DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 27. März 1990


Am Dienstag erklärte die SPD ihre sofortige Bereitschaft, mit der CDU Informationsgespräche über ihre Beteiligung an einer künftigen Koalitionsregierung zu führen. Diesen Beschluss fasste die Volkskammerfraktion der Sozialdemokraten in Berlin. Es müsse geklärt werden, ob die unverzichtbaren Grundpositionen der SPD in die Regierungspolitik eingehen können. So müsse der SPD-Fahrplan zur deutschen Einheit zügig verwirklicht werden. Dazu gehören unter anderem eine Erklärung des Parlaments zur Anerkennung, der bestehenden Westgrenze Polens und keine Integration des Gebietes der DDR in die NATO. Die soziale Sicherheit der DDR-Bürger müsse in der angestrebten Sozialunion mit der BRD gewährleistet sein. Auf eine Journalistenfrage äußerte der geschäftsführende Fraktionsvorsitzende Dr. Richard Schröder, die Fragen der Regierungspolitik seien die eigentlichen Schwerpunkte der Koalitionsverhandlungen. Dabei stünde die Frage "DSU ja oder nein" nicht im Vordergrund. Die Gespräche sind für Donnerstag anberaumt.

Bei der Bildung einer künftigen Regierung legt die CDU besonderen Wert auf die Ressorts Außenpolitik, Wirtschaft, Soziales und Bildung. Das teilte am Dienstag Partei-Pressesprecher Lück am Rande der konstituierenden Tagung der CDU-Volkskammerfraktion mit.

Zuvor war Lothar de Maizière zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Dabei, so Lück, handele es sich möglicherweise um ein Provisorium, da der CDU-Vorsitzende sich auch um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt. Nach der Wahl gab de Maizière einen politischen Bericht zur Lage. Darin wurden die immensen Aufgaben verdeutlicht, vor denen die Fraktion steht. CDU-Generalsekretär Kirchner gab sich gestern Abend hinsichtlich des Zustandekommens einer großen Koalition aus Allianz, Liberalen und SPD sehr zuversichtlich.

Eine Delegiertenkonferenz der LDP beschloss in Berlin, dass die Partei künftig den Namen Bund Freier Demokraten trägt. Beabsichtigt ist, einen Vereinigung-Parteitag mit der FDP (BRD) noch 1990 vorzubereiten. Die FDP (DDR) hatte die Teilnahme an der Konferenz kurzfristig abgesagt, mit der Deutschen Forumpartei kam es während des Treffens zu Differenzen. Dagegen bekundete NDPD-Vorsitzender Rauls Interesse am Anschluss seiner Partei an den Bund Freier Demokraten.

Auch die Volkskammerfraktion der DBD hat sich am Dienstag konstituiert und wählte Dr. Günther Maleuda zum Vorsitzenden. Es wurde die Bereitschaft der Partei zur konstruktiven Mitarbeit In einer Koalition bekräftigt.

Der amtierende Volkskammer- Präsident Dr. Günther Maleuda hat Vertreter der am 18. März ins Parlament gewählten Parteien und Bewegungen für Donnerstag zu einer Beratung eingeladen. Im Mittelpunkt wird die Vorbereitung der konstituierenden Tagung der Volkskammer stehen, die - so ein Vorschlag der Allianz und des Bundes Freier Demokraten - am kommenden Dienstag stattfinden soll.
(Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

In der Exportbierbrauerei Bürgerbräu wird seit Dienstagmorgen 6.00 Uhr gestreikt. Die Belegschaft fordert von der Leitung des Getränkekombinats die volle juristische Selbständigkeit des Betriebes und die Wiedereinsetzung des bisherigen Betriebsdirektors. In einem Protestschreiben, das der Kombinatsleitung am Vortage übergeben worden war, wird die Umwandlung des Betriebes in eine GmbH verlangt.
(Neue Zeit, Mi. 28.03.1990)

Sorge um die Arbeitsplätze stand am Dienstag im Mittelpunkt einer Belegschaftsversammlung in den Sachsenring Automobilwerken Zwickau. Daran nahmen die Vorsitzenden der IG Metall der BRD und der DDR, Franz Steinkühler und Hartwig Bugiel, teil.

