DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 2. März


Die Eigentumsverhältnisse in der DDR, wie sie sich nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, sollen im Interesse aller DDR-Bürger und auch im Interesse der BRD-Bürger und -Regierung nicht in Frage gestellt werden. Das geht aus einer Erklärung der DDR-Regierung hervor, die dem ADN übermittelt wird.
(BZ, 3./4.3.1990)

Der zuständige Senat des Stadtgerichtes Berlin gibt die Strafsache gegen Harry Tisch an den Generalstaatsanwalt der DDR zurück. Wie es in einer Pressemitteilung des Berliner Stadtgerichtes heißt, kann nach dem Stand der Ermittlungen das Hauptverfahren noch nicht eröffnet werden. Es seien Nachermittlungen angeordnet worden.
(BZ 3./4.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Eine grün-lila Wahlkarawane mit entsprechend farbigen Barkassen und Bussen rollt vom 3. bis zum 14. März durch 22 Städte unseres Landes.

Das Wahlbündnis von Unabhängigem Frauenverband und Grüner Partei wird sich auf diese Art mit seinem Programm und seinen Kandidatinnen zur Volkskammerwahl vorstellen. Darüber informierte das grün-lila Bündnis gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Fahrt geht durch ökologische Krisengebiete wie Halle, Leipzig und Greifswald und "frauenbewegte" Ballungszentren wie Magdeburg und Dresden. Bürgernah, mit viel Musik und Fröhlichkeit wollen die Initiatoren mit dem gemeinsamen Programm des Bündnisses vertraut machen. Die Grüne Partei und der Unabhängige Frauenverband wollen die Umweltzerstörung und die Gefährdung der Gesundheit zügig verringern, das soziale Netz erhalten, reformieren und ausbauen, das Recht auf Erwerbsarbeit als verbrieftes Verfassungsrecht erhalten, eine stärkere Repräsentanz von Frauen in allen Bereichen des Lebens erreichen, die Landwirtschaft ökologisch umgestalten und sich für eine menschenwürdige Umwelt einsetzen, die den spezifischen Bedürfnissen von Behinderten, Kindern, alten Menschen und sozial Benachteiligten in vollem Umfang Rechnung trägt.

Den Abschluss der Wahlkarawane bildet am 14. März ein Treffen von Fahrradfahrern auf dem Berliner Alexanderplatz und ein anschließendes Grün-lila-Wahl-Happening im Zirkuszelt des Zirkus Busch.

Das grün-lila Bündnis protestiert gegen die Absicht Ronald Reagans, sich in den DDR-Wahlkampf einzumischen, und dies unter Brechung des Beschlusses der Wahlkommission, alle Wahlkampfaktivitäten drei Tage vor dem 18. März zu beenden.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Die IG Druck und Papier wird eine selbständige, freie und unabhängige Gewerkschaft. Um die dazu nötigen Schritte geht es auf der außerordentlichen zentralen Delegiertenkonferenz der Organisation, die gestern in Berlin eröffnet wurde. Die Delegierten aus den Bereichen der Zellstoff-, Papier- und Verpackungsindustrie, den Verlagen, Druckereien und dem Buchhandel beraten darüber, wie die Gewerkschaft gestärkt werden kann. Erstmals wird auch über eine eigene Satzung und die finanzielle Selbständigkeit der IG abgestimmt. Die Struktur der Gewerkschaft, der gegenwärtig rund 150 000 Mitglieder angehören, soll entsprechend einer künftigen Länderstruktur neu festgelegt werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Der deutsch-deutsche Einigungsprozess dürfe nicht einseitig zu Lasten der Frauen gehen, forderten die Westberliner Senatorin für Frauen, Jugend und Familie. Anne Klein, und die DDR-Ministerin Tatjana Böhm gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Westberlin.

