DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 31. März 1990


In Berlin findet die Gründungskonferenz des Arbeitslosenverbandes (ALV) der DDR statt. Der ALV will sich als gemeinnütziger Verein für die Interessen der Arbeitslosen und von Entlassung Bedrohter einsetzen sowie praktische Lebenshilfe bieten. Ein Netz territorialer Beratungsstellen soll aufgebaut werden. Die Mitgliedschaft steht allen Bürgern, auch ausländischen, offen. Die Konferenzteilnehmer verabschieden das vorläufige Statut und Programm und wählen einen geschäftsführenden Vorstand unter Leitung von Dr. Klaus Grehn.

Der Dachverband FDGB stellte eine Million Mark als Starthilfe sowie Arbeitsräume und Arbeitsmittel bereit.

Ein Verband der politisch Verfolgten (VPV) wird in Berlin gegründet. Die Vereinigung verstehe sich als Dachverband für alle politisch Verfolgten, künftiger Partner des Ministeriums für Justiz bei der Erörterung des Gesetzes über Rehabilitierung und Entschädigung politisch Verfolgter, sagt Volker Ring, Vorsitzender des Gründungsausschusses.
(BZ, 2.4.1990)

Staatsanwaltschaftliche Überprüfungen einer Anzeige des NDPD-Hauptvorstandes gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Prof. Dr. Heinrich Homann haben den Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, teilt die Pressestelle des DDR-Generalstaatsanwaltes mit. Im Zusammenhang mit Überprüfungen über das Finanzgebaren des früheren Parteivorsitzenden hatte das Sekretariat des NDPD-Hauptvorstandes Anzeige erstattet.
(BZ, 2.4.1990)

In der Berliner Golgathakirche findet die Gründungsversammlung von amnesty international in der DDR statt. Sitz der DDR-Vereinigung dieser Menschenrechtsorganisation, die bis zum Oktober vergangenen Jahres in der DDR verboten war, ist Karl-Marx-Stadt (Chemnitz).

Die DDR-Bevölkerung verfügte Ende des Monats über Spareinlagen in Höhe von 162,4 Milliarden Mark. Wie die Staatsbank weiter mitteilt, sind das 2,7 Milliarden Mark mehr als zu Jahresbeginn. Im 1. Quartal 1989 hatten sich die Spareinlagen um 5,3 Milliarden Mark erhöht. Der Bargeldumlauf betrug bei der Bevölkerung, den Betrieben und Organisationen Ende März 13,5 Milliarden Mark. Das sind 3,5 Milliarden Mark weniger als zu Beginn des Jahres. Im 1. Quartal 1989 war der Bargeldumlauf um 0,9 Milliarden Mark gestiegen.
(BZ, 19.4.1990)

Die ins Schlingern geratene DDR-Volkswirtschaft ringt weiter um Stabilität und Aufschwung. Der seit Jahresbeginn zu verzeichnende Abwärtstrend gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres hat sich Ende des 1. Quartals weiter abgeflacht. Im März setzte sich der im Februar begonnene Anstieg des Produktionsniveaus fort. Diese Kernaussage bestimmt die Pressekonferenz des Statistischen Amtes der DDR zur Entwicklung der DDR-Volkswirtschaft im 1. Quartal dieses Jahres. Prof. Dr. Arno Donda, Präsident des Amtes, teilt mit, dass das arbeitstägliche Produktionsniveau in der Industrie in den ersten drei Monaten, dieses Jahres um 4,7 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraumes lag. Hauptursache dafür ist der mit der Übersiedlung in die BRD bzw. nach Westberlin verbundene weitere Rückgang an Arbeitskräften. In der Industrie waren Ende März 124 000 und im Bauwesen 33 000 Arbeitskräfte weniger beschäftigt als im März vorigen Jahres. Auch gestörte Kooperationsbeziehungen, Produktionseinstellungen und Materialengpässe beeinflussen diese Bilanz negativ

Ende März waren in der DDR 38 313 Arbeitslose registriert, darunter in Berlin 6 994.

Deutlich abgeschwächt hat sich im März dagegen, das betont Donda, der Einzelhandelsumsatz. Zurückzuführen ist dies einerseits auf den Rückgang der Konsumgüterproduktion und andererseits auf eine verhaltene Kaufbereitschaft der Bürger in Erwartung der Währungsunion.
(BZ, 19.4.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Mehr als 38 300 arbeitslose DDR-Bürger haben bis Ende März einen Antrag auf staatliche Unterstützung gestellt. Während ihre Zahl binnen zwei Wochen um reichlich 10 000 stieg, sank gleichzeitig die Zahl der frei gemeldeten Arbeitsplätze in etwa gleicher Höhe auf rund 98 200. Mit Umschulung und Fortbildung Chancen zu wahren oder Arbeitsplätze zu sichern, ist Anliegen eines zweitägigen Erfahrungsaustausches der Arbeitsämter aus der Republik, der am Montag bei Königs Wusterhausen begann. Auf Einladung des Ministeriums für Arbeit und Löhne wurden erste Ergebnisse sowie Anregungen und Ideen für effektive Schritte erörtert, der für die DDR neuen Erscheinung "Arbeitslosigkeit" zu begegnen.

Mehr inhaltliche Orientierung und handhabbare aktuelle Angebote zur Umschulung forderten mehrere Sprecher vom Bildungsministerium. Dessen Vertreter, Dr. Bernd Zinkahn, informierte, dass ein Katalog mit 350 Umschulungsofferten von Hoch- und Fachschulen jetzt gedruckt sei und versandt werde. Die Vorschläge darin reichen vom Direktstudium für Arbeitslose über postgraduale Formen bis zu Lehrgängen, Wochenendschulungen, Abendstudium oder Bildungsurlaub für noch im Arbeitsprozess stehende Werktätige.
(Neue Zeit, Mi. 11.04.1990)

Der Arbeitslosenverband der DDR tritt nicht als Bittsteller auf, sondern als leidenschaftlicher Anwalt für das Menschenrecht auf Arbeit. Auf diesen Nenner brachte Klaus Grehn, seit Sonnabend der Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstandes, das Anliegen der am 2. März gegründeten Organisation. Hauptaussage auf der ersten Landeskonferenz in Berlin: Die Lage spitzt sich zu. Die 28 000 Bürger, die bislang Unterstützung auf den Arbeitsämtern beantragten, sind erst der Prolog einer Entwicklung, die machtvoll auf die DDR-Bevölkerung zukommt. Unterschiedlichste Schätzungen rechnen mit 1,5 bis 4 Millionen Arbeitslosen.

Besonders gefährdet sind derzeit Frauen, Jugendliche und Behinderte. Es deutet sich eine Verschiebung zu jüngeren Jahrgängen an. Alarmierend ist auch, dass von den 28 000 Anträgen auf Arbeitslosenunterstützung nur etwa ein Drittel positiv beantwortet wurde.
(Neues Deutschland, Mo. 02.04.1990)

Am 31. März fand in Erfurt das erste DDR-weite Koordinierungstreffen des Netzwerks "arche / Friends of the earth", einer kirchlich eingebundenen Umweltorganisation, statt. Bis zur Wende waren die "arche-NetzwerkerInnen" vielfältigen Behinderungen durch das MfS ausgesetzt. Von diesen Repressalien befreit, wollen sich die MitarbeiterInnen nun neuen Aufgaben zuwenden. Stand bis zur Wende die ökologische Aufklärung über die tatsächliche Situation in der DDR im Mittelpunkt der Aktivitäten, treten jetzt projektbezogene Aufgaben zur beispielhaften Umweltsanierung in den Vordergrund. Die Verbindungen im osteuropäischen Netzwerk "Greenway" und weltweit mit "Friends of the earth", deren assoziiertes Mitglied "arche" ist, werden ausgebaut. Eine endgültige Positionierung in der nationalen Umweltbewegung steht noch aus. Fest steht nur die Eintragung als e.V.. Die "arche"-Publikationen werden weitergeführt. Zur Zeit befindet sich die "Arche Nova 5" zur DDR-Massentierhaltung im Druck. Das Treffen solidarisierte sich mit den Hungerstreikenden des Erfurter Bürgerkomitees. Am 9. Juni 1990 findet in der Berliner Bekenntniskirche der 2. zentrale Umwelttag statt.
(die tageszeitung ost, Di. 03.04.1990)

"Demokratische Union" heißt eine gemeinsame Liste, mit der die Parteien Demokratischer Aufbruch (DA), Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Deutsche Forumpartei (DFP) zur Stadtverordnetenwahl in Dresden am 6. Mai antreten werden. Das beschlossen in Anwesenheit des DA-Vorsitzenden Rainer Eppelmann 200 Dresdner DA-Mitglieder sowie Vertreter von CDU und DFP, informierte die DA-Pressestelle. "Wir empfehlen den anderen Städten, Gemeinden und Kreisen in Sachsen, ebenso zu handeln", sagte Eppelmann.

Auch für die Wahl eines künftigen sächsischen Landtages werde eine Listenverbindung der drei Parteien angestrebt. Ferner einigten sich die drei Parteien auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion in der Dresdner Stadtverordnetenversammlung sowie im sächsischen Landtag.

