DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 23. März


Der Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière, will Ministerpräsident werden. Diese Entscheidung wird in einer Sitzungspause des Präsidiums der CDU der in- und ausländischen Presse mitgeteilt.

Das Präsidium schlägt jetzt der Fraktion vor, de Maizière für das Amt des DDR-Ministerpräsidenten aufzustellen.

Gegenüber der SPD erneuert de Maizière das Angebot einer gemeinsamen Regierungskoalition.
(BZ, 22.3.1990)

Die Volkskammerwahl wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Das erklärt Petra Bläss, Vorsitzende der Wahlkommission, vor Journalisten.

Nach Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen ergeben sich geringfügige Veränderungen gegenüber der in der Wahlnacht bekannt gegebenen vorläufigen Mandatsverteilung. So büßte die Alternative Jugendliste ihren bis dahin einzigen Sitz ein. Die CDU musste ebenfalls ein Mandat wieder streichen. Jeweils ein Mandat hinzu erhielten dagegen die SPD und die PDS. An den grundsätzlichen Proportionen, auf deren Grundlage derzeit Koalitionsverhandlungen laufen, ändert sich nichts.

Von insgesamt 12 426 443 Wahlberechtigten beteiligten sich 11 604 418 Wähler. Das endgültige Gesamtergebnis weist 63 263 ungültige gegenüber 11 541 155 gültigen Stimmen aus.
(BZ, 22.3.1990)

Um 17 Uhr läuft die Frist ab, in der die Parteien ihre neu gewählten Volkskammerabgeordneten namhaft machen und einer Überprüfung auf etwaige Stasi-Kontakte zustimmen sollten. Generalstaatsanwalt Joseph vertritt jedoch den Standpunkt, dass eine solche Überprüfung nicht in den Kompetenzbereich der Regierungsbevollmächtigten für die Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit falle. Darüber könne nur die Volkskammer selbst entscheiden.

Ein eindeutiges Ja zur Suche nach einstigen Spitzeln in den eigenen Reihen kam nur von Bündnis 90 und den Liberaldemokraten. Die SPD will in der Volkskammer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bilden. Die CDU stellt sich hinter den Generalstaatsanwalt. Sie ist außerdem der Meinung, dass die Gefahr bestehe, eine solche Überprüfung führe zu einer Eskalation des Misstrauens.
(BZ, 24./25.3.1990)

Bürger der DDR dürfen ab sofort frei verfügbare Geschäftskonten bei Banken in der Bundesrepublik eröffnen. Über diese Konten können insbesondere die Zahlungen in freier Währung im Zusammenhang mit Waren- und Dienstleistungsgeschäften und sonstigen genehmigten Geschäften, zum Beispiel mit Transithandelsgeschäften, abgewickelt werden. Das teilt die Bundesbank in Frankfurt mit.
(BZ, 24./25.3.1990)

Der Unabhängige Frauenverband, zur Wahl mit der Grünen Partei in einer Liste vereint, trennt sich von seinem Bündnispartner. Der Grund: Die Grünen weigerten sich, drei der insgesamt acht errungenen Volkskammersitze an die Frauen abzutreten. Vor dem 18. März war vereinbart worden, die Wahllisten und damit auch die Mandate zu zwei Dritteln mit der Grünen Partei und zu einem Drittel mit dem Frauenverband zu besetzen. Da die ersten und auch die meisten zweiten Listenplätze von den Grünen belegt worden waren und das Wahlergebnis für das Bündnis mit 1,96 Prozent ausfiel, hätten die Grünen formal juristisch Anspruch auf sämtliche Sitze.
(BZ, 24./25.3.1990)

Ein scharfer Protest des geschäftsführenden Vorstandes des Verbandes der Journalisten der DDR richtet sich gegen die Ankündigung des Heinrich-Bauer-Verlages in der BRD, ab sofort Fernseh- und Rundfunk-Programmzeitschriften zu Dumping-Preisen auf dem DDR-Markt zu vertreiben, gleiches träfe auch auf die Verlage Burda und Gong zu.
(BZ, 24./25.3.1990)