Anne Klein stellte für die BRD und Westberlin fest, "dass die soziale Marktwirtschaft zur Zeit immer mehr Frauen aus der Arbeitswelt herausdrängt oder in Sackgassenberufe abschiebt". Diese Probleme würden durch die steigende Zahl von Übersiedlerinnen und Pendlerinnen, die Schwarzarbeit oder "geringfügige Beschäftigung" zu Billiglöhnen annehmen, verschärft.

Beide Ministerinnen bezeichneten den Einigungsprozess als große Chance, soziale Grundrechte verfassungsmäßig zu verankern. Dazu gehörten das in der DDR garantierte Recht auf Arbeit, das Wohnrecht und die Regelungen zur staatlichen Kinderbetreuung sowie der verlängerte Schwangerschaftsurlaub und die Fristenlösung für den Schwangerschaftsabbruch.

Ministerin Böhm verwies auf den Entwurf einer neuen DDR-Verfassung, die am 17. Juni in einer Volksabstimmung beschlossen und dann in die Einigungsverhandlungen mit der BRD eingebracht werden soll.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Ein Zentraler "Genossenschaftsverband der LPG und GPG" wurde am Freitag in Markkleeberg gegründet. Er versteht sich als selbständige und freiwillige Vereinigung landwirtschaftlicher und will die Interessen der Genossenschaften gegenüber allen Bereichen der Volkswirtschaft insbesondere gegenüber der Landmaschinen- und Vorleistungsindustrie, wahren.

Klare Aussagen und unverzügliche verbindliche Regelungen zum Eigentum an Grund und Boden seitens der Regierung forderte Dr. Edgar Müller. Vorsitzender der LPG Beesenstedt (Saalkreis) in seinem Referat. Vor dem Gründungskongress, an dem Vertreter von mehr als 800 Betrieben aus allen Bezirken teilnahmen, gab er den Bauern In der DDR auch unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft eine echte Chance. Sie hätten sich auch unter den komplizierten Bedingungen der zurückliegenden Jahre als fleißig, erfinderisch und zuverlässig erwiesen. Künftig wolle man die Vorzüge des Großbetriebes noch besser und vor allem eigenverantwortlich nutzen. Notwendig sei mehr moderne Technik und Know-how. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Willenserklärung, in der unter anderem die Sicherung der Ergebnisse der Bodenreform gefordert wird.
(Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

Beim Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten müssen die Interessen aller europäischen Staaten, besonders aber der unmittelbaren Nachbarn der DDR und der BRD, unbedingt berücksichtigt werden. Diese Auffassung des Kabinetts Modrow bekräftigte am Freitag Regierungssprecher Wolfgang Meyer gegenüber ADN. Die DDR unterstütze in diesem Zusammenhang voll und ganz die legitimen und besonderen Interessen Polens hinsichtlich der Gewährleistung seiner Sicherheit. Die Regierung der DDR tritt daher dafür ein, dass die beiden deutschen Staaten noch vor ihrer Vereinigung die Endgültigkeit und Unantastbarkeit der bestehenden polnischen Westgrenze in verbindlicher Form bekräftigen.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Am zweiten Beratungstag des außerordentlichen Schriftstellerkongresses der DDR wurde nach eingehender, zum Teil kontroverser Diskussion, an der sich unter anderen Erich Köhler, Volker Braun, Rainer Kirsch, Wolf Spillner, Joachim Seyppel, Jutta Bartus. Roland Schernikau beteiligten, ein Statut verabschiedet.

Es definiert den Verband als demokratische, eigenständige, überparteiliche, gemeinnützige Organisation. Die Mitgliedschaft, so wurde festgeschrieben, steht allen deutsch- und sorbischsprachigen Autoren und allen im Organisationsgebiet des Verbandes lebenden fremdsprachigen Autoren offen, die die künstlerischen Voraussetzungen für die Aufnahme nachweisen. Mitglied kann nicht werden, "wer faschistisches, rassistisches, stalinistisches oder anderes, die Menschenwürde verletzendes Gedankengut verbreitet".

