DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 3. März


Mit der Wahl von Rainer Kirsch zum Vorsitzenden, Joachim Walther und Bernd Jentzsch zu seinen Stellvertretern sowie Stefan Heym als Ehrenvorsitzenden des Schriftstellerverbandes der DDR schließt der außerordentliche Kongress des Verbandes in Berlin.
(BZ 5.3.1990)

Der neugegründete DDR-Mieterbund veranstaltet auf dem Berliner Alexanderplatz eine erste Kundgebung unter dem Motto: "Im Lande geblieben - dem Hausbau verschrieben - und nun vertrieben?"
(BZ, 5.3.1990)

Etwa 40 000 von DDR-Gerichten wegen politischer Delikte verurteilte Bürger sollen durch Ehrenerklärungen der Gerichte rehabilitiert werden und eine Entschädigung bekommen. Das kündigt DDR-Justizminister Wünsche in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an. Die Masse der Urteile aus der Vergangenheit, so Wünsche, könne nicht vor Gericht neu aufgerollt werden. Das geplante Gesetz sehe stattdessen eine "politisch-moralische Rehabilitierung" vor.
(BZ, 5.3.1990)

"Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in der DDR" stehen im Mittelpunkt eines SPD-Kongresses, der in Potsdam stattfindet. Wolfgang Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nennt als Hauptaufgaben einer zukünftig SPD-geführten DDR-Regierung schnelle Währungsunion, engen Wirtschaftsverbund und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Ibrahim Böhme, Vorsitzender der DDR-SPD, sagt, dass er eine Währungsunion bis zum 1. Juli für realisierbar halte.
(BZ, 5.3.1990)

In der Berliner Hochschule für Ökonomie findet der außerordentliche Bundeskongress des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands statt. Über 600 Delegierte nehmen teil, wählen einen neuen Bundesvorstand, beschließen ein verändertes Statut und ein vorläufiges Programm. Die Vorsitzende, Eva Rohmann, wird in ihrer Funktion bestätigt.
(BZ, 5.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

"Stell Dir vor, Du musst flüchten und siehst überall 'Ausländer raus!'" ist auf einem Plakat des Grafikers Klaus Staeck aus der BRD zu lesen. Zugegeben, eine gespenstische Vorstellung, aber die deutlichen Anzeichen für wachsende Intoleranz gegenüber Ausländern in der DDR vermitteln auch nicht gerade ein beruhigendes Gefühl. Schon gar nicht den Betroffenen, die deshalb zur Selbsthilfe greifen, und zwar auf ganz demokratische Weise.

In Berlin konstituierte sich eine Initiativgruppe, um die Vereinigung der ausländischen Bürger zu gründen. In Halle und Leipzig gibt es die gleichen Bestrebungen. "Viele Ausländer befürchten, dass sie schon bald in die Rolle von ungebetenen Gastarbeitern gedrängt werden. Sie bekommen Existenzangst", sagt Dr. Sergej Skorynin. Orientalist an der Humboldt-Universität, einer der Initiatoren der neuen Vereinigung. Nicht erst seit gestern werden Ausländer in der DDR angepöbelt, vor allem dann, wenn sich herausstellt, dass sie nicht aus devisenträchtigen Staaten kommen. "Dabei ist die DDR für viele von ihnen eine zweite Heimat geworden", meint Dr. Skorynin, der schon zwölf Jahre bei uns lebt und hier seine Familie hat. Es gebe auch Beispiele dafür, dass zuerst Ausländer gehen sollen, wenn Arbeitskräfte eingespart werden müssen.

Dagegen will sich die parteiunabhängige Vereinigung zur Wehr setzen. Sie wendet sich gegen jeglichen politischen Missbrauch der Ausländerproblematik und fordert die vollen Menschenrechte auch für ausländische Bürger. Dazu gehören Ausländergesetz Asylrecht, Gleichberechtigung in Bildung und Kultur sowie die grundsätzliche Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Letzteres betrachten die Mitglieder der Initiativgruppe als Voraussetzung zur Lösung anderer Fragen. Im übrigen, so Dr. Skorynin, tragen einige BRD-Gesetze restriktive Züge gegenüber Ausländern, die bei einer deutschen Vereinigung auch hier drohen.

