DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 19. März 1990


Die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien hat sich am Montag in Berlin konstituiert.

Sie ging aus der ehemaligen Gewerkschaft Kunst hervor und will die gewerkschaftlichen Rechte der Künstler und Kulturschaffenden der DDR sowie der Mitarbeiter des Rundfunks und Fernsehens, der künstlerischen Hoch-, Fach- und Musikschulen, der Museen und Denkmalpflegeeinrichtungen sowie der freiberuflich Schaffenden vertreten.

Am Abend beschlossen die 280 Delegierten der außerordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz eine Satzung, in der sich die Gewerkschaft für die konsequente Demokratisierung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft einsetzt. In einem Aktionsprogramm wird von jeder künftigen Regierung, jeder Kommune gefordert, die kulturellen Potenzen des Landes zu wahren und die dazu erforderlichen Mittel bereitzustellen.

In einem weiteren Grundsatzantrag beauftragten die Delegierten den neuen Hauptvorstand, den schrittweisen Zusammenschluss der Gewerkschaft mit der IG Druck und Papier sowie dem Verband der Journalisten vorzubereiten.

Ferner stimmten sie einem Kooperationsvertrag mit der IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst der BRD zu, in dem sich beide Gewerkschaften unter anderem zur Unterstützung bei Arbeitskämpfen verpflichten.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Zur Vorsitzenden der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien wurde in der Nacht zum Dienstag die bisherige Vorsitzende der Betriebsgewerkschaftsleitung des Staatlichen Filmarchivs Berlin, Ruth Martin, gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die außerordentliche Zentrale Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Hans-Joachim Lesching (Fachgruppen), Ute Matuschka (Tarife und Soziales) und Horst Singer (Organisation und Finanzen).
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

SPD-Parteivorsitzender Ibrahim Böhme fasste in nur 150 Sekunden auf einer gestrigen Pressekonferenz das einstimmige Ergebnis der vormittäglichen Vorstandssitzung zusammen: Keine Koalition unter Einschluss von DSU oder PDS, die Empfehlung an Parteirat und Fraktion, eine Beteiligung an einer von der „Allianz für Deutschland" geführten Regierung abzulehnen, Informationsgespräche mit allen politischen Kräften.
(Neue Zeit, Di. 20.03.1990)

Die Parteivorstände der CSU und der DDR-Schwesterpartei Deutsche Soziale Union (DSU) sind nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa gestern in der Nähe der oberfränkischen Stadt Hof zu streng geheimen Beratungen zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen von CSU-Seite neben dem Parteivorsitzenden Theo Waigel seine vier Stellvertreter und CSU-Generalsekretär Erwin Huber teil. An der Spitze der etwa ein Dutzend DSU-Vertreter waren der Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling und Spitzenkandidat Hans-Joachim Walther nach Oberfranken gekommen. Über den Inhalt der mehrstündigen Unterredung wurde laut dpa Stillschweigen vereinbart.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Hör- und Fernsehrundfunksender dürfen in der DDR nur von der Deutschen Post errichtet und betrieben werden. Darauf machte der Abteilungsleiter im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Dr. Gerhard Feustel in einem ADN-Gespräch aufmerksam. Im Falle des privaten Fernsehsenders "Kanal X", der vom 17. bis zum 19. März aus Leipzig sendete, sei deshalb die Inbetriebnahme von der Funkkontrolle der Post messtechnisch verfolgt, der Standort ermittelt und der weitere Betrieb untersagt worden.
(Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

