DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 5. März 1990


Größte Auffälligkeit bei Tagungsbeginn des 15. Runden Tisches in Berlin ist die starke Repräsentanz weiblicher Vertreter. Das liegt weniger am bevorstehenden Frauentag, als vielmehr an einem Gegenstand der Beratungen. Schwerpunkte sind am Vormittag die Sozialcharta und die Gleichstellung von Frau und Mann, am Nachmittag Bildung, Erziehung und Jugend sowie am Abend Fragen der Justiz.

Zur "Sozialcharta": Eine der grundlegenden Forderungen der ausführlich diskutierten Sozialcharta ist, bei der zu erwartenden Wirtschafts- und Währungsunion beider deutscher Staaten den Sozialverbund nicht zu vergessen. Das Recht auf Arbeit, die Demokratisierung und Humanisierung des Arbeitslebens, Bildung für alle, Schutz der Gesundheit, die Fürsorge für ältere Mitbürger, Integration von Behinderten und das Recht auf Wohnen sind Eckpfeiler des Dokuments, das der Volkskammer zugeleitet und in den weiteren Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD mit berücksichtigt wird, so die Forderung der Teilnehmer des Runden Tisches.

Zur "Gleichstellung der Geschlechter":
Zur Beratung sieht ein umfassendes Positionspapier, vorgelegt von der Arbeitsgruppe Gleichstellungsfragen. Das Anliegen: Chancengleichheit bezüglich selbstbestimmter persönlicher Entwicklung und der Teilnahme an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Nach eingehender Aussprache nimmt das Gremium das Dokument an. Betont sind darin ökonomische Selbständigkeit und die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit, Partnerschaft und Elternschaft als unverzichtbare Grundwerte, die Gleichstellung in Politik und Wirtschaft sowie die Selbstbestimmung der Frauen. Elementare Voraussetzungen, u.a. bedarfsdeckende Bereitstellung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, sind festgeschrieben. Die Regierung wird aufgefordert, ein Ministerium für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzurichten.

Zur "Bildung, Erziehung und Jugendpolitik":
Ein vom "Runden Bildungstisch" erarbeitetes Positionspapier wird mit Ergänzungen angenommen. Konsens dabei mit dem Bildungsministerium. Minister Hans-Heinz Emons erläutert Vorbereitungen zu Bildungsgesetz und -reform. Ausgehend von Gerüchten und Beunruhigungen, seine eindeutige Antwort: Es gibt keine Verhandlungen über Einsatz von BRD-Lehrern, nur zum Lehreraustausch. Schließung von Hochschulen ist nicht geplant, Streichung von Stellen im Bildungsbereich nicht vorgesehen.

Zu "Rechtsfragen":
Der Runde Tisch bejaht eine Verordnung über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis und ruft außerdem alle Mitarbeiter der Justiz, alle demokratischen Kräfte, alle Bürger auf, mit Vernunft und Rechtsbewußtsein zur Aufrechterhaltung der Rechtsprechung, zum weiteren Herausbilden der Rechtsstaatlichkeit beizutragen.

Der Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Dr. Günter Krusche, wendet sich gegen einen sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes. Stattdessen plädiert er im Saarländischen Rundfunk "für ein schrittweises Zusammenwachsen". Die dringend erforderliche Wirtschafts- und Währungsunion ließe sich mit entsprechenden Übergangsregelungen "sehr bald in die Wege leiten". Eine einheitliche Staatlichkeit aber erfordere zuerst Gespräche mit den Alliierten und den europäischen Nachbarn.
(BZ, 6.3.1990)

Die im Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" vereinten Parteien DA, DSU und CDU richten an die Bürger der DDR einen Appell. Darin heißt es, die Bürger sollen sich nicht von Parolen verschrecken lassen, die Einführung der sozialen Marktwirtschaft wäre mit großen Gefahren verbunden.

Es sei unredlich, sich abzeichnende Schwierigkeiten als Vorboten der Marktwirtschaft zu bezeichnen. Sie seien vielmehr Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft, sagt CDU-Vorsitzender Lothar de Maizière auf einer Pressekonferenz in Berlin. Schnur kündigt für die DDR eine Arbeitslosenversicherung an, die bestem internationalem Standard entspreche. Natürlich lasse sich nicht verhindern, dass im Zuge von Umstrukturierungen "einige Betriebe" schließen müssten. Andererseits sei eine wahre "Gründerwelle" zu erwarten, die viele neue Arbeitsplätze schaffe.

Die Allianz tritt in ihrem Wahlkampf für die "sofortige Einführung der D-Mark" ein. Auf die Frage, was unter "sofortig" zu verstehen sei und welche Konzepte die Bonner Regierung dafür in der Schublade habe, gibt es ausweichende Antworten. Vieles müsse noch durchgerechnet werden, sagt de Maizière. Mit Sicherheit werde es eine Stufenregelung geben, wobei noch nicht klar sei, wieviel Geld sofort umgetauscht und wieviel zu binden sei. Bundesarbeitsminister Blüm, ebenfalls anwesend, gibt zu verstehen, dass sehr wohl Konzepte vorhanden seien. Man wolle sie aber nicht langfristig bekanntgeben, um Spekulationen vorzubeugen.
(BZ, 6.3.1990)

Das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen steht im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Ministerin für Arbeit und Löhne, Hannelore Mensch, sowie Vertