DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 23. März 1990


Nach "Konsultationen" in Bonn und einigem Zieren hat sich die CDU der DDR nun erklärt: Ihr Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten unseres Landes heißt Lothar de Maizière. Wie Pressesprecher Helmut Lück vor in- und ausländischen Journalisten in Berlin mitteilte, habe der Parteivorsitzende am Freitag vor dem CDU-Präsidium unter großer Zustimmung seine Bereitschaft bekundet, dieses Amt zu übernehmen.
(Neues Deutschland, Sa. 24.03.1990)

Die Art und Weise der Überprüfung aller 400 Volkskammerabgeordneten hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit ist in der DDR weiterhin umstritten. Während nach Auffassung mehrerer maßgeblicher politischer Kräfte das Parlament diese Überprüfung selbst in die Hand nehmen sollte, plädieren die LDP und die Bürgerbewegungen für unabhängige Kommissionen aus Vertretern der Kirchen, der Staatsanwaltschaft und der betreffenden Partei oder Vereinigung.
(Neues Deutschland, Sa. 24.03.1990)

Eine Überprüfung der Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit über die neu gewählten Volkskammerabgeordneten ist vor der Konstituierung des Parlaments verfassungswidrig. Das geht aus einer ADN am Freitag übermittelten Erklärung des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Hans-Jürgen Joseph, hervor. Folglich lehne die Generalstaatsanwaltschaft aus rechtsstaatlichen Gründen jegliche Mitarbeit bei der Überprüfung der Akten zum jetzigen Zeitpunkt ab.
(Neue Zeit, Sa. 24.03.1990)

Der Kulturbund muss unbedingt erhalten bleiben - über diesen Grundsatz gab es am Freitag zum Auftakt des außerordentlichen Bundeskongresses in Potsdam unter den rund 500 Delegierten keine Meinungsverschiedenheiten. In den Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten gehe man nicht als Aschenputtel, sondern mit reichem geistigen Potential und fachlichem Wissen, sagte Vizepräsident Prof. Dr. Karlheinz Schulmeister in seiner Begrüßungsrede. Ein vereinigtes Deutschland müsse ein Kulturstaat sein, Kultur und Wissenschaften sollten auch den europäischen Vereinigungsprozess befördern.

Den neuen Herausforderungen entsprechend will sich die Organisation gründlich erneuern. Der Arbeitsausschuss legte den Delegierten Grundsätze sowie den Entwurf für eine neue Satzung vor. Darin wird angeregt, sich künftig als eigenständige, parteienunabhängige Vereinigung zu organisieren, die sich für eine freie und demokratische deutsche Kultur einsetzt. Der Kulturbund versteht sich als Bürgerbewegung und will sich basisdemokratisch in Gruppen, Kreis- und Landesverbänden strukturieren. Als neuer Name wird "Deutscher Kulturbund" e.V. vorgeschlagen. Die Finanzierung soll über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus eigener Tätigkeit, Spenden, Gelder von Sponsoren und Fördermittel von Staat und Ländern geregelt werden, da der Kulturbund gemeinnützig wirkt. Der Kulturbund wird am 6. Mai zu den Kommunalwahlen kandidieren.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Mitspracherecht bei Ausländerfragen, volle Gleichberechtigung in Beruf, Bildung und Kultur sowie ein Ausländergesetz auf der Basis von KSZE- und UNO-Abkommen fordert die Vereinigung ausländischer Bürger in der DDR. Einen entsprechenden Problemkatalog übergaben am Freitagabend während eines Forums in Berlin Vertreter der Organisation an die Regierungsbeauftragte für Ausländerfragen, Almuth Berger. Zu den Menschenrechten, so machten Ausländer aufmerksam, gehörten auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsschutz und Asylrecht.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Das kommunale Standbein zum Rückgewinnen von Altmaterialien fürs Recycling droht in Leipzig einzuknicken. Anstehender Subventionsabbau bei den Aufkaufpreisen für Flaschen, Papier, Textilien und Kunststoff, aber auch Preisdumping von BRD-Firmen beispielsweise für Lieferungen an DDR-Papierfabriken lassen den VEB Sekundärrohstoffwirtschaft (SERO) der Halbmillionenstadt wirtschaftlich in den Keller rutschen. Hinzu kommt, dass Betriebe zunehmend nicht mehr bereit sind, bestimmtes aufbereitetes Leergut wieder einzusetzen. Noch im letzten Jahr hatte der auf ökologisch verträgliche Entsorgung orientierte Betrieb - bei den damals existierenden Festpreisen - Millionengewinn abgeworfen.
(Neue Zeit, Fr. 23.03.1990)

Die Horten AG (Düsseldorf) hat am Freitag einen Vertrag über den Bau und den Betrieb des ersten deutsch-deutschen Einkaufszentrums mit Warenhaus in Jena unterzeichnet. Partner in der neugebildeten GmbH ist, wie DPA unter Berufung auf Horten meldete, der VEB Einzelhandelsbetrieb für Stadt und Kreis Jena. Für das Haus mit rund 10 000 Quadratmeter Verkaufsfläche auf drei Etagen veranschlagt der Kaufhaus- Konzern derzeit 50 Millionen DDR-Mark als Baukosten. Bisher habe Horten zunächst 49 Prozent Kapitalanteile in die Gesellschaft eingebracht.
(Neues Deutschland, Sa. 24.03.1990)

Ein scharfer Protest des geschäftsführenden Vorstandes des Verbandes der Journalisten der DDR richtet sich gegen die Ankündigung des Heinrich-Bauer-Verlages in der BRD, ab sofort Fernseh- und Rundfunk-Programmzeitschriften zu Dumpingpreisen auf dem DDR-Markt zu vertreiben, gleiches träfe auch auf die Verlage Burda und Gong zu.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und die Vereinigung Organisationseigener Betriebe (VOB) UNION haben eine Vereinbarung über publizistische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Sie zielt einer Mitteilung vom Freitag zufolge darauf ab, in der VOB UNION erscheinende Zeitungen ideell zu fördern und sie wirtschaftlich unabhängig von Regierungen, Parteien und Interessengruppen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft zu führen sowie Arbeitsplätze zu sichern.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Bürger der DDR dürfen ab sofort frei verfügbare Geschäftskonten bei Banken in der Bundesrepublik eröffnen. Über diese Konten können insbesondere die Zahlungen in freier Währung im Zusammenhang mit Waren- und Dienstleistungsgeschäften und sonstige genehmigte Geschäfte, zum Beispiel Transithandelsgeschäfte, abgewickelt werden. Das teilte die Bundesbank am Freitag in Frankfurt mit. Die Überweisung von Spenden und unentgeltlichen Zuwendungen, etwa an Parteien und juristische Personen in der DDR, sei ebenfalls über diese Konten möglich.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Funkanlagen, Funkrufempfänger, CB-Funkgeräte und Autotelefone im Funknetz C, die von einer ausländischen Fernmeldeverwaltung genehmigt sind, können ab sofort in der DDR ohne besondere Formalitäten mitgeführt werden. Wie die Deutsche Post ADN gestern mitteilte, entfallen auch die bisherigen Genehmigungsgebühren. Eine Rückerstattung dieser erfolge nicht. Das Betreiben jeglicher Funkanlagen in der DDR ist nur gestattet, wenn eine "Genehmigung zum Errichten und Betreiben" der Deutschen Post vorliegt.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Die Zahl der Übersiedler aus der DDR hat sich im Lauf der Woche halbiert. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, sind am Tag zuvor 706 DDR-Bürger in die BRD über gewechselt.
(Neues Deutschland, Sa. 24.03.1990)

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