DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 7. März 1990


Link zum Abschlussbericht des Ausschusses der Volkskammer gegen Amtsmissbrauch

Ein umfangreiches Programm zur Umschulung und Qualifizierung soll im Eisenhüttenkombinat Ost neue Einsatzmöglichkeiten für solche Betriebsangehörige schaffen, die durch Strukturveränderungen freigesetzt werden. Die Offerte richtet sich vor allem an Beschäftigte in den Verwaltungsbereichen. Durch Umschulung sollen unter anderem Walzwerker, Hüttenwerker, Betriebsschlosser und Beschäftigte in Bauberufen gewonnen werden. Es ist vorgesehen, auf diesem Wege die mehr als 400 freien Arbeitsplätze in der Produktion und Instandhaltung zu besetzen. Die Betriebsakademie hat sich darauf eingestellt. Für Frauen werden flexiblere Arbeitszeitregimes und Teilzeitbeschäftigung eingeführt.

Modellversuche laufen dazu im Kaltwalzwerk und im Konsumgüterbereich. Auch metallurgiefremde neue Arbeitsplätze sollen kurzfristig, zum Beispiel in der Nähstube des Kombinats, in Werkküchen für eine Feinkostproduktion oder in der Gärtnerei geschaffen werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Es war die letzte Tagung dieser Volkskammer, die gestern zu Ende ging, aber es war gewiss nicht "das Letzte", was diese Kammer in ihrer Legislaturperiode geleistet hat. Sie wandelte sich im 89er Herbst vom Abstimmungsparlament zu einer arbeitenden Körperschaft, wie Präsident Dr. Günther Maleuda in einem bewegenden Resümee feststellte. Und dass in den Wochen seitdem ein gewaltiges Pensum bewältigt wurde, ist auch Hans Modrow und seiner Regierungsmannschaft zu danken.

Stehende Ovationen deshalb von allen Fraktionen für den Ministerpräsidenten. Der Regierungschef hatte zu Beginn der Tagung das Hohe Haus über Ergebnisse seines Moskaubesuchs Informiert; wichtige Punkte der Übereinstimmung in den Gesprächen dort:

deutsch-deutsche Vereinigung ja, aber nicht Anschluss oder Vereinnahmung der DDR;

keine Integration eines künftigen Deutschland in die NATO;

verbindliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die DDR und die BRD und durch den künftigen deutschen Staat.

Das Plenum der Volkskammer beschloss anschließend mehrheitlich die Grundlinie und Standpunkte für eine Sozialcharta. Die Charta setzt Eckpunkte für den Sozialverbund, der Währungs- und Wirtschaftsunion begleiten soll, beispielsweise Recht auf Arbeit, Demokratisierung und Humanisierung des Arbeitslebens, Gleichstellung der Geschlechter, Recht auf Wohnen.

Die kulturelle Identität des Landes und seiner Bürger sei in Gefahr, mahnte Kulturminister Keller. Aufhebung der politischen und ideologischen Zensur dürften nicht zur "Freiheit" der ökonomischen Zensur werden. Die Abgeordneten beschlossen staatliche Pflichten zum Schutz und zur Förderung von Kultur und Kunst. Mehrheitlich angenommen wurde auch das Versammlungsgesetz, das Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligung, das Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude sowie das Gesetz zum Vertrag über den Verzicht auf Legalisation von Urkunden zwischen der DDR und dem Königreich Dänemark.

Zum Abschluss dann Blumen für den Mann, der die Arbeit der Kammer seit dem Herbst 89 souverän leitete: für Dr. Günther Maleuda.
(Neues Deutschland, Do. 08.03.1990)

Die im "Bündnis 90 - Bürger für Bürger" zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen Neues Fortan, Demokratie Jetzt sowie Initiative für Frieden und Menschenrechte treten weiter für eine durchgreifende Demokratisierung von Staat und gesellschaftlichem Leben ein.

