DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 24. März


SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine steht, so erklärt er, einer Regierungsbeteiligung der DDR-SPD nicht im Wege. Eine künftige Regierung der DDR werde auch mit Beteiligung der SPD die Versprechen einklagen, die Bundeskanzler Kohl abgegeben habe. Er rät seinen Parteifreunden allerdings, bei der Koalitionsabsage an die DSU zu bleiben.

Für ernsthafte Sondierungsgespräche mit der CDU spricht sich das Vorstandsmitglied der DDR-SPD, Konrad Elmer, aus. Demgegenüber befürchtet Präsidiumsmitglied Christoph Matschie, seine Partei könne in einer Großen Koalition das "fünfte Rad am Wagen sein". Aus der Pressestelle der DDR-SPD war bisher verlautet worden, die Informationsgespräche mit der CDU könnten frühestens nach Bildung der CDU-Fraktion am Dienstag beginnen. Am Montag wollen Präsidium und Fraktion der Sozialdemokraten die Gesprächsgruppe der Partei bestimmen sowie sich über inhaltliche und andere Fragen einigen.

Lothar de Maizière betont: "Von dem Angebot an die SPD machen wir keine Abstriche. Aber wir werden uns auch nicht verbiegen." Die DDR-Bürgerbewegung Demokratie Jetzt lehnt eine Zusammenarbeit mit der PDS ab und wendet sich gegen eine Vernichtung von Aktenmaterial der ehemaligen Staatssicherheit.

Die Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit und Fragen der Geschäftsordnung berät die Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, die sich kurz zuvor konstituierte. Die Grünen bringen ihr Bedauern zum Ausdruck, dass der Unabhängige Frauenverband das Grün-Lila-Wahlbündnis aufgekündigt hat. Die Arbeitsgruppe Bildung und Erziehung der Grünen Partei empfiehlt, im Interesse der Glaubwürdigkeit des Programms der Partei nochmals darüber zu beraten, wie UFV-Vertreterinnen direkt an der Arbeit in der Volkskammer beteiligt werden können.
(BZ, 25.3.1990)

Die Vorbereitungen für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion von BRD und DDR seien so weit gediehen, dass mit einem Stichtag für das Inkrafttreten um den 1. Juli zu rechnen sei. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Informationen, die sie nach den internen Beratungen von Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel mit den Vorsitzenden der DDR-Parteien CDU, DSU und DA unmittelbar nach der Volkskammerwahl in Bonn aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium erhalten habe. Danach seien mit Industrie und Handel der BRD stillschweigend Vorsorgemaßnahmen getroffen worden, damit ab 1. Juli in der DDR für D-Mark alles gekauft werden könne, was auch in der Bundesrepublik erhältlich ist. Bei den Beratungen im Kanzleramt ist der Zeitung zufolge eine Art Fahrplan für den schnellsten Weg zu einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion verabredet worden. Bis Ende April solle die Gesetzgebung in der DDR so weit vorbereitet sein, dass bis Anfang Mai per Regierungserklärung mitgeteilt werden kann, was die DDR-Bürger zu erwarten haben. Für den technischen Prozess zur Durchsetzung der Beschlüsse in Volkskammer und Bundestag seien etwa acht Wochen angesetzt worden.

Waigel verweist darauf, dass der Normalsparer bis zu einer bestimmten Höhe ein Umtauschverhältnis von 1:1 bekommen könne. Für die Schulden und Verbindlichkeiten der Betriebe in der DDR werde es allerdings einen anderen Kurs geben.

Die Sozialunion mit der DDR soll nach Auffassung von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm noch 1990 verwirklicht werden. In einem Interview der "Bild"-Zeitung sagt er, wegen der Einheit werde es in der Bundesrepublik keine Mark weniger Rente geben. Das Ziel sei der "Sozialstaat Deutschland". Gleiche Löhne und Renten könne es aber erst in ein paar Jahren geben. Blüm räumt ein, dass in der DDR die Zahl der Arbeitslosen vorübergehend anschwellen werde. Wer arbeitslos wird, soll als Kinderloser 63 Prozent des letzten Netto-Lohnes bekommen, wer Kinder hat, 68 Prozent.
(BZ, 25.3.1990)

Aufsehen erregt der Umzug des ehemaligen Staats- und SED-Chefs Honecker und seiner Frau Margot, von Lobetal in ein Regierungsheim in der Stadt Lindow (Kreis Neuruppin). Schon bei ihrer Ankunft versammeln sich erzürnte Bürger vor dem Heim und erzwingen durch massive Proteste die Rückreise in die Hoffnungsthaler Anstalten in Lobetal.