Im Wald von Fünfeichen (Bezirk Neubrandenburg) wird ein erstes Massengrab mit Tausenden Leichen entdeckt. Nähere Untersuchungen ergeben, dass es sich bei den Gräbern nicht um vom NS-Terrorregime angelegte handelt, sondern es Gräber sind, die zu Internierungslagern des NKWD - der damaligen sowjetischen Geheimpolizei - gehörten. Dieses Lager bei Fünfeichen bestand seit April 1945. Die Direktive 38 des Alliierten Kontrollrates legalisierte solche Lager. Personen, die für die jeweilige Besatzungsmacht ein Sicherheitsrisiko darstellten, konnten somit isoliert werden. Die Zahl der in den zahlreichen stalinistischen Lagern Umgekommenen wird in westdeutschen Publikationen auf 65 000 geschätzt.
(BZ, 24./25.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Eine Überprüfung der Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit über die neu gewählten Volkskammerabgeordneten ist vor der Konstituierung des Parlaments verfassungswidrig. Das geht aus einer ADN am Freitag übermittelten Erklärung des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Hans-Jürgen Joseph, hervor. Folglich lehne die Generalstaatsanwaltschaft aus rechtsstaatlichen Gründen jegliche Mitarbeit bei der Überprüfung der Akten zum jetzigen Zeitpunkt ab.
(Neue Zeit, Sa. 24.03.1990)

Der Kulturbund muss unbedingt erhalten bleiben - über diesen Grundsatz gab es am Freitag zum Auftakt des außerordentlichen Bundeskongresses in Potsdam unter den rund 500 Delegierten keine Meinungsverschiedenheiten. In den Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten gehe man nicht als Aschenputtel, sondern mit reichem geistigen Potential und fachlichem Wissen, sagte Vizepräsident Prof. Dr. Karlheinz Schulmeister in seiner Begrüßungsrede. Ein vereinigtes Deutschland müsse ein Kulturstaat sein, Kultur und Wissenschaften sollten auch den europäischen Vereinigungsprozess befördern.

Den neuen Herausforderungen entsprechend will sich die Organisation gründlich erneuern. Der Arbeitsausschuss legte den Delegierten Grundsätze sowie den Entwurf für eine neue Satzung vor. Darin wird angeregt, sich künftig als eigenständige, parteienunabhängige Vereinigung zu organisieren, die sich für eine freie und demokratische deutsche Kultur einsetzt. Der Kulturbund versteht sich als Bürgerbewegung und will sich basisdemokratisch in Gruppen, Kreis- und Landesverbänden strukturieren. Als neuer Name wird "Deutscher Kulturbund" e.V. vorgeschlagen. Die Finanzierung soll über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus eigener Tätigkeit, Spenden, Gelder von Sponsoren und Fördermittel von Staat und Ländern geregelt werden, da der Kulturbund gemeinnützig wirkt. Der Kulturbund wird am 6. Mai zu den Kommunalwahlen kandidieren.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Mitspracherecht bei Ausländerfragen, volle Gleichberechtigung in Beruf, Bildung und Kultur sowie ein Ausländergesetz auf der Basis von KSZE- und UNO-Abkommen fordert die Vereinigung ausländischer Bürger in der DDR. Einen entsprechenden Problemkatalog übergaben am Freitagabend während eines Forums in Berlin Vertreter der Organisation an die Regierungsbeauftragte für Ausländerfragen, Almuth Berger. Zu den Menschenrechten, so machten Ausländer aufmerksam, gehörten auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsschutz und Asylrecht.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Das kommunale Standbein zum Rückgewinnen von Altmaterialien fürs Recycling droht in Leipzig einzuknicken. Anstehender Subventionsabbau bei den Aufkaufpreisen für Flaschen, Papier, Textilien und Kunststoff, aber auch Preisdumping von BRD-Firmen beispielsweise für Lieferungen an DDR-Papierfabriken lassen den VEB Sekundärrohstoffwirtschaft (SERO) der Halbmillionenstadt wirtschaftlich in den Keller rutschen. Hinzu kommt, dass Betriebe zunehmend nicht mehr bereit sind, bestimmtes aufbereitetes Leergut wieder einzusetzen. Noch im letzten Jahr hatte der auf ökologisch verträgliche Entsorgung orientierte Betrieb - bei den damals existierenden Festpreisen - Millionengewinn abgeworfen.
(Neue Zeit, Fr. 23.03.1990)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und die Vereinigung Organisationseigener Betriebe (VOB) UNION haben eine Vereinbarung über publizistische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Sie zielt einer Mitteilung vom Freitag zufolge darauf ab, in der VOB UNION erscheinende Zeitungen ideell zu fördern und sie wirtschaftlich unabhängig von Regierungen, Parteien und Interessengruppen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft zu führen sowie Arbeitsplätze zu sichern.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

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