Dem will die Vereinigung, die interessierten DDR-Bürgern offenstehen soll, vorbeugen. Sie wird vom Verband der Freidenker unterstützt und ist zu erreichen über dessen Büro in der Gleimstraße 28, Berlin, 1058, Telefon (...).

Für die Rechte ausländischer Bürger setzt sich auch die Gruppe Arco Iris (deutsch: Regenbogen) ein, die vom Neuen Forum und der Vereinigten Linken getragen wird (Telefon: Berlin (...)). Interessenten können sich gleichfalls an das Ring-Nationalitäten-Kommunikationszentrum im Jugendkulturhaus "jojo", Wilhelm-Pieck-Straße 216, Berlin, 1040, wenden.
(...)
(Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

Zum Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Druck und Papier wurde auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz am Sonnabend in Berlin mit großer Stimmenmehrheit Werner Peplowski wiedergewählt. Die Konferenzteilnehmer sprachen sich für einen schrittweisen Zusammenschluss der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft Kunst zu einer einheitlichen IG Medien und Kunst, Druck und Papier aus.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

Mit der Wahl eines geschäftsführenden Vorstandes ging am Sonnabend der Gründungskongress der Gewerkschaft der Zöllner in Plessow, Kreis Potsdam, zu Ende. Die basisdemokratisch gewählten Vertreter verabschiedeten die vorläufige Satzung sowie ein Aktionsprogramm. Am Kongress nahm eine Delegation des Bundesvorstandes der Zöllner der BRD teil.
(Neues Deutschland, Mo. 05.03.1990)

Am Sonnabend um 10 Uhr findet in der Archenhold-Sternwarte die Gründungsveranstaltung von Antifa Treptow Bund der Antifaschisten statt. Interessierte Bürger sind dazu herzlich eingeladen. 40 bekannte Persönlichkeiten des Stadtbezirks hatten zur Gründung aufgerufen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Mit der kostenlosen Bereitstellung eines Kodak Ektaprint 90 Großkopierers für die Landesgeschäftsstelle Berlin des Demokratischen Aufbruch (DA) hat die Kodak AG jetzt direkt in den DDR-Wahlkampf eingegriffen. Wie DA-Landesgeschaftsführer Peter Krause in einer dem ADN übermittelten Pressemitteilung feststellt, kommt der "eiserne Wahlhelfer gerade rechtzeitig zum Beginn der heißen Phase des DDR-Wahlkampfes". Er soll in erster Linie zur Herstellung von Flugblättern und Drucksachen eingesetzt werden. Die Kodak AG hat zum Kopierer auch Papier in ausreichender Menge geliefert.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Den Beschluss des Leipziger Runden Tisches, während der Messe keine Wahlkundgebungen zuzulassen, bezeichnete die "Allianz für Deutschland" als "Anschlag auf die Demokratie", "als neuerliche Zensur". Die Parteien bestehen auf der für den 14. März geplanten Veranstaltung mit Bundeskanzler Helmut Kohl.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Sächsische Handwerker, Gewerbetreibende, Gastwirte, Genossenschaftler sowie Klein- und Mittelständler aus den drei Südbezirken vereint seit Sonnabend der Unternehmerverband Land Sachsen. Über den Gründungskongress in Dresden hatte Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann die Schirmherrschaft übernommen. Die Unternehmer der BRD reichten nach seinen Worten die Hand, um den wirtschaftlichen Start in eine bessere Zukunft zu erleichtern und den Menschen auch in Sachsen eine Heimat zu geben. Er forderte die DDR-Bürger zum Bleiben auf.

Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Haussmann, dass die soziale Marktwirtschaft weltweit im Aufwind sei. Der Schwerpunkt für die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR müsse jetzt sowohl auf Unternehmensgründung als auch auf Modernisierung bestehender Firmen gesetzt werden.
(Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)

In den Betrieben der DDR jeglicher Eigentumsform wie privat, genossenschaftlich und staatlich, sind viele Katholiken mit Schöpfertum, Phantasie, Tatkraft und Talent tätig, um beim Aufbau einer zukunftssicheren Marktwirtschaft mitzuwirken. Aus dieser Überlegung heraus ist für März 1990 in Berlin die Gründung eines "Bundes katholischer Unternehmer der DDR" geplant. Dies geht aus einer Veröffentlichung einer Initiativgruppe zur Vorbereitung der Gründungsveranstaltung hervor.