Jeder Kandidat der "Demokratischen Union" werde vor der Wahl eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er unter anderem versichert, dass er seit dem 1. Januar 1989 nicht Mitglied der SED und zu keiner Zeit Mitarbeiter oder Informant der Staatssicherheit war. Ferner wird darin eine aktive Mitwirkung an der friedlichen Umgestaltung "unseres Landes" - auch in Zukunft - erklärt.
(Neue Zeit, Sa. 31.03.1990)

599 Gemeinschaftsunternehmen wurden in der DDR bis 31. März staatlich genehmigt. 17 davon entfallen auf große Betriebe, die anderen auf kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 20 Mio. Mark und weniger als 200 Beschäftigten. Über 90 Prozent der Joint Ventures firmieren als GmbH, die anderen als Aktien-, Kommandit- oder offene Handelsgesellschaft. Das Gesamtstammkapital umfasst 150 Mio. Mark. Davon sind 91 Mio. Mark ausländische Anteile.

Hermann Pflaum, Leiter des Büros zur Beratung und Genehmigung von Joint Ventures, verwies gegenüber ADN auf die eindeutige Dominanz bundesdeutscher Firmen. Sie sind bei 96 Prozent der Unternehmen mit von der Partie. Betriebe aus anderen Ländern suchten bisher 21 mal im Verbund mit DDR-Unternehmen ihre Chance. Mitunter zögerliche Haltung begründete Hermann mit fehlendem Niederlassungsrecht und der umstrittenen Frage des Grund und Bodens. Bei den Japanern gäbe es die Tendenz, sich über ein Dreier-Joint-Venture an bundesdeutschen und DDR-Firmen zu beteiligen. Sie meiden zweiseitige Unternehmen und begründen das mit einem zu großen Risiko.
(Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

Die Gesellschaft DDR-Israel für Verständigung und Zusammenarbeit ist am Sonnabend in Berlin gegründet worden. Ihr gehören Bürger aus allen Teilen der Republik an. Ehrenmitglied im Vorstand wurde der Antifaschist und Schriftsteller Stefan Hermlin, der das bisherige "Vakuum zwischen der DDR und Israel" beklagt hatte, da "Israel kein Staat wie jeder andere ist". Er sei "aus Blut und Asche eines der furchtbarsten Massakers der Geschichte" hervorgegangen.

Die Gesellschaft lasse sich von der Anerkennung der Verknüpfung deutscher und jüdischer Geschichte, insbesondere dem Bekenntnis zur Verantwortung aller Deutschen sowohl für das tragische Schicksal der europäischen Juden in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft als auch für das Leben von deren Nachkommen in Israel und in anderen Staaten leiten, sagte Vorstandsvorsitzende Dr. Angelika Timm.

Man werde sich einzelnen Personen, Gruppen, vielleicht auch Regierenden entgegenstellen, sollten die Lehren deutscher Geschichte vergessen oder verzerrt werden. "Leisten wir unseren Beitrag, damit die Begriffe deutsch, Deutschland, auch Gesamtdeutschland, bei den Nachbarn und vor allem bei jüdischen Menschen, wo immer sie leben, nicht nur negative Erinnerungen oder neue Ängste hervorrufen, sondern wir als Deutsche mit demokratischer Gesinnung in der Völkergemeinschaft einen geachteten Platz einnehmen können."
(Neues Deutschland, Mo. 02.04.1990)

Übersiedler aus der DDR haben künftig in der BRD möglicherweise keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Dies erklärte Bayerns Sozialminister Gebhard Glück am Sonnabend im Bayerischen Rundfunk. Wer Wohnung und Arbeitsplatz aufgebe, der begebe sich in eine selbst verschuldete Notlage, für die die Allgemeinheit nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht aufzukommen habe. Im bayerischen Sozialministerium werde zur Zeit geprüft, ob Übersiedler, die nicht über Unterkunft und Arbeitsstelle in der BRD verfügten, nur noch eine Bahnfahrkarte für die Rückkehr in die DDR erhalten sollen.
(Neues Deutschland, Mo. 02.04.1990)

Der neu gewählte Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbund tagt zum ersten Mal. Eines der Themen sind die Auflösungserscheinungen in der Organisation. Die Sitzung soll Impulse für die Basisarbeit geben. Gefordert wird bei einer Währungsunion die Umstellung von Löhnen und Gehältern, Renten, Sparguthaben und Versicherungen im Verhältnis 1:1. Ein Beitritt nach Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes der DDR wird abgelehnt.

Im Bezirk Halle sind die letzten Arbeiten zur Abwicklung des Ministeriums für Staatssicherheit, später Amt für Nationale Sicherheit abgeschlossen.

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