Am Nachmittag verständigte man sich über Kandidatenvorschläge zum neuen Vorstand. Von 126 benannten Schriftstellern nahmen nur knapp 30 die Kandidatur überhaupt an. Weiter wurden Kandidaten für die Finanzrevisionskommission benannt. Nach vollzogener Wahl sollen am Sonnabend das Ergebnis verkündet und danach der Verbandsvorsitzende und der Ehrenvorsitzende gewählt werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Wunder versprechen sich viele von der Einführung der Marktwirtschaft. Doch erst einmal zeigt sich die Kehrseite der Medaille - Arbeitslosigkeit. Mancher steht geschockt vor der bisher unbekannten Erscheinung.

Einer derjenigen, die klaren Kopf behalten haben, ist Dr. Klaus Grehn von der Gewerkschaftshochschule Bernau. Maßgeblich initiierte er die Herausbildung eines Arbeitslosenverbandes (ALV), der gestern für die Bezirke Potsdam, Frankfurt (Oder) und Berlin gegründet wurde. Vertreter aus Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen trafen sich dazu im Haus des FDGB-Bundesvorstandes. Nach der einführenden Rede Grehns über seine Vorstellungen von Zielen, Aufgaben und dem Statut des Verbandes folgte eine harte Diskussion. Verlangt wurde, die Interessen der Arbeitnehmer noch ausdrücklicher zu fixieren. Eine Statutenkommission soll nun bis zum 31. März einen erweiterten Entwurf erarbeiten. An diesem Tag wird die erste Landeskonferenz des Arbeitslosenverbandes in Berlin stattfinden.

"Es gibt eine Menge Leute", erzählte Klaus Grehn, "die sich engagieren, damit der Verband schnell an Konturen gewinnt, insbesondere die, denen baldige Entlassung droht." Täglich erreichen ihn Briefe. Viele Arbeitslose finden sich schlecht in der neuen Situation zurecht, fühlen sich ausgegrenzt und einsam. Deshalb soll der Verband künftig nicht nur ihre Interessen gegenüber Betrieben und Staat vertreten, sondern auch Kontaktpunkt sein. Die Kommunikations- und Beratungszentren könnten beispielsweise in den Räumen der ehemaligen Nationalen Front entstehen, meint Grehn.

Wichtig sind den ALV-Mitgliedern alternative Arbeitsbeschaffungsprogramme. Gemeint ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt all jener Gebiete, für die die Industrie noch" wenig Bedarf und Geld aufbringt. Finanziert werden soll das aus Staatsmitteln, Spenden- Fonds und Förderungsbeiträgen von Organisationen.

Dr. Grehn warnte nachdrücklich vor der Illusion, Marktwirtschaft müsse nicht mit Arbeitslosigkeit verbunden sein. Er rechnet bis Jahresende mit 400 000 bis 500 000 Arbeitslosen in der DDR. Die Lage der Betroffenen bezeichnete er als weitaus dramatischer, als sie in allgemeinen Zahlen ausgedrückt werden könne. Deshalb seien von allen Verantwortung tragenden oder tragen wollenden Parteien konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

DDR-Bürger, die in diesen Tagen in Ost-Berlin eine Betriebserlaubnis für ein Auto aus dem Westen beantragen, müssen bis Mai auf das begehrte Dokument warten. Seit die private Einfuhr von Gebrauchtwagen in die DDR erlaubt ist, sieht sich das Kraftfahrzeugtechnische Amt (KTA) einer Flut von Anträgen gegenüber. Das KTA-Personal sei schlicht überfordert, so seien seit vergangenem Dezember, als die Pkw-Einfuhr liberalisiert wurde, bereits über 10 000 Genehmigungen erteilt worden.

Das Papier gibt es erst, wenn der Besitzer sein West-Auto beim KTA zur technischen Überprüfung vorgeführt hat. Die Betriebserlaubnis ist nötig, um das Auto bei der zuständigen Volkspolizei anmelden zu können.