Das geht aus einem Positionspapier von Jochen Läßig, Republiksprecher des Neuen Forum und Leipziger Kandidat der Volkskammerwahlen, hervor. Bündnis 90 stelle sich demnach zur Wahl, weil die Alleinherrschaft von zum großen Teil unterwanderten oder fremdbestimmten alten und neuen Parteien eine neuen Demokratie keine ausreichende Grundlage biete. Zuerst sollten jedoch die Rechte der In der DDR lebenden Bürger verteidigt werden.

Ein Anschluss an die Bundesrepublik nach Paragraph 23 werde abgelehnt, da ansonsten der Interessenschutz derer, die "hier 40 Jahre ausgehalten haben", nicht gewährleistet wäre, heißt es weiter. Unbedingte Voraussetzung für eine Einigung sei die praktizierte demokratische Selbstbestimmung. In einem künftigen Deutschland dürfe kein machtbesessener Zentralstaat entstehen, der die Bürger entmündigt und erneut der Gefahr des Nationalismus erliegen könnte. Vielmehr seien föderalistische Strukturen zu stärken, die den Ländern größere Rechte zugestehen und ein gemeinsames Europa erleichtern.

Wirtschaftlichen Niedergang, Ausverkauf und Fremdbestimmung gelte es durch sinnvolle Umgestaltung hin zur Marktwirtschaft zu begegnen, um eigene Wirtschaftszweige. Privatinitiative und genossenschaftliche Zusammenschlüsse zu unterstützen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Mit dem "Ost-West-Kurier" erscheint morgen eine weitere sowjetische Zeitschrift an den DDR-Kiosken. Die deutschsprachige Version der begehrten "Moscow News" wird wie auch der "Sputnik" von der Presseagentur "Nowosti" herausgegeben und kostet 1,20 M.