In der Veröffentlichung wird um Mitglieder für den Bund geworben: "Jetzt können und müssen Sie aus der geistigen Emigration heraustreten und sich mutig ihrem Schöpfungsauftrag stellen. Allein wird es der einzelne kaum schaffen."
(Neue Zeit, Sa. 03.03.1990)

Bundesdeutsche Unternehmen können dpa zufolge von sofort an Werbezeiten im DDR-Hörfunk buchen. Eine Hamburger Agentur (Radio Marketing Service) habe den Exklusivvertrieb für die Regionalprogramme der Sender Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Leipzig, Dresden und Cottbus übernommen, heißt es in einer gestern in Hamburg verbreiteten Mitteilung des Unternehmens.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Je 18 Delegierte aus den drei Nordbezirken, die zuvor auf Kreiskonferenzen gewählt worden waren, kamen am Sonnabend in Schwerin zur konstituierenden Sitzung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der PDS zusammen. Aus ihrer Mitte wählten die Delegierten, die zugleich den vorläufigen Landesvorstand bilden, ein aus neun Mitgliedern zusammengesetztes Präsidium, das mit der Vorbereitung des 1. Landesparteitages beauftragt ist. Dieser wird voraussichtlich im Juni stattfinden.
(Neues Deutschland, Mo. 05.03.1990)

Die adidas AG aus Herzogenaurach/BRD eröffnet heute ihre erste Sport-Abteilung in einem DDR-Fachgeschäft. Bei diesem Pilotprojekt mit dem Leipziger Sporthaus Eule werden in einer eigenständigen Abteilung adidas-Produkte wie Schuhe, Textilien, Taschen und Bälle zunächst auf Devisenbasis für DM angeboten.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

In Bonn hat sich eine Initiative "Ja zu Bonn" gebildet, die die Rhein-Stadt auch nach einer Vereinigung beider deutscher Staaten als Hauptstadt fordert. Berlin komme nach ihrer Meinung wegen seiner Nazi-Vergangenheit als Hauptstadt einer deutschen Republik nicht in Frage. Dagegen habe Bonn sich profiliert, und internationales Ansehen erworben.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Wilfried Hasselmann hat sich gegen das Rüstungsprojekt "Jäger 90" ausgesprochen. In einem Interview für die Hannoversche "Neue Presse" sagte er, dass das Geld für die soziale Absicherung in der DDR bereitgestellt werden müsse. Zudem lehnte er Steuererhöhungen zur Finanzierung der Wirtschaftssanierung in der DDR ab und schlug dafür neben den Rüstungseinsparungen auch Gewinnabschöpfung bei der Deutschen Bundesbank vor. Ferner müsste die BRD im Hinblick auf ein vereinigtes Deutschland die DDR-Rentenversicherung übernehmen sowie deren Arbeitslosenversicherung.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Auf dem außerordentlichen Bundeskongress wird ein neues Programm und Statut beschlossen. Ein Drittel der einst 1,5 Millionen Mitglieder des DFD hat die Organisation bereits verlassen. In ihrem Referat sagte Eva Rohmann: "Heute wissen wir, dass unsere Arbeit vorrangig nicht auf die Mitgestaltung von Frauenpolitik, sondern zumeist nur auf die Verwirklichung vorgedachter und bereits entschiedener Politik gerichtet war".

Ins "Haus der Demokratie" nach Rostock hat die Vereinigte Linke Betriebsräte und Gewerkschafter aus der Bundesrepublik zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen.

In Wismar können sich die Wahlkämpfer aus der BRD die Mikrophone in die Hand geben. Nach Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, Spitzname "der Klare aus dem Norden", von der CDU hat auch Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der F.D.P. seinen Auftritt.

Am Vormittag hielten dort Bauern eine Kundgebung ab. Auch in Lübben demonstrieren Bauern.

Hans-Dietrich Genscher tritt auch in Rostock auf.

In Erfurt tritt Willy Brandt auf einer Wahlkampfveranstaltung auf.

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