Der Chef des KTA, Helmut Lange, erklärte, man kooperiere nunmehr zur Entlastung der Lage mit dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) der Bundesrepublik. Der TÜV stelle ein technisches Kraftfahrzeug-Gutachten zum Vorzugspreis von 75 D-Mark für DDR-Bürger aus. Dieses Gutachten sei fünf Jahre gültig und gelte als vorläufiger Kraftfahrzeug-Brief, mit dem das Auto in der DDR angemeldet werden könne.
(Neue Zeit, Sa. 03.03.1990)

Im allgemeinen, so erklärte der Vorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, nach seiner Begegnung mit UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse am Freitag vor Journalisten, habe er bei seinen Gesprächen in Moskau Übereinstimmung in sicherheitspolitischen Fragen feststellen können. Unterschiede habe es bei der Beurteilung ökonomischer Fragen des deutschen Einigungsprozesses gegeben, die von sowjetischer Seite nicht so scharf gesehen würden. Böhme unterstrich, dass seine Partei keine Deutschlandisierung des Europaprozesses, sondern eine Europäisierung des deutschen Einigungsprozesses wolle.

Der Sicherheits- und Abrüstungsexperte der SPD, Dr. Walter Romberg, betonte, es sei an der Zeit, sehr viel intensiver über "eine europäische Wohnungsbaugenossenschaft" nachzudenken. Die Überlegungen der Sowjetunion für ihr Modell künftiger Sicherheitsstrukturen und für ein vereinigtes Deutschland seien noch am Anfang, sagte Romberg weiter. Es gehe jetzt darum, verschiedene Elemente einzubringen, die dann im intensiven Dialog von den verschiedensten Seiten bewegt werden. Dabei seien vielfältige Interessen im Spiel. Bisher müsse man leider feststellen, dass auf der Seite der NATO, und das schließe natürlich die Bundesrepublik ein, die Bereitschaft zu einem Umdenken hin zu neuen militärischen Strukturen bestenfalls in den Anfängen steckt.
(Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

Die von Minister Sebastian Pflugbeil am Donnerstag erhobene Forderung, die Blöcke bis IV des Kernkraftwerkes Greifswald völlig abzuschalten, ist sachlich unbegründet. Das erklärte gestern der Leiter der Abteilung Kernkraftwerksbetrieb und nukleare Sicherheit im Ministerium für Schwerindustrie, Jürgen Kraemer. Diese Forderung widerspreche den Einschätzungen der Experten der DDR und der UdSSR. Auch im Zwischenbericht der gemeinsamen Untersuchungen der DDR und BRD kamen die Fachleute nicht zu einer solchen Schlussfolgerung, teilte Kraemer mit.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Den Entwurf einer Sozialcharta erläuterte Minister Gerd Poppe, Vertreter der Initiative Frieden und Menschenrechte im "Bündnis 90: Bürger für Bürger", dem außerdem das Neue Forum und Demokratie Jetzt angehören, gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin. Wesentliche Eckpunkte dieser Charta, die auf der nächsten Volkskammertagung vorgelegt werden soll, sind die Rechte auf Arbeit, auf Wohnen, auf Aus- und Weiterbildung, auf gesundheitliche Betreuung, auf ein soziales Versicherungssystem. Zu den Weiten der DDR, die bei der Vereinigung beider deutscher Staaten zu erhalten seien, zählte Poppe auch die Gleichstellung der Geschlechter. Garantiert werden müsse die soziale Integration von Behinderten und Rehabilitanden.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Von der Entscheidung des LDP-Präsidiums, den ehemaligen US-Präsidenten Reagan auf der Abschlussveranstaltung des Bundes Freier Demokraten sprechen zu lassen, distanzierte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Martin Schnittler. In einer ADN übergebenen Erklärung heißt es: "Das Auftreten eines Mannes, dessen Worte von der in fünf Minuten beginnenden Bombardierung Moskaus um die Welt gingen, ist für mich mit liberaler Geisteshaltung unvereinbar."
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Unter dem Titel "Die Märkische" erscheint ab 2. März 1990 eine neue Wochenzeitung, die aus der CDU-Tageszeitung "Märkische Union" hervorgegangen ist. Sie wird in beiden Teilen Berlins sowie in der Mark Brandenburg (jetzige Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus) zu einem Preis von 1 Mark angeboten.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Die Vorstände der Kleingärtnervereinigungen in Berlin-Ost und -West haben die Bildung eines paritätischen Regionalausschusses vereinbart. Bei einem Treffen zwischen dem VKSK-Bezirksvorsitzenden Dr. Klaus-Dieter Hentschel und dem 1. Vorsitzenden des Landesverbandes Westberlin der Gartenfreunde e.V., Jürgen Hurt, wurden weitgehend übereinstimmende Interessen festgestellt.