Bereits gestern erschien unter dem Titel "Chance" und mit einer Auflage von 300 000 Exemplaren ein neues Jugendmagazin für die DDR. Das sich ausschließlich aus Anzeigen finanzierende, kostenlose Gemeinschaftssprachrohr der Christlich-Demokratischen Jugend, der Jungen Demokraten, der Jungen Sozialdemokraten und der Jungliberalen Aktion versteht sich nach Aussage von Vertretern der Verbände auf einem Pressetermin am selben Tage als Alternative zur Tageszeitung "Junge Welt" der FDJ.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Die in der thüringischen Allianz für Deutschland vertretenen Parteien lehnen eine Garantie für die Oder-Neiße-Grenze vor der Vereinigung ab. Diese Frage könne nur nach der Vereinigung im Zusammenhang mit einem zukünftigen Friedensvertrag beantwortet werden. Gemeinsam mit der hessischen CDU sprachen sich die Landesvorsitzenden der Allianz für einen Beitritt der nach einer Verfassungsänderung gebildeten DDR-Länder nach Artikel 23 des Grundgesetzes zur BRD aus. Nach einem Wahlsieg der Allianz würden unverzüglich entsprechende Schritte eingeleitet.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Das am Mittwoch in der Volkskammer von Hans Modrow der Bundesregierung unterbreitete Angebot, umgehend Gespräche über ein Grenzabkommen beider deutscher Staaten mit Polen aufzunehmen, ist in Bonn auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der DDR-Premier hatte mit seiner Offerte einen Vorschlag aufgegriffen, den 32 USA-Senatoren kürzlich in gleichlautenden Schreiben an beide deutsche Regierungschefs unterbreitet hatten. BRD-Regierungssprecher Hans Klein meinte vor der Bundespressekonferenz auf eine entsprechende Frage eines DDR-Journalisten, Herr Modrow halbe in letzter Zeit so viele Erklärungen abgegeben, Briefe geschrieben und Äußerungen getan, dass die Bundesregierung jetzt gut beraten sei, erst einmal abzuwarten, wer nach dem 18. März Ministerpräsident sein werde.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Nicht der harte Weg des Ausbaus der Atomenergie, sondern nur eine drastische Minderung des Primärenergieverbrauchs kann dazu beitragen, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Das ist eine der Forderungen, zu denen auf dem ersten Treffen am deutsch-deutschen Grünen Tisch am Mittwoch in Berlin Konsens erreicht wurde. Auf Initiative der Grünen Liga und des Deutschen Naturschutzringes (DNR) der BRD nahmen daran Vertreter aus beiden Ländern teil. Der deutsch- deutsche Grüne Tisch fordert u.a. die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes im Nah- und Fernverkehr, den flächendeckenden Ausbau des bleifreien Tankstellennetzes in der DDR sowie die ökologische Ausrichtung einer gesamtdeutschen Straßenverkehrsordnung mit Tempolimit und Sonntagsfahrverbot für Schwerlastverkehr.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Die erste Anti-Atomkraft Demonstration der DDR soll am kommenden Sonntag in Stendal stattfinden. Initiatoren sind die Grüne Partei der Stadt sowie die bundesdeutsche Umweltschutz- Bürgerinitiative aus Lüchow-Dannenberg. Die Veranstalter rufen alle Teilnehmer dazu auf, gewaltlos zu demonstrieren.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Bei der Art des Wahlkampfes, wie ihn die "Allianz für Deutschland" derzeit führt, falle es schwer, noch über eine Koalition nachzudenken. Das erklärte gestern der Leiter der SPD-Pressestelle, Günther Krug, im Zusammenhang mit verschiedenen Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen. Trotzdem gebe es eine Reihe von Personen, die der SPD-Vorsitzende Ibrahim Böhme als ausgesprochen integer bezeichnet, meinte Krug.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Die Fälschung von Wahlplakaten seiner Partei hat der Pressesprecher der DDR-CDU, Helmut Lück, als eine "tiefgreifende Vergiftung der politischen Atmosphäre" bezeichnet. Er präsentierte gestern vor Journalisten die täuschend ähnliche Ausgabe eines Flugblattes der CDU, die zuerst im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg aufgetaucht ist. In perfekter Machart sind darauf die politischen Zielsetzungen der Christdemokraten verändert, zum Teil ins Gegensätzliche verkehrt worden. So wird unterstellt, die CDU wolle eine "Wiedereingliederung unserer Ostgebiete", "die Beseitigung der PDS (SED)", "Elitebildung", drastische Erhöhung von Mieten und Abbau kostenträchtiger Sozialleistungen. Lück informierte darüber, dass seine Partei beim Generalstaatsanwalt Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Auf der jüngsten Tagung der Berliner Stadtverordnetenversammlung hat die FDGB-Fraktion konkrete Schritte gegen eine wachsende Arbeitslosigkeit gefordert. Sie erwartet nun auf der heutigen Zusammenkunft des Berliner Stadtparlaments vom Magistrat klare Antworten darauf, heißt es in einer dem ADN zugegangenen Mitteilung der FDGB-Bezirksgeschäftsstelle. Dazu gehörten die Wiedereinführung der Informationspflicht über freie Arbeitsplätze durch Betriebe und Einrichtungen an die Ämter für Arbeit, Veröffentlichung der Umschulungsprogramme sowie Sicherung der materiell-technischen Ausstattung der Arbeitsämter.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Die Sozialdemokratische Partei der BRD hat gestern Leitlinien für den deutschen Einigungsprozess beschlossen und der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt.

Zu den wichtigsten Forderungen gehören eine Entscheidung der Bevölkerung beider Staaten über Einheit und neue Verfassung, über soziale Absicherung einer Währungs- und Wirtschaftsunion, die endgültige Anerkennung der Außengrenzen der beiden deutschen Staaten, insbesondere der polnischen Westgrenze, über die Einfügung eines deutschen Bundesstaates in ein europäisches Sicherheitssystem anstelle der bestehenden militärischen Bündnisse sowie die alsbaldige Bildung eines Rates zur deutschen Einigung durch beide Staaten.

Im Gegensatz zu der von Bundeskanzler Kohl und der CDU/CSU geforderten Anwendung von Artikel 23 des Grundgesetzes stimmt die SPD für eine Vereinigung nach Artikel 146. Die bundesstaatliche Einheit soll nach ihrer Vorstellung anschließend an eine vertragliche Vereinbarung zwischen beiden deutschen Staaten "durch das Inkrafttreten einer neuen Verfassung" hergestellt werden, "die vom Volk in freier Entscheidung beschlossen wird".