Eine Deutsche Kreditbank AG ist gestern in Berlin gegründet worden. Vorsitzender des Vorstandes ist Edgar Most, bisheriger Vizepräsident der Staatsbank der DDR. Das Grundkapital der Gesellschaft wird von der Staatsbank, dem Verband der Konsumgesellschaften, den Interhotels, den Volkseigenen Warenhäusern Centrum und dem VEB Synthesewerk Schwarzheide gehalten. Im Aufsichtsrat sind der Verband der mittelständischen privaten Betriebe im Unternehmerverband der DDR, die Deutsche Außenhandelsbank AG und das Unternehmensforum DDR (Dachverband der industriellen und industrieverbundenen Unternehmen unterschiedlicher Größe und Eigentumsformen) vertreten.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Für einen befristeten Schutz der DDR-Automobilindustrie im Wettbewerb mit westlichen Produzenten hat sich der Generaldirektor des IFA-Kombinats PKW, Dieter Voigt, ausgesprochen. In einem Gespräch mit dem BRD-Nachrichtenmagazin "Spiegel" regte er an, entweder die Autoproduktion in der DDR zu subventionieren oder Importautos mit einem Schutzzoll zu belegen. Wegen des sinkenden Absatzes der veralteten Pkw-Typen könnten 60 bis 70 Prozent der 65 000 Beschäftigten im IFA-Kombinat Pkw ihren Arbeitsplatz verlieren. Ähnlich sei die Situation in den Zulieferbetrieben mit 85 000 Mitarbeitern. In der DDR hänge jeder sechste Arbeitsplatz vom Automobilbau ab. "Ein Kollaps dieses Industriezweiges hätte verheerende Folgen", wird Voigt zitiert.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.03.1990)

Der Bereich Verkehrstechnik der Siemens AG, Berlin und München, und das Werk für Signal- und Sicherungstechnik Berlin (WSSB) haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach beide Unternehmen auf dem Gebiet der Bahnsicherungstechnik in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammenarbeiten wollen.

Der Bereich Siemens-Verkehrstechnik will sich insbesondere mit Know-how beteiligen. Das gemeinsame Unternehmen rechnet im Zusammenhang mit der Modernisierung des Streckennetzes der Deutschen Reichsbahn mit nennenswerten Aufträgen aus der DDR.

Das in beiden Unternehmen vorhandene Potential der Entwicklung, Projektierung, Fertigung, Montage und des Vertriebs wird miteinander koordiniert und zum Vorteil der Kunden beiderseitig genutzt.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03..1990)

Zu einem Kundenmagneten ist der zu Wochenbeginn eröffnete erste Baumarkt der DDR in Rehbrücke bei Potsdam geworden. Von Fliesen und Sanitärkeramik bis zu Brettern und Maschinen reicht das rund 3 500 Artikel umfassende Warensortiment in der 900 Quadratmeter großen Halle auf dem Gelände des VEB Spezialbau. Sie sind gegen D-Mark oder Mark der DDR zum Kurs von 1:4 erhältlich. Materialien werden in einem Umkreis von 20 Kilometer angeliefert, Termine für Fliesenleger und Klempner können sofort vereinbart werden.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Die Produktivität der DDR-Wirtschaft muss nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) bis zur Jahrtausendwende jährlich um mehr als 7 Prozent wachsen, um langfristig das Niveau der Bundesrepublik zu erreichen. Ein geringeres Wachstum werde zu einer bedeutenden Arbeitslosigkeit führen. Wie aus einer vom DIW am Montag veröffentlichten Studie zu Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven der DDR hervorgeht, müsse die grundlegende Sanierung der Wirtschaft zwischen Sachsen und Mecklenburg das Ziel verfolgen, ähnliche Produktions- und Produktivitätsverhältnisse wie in der BRD zu schaffen.

Nach Abkehr von sozialistischer Planwirtschaft, Einführung von kaufkräftigem Geld und dringend notwendiger Modernisierung des Maschinenparks kann nach den Erkenntnissen des Kölner Forschungsinstituts folgender Effekt auf dem Arbeitsmarkt eintreten: Angesichts des hohen Nachholebedarfs von Konsumenten und Investoren seien die Chancen sehr groß, dass die Produktivitätsdynamik ungeschmälert in Wachstumsdynamik umgesetzt werde. Träfe diese Annahme zu, dann würde es in der DDR bis zur Jahrtausendwende kein Arbeitslosenproblem geben; die Zahl der Erwerbstätigen stiege sogar um eine Viertelmillion an. Für den Fall, dass die jährliche Wachstumsrate geringer ausfällt und beispielsweise nur fünf Prozent beträgt, rechnen die Wirtschaftsforscher Ende des Jahrzehnts mit 1,5 Millionen Arbeitslosen.
(Neue Zeit, Di. 20.03.1990)

Mit einem starken Anstieg der Aktienkurse hat die Frankfurter Börse gestern auf den Wahlsieg der Allianz in der DDR reagiert. Auch für die D-Mark gab es eine deutliche Kursverbesserung.