"Wir müssen handeln, damit in ganz Berlin das Kleingartengelände erhalten bleibt", sagte Hurt. Der VKSK-Vorsitzende machte auf den angekündigten Bauboom und damit verbundene Bodenspekulationen aufmerksam. Daher sei es immer mehr vorrangige Aufgabe der Vorstände aller Ebenen, in einer Solidargemeinschaft konsequenter Interessenvertreter für die Rechte der Mitglieder zu sein.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Briefe von Hans Modrow an Michail Gorbatschow und Helmut Kohl

Sehr geehrter Michail Sergejewitsch Gorbatschow!

Die Sorge um die Sicherung eines ausgewogenen und konstruktiven Verlaufs des europäischen Prozesses sowie um ein geordnetes Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten, eingebettet in diesen Prozess, bewegen mich, Ihnen als höchstem Repräsentanten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beiliegende Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu den Eigentumsverhältnissen zu übermitteln.

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik geht davon aus, dass die Eigentumsordnung der Deutschen Demokratischen Republik, wie sie sich nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone herausgebildet hat, bei Schaffung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Bundesrepublik Deutschland und auch in einem späteren einheitlichen Deutschland nicht in Frage gestellt werden darf.

Ich darf daher die Bitte äußern, dass die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mit ihren Rechten als Siegermacht des zweiten Weltkrieges in Bezug auf ein späteres Gesamtdeutschland sowie unter Nutzung ihres bedeutenden internationalen Einflusses für die Sicherung der Eigentumsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik eintritt.

Es war stets Anliegen der vielseitigen Zusammenarbeit unserer beiden Staaten und Völker, Grundlagen des Hitlerfaschismus zu zerschlagen und insbesondere durch die Schaffung des Volkseigentums sowie genossenschaftlicher Eigentumsformen soziale Errungenschaften für die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten und auszubauen.

Ein gemeinsames koordiniertes Auftreten der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Erhaltung der bestehenden Eigentumsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik könnte im einzelnen durch die Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten beider Seiten abgestimmt werden. Dies gilt insbesondere für die vorzubereitende Konferenz der vier Siegermächte mit den beiden deutschen Staaten.

Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass meine Regierung in zunehmendem Maße von großer Sorge erfüllte Fragen vieler Bürger und gesellschaftlicher Organisationen erhält, die Rechtssicherheit fordern und ihre Erwartung äußern, dass vierzig Jahre harter Arbeit zur Schaffung und Mehrung des Volksvermögens der Deutschen Demokratischen Republik nicht umsonst gewesen sein dürfen.

Für eine positive Reaktion und Unterstützung der Deutschen Demokratischen Republik zu diesem aufgeworfenen Fragenkomplex wäre ich Ihnen im Namen des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik dankbar.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Ausgehend von unserer gemeinsamen nationalen Verantwortung für die angestrebte Herbeiführung der deutschen Einheit in Übereinstimmung mit den vier Mächten und den europäischen Nachbarländern darf ich Ihnen beiliegende Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu den Eigentumsverhältnissen zur Kenntnis geben.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, dass meine Regierung zunehmend von großer Sorge getragene Fragen von Bürgern, gesellschaftlichen Vereinigungen und Parteien erreichen, in denen Rechtssicherheit zu den Eigentumsverhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik im Zusammenhang mit den aufgenommenen Verhandlungen über eine Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft gefordert wird.

