Exklusivvertrieb für die Regionalprogramme der Sender Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Leipzig, Dresden und Cottbus übernommen, heißt es in einer gestern in Hamburg verbreiteten Mitteilung des Unternehmens.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

"Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in der DDR" standen im Mittelpunkt eines SPD-Kongresses, der am Sonnabend in Potsdam stattfand. Wolfgang Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nannte als Hauptaufgaben einer zukünftig SPD geführten DDR-Regierung schnelle Währungsunion, engen Wirtschaftsverbund und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Ibrahim Böhme, Vorsitzender der DDR-SPD, sagte, dass er eine Währungsunion bis zum 1. Juli für realisierbar halte.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

Je 18 Delegierte aus den drei Nordbezirken, die zuvor auf Kreiskonferenzen gewählt worden waren, kamen am Sonnabend in Schwerin zur konstituierenden Sitzung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der PDS zusammen. Aus ihrer Mitte wählten die Delegierten, die zugleich den vorläufigen Landesvorstand bilden, ein aus neun Mitgliedern zusammengesetztes Präsidium, das mit der Vorbereitung des 1. Landesparteitages beauftragt ist. Dieser wird voraussichtlich im Juni stattfinden.
(Neues Deutschland, Mo. 05.03.1990)

"Hoch stieg er, der rote Adler Heil dir, mein Brandenburger Land!" Das sangen aus voller Kehle vom Blatt die Delegierten der drei Bezirksverbände Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam, als sie nach 38jähriger Unterbrechung wieder zum Landesverband der CDU Brandenburg zusammengefunden hatten. Auf ihrem Gründungsparteitag zusammengefunden hatten. Auf ihrem Gründungsparteitag am Sonnabend im Potsdamer "Orion" votierten sie bei vier Stimmenthaltungen für eine Vereinigung der Parteiarbeit vor der territorialen Länderbildung, die nur noch eine Frage der Zeit ist. Die bisherigen Bezirksvorsitzenden Kretschmer, Schirmer und Dr. Seidel besiegelten das mit ihrer Unterschrift unter die Gründungsurkunde.
(Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)

Am Sonnabend um 10 Uhr findet in der Archenhold-Sternwarte die Gründungsveranstaltung von Antifa Treptow Bund der Antifaschisten statt. Interessierte Bürger sind dazu herzlich eingeladen. 40 bekannte Persönlichkeiten des Stadtbezirks hatten zur Gründung aufgerufen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Mit einem Informationstand auf dem Erfurter Domplatz stellte sich am Sonnabend die Vereinigung der Opfer des Stalinismus erstmalig in der DDR öffentlich vor. Sie wurde 1950 in der Bundesrepublik von Rückkehrern aus ehemaligen sowjetischen Häftlingslagern gegründet, die nach Kriegsende auf dem Boden der DDR bestanden hatten.
(Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)

Die adidas AG aus Herzogenaurach/BRD eröffnet heute ihre erste Sport-Abteilung in einem DDR-Fachgeschäft. Bei diesem Pilotprojekt mit dem Leipziger Sporthaus Eule werden in einer eigenständigen Abteilung adidas-Produkte wie Schuhe, Textilien, Taschen und Bälle zunächst auf Devisenbasis für DM angeboten.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Gebrauchtwagen für bisher über eine Million DM kauften DDR-Bürger bei Eduard Winter, der größten Westberliner VW-Audi-Porsche-Händlerfirma.

Darüber informierte der Leiter des Gebrauchtwagenzentrums, Wolfgang Urban, am Sonnabend in der "Berliner Allgemeinen" anlässlich der ersten Gebrauchtwagenschau in der DDR. Zum speziellen Service für DDR-Käufer gehörten eine unentgeltliche Gebrauchtwagen-Jahresgarantie für bis zu sieben Jahre alte Fahrzeuge sowie die für die Einfuhr erforderlichen technischen Gutachten.

"Wir sind bemüht, Gebrauchtwagen-Ausstellungsplätze und -Läden anzumieten", sagte Urban, "um unser Angebot in der DDR unmittelbar zu machen. Dabei liegt uns besonders daran, das Angebot von Instandsetzungsleistungen und Ersatzteilversorgung zu verbessern sowie die Ausbildung künftiger Mitarbeiter für diese Bereiche zu fördern."
(Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)

In Bonn hat sich eine Initiative "Ja zu Bonn" gebildet, die die Rhein-Stadt auch nach einer Vereinigung beider deutscher Staaten als Hauptstadt fordert. Berlin komme nach ihrer Meinung wegen seiner Nazi-Vergangenheit als Hauptstadt einer deutschen Republik nicht in Frage. Dagegen habe Bonn sich profiliert, und internationales Ansehen erworben.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Wilfried Hasselmann hat sich gegen das Rüstungsprojekt "Jäger 90" ausgesprochen. In einem Interview für die Hannoversche "Neue Presse" sagte er, dass das Geld für die soziale Absicherung in der DDR bereitgestellt werden müsse. Zudem lehnte er Steuererhöhungen zur Finanzierung der Wirtschaftssanierung in der DDR ab und schlug dafür neben den Rüstungseinsparungen auch Gewinnabschöpfung bei der Deutschen Bundesbank vor. Ferner müsste die BRD im Hinblick auf ein vereinigtes Deutschland die DDR-Rentenversicherung übernehmen sowie deren Arbeitslosenversicherung.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Auf dem außerordentlichen Bundeskongress des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands wird ein neues Programm und Statut beschlossen. Ein Drittel der einst 1,5 Millionen Mitglieder des DFD hat die Organisation bereits verlassen. In ihrem Referat sagte Eva Rohmann: "Heute wissen wir, dass unsere Arbeit vorrangig nicht auf die Mitgestaltung von Frauenpolitik, sondern zumeist nur auf die Verwirklichung vorgedachter und bereits entschiedener Politik gerichtet war".

Ins "Haus der Demokratie" nach Rostock hat die Vereinigte Linke Betriebsräte und Gewerkschafter aus der Bundesrepublik zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen.

In Wismar können sich die Wahlkämpfer aus der BRD die Mikrophone in die Hand geben. Nach Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, Spitzname "der Klare aus dem Norden", von der CDU hat auch Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der F.D.P. seinen Auftritt.

Am Vormittag hielten dort Bauern eine Kundgebung ab. Auch in Lübben demonstrieren Bauern.

Hans-Dietrich Genscher tritt auch in Rostock auf.

In Erfurt tritt Willy Brandt auf einer Wahlkampfveranstaltung auf.

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