Die Arbeiter des größten Industriebetriebes im Bezirk Karl-Marx-Stadt sind damit konfrontiert daß die Nachfrage nach dem PKW Trabant sinkt. Hartwig Bugiel sagte, der IG-Bezirksvorstand Karl-Marx-Stadt will Anfang April von Vertretern der Industrie Auskunft über die Perspektive fordern. Der gewerkschaftliche Standpunkt dazu: Die im Zweig verbleibenden Werktätigen erhalten gute Arbeitsbedingungen, und Beschäftigte, die in anderen Bereichen eine neue Tätigkeit aufnehmen müssen, werden durch Rationalisierungsschutzabkommen unterstützt.

Der Vorsitzende der IG Metall der BRD sprach sich für den Aufbau starker Gewerkschaften und betrieblicher aus. Die deutsche Einheit solle durch internationale und soziale Gesichtspunkte gesichert sein, sagte Steinkühler. Die bevorstehende Wirtschafts- und Währungsunion setze die Betriebe der DDR einem gewaltigen Anpassungsdruck aus. Jedes Stück sozialer Fortschritt müsse erkämpft werden. Wenn Volkswagen an der Zusammenarbeit interessiert ist, dann doch deshalb, weil die Arbeitskräfte und die Fähigkeiten der Zwickauer Automobilbauer geschätzt werden. Franz Steinkühler empfahl, die Einheitsgewerkschaft in der DDR zu wahren.
(Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

Krankenschwestern aus den Bezirken Magdeburg und Halle haben einen Berufsverband für Krankenpflege gegründet. Wie die Mitinitiatorin Heide Prinzler, Oberin am Magdeburger Krankenhaus Olvenstedt gegenüber ADN sagte, sei er für Schwestern, Pfleger und Facharbeiter aus dem Bereich Krankenpflege offen. Er wolle bei Tarifregelungen mitentscheiden und sich für leistungsorientierte Bezahlung sowie eine patientennahe Qualifizierung des Personals einsetzen.
(Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

Der DFD-Vorstand appellierte am Dienstag an die Parlamentarierinnen der neuen Volkskammer, das verfassungsmäßige Recht auf Arbeit unter Berücksichtigung der Chancengleichheit von Frau und Mann zu sichern, sozial Bewahrenswertes für Mütter und Väter zu erhalten und das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht antasten zu lassen.

Empfohlen wird die Schaffung eines Ministeriums für Gleichstellungsfragen sowie nachgeordneter Einrichtungen auf allen territorialen Ebenen. Außerdem bietet der DFD den Frauen aller Fraktionen eine Zusammenarbeit in konkreten parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen an. Dem Unabhängigen Frauenverband (UFV) wurde angeboten, dass die DFD-Volkskammenabgeordnete Karin Bencze dem UFV als Vertrauensperson im Parlament zur Verfügung stehen würde.
(Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

Der Streit um eine eventuelle Stasi-Vergangenheit der neuen Volkskammerabgeordneten nimmt an Schärfe zu.

Gestern forderten die im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen sowie die Grünen und der Unabhängige Frauenverband in einem Brief an die anderen Fraktionen nochmals die sofortige Aufklärung der Verdachtsmomente. Dem schloss sich inzwischen auch die SPD an. Der Vorwurf, solche Untersuchungen zu verschleppen, geht an die CDU und die PDS.

Unstimmigkeiten gibt es auch zwischen den drei Regierungsbeauftragten zur Auflösung des AfNS. Werner Fischer warf den beiden anderen Komiteemitgliedern vor, sich am vergangenen Freitag zu schnell der Auffassung des Generalstaatsanwaltes angeschlossen zu haben - der war gegen schnelle Aufklärung.

Fischer verlas dann vor der internationalen Presse einen Brief, den der Chef der noch existierenden Reste des Amtes für Nationale Sicherheit, Engelhardt, an ihn gerichtet hatte. Darin teilt Engelhardt mit, dass er und seine Kollegen "mit Bestürzung" von den Versuchen zur Überprüfung der Abgeordneten Kenntnis erhalten hätten. Solches, so der Leiter der Stasi-Nachfolgeorganisation, sei grundsätzlich zu unterlassen. Die ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit stünden aus "Anständigkeit und Fairness zum international anerkannten Prinzip des Schutzes persönlicher Daten". Diese Äußerung aus berufenem Munde rief bei den Journalisten allerdings Heiterkeit hervor.

Eine Warnung an die neue Volkskammer schloss Engelhardt noch an: Auch diese könne nach geltendem Verfassungsrecht eine solche Prüfung nicht vornehmen. Es bleibt zu hoffen, dass das die Abgeordneten selbst doch anders sehen - zumindest die unbelastete Mehrheit.

Unterdessen fordert die Stadtwahlkommission Gera von jedem Bewerber für die Kommunalwahl eine eidesstattliche Erklärung, nicht für den Geheimdienst gearbeitet zu haben.

In mehreren Städten wollen die Bürgerbewegungen morgen für die sofortige Überprüfung der gewählten Volkskammerabgeordneten demonstrieren. Solche Aufrufe gibt es in Leipzig, Berlin, Suhl, Erfurt und Gera. In Berlin beginnt die Demonstration um 17 Uhr an der Weltzeituhr.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Vor allem junge Leute bestimmten am Dienstagabend das Bild auf dem Magdeburger Domplatz. Mit DDR-Fahnen sowie Transparenten mit Losungen wie "Lieber Schulspeisung als Kohlsuppe" und "Lieber Schulbildung kostenlos als Abitur umsonst" bekräftigten sie ihren Willen gegen den Anschluss der DDR an die BRD nach dem Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes.

Aufrufer zu dieser Demonstration waren die Alternative Jugendliste, Demokratie Jetzt, Grüne Partei, Initiative Frieden und Menschenrechte, KPD, Nelken, Neues Forum, PDS, Unabhängiger Frauenverband und Vereinigte Linke. Hans-Werner Brüning, Vorsitzender der PDS in Magdeburg, rief zum politischen Engagement dafür auf, dass die Modalitäten zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten nur durch gleichberechtigte Verhandlungspartner erreicht werden dürfen. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Errungenschaften des Herbstes 1989 in der DDR nicht verlorengehen.

Im Anschluss an die Kundgebung formierten sich die Teilnehmer zu einer Demonstration durch die Magdeburger Innenstadt. Der Zug löste sich anschließend friedlich auf.
(Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

Eine neue "Mannschaft" im Rat des Bezirkes Halle stellte am Dienstag Ratsvorsitzender Dr. Wolfgang Süß (PDS) der Presse vor: Auf Initiative und Forderung des Bezirkstages und des Runden Tisches hatte er in den vergangenen Wochen, nach der Wahl in dieses Amt, Koalitionsgespräche mit politischen Parteien und Organisationen geführt. Die neue Zusammensetzung werden die Abgeordneten am 4. April zu bestätigen haben.

Es gehe darum, so der Ratsvorsitzende, den Demokratisierungsprozess auf Bezirksebene zu beschleunigen. Die Gespräche seien von gemeinsamer Verantwortung für das Wohl der Bürger getragen und außerordentlich konstruktiv gewesen. Bei unterschiedlichen Auffassungen zur gesellschaftlichen Entwicklung - die nicht verwischt werden sollen seien vielschichtige Entscheidungen zu treffen, die dem Volkswillen so nahe wie möglich kommen, erklärte er.

Die neue hallesche "Koalitionsregierung", die sich als Übergangslösung bis zu den im Herbst zu erwartenden Landtagswahlen verstehe, vereint 13 Ratsmitglieder mit und sieben ohne Geschäftsbereich. Sie vertreten CDU, NDPD, PDS, DBD, LDP, SPD, Neues Forum, Grüne Partei, Vereinigte Linke, Aktion DIE DREI, Demokratischer Aufbruch und Reformhaus Halle.
(Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

Das Aktionsbündnis Grüne Liga gibt beim Verlag "visuell" ein Öko-Adressbuch für die DDR heraus. Einzelpersonen, wissenschaftliche Einrichtungen und Parteien, die interessiert sind, in der Anlage des Buches zu erscheinen, können sich jetzt mit ihrer Anschrift, Telefonnummer und einer kurzen Charakteristik ihres Interesses an die Grüne Liga wenden. Gleichzeitig werden sie gebeten, in Stichpunkten mitzuteilen, was sie von solch einem Adressbuch erwarten. Bis spätestens 10. Mai 1990 sind die Einsendungen an die Grüne Liga, Geschäftsstelle, Friedrichstraße 165, Berlin, 1080, Kennwort "Öko-Adressen", zu richten. Die Inserate sind gebührenfrei.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Mittelständische Unternehmen aus beiden deutschen Staaten haben bei Banken des Bundes bereits mehr als 100 Anträge auf insgesamt über 250 Millionen D-Mark Investitionshilfen aus Mitteln der ERP-Förderung gestellt. Wie das Bundespresseamt gestern in Bonn mitteilte, ist die erste Zusage bereits erteilt worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Auszahlung der Kredite jetzt schnell beginne.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Auf eine Schonfrist im bevorstehenden direkten Wettbewerb mit westdeutschen Unternehmen hoffen die Unternehmer in der DDR.

Darauf verwies Rudolf Stadermann, Präsident des DDR-Unternehmerverbandes, in einem Interview mit dem BRD-Magazin "impulse".

Viele DDR-Unternehmen hätten zu Recht Angst um ihre Existenz und würden unter wesentlich schlechteren Startbedingungen antreten als ihre westdeutschen Konkurrenten. "Deshalb hoffen wir auf eine gewisse Schonfrist, bis unsere Unternehmer ihren Finanzbedarf gedeckt haben", betonte der DDR-Unternehmerpräsident. Bis dahin sollten Betriebsgründungen von Unternehmen aus der Bundesrepublik, aber auch aus der EG, mit Auflagen verbunden sein.

Stadermann wandte sich dagegen, dass bundesdeutsche Hersteller den DDR-Markt mit hochqualifizierten Produkten überschwemmen. "Wir müssen die Chance erhalten, unsere Produkte und Dienstleistungen auf den Märkten der DDR günstiger anzubieten als westdeutsche Firmen, die hier produzieren und verkaufen erklärte , der Präsident und nannte es sinnvoll, wenn "für eine Übergangszeit eine Art Schutzzoll" erhoben werde. Auf internationalen Märkten sei die DDR nur dann überlebensfähig, wenn sie starke Partner im Westen findet.

Um für sie attraktiv zu sein, müssten nach Ansicht Stadermanns zwei Voraussetzungen erfüllt werden: „niedrigere Löhne und geringere Steuern als in der Bundesrepublik". Der Unternehmerpräsident kündigte zugleich "Kampfmaßnahmen" wie einen "Steuerstreik" oder die begrenzte Schließung der Dienstleistungsbetriebe für den Fall an, dass die neue DDR-Regierung den Übergang zur Marktwirtschaft hinauszögert.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

"Leihbeamte" aus Bonn sollen zur Unterstützung der neuen DDR-Regierung nach Berlin entsandt werden. Das berichtete AFP unter Berufung auf Äußerungen des DSU-Vorsitzenden Hans-Wilhelm Ebeling. Nur mit "unbelasteten und demokratieerfahrenen Staatsdienern" könne die neue DDR-Regierung die schwierige Übergangsphase bewältigen, erklärte der DSU-Chef. Ganz oben in der "Wunschliste" stünde der langjährige Staatssekretär im innerdeutschen Ministerium, Ludwig Rehlinger (CDU), der als "Idealbesetzung" für den Posten eines Ministers im Amt des Regierungschefs gelte und seine Bereitschaft bereits bekundet habe. Im Gespräch sei ferner der frühere Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR Hans-Otto Bräutigam.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Die Medienlandschaft ist um ein DDR-eigenes Gewächs reicher. Als "definitiv letzte Zeitschrift für denkende Menschen" stellt sich in diesen Tagen "WARTsUP!" vor. Das Journal liefert hintergründige Berichte und beleuchtet politisches und kulturelles Zeitgeschehen mit Brennpunkt Berlin Ost/West, Provokationen nicht ausgeschlossen. Hauptstädter erfahren außergewöhnliche Tipps für den Westteil, so in der ersten Ausgabe eine Liste sämtlicher namhafter Antiquariate. Das Heft wird von einer Gruppe junger Leute herausgegeben und erscheint monatlich für 1 Mark. Die erste Nummer ist nur in Jugendklubs und an Sonderverkaufsständen erhältlich.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Ab September soll in der DDR das christliche Jugendmagazin "moment" mit einer Auflage von 10 000 Exemplaren erscheinen. Wie gestern der Herausgeber, das Evangelische Jungmännerwerk, mitteilte, wird die Publikation die Nachfolge der vor 37 Jahren verbotenen kirchlichen Jugendzeitschrift "Stafette" antreten. Auf etwa 20 Seiten will das Magazin Artikel über Politik, Freizeit, Beruf, Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung bringen, die zur Auseinandersetzung mit den Problemen der Zeit beitragen sollen.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Der Heinrich Bauer Verlag und die Axel Springer Verlag AG haben einen Preiskrieg auf dem Zeitschriftenmarkt in der DDR entfesselt, der den dort ansässigen Zeitschriften und Verlagen schadet. Diesen Vorwurf des Dumping machte jetzt die Burda GmbH ihren Konkurrenten. Die von den Großverlagen Springer und Bauer im Wechselkurs 1:1 angebotenen Funk- und Fernsehzeitschriften kosten damit nur noch zwischen 1,40 und 2,10 Mark. Zu diesem Schritt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine" gestern, hätten sich die beiden Verlage gezwungen gesehen, weil die von Burda und Gong herausgegebene Programmzeitschrift "Super-TV" zu einem Preis von 1,70 Mark vertrieben wird. Burda und Gong verweisen jedoch darauf, dass "Super-TV" ein Gemeinschaftsprodukt mit dem Druckhaus Thüringen sei.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Auf echten westlichen Geschmack bringt das Hamburger Unternehmen Reemtsma ab sofort die DDR-Raucher. Von nun an sind in der gesamten Republik die Marken WEST, WEST LIGHTS, PETER STUYVESANT und ERNTE 23 erhältlich. Kostenpunkt pro Packung: 7 Mark der DDR. Vertrieben werden die Zigaretten über den Einzelhandel.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Das bayerische Kabinett hat auf seiner gestrigen Sitzung eine Reihe von Hilfsmaßnahmen für die DDR beschlossen, die zusammen ein Volumen von 1,32 Milliarden Mark haben. Wie die bayerische Staatskanzlei im Anschluss an die Sitzung mitteilte, sollen sich die Mittel "auf die künftigen Partnerländer" Sachsen und Thüringen konzentrieren und das Unterstützungskonzept des Bundes vor allem im Bereich der Mittelstandsförderung ergänzen.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Zu den Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai will die SPD einen "Gesamt-Berliner Wahlkampf" führen. Dazu beschlossen der SPD-Bezirksvorstand der Hauptstadt der DDR und der Vorstand der Westberliner SPD am Dienstag, den Wahlkampf gemeinsam zu organisieren und eine gemeinsame Leitung einzusetzen. Ziel sei es, "eindeutig stärkste Partei in Berlin" zu werden, hieß es dazu in einer Pressemitteilung. Mit den Kommunalwahlen werde entschieden, "wer den Einigungsprozess gestalten und in den 90er Jahren zur bestimmenden politischen Kraft in ganz Berlin wird".
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Die Zahl der Übersiedler ist am Dienstag wieder gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums meldeten sich an diesem Tag 1 265 DDR-Bürger in der Bundesrepublik im Vergleich zu 1 156 am Dienstag vergangener Woche, berichtete dpa. Am Vortag war dagegen mit 1 172 DDR-Bürgern die niedrigste Übersiedlerzahl in diesem Jahr an einem Montag registriert worden.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA), Rainer Eppelmann, hält es für ausgeschlossen, dass die Vorsitzenden der CDU und der SPD der DDR, Lothar de Maizière und Ibrahim Böhme, mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet haben. Es sei "nichts dran" an den Vorwürfen gegen sie, sagte der DA-Chef gegenüber der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Zwar habe er mit seiner Ehrenerklärung für seinen Vorgänger Wolfgang Schnur eine "schlechte Erfahrung" gemacht, aber das müsse sich nicht wiederholen.

Der Regierungsbeauftragte zur Auflösung der Stasi, Werner Fischer, handele "unverantwortlich und unpolitisch", sagte Eppelmann. Er warf Fischer vor, mit seinen belastenden Aussagen gegen de Maizière die Öffentlichkeit mit unbewiesenen Behauptungen zu verunsichern. Damit erreiche er "nur Hysterie und eine Lynch-Atmosphäre".
(Neue Zeit, Di. 27.03.1990)

Mit Mehrheit spricht die SPD-Volkskammerfraktion Ibrahim Böhme, der verdächtigt wird, für die Staatssicherheit Spitzeldienste geleistet zu haben, ihr vertrauen aus. Sie schließt sich der einen Tag zuvor vom SPD-Vorstand herausgegeben Presseerklärung an.

Der Jugendverband "Deutscher Regenbogen" gründet einen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

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