Darüber hinaus scheint es mir nicht nur unter dem Gesichtspunkt des deutschen Einigungsprozesses, sondern auch im Hinblick auf einen weiteren konstruktiven Verlauf der gesamteuropäischen Zusammenarbeit erforderlich, die nach dem zweiten Weltkrieg in der Deutschen Demokratischen Republik entstandene Eigentumsordnung nicht in Frage zu stellen.

Ich darf die Erwartung zum Ausdruck bringen, dass auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung aller Umstände und Konsequenzen sowie in dem Bestreben, die Einigung Deutschlands zu fördern, sich diesem Standpunkt anschließt und ihn in den weiteren Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten mit zugrunde legen wird.

In scharfer Form hat der Bund der Vertriebenen (BdV) die Befürworter einer Anerkennung der jetzigen polnischen Westgrenze in den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP angegriffen. Der BdV-Präsident und CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Czaja warf in dem am Freitag erschienenen Vertriebenenblatt Deutscher Ostdienst Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) fehlenden Rechtsgehorsam" vor und attackierte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und andere Politiker. Der Verzicht auf 104 000 Quadratkilometer deutscher Heimat jenseits von Oder und Neiße werde aber nicht von Dauer sein. Nun beginnen sich unsere kurzsichtigen Wendehälse mit selbstzerstörerischem Eifer, ja mit verklemmter Wut auf die Preisgabe unserer Heimat zu stürzen", schrieb Czaja. Mit "Zerstörungswut oder "blinder Unkenntnis" wollten sie "800 Jahre ostdeutscher Leistung für unser Volk und für Europa hinter sich werfen" und verfälschten dabei Begriffe, Sprache und Tatsachen. Es gehe noch gar nicht um deutsche Gebietsansprüche an Polen, sondern um über Jahrhunderte hinaus zu Deutschland gehörende Gebiete. Diese "politische Treibjagd" werde fatale Folgen für die Deutschen, die Polen und für Europa haben.
(Süddeutsche Zeitung, 03.03.1990)

Rote PDS- und DDR-Fahnen flatterten am Freitagabend auf dem Rostocker Universitätsplatz im Wind. Kandidaten der Partei für die Volkskammerwahl stellten sich vor. "Wer sich für die PDS entscheidet, ist für eine eigenständige DDR im europäischen Einigungsprozess, ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa", versicherte der Spitzenkandidat im Bezirk Rostock, Wolfgang Pohl vom Präsidium des Parteivorstandes, den rund 1000 Teilnehmern.
(Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

Gegen eine schnelle Vereinigung der beiden deutschen Staaten sprach sich am Freitag PDS-Vorsitzender Gregor Gysi vor Studenten der Leipziger Karl-Marx-Universität aus. Auf der Wahlveranstaltung betonte er, dass man die beiden Länder nicht "einfach zusammennageln" könne. Das einheitliche Deutschland könne nicht aus einer erneuerten DDR und einer unveränderten BRD bestehen. Er warnte davor, dass die DDR-Bürger zu "Türken" für das bundesdeutsche Kapital herabsinken.

