DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 15. März 1990


Die alte Regierung hat zum letzten Mal getagt. Was die knapp viermonatige Amtszeit unter Premier Hans Modrow diesem Land gebracht hat, schätzte in groben Zügen Pressesprecher Wolfgang Meier gestern vor in- und ausländischen Journalisten ein.

So habe das von der Regierung praktizierte neue Demokratieverständnis zur breiten Mitwirkung in den Ausschüssen sowie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem Runden Tisch und den Bürgern geführt. Die Berufung von acht Ministern aus neuen Parteien und Bewegungen hätte dazu beigetragen, dass dieses Kabinett der Nationalen Verantwortung eine Regierung des Volkes und der Arbeit gewesen sei.

Eine Vielzahl von Gesetzen, die trotz des kurzen Zeitraums verabschiedet wurden, prägten maßgeblich den Erneuerungsprozess im Land. Auch außenpolitisch sei die DDR ein zuverlässiger Partner für ihre Nachbarn, die Verbündeten und die Siegermächte gewesen.

Es war für Ministerpräsident Modrow ein persönliches Anliegen, so der Pressesprecher, aus der Parteienvielfalt eine Ideenvielfalt für die Arbeit der Regierung zu gewinnen. In diesem Verständnis sind auch die vielen Anregungen des Runden Tisches aufgegriffen worden.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz nannte Wolfgang Meier Diskussionspunkte der zuvor beendeten Ministerratssitzung. Dazu gehörten u. a. Fragen der materiell-technischen Basis der Tierproduktion, Entscheidungen für eine Nachfolgeindustrie für den VEB Braunkohleveredlung Espenhain sowie die Planerfüllung im Monat Februar. Hier sei die Lage nach wie vor kompliziert, wenngleich sich positive Entwicklungen zeigten.

Informiert wurde weiterhin, dass das Sekretariat der Volkskammer ab 1. April die Rechtsträgerschaft für das Gebäude des PDS-Parteivorstandes übernehmen wird.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Die IG Medien der BRD und die IG Druck und Papier in der DDR haben gestern in Stuttgart einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die Vorsitzenden. Erwin Ferlemann und Werner Peplowski, vereinbarten nach Angaben der IG Medien, dass sich beide Gewerkschaften in allen sich im Medienbereich ergebenden Fragen gegenseitig informieren und beraten. Die geschäftsführenden Vorstände sollen in regelmäßigen Abständen zusammenkommen. Beide Organisationen wollen eine Zusammenarbeit betrieblicher Interessenvertretungen entwickeln und sich bei Arbeitskämpfen und Rechtsstreitigkeiten aus Auftrags- und Arbeitsverhältnissen gegenseitig unterstützen. Zu Problemen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Zeitungen, der Redaktion und Technik, der Aus- und Weiterbildung sollen gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Angesichts des zunehmenden Tempos des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten spricht sich der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste dafür aus, den Prozess der direkten Vereinigung mit den Partnergewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sowie Handel, Banken und Versicherungen im DGB zu beschleunigen. Der Zentralvorstand habe am 15. März seinen Standpunkt zur deutschen Einheit beschlossen und beiden Partnern konkrete Vorschläge unterbreitet.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Pfarrer Rainer Eppelmann ist neuer amtierender Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs. Das wurde am Donnerstagvormittag auf der Hauptausschusstagung des DA mit großer Mehrheit beschlossen. Wolfgang Schnur, der ehemalige DA-Vorsitzende, wurde ausgeschlossen. Er war zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die DDR-Volkskammerwahlen. Die DDR-Wahlkommission ließ wissen, dass es keine rechtliche Möglichkeit gebe, Schnur auch als Kandidat für die Volkskammer zu streichen.
(Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

Der Medienkontrollrat in der DDR hat in seiner gestrigen Sitzung dem Hörfunk der DDR die grundsätzliche Bestätigung für Werbung bei den Sendern Berliner Rundfunk, Radio DDR, Deutschlandsender, DT 64 und bei den Regionalsendern gegeben. Die Generalintendanz des Hörfunks der DDR versicherte, dass sie keine Monopolisierung der Werbung durch ein Unternehmen zulassen wird.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Der "Zentrale" hat seine Tätigkeit eingestellt der Berliner Runde Tisch tagt weiter, vorerst wohl bis zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai. Auf seiner 13. Zusammenkunft am gestrigen Donnerstag beschäftigte er sich unter vielerlei Gesichtspunkten mit Fragen der Sicherheit in unserer Stadt. Die Arbeitsgruppe dieses Namens erstattete Berichte übe die Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Besorgniserregend, so wurde festgestellt, sei oftmals die Übernahme von Gebäuden in neue Rechtsträgerschaft, ohne des Runden Tisches zu berücksichtigen. Das betreffe auch die Fahrbereitschaft des Ministerrates in der Hans-Loch-Straße. Insgesamt wurden von der Arbeitsgruppe bisher 192 Hinweise zu ehemaligen MfS-Objekten bearbeitet, nicht allen konnte nachgegangen werden. Das ließ die Besetzung nicht zu. Berlins Volks- Polizeipräsident, Generalmajor Dirk Bachmann, führte - für mich etwas Überraschend - aus, dass im Berliner Wahlkampf Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Gewaltlosigkeit und Fairness dominieren. Manche Bürger, Parteien und Gruppierungen werden dem wohl nicht ohne weiteres zustimmen, vielleicht aber liegen unterschiedliche Maßstäbe zugrunde. Verstärkte Aktivitäten, so der Polizeipräsident, seien in den zurückliegenden Wochen von Republikanern zu registrieren, vor allem im Stadtbezirk Prenzlauer Berg. Verwiesen wurde auf eine Anfang des Jahres gegründete "Berliner Anonyme Einheitsfront", die Ziel der Republikaner aktiv vertritt, wie es hieß. Ausführlich wurde über einen Vorschlag des Magistrats gestritten, den grenzüberschreitenden Motorsportbootverkehr betreffend. Schließlich einigte man sich auf einen Beschluss, der über die Vorlage hinaus geht. Das wichtigste daraus: An jedem ersten und dritten Wochenende besteht auf Berliner Gewässern ein Fahrverbot für mit Verbrennungsmotoren betriebene Sportboote. Das Befahren des Müggelsees mit eben diesen Booten ist generell nicht erlaubt, Ausnahmen werden genannt. Die PDS unterbreitete einen Vorschlag, eine Arbeitsgruppe Ökologie beim Runden Tisch zu bilden.
(Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