Der Aktienindex maßgebliche Kursbarometer für bundesdeutsche Wertpapiere, stieg schon kurz nach Börseneröffnung um 31,57 auf 192 126 Punkte. Spitzenaktien legten teilweise um mehr als 30 D-Mark zu. AP schrieb, "die Finanzwelt habe den überraschend klaren Wahlsieg der konservativen Allianz in der DDR mit einem Kursfeuerwerk im Aktien- und Devisenhandel gefeiert". Bereits in den zurückliegenden Wochen hatte es eine starke Nachfrage nach Aktien von BRD-Unternehmen gegeben, denen große Expansionsmöglichkeiten auf dem DDR-Markt eingeräumt werden. Zu den Käufern zählten auch ausländische Anleger, vor allem aus Japan.

Für die D-Mark gab es sowohl in Asien als auch in Westeuropa aufgrund des Wahlergebnisses Kursgewinne. In Frankfurt/Main verlor der US-Dollar gegenüber der D-Mark mehr als einen Pfennig. In London sackte das britische Pfund gar um drei Pfennig ab.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Der Rechtsanwalt des ehemaligen Politbüromitglieds Günter Mittag hat am Montag für Mandanten Haftentlassung und die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens beantragt. Dr. Günter Ullmann begründete in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt der DDR seinen Antrag mit dem Gesundheitszustand von Mittag. Dieser habe sich weiter verschlechtert und lasse ein weitere Einschränkung der Haftfähigkeit erwarten. Das geht aus einem dem ADN übermittelten Schreiben des Rechtsanwaltes hervor. Mittag befindet sich seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft, er wird im Haftkrankenhaus betreut.
(Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

Der hessischen SPD liegen nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers im Landtag, Karl Starzacher, Informationen vor, wonach der Generalsekretär der DDR-CDU, Martin Kirchner, bis Anfang 1990 Stasi-Mitarbeiter gewesen sein soll, schreibt gestern die "Frankfurter Rundschau". Wie Starzacher gegenüber der Zeitung sagte, Sei ihm am Wochenende bekannt geworden, dass bereits vor mehreren Wochen ein bis heute in "Obhut" bundesdeutscher Geheimdienste befindlicher Stasi-Überläufer ausgesagt habe, Kirchner habe auf der Gehaltsliste des Staatssicherheitsdienstes gestanden.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

"Berlin bleibt links" hieß es auf einem Spruchband, mit dem am Montag Hunderte junge Leute aus dem Ost- und dem Westteil Berlins vom Alexanderplatz aus durch die Innenstadt zogen. "Nie wieder Deutschland" und "Wir wollen keine Einheit" riefen die Jugendlichen immer wieder. Über Lautsprecher begleiteten den Zug Lieder von BRD-Rockmusiker Rio Reiser und von dem großen proletarischen Sänger Ernst Busch.
(Neues Deutschland, Di. 20.03.1990)

Das Bundesland Bremen hat das Aufnahmeverfahren für DDR-Bürger abgeschafft. Ab sofort werden keine DDR-Bürger mehr in der Hansestadt aufgenommen, die sich nicht selbst um eine Unterkunft kümmern. Bremen sieht DDR-Bürger nach der Volkskammerwahl nicht mehr als Flüchtlinge an. Sie werden jetzt behandelt wie Bundesbürger, sagte Senatssprecher Ostendorf. Die Regelung beziehe sich sowohl auf Direktankömmlinge als auch auf Personen aus den Erstaufnahmelagern.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

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