Selbst ein Beitritt der DDR gemäß Artikel 23, den allein die gewählte Volksvertretung der DDR einleiten könnte, dürfe ebenfalls "nicht ohne vorherige Verständigung über die sicherheitspolitische Einbindung des neuen Bundesstaates, die Einbeziehung in die EG, das konkrete Einigungskonzept, die Verfassung des neuen Bundesstaates und über die Übergangsregelungen abgeschlossen werden".

Die Einfügung des deutschen Bundesstaates in eine gesamteuropäische Friedensordnung bedürfe im Rahmen des Helsinki-Prozesses ebenso des schrittweisen Ausbaus eines europäischen Sicherheitssystems. Für einen zeitlich zu definierenden Übergang seien Regelungen zu vereinbaren, die die gegenwärtigen strukturellen Bindungen der beiden deutschen Staaten und ihrer Streitkräfte sowie die Truppenpräsenz ihrer jeweiligen Verbündeten auf deutschem Boden in ein neues Sicherheitssystem einbringen.

Besonders unterstrichen wird, dass im Verlauf des Einigungsprozesses Partner und Nachbarn nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürften.

Die notwendigen Verhandlungen über den Einigungsprozess sind im Geiste der Partnerschaft und der Gleichberechtigung zu führen. Für die DDR seien Sonderregelungen, so auf dem Gebiet des Bodenrechts, zu vereinbaren.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Eine grundlegende Neukonzeption der Aus- und Übersiedlerpolitik hat das Saarland in mehreren beim Bundesrat eingebrachten Initiativen gefordert. Wie die Pressestelle des Bundesrates gestern in Bonn mitteilte, hatten sich den Vorschlägen, die auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 16. März stehen, die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin als Mitantragsteller angeschlossen. In einem Entschließungsantrag wird gefordert, die Notaufnahmeverfahren abzuschaffen, Sonderleistungen an Übersiedler nicht mehr zu gewähren und die freiwerdenden Finanzmittel zur sozialen Absicherung der sich in der DDR abzeichnenden Entwicklung zur Marktwirtschaft einzusetzen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Die Verteidigungsminister der BRD und der DDR sollen vor dem Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit der Nordatlantischen Versammlung ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen zur deutsch-deutschen Entwicklung darlegen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte seiner Partei, Karsten Voigt, der derzeitig als Ausschussvorsitzender der interparlamentarischen Organisation des Atlantischen Bündnisses fungiert, teilte gestern in Bonn vor Journalisten mit, dass in gleichlautenden Schreiben an Bundesverteidigungsminister Stoltenberg und seinen DDR-Amtskollegen Hoffmann der Wunsch der NATO-Parlamentarier nach Unterrichtung aus erster Hand in einer "Zeit der großen Unsicherheit für uns alle" geäußert werde.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Auf Initiative der Grünen Liga findet in Berlin das erstes Treffen des Gesamtdeutschen Grünen Tischs statt. Ein Teilnehmer aus der BRD sagte: "Wir wollen verhindern, dass die Fehler, die in der Bundesrepublik gemacht worden sind sich hier wiederholen. Matthias Platzeck meinte: "Wir wollen Zeichen setzen auch für die gemeinsame deutsche Zukunft." "Wir wollen uns lautstark mit einbringen in die Entscheidungen, die in den nächsten Jahren fallen werden."

In Berlin findet eine Tagung der SPD statt, auf der versucht wird die Volkskammerkandidaten auf ihre zukünftigen Aufgaben vorzubereiten. Eingeladen hat dazu der Parteivorstand.

Gegen Neofaschismus wird in Karl-Marx-Stadt demonstriert.

Der Medienkontrollrat empfiehlt der Regierung, den Pressevertrieb in der DDR gesetzlich neu zu regeln. Neben dem Postzeitungsvertrieb soll es mehrere vertragsunabhängige Gebiets-Grossbetriebe in der DDR geben. Kein Titel darf in den Markteintritt behindert werden. Nur in der DDR registrierte Presseerzeugnisse sind vertriebsfähig.

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