Ab heute wird beim IFA-Vertrieb Berlin der Pkw Trabant (Limousine und Universal) ohne Voranmeldung verkauft. Der offensichtliche Grund: Viele angemeldete Kunden reagieren zurückhaltend mit Kaufabsichten, nachdem sie in der Presse Berichte über künftige "Kooperationsautos" mit VW und Opel gelesen haben. Außerdem wird auf günstigere Kaufbedingungen nach einer Währungsunion spekuliert.

"Unserer Kundschaft unterbreiten wir damit ein Angebot entsprechend den gegenwärtigen Möglichkeiten", sagte dazu Betriebsdirektor Dr. Hartmut Sender. Er schloss nicht aus, dass durchaus auch in den nächsten Tagen den IFA-Leuten noch vorübergehend die Puste ausgehen könne. "Dann bitten wir um Verständnis, wenn ganz schnelle Wünsche etwas zurückgestellt werden müssen."

Zu dem vorgestern veröffentlichten Leserbrief "Denkt der IFA-Vertrieb nur noch an Westautos?" erklärte uns Betriebsdirektor Sender: "Wir ließen uns nicht von egoistischen Motiven leiten, zumal für die Ersatzteilversorgung zuallererst die Produzenten bzw. Importeure verantwortlich sind."
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Ein Dachverband der Unterhaltungskünstler hat sich in Berlin konstituiert. Er versteht sich als Zusammenschluss von selbständigen und unabhängigen Fachverbänden und Fachvereinigungen, die sich als Nachfolger der Sektionen und Beiräte des ehemaligen Komitees für Unterhaltungskunst der DDR bereits gebildet haben oder künftig gründen werden. Zu seinen Zielen zählen die Bewahrung und der Ausbau der landeseigenen Kulturszene und ihre Integration in den europäischen Kontext unter Wahrung bisheriger kultureller Errungenschaften der DDR.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Das Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen hat 7,5 Millionen D-Mark über die parteinahen Stiftungen in den DDR-Wahlkampf gesteckt. Dies geht laut dpa aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Die größte Unterstützung erhielt die Union mit 4,5 Millionen D-Mark über die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sowie die der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) nahestehende Jakob-Kaiser-Stiftung. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhielten je 1,5 Millionen DM. Die Grünen gingen leer aus.

Wie verlautete, seien seitens der Bundesministerien beziehungsweise Obersten Bundesbehörden "keine Sachspenden oder sonstige Zuwendungen" gewährt worden. Demgegenüber hatte ein Vertreter des Arbeitsministeriums jüngst im Bundestag eingeräumt, sein Ministerium habe dem Demokratischen Aufbruch in der DDR eine Druckmaschine mit Zubehör zur Verfügung gestellt.
(Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach einer vorab veröffentlichten Meldung der "Bild"-Zeitung die Spionagetätigkeit in der DDR ausgesetzt haben. Die Zentrale in Pullach habe ihre Agenten jetzt angewiesen, "jegliche Aktivitäten einzustellen". Die Spionagearbeit solle nach der Volkskammerwahl am Sonntag auch nicht wieder aufgenommen werden. Von den einst rund 400 BND-Agenten in der DDR sei ein Teil bereits abgezogen worden. Bei jenen, die in der DDR bleiben wollten, soll die bisherige Tätigkeit möglichst verschleiert werden. Durch den "Bild"-Bericht wird auch bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst den Telefon- und Briefverkehr ausgeschnüffelt hat.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Die tschechoslowakische Staatsbank hat den Verkauf von Mark der DDR für den individuellen Tourismus eingestellt, meldete CTK.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Vor dem Gebäude des Ministerrats in Berlin demonstrieren mehr als 1 000 Abiturienten gegen die in diesen Tagen erhaltene Ablehnung ihrer Studienbewerbung.
(Junge Welt, Fr. 16.03.1990)

In Guben demonstrieren Bauern.

Auf ihrer 15. Tagung in Berlin beschließt der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft sich den Namen "Öffentliche Dienste" zu geben.

Der Deutsche Fernsehfunk erhält den Statuts einer öffentlich-rechtlichen Anstalt.

Aus für die Stadtverordnetenversammlung in Wismar.

In Magdeburg gründet sich eine Initiativgruppe Stadtgestaltung.

Link

Statut der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums vom 15.03.1990

Δ nach oben