Wie Lindows Bürgermeister erklärt, seien die Bürger der Stadt am Freitag vor die Tatsache gestellt worden, dass die amtierende Regierung in Abstimmung mit dem CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière und auf Drängen von Konsistorialpräsident Stolpe den Beschluss gefasst hat, das Ehepaar Honecker in dem Regierungsheim unterzubringen.

Von den Lindowern sei keinerlei Verständnis dafür zu erwarten, so der Bürgermeister, hatten doch am Freitag Vertreter der Stadt erklärt, dass das Ehepaar Honecker in einem exklusiven Ferienheim untergebracht werde. Stattdessen wolle man eine Lösung, die einerseits dem berechtigten humanitären Anliegen zur Unterbringung des kranken 77jährigen und seiner Frau gerecht werde, andererseits aber einer Gleichstellung mit anderen alten und kranken Menschen in der DDR entspreche.
(BZ, 26.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Ein AIDS-Kreis der DDR wurde am Sonnabend in Berlin gegründet. Er versteht sich als Selbsthilfevereinigung zur Aufklärung, Beratung und Betreuung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken. Gleichzeitig will er die Arbeit von Basisgruppen, Initiativen, Organisationen und anderen Gruppierungen koordinieren und unterstützen.

Angesichts der offenen Grenzen und der damit steigenden Gefahr einer Infektion seien eine breit angelegte Vorbeugung und Beratung unbedingt erforderlich.

Im März lag die Zahl der HIV-infizierten DDR-Bürger bei 88. Von ihnen sind 71 Virusträger, 17 sind akut erkrankt. Acht Menschen fielen der Krankheit bereits zum Opfer.
(Neue Zeit, Mo. 26.03.1990)

Für das Fortbestehen des Kulturbundes haben sich die fast 500 Delegierten des außerordentlichen Bundeskongresses dieser Organisation in Potsdam entschieden. Zur Präsidentin wurde mit großer Mehrheit die Geodätin Marianne Piehl gewählt.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.03.1990)

Stahlproben von Druckbehältern der beiden stillgelegten Reaktoren aus dem Kernkraftwerk Greifswald sind Anfang des Monats zu Laboruntersuchungen in Finnland eingetroffen. Der staatliche Energiekonzern Imatran Voima (IVO) entsprach damit einer Bitte des DDR-Kernkraftwerkes. Die vier stark radioaktiven Materialproben sollen von Experten in einem Labor der Technischen Forschungszentrale analysiert werden, um die Ursachen für die Sprödigkeit der Druckbehälter festzustellen. Von den Tests erwartet man Aufschlüsse über die freigewordene Strahlungsmenge und die damit verbundenen Einwirkungen auf den Stahlmantel der Behälter. Die Reaktoren in dem von IVO betriebenen Atommeiler im finnischen Lovisa sind vom gleichen Typ wie jene im KKW Greifswald.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Ein Verband der Musikschulen der DDR wurde kürzlich in Erfurt gegründet. Er wird Interessenvertreter der rund 230 gemeinnützigen musikerzieherischen Einrichtungen sein und sie in internationalen Gremien vertreten. Die Gründungsversammlung bestätigte ein Arbeitspräsidium, das bis zur 1. Generalversammlung im Herbst tätig sein wird. Ulrich Marckardt, Direktor der Musikschule "Leo Spies" in Berlin-Prenzlauer Berg, wurde zum Sprecher berufen.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

In dem Bestreben, im Gebiet der DDR erscheinende demokratische Zeitungen ideell zu fördern und sie wirtschaftlich unabhängig von Regierungen, Parteien und Interessentengruppen auf freiheitlicher und staatsbürgerlicher Grundlage und unter Verpflichtung auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft zu führen, die Arbeitsplätze zu sichern, haben die VOB UNION und die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH eine Grundsatzvereinbarung über eine publizistische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen.
(Neue Zeit, Sa. 24.03.1990)

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