Gysi bekräftigte den der PDS für eine Konföderation mit der stufenweisen Annäherung beider Staaten. Eine sofortige Währungsunion würde nur die Arbeitslosigkeit in der DDR beschleunigen und zu großen sozialen Unsicherheiten führen. Besser sei ein schrittweiser Währungsverbund. Er forderte die Kommissionen, die an diesen Konzepten arbeiten, zur öffentlichen Darlegung ihrer Ergebnisse auf, bevor sie in der Praxis wirksam werden. Gregor Gysi verwies darauf, daß es in einem geeinten Deutschland unbedingt eine starke linke Kraft geben müsse. Während die Leipziger Studenten die Ausführungen Gregor Gysis mit starkem Beifall quittierten kam es auf dem Sachsenplatz bei einer Wahlkundgebung vor mehreren hundert Parteimitgliedern und Sympathisanten auch zu Zwischenrufen durch PDS-Gegner. "Ich freue mich", meinte Gysi, "dass nicht nur Freunde und Anhänger, sondern auch Andersdenkende gekommen sind." Die PDS wolle sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und für neue Strukturen in der Gesellschaft sorgen, die für jedermann akzeptabel sind. Wir werden in der Volkskammer dafür sorgen, die Interessen der Werktätigen zu vertreten, erklärte der Parteivorsitzende.
(Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

Der Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière, und der Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers Elmar Pieroth haben gegenüber der Presse erklärt, dass der Gesetzen zur Umwandlung volkseigener Betriebe und Kombinate nur als Übergangsregelung akzeptabel sei. Als Dauerlösung wäre die Zusammenfassung in einer Anstalt für treuhänderische Verwaltung ein Irrweg.

Dabei bleibe das industrielle Vermögen so konzentriert, dass sich eher die bisherige Machtwirtschaft fortsetze als eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft entwickle. Auf ein zentrales Kommando könne zur vollen Planwirtschaft zurückgeschaltet werden. Das umständliche, bürokratische und legislative Verfahren zum Kapitalerwerb stelle eine starke Bremse für private Investitionen dar. Der größte Teil der Volkswirtschaft werde deshalb ineffizient bleiben, mit veralteten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen.

De Maizière und Pieroth schlagen ihrerseits ein Programm zur Schaffung von 4 Millionen zusätzlichen und zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen vor. Diese würden anteilsmäßig genauso wie in der Bundesrepublik entstehen, wenn für Verbraucher und Produzenten die gleichen Wirtschaftsverhältnisse ermöglicht werden.

Die beiden Politiker rechnen bei konsequenter Einführung der Sozialen Marktwirtschaft mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von bis 10 Prozent. Allein Handwerk, kleine und mittlere Baubetriebe sowie neue Dienstleistungsbetriebe brächten mindestens 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Hinzu kommen Arbeitsplätze im Einzelhandel, in den freien Berufen, in Gastronomie und im Freizeitbereich, in Banken und Versicherungen von mindestens 1,5 Millionen.

Die CDU wolle eine volle Umwandlung der VEB und Kombinate in private Kapitalgesellschaften unter einer angemessenen Beteiligung der Arbeitnehmer durch Belegschaftsanteile bis zu 49 Prozent. Als Investitionsanreiz schlägt die CDU Abschreibungen und Steuererleichterungen ähnlich den jetzigen Regelungen im Berlinförderungs-Gesetz und der Zonenrandförderung für einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren vor.

Der außergewöhnliche Mangel an Gewerberaum mache ein Sonderprogramm zur Förderung von Gewerbebauten auch auf regionaler und kommunaler Ebene notwendig. Die Genehmigung zur Betriebsgründung helfe nichts, wenn die erforderlichen Räumlichkeiten fehlten.
(Neue Zeit, Sa. 03.03.1990)

Bundesdeutsche Unternehmen können dpa zufolge von sofort an Werbezeiten im DDR-Hörfunk buchen. Eine Hamburger Agentur (Radio Marketing Service) habe den Exklusivvertrieb für die Regionalprogramme der Sender Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Leipzig, Dresden und Cottbus übernommen, heißt es in einer gestern in Hamburg verbreiteten Mitteilung des Unternehmens.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Der Erhalt und Schutz der Küstenlandschaft muss Vorrang vor einem zunehmenden Massentourismus haben. Dafür spricht sich der Grüne Runde Tisch im Bezirk Rostock aus.

Wahlkampfkundgebung des Bundes Freier Demokraten in Leipzig.

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