DDR 1989/90Brandenburger Tor


So. 4. März 1990


Mit der Wahl des neuen Zentralvorstandes und der Annahme einer eigenen Satzung ging gestern in Bernau die außerordentliche Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst zu Ende.

Sie versteht sich als eigenständig im Dachverband des FDGB, nimmt die volle Tarifautonomie wahr und gliedert sich künftig in Landesverbände.

Im Aktionsprogramm nimmt sich die Interessenvertretung der Landwirte und Gärtner, Binnenfischer, Forstleute und Vertreter der Nahrungsgüterwirtschaft vor, für die Entwicklung einer leistungsfähigen, sozial und ökologisch orientierten Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft bei verschiedenen Eigentumsformen einzutreten, die Reduzierung der Lebensarbeitszeit und die Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden zu fordern und die betriebliche Sozialpolitik auch unter der Marktwirtschaft zu erhalten.

Im Schlusswort sagte die neue Vorsitzende des Zentralvorstandes, Marianne Sandig, bei den in Kürze beginnenden Wahlen auf unterster Ebene komme es darauf an, engagierte und streitbare Gewerkschafter in die Betriebsgewerkschaftsleitungen zu bringen. International wolle der Zentralvorstand vor allem eng mit den Partnergewerkschaften in der BRD zusammenarbeiten.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990

Wie ein grünes Netz mit Kontaktstellen und Bürgerberatung in allen Stadtbezirken geschaffen werden kann, berieten am Wochenende Vertreter verschiedener Öko-Gruppen und Bürgerinitiativen der Grünen Liga auf ihrem 1. Berliner Treffen. Vorgeschlagen wurde eine Ost-West-Konferenz noch für dieses Frühjahr, auf der die Gestaltung des ehemaligen Sicherheitsstreifens entlang der Mauer als Parklandschaft - dazu hegen bereits zahlreiche Projekte vor - diskutiert werden soll.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990

Die erste ordentliche Mitgliederversammlung der "Kultur-Initiative '89, Gesellschaft für demokratische Kultur, DDR" fand am Wochenende in Berlin statt. Nach dem Bericht über die bisherige Tätigkeit der im Dezember gegründeten Organisation, die sich als demokratisches Bündnis für die Durchsetzung der Ansprüche einer multikulturellen Gesellschaft versteht, wurden Veränderungs- und Ergänzungsvorschläge zu den programmatischen Thesen diskutiert, die als Arbeitsgrundlage Anspruch und Betätigungsfeld der "Kultur-Initiative" formulieren. Gewählt wurde ein aus sieben Frauen und sieben Männern bestehender Vorstand.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990

Vertreter von Lesben- und Schwulengruppen aus der DDR und Berlin (West) trafen sich am Wochenende im Rathaus Schöneberg. Sie sprachen sich dafür aus, dass bei einer Verbindung der beiden deutschen Staaten die jeweils besseren Regelungen für Lesben und Schwule gelten sollen.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990

14 Tage vor dem 18. März lief auch am vergangenen Wochenende der Wahlkampf auf Hochtouren. Erneut übernahmen dabei BRD-Politiker Hauptrollen.

SPD-Ehrenvorsitzender Willy Brandt grüßte seine Anhänger in Erfurt vom selben Hotelfenster aus, an das ihn vor 20 Jahren bei seinem Treffen mit Stoph Tausende Begeisterte gerufen hatten. Er sprach sich für einen gerechten und sozial ausgewogenen Aufbau eines einigen Deutschland aus.

Auf dem Rostocker Universitätsplatz versuchte Außenminister Genscher den deutschen Nachbarn die Ängste vor einer Vereinigung von BRD und DDR zu nehmen. Wir Deutschen wollen doch nichts anderes, als in Freiheit und Frieden mit unseren Nachbarn leben, sagte er.

PDS-Vorsitzender Gysi empfahl seine Partei in Gera all jenen, die sich Sorgen über die soziale Zukunft machen. "Gewissen Parteien und Allianzen" warf er vor, dem Volk eine wichtige Wahrheit vorzuenthalten: der "schnelle Weg zur deutschen Einheit" wurde die Mehrheit der DDR-Bürger in eine wirtschaftliche Katastrophe stürzen.

In Rostock äußerte sich Bundesverteidigungsminister Stoltenberg (CDU). Bonn werde mit jeder frei gewählten DDR-Regierung zusammenarbeiten, erklärte er großzügig. Besser sei es aber, wenn zwischen beiden deutschen Regierungen ein Gleichklang der Überzeugungen bestehe.

Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat sich für den sofortigen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik ausgesprochen. Vorsitzender Ebeling kündigte einen entsprechenden Gesetzantrag an.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

Mit Steuergeldern der BRD-Bürger unterstützt die christlich-liberale Regierungskoalition in Bonn das konservative Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" im DDR-Wahlkampf.

Das berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Unter der Rubrik "Öffentlichkeitsarbeit Inland" weist der Nachtragshaushalt des Bundespresseamtes für 1990 nach Informationen des "Spiegel" auch einen Posten von 150 000 D-Mark aus - für Schallplatten und Kassetten mit Ansprachen von Bundeskanzler Kohl im Bundestag, in Dresden und am Brandenburger Tor.

Die Kanzlerworte, stellt das Nachrichtenmagazin fest, fänden "längst reißenden Absatz - allerdings nicht in der Bundesrepublik, sondern auf Wahlveranstaltungen der Ost-CDU, der DSU und des Demokratischen Aufbruchs". Die Ost-Konservativen "verscherbeln" Kohls Ansprachen dort zu Preisen zwischen einer und fünf Mark. Diese Wahlkampffinanzierungs-Praxis sei vom SPD-Haushaltsexperten Horst Jungmann als "ungeheuerliche Verschwendung von Steuergeldern" und als "eklatanter Verstoß" gegen geltendes Recht verurteilt worden. Die CDU hatte 1977 durchgesetzt, dass Steuermittel nicht für die Wahlkampffinanzierung abgezweigt werden dürfen.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

Mit der derzeitigen Regelung des Ministerrats für den Verkauf westlicher Waren für DDR-Mark soll nach den Worten von Handelsminister Manfred Flegel "eine kurzfristige Verbesserung des Angebots" erreicht werden, weil die verstärkten Abkaufe insbesondere bei Industriewaren zu einem Warenloch geführt haben. Der Einkaufspreis in Mark der DDR werde zwischen Lieferant und jeweiliger DDR-Handelseinrichtung vereinbart. Letztere lege eigen verantwortlich den Einzelverkaufspreis der Waren fest. Subventionen und Verluststützungen werden nicht gewährt. Der erwirtschaftete Betrag gehe je zur Hälfte an die Handelseinrichtung und an den Staatshaushalt.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990

Mit dem Zusammenwachsen beider deutscher Staaten eröffnen sich nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit neue Dimensionen. Die Unternehmen aus der Bundesrepublik stünden ebenso in den Startlöchern wie die Betriebe in der DDR.

Gute Chancen haben nach einer vom DIHT gestern in Westberlin anlässlich der Leipziger Messe vorgelegten Analyse vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Angesichts der rasanten politischen Entwicklungen zwischen beiden Teilen Deutschlands zeichne sich ein Ende des bisherigen Systems des innerdeutschen Handels ab. Wesentliche Regelungen seien schon liberalisiert. Verträge könnten grundsätzlich jetzt in bar oder bargeldlos auf DM-Basis erfüllt werden. Beschränkungen bestünden allerdings weiter für Waren der Cocom-Liste, die die Lieferung strategisch wichtiger Güter wie Computer nach Osteuropa untersagt. Gegenwärtig seien schätzungsweise 140 Unternehmen aus der Bundesrepublik in insgesamt 1 100 Kooperationsprojekten mit der DDR verbunden, wie beispielsweise VW, AEG, Hoesch, Babcock, Preussen Elektra oder IKEA.

Trotz der angespannten Lage der DDR-Wirtschaft und den düsteren Aussichten für 1990 sei der innerdeutsche Handel im Januar um elf Prozent auf 1,24 Milliarden DM gestiegen. 1989 erreichte der Handel einen Umfang von 15.3 Milliarden DM und blieb damit unter dem Spitzenwert von 1985 mit 15,5 Milliarden DM.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990

Der von der Sportbasis geforderte außerordentliche Turn- und Sporttag der DDR-Sportorganisation wählte am Sonntag in Berlin Martin Kilian (61), Präsident des Bob- und Schlittensportverbandes, mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des DTSB und die ehemaligen Weltklasse-Leichtathleten Rolf Beilschmidt und Dr. Margitta Gummel zu Vizepräsidenten. Sieben weitere Mandatsträger wurden in das insgesamt zehnköpfige Präsidium gewählt, das den 152 Mitglieder umfassenden neuen Bundesvorstand führt.

Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Konferenz gehören die mehrheitliche Annahme eines Statuts, die Überweisung des Entwurfs eines den sich abzeichnenden neuen gesellschaftlichen Bedingungen eher entsprechenden Alternativstatuts in die öffentliche Diskussion sowie die Verabschiedung einer Leitlinie für die Erneuerung des DTSB und die Bestätigung eines ebenfalls für die öffentliche Diskussion gedachten Entwurfs eines Sportgesetzes der DDR. Der außerordentliche Turn- und Sporttag empfahl nach kontroverser Diskussion die Weiterführung der DTSB-Wahlen, konnte aber wegen mangelnder Aussagefähigkeit den Bericht der Zentralen Revisionskommission des DTSB nicht bestätigen.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990

Die Gründung der Berufsvereinigung der Staatsanwälte der DDR fand am Wochenende in Berlin statt. Zum Vorsitzenden wurde Jürgen Bischoff, Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Friedrichshain, gewählt. Im Ergebnis der zum Teil kontroversen Diskussion beschloss man Programm und Satzung.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

Die Berliner Bischofskonferenz hat alle Katholiken eindringlich aufgefordert, durch die Teilnahme an den Wahlen ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. In einem gemeinsamen Wort der katholischen Bischöfe und Weihbischöfe zu den Wahlen am 18. März und 6. Mai wird geraten, die Stimme denen zu geben, "die Euch am ehesten einen echten Neuanfang garantieren!". In dem Hirtenwort heißt es weiter: "Unterschiedliche politische Überzeugungen sollten wir respektieren, Fairness und Toleranz sind Tugenden, die unsere Gesellschaft jetzt braucht. Christen müssen da ein gutes Beispiel geben."
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

Den DDR-Bürgern sollten nach einem Appell des SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler "endlich Perspektiven für ein Verbleiben" in ihrer Heimat gegeben werden. Gegenüber dpa erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Sonntag Vorschläge für eine entsprechende Umgestaltung des Sozialsystems in der BRD. Wenn eine Arbeitsförderung mit Unterstützung des Bundes und der Unternehmen "rechtzeitig in Gang kommt, kann Massenarbeitslosigkeit in der DDR vermieden werden", sagte Dreßler. "Damit kann auch das weitere Übersiedeln in die Bundesrepublik abgebremst werden."

Statt des Eingliederungsgeldes sollten Übersiedler Arbeitslosengeld nach dem in der DDR erworbenen Anspruch im Verhältnis 1:1 erhalten, schlug Dreßler vor. Bei dem gerade eingeführten Leistungssatz wären das durchschnittlich 670 DM und damit rund 350 DM weniger als bisher.

Weitere Einschränkungen bei der Unterstützung für DDR-Übersiedler hat der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) gefordert. Er sprach sich dafür aus, auch die Einrichtungsdarlehen zu streichen. Die Auffanglager sollten nach dem 18. März geschlossen werden. Jeder, der dann in die BRD komme, solle sich Wohnung und Arbeit selbst suchen.
(Neues Deutschland, Mo. 05.03.1990)

In Berlin besetzen am Morgen ca. 20-40 Künstler den Palast der Republik. Damit soll gegen die mangelten Auftrittsmöglichkeiten, alternativer Künstler protestiert werden. Am Abend werden Veranstaltungen durchgeführt. Mit der Volkspolizei wird eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart.

Auf dem Berliner Alexanderplatz wird gegen Sozialabbau demonstriert.

Am Wochenende gründete sich in Berlin-Hellersdorf das Frauenzentrum MATILDE e.V.

In Rostock gründen Delegierte aus den Bezirken Neubrandenburg, Rostock uns Schwerin, den Landesverband Mecklenburg und Vorpommern der CDU.

Der Grenzübergang Schlutup/Lübeck wird blockiert. Grund ist die Luftverschmutzung durch die Zweitaktmotoren der Autos nach der Grenzöffnung. Es wird eine Umgehungsstraße für den Ort gefordert.

Wahlkampfveranstaltung des Bund Freier Demokraten in Cottbus (Choésebuz). Mit dabei Otto Graf Lambsdorff.

Auf der Wahlkampfkundgebung der SPD in Waren/Müritz spricht Egon Bahr. Der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt tritt in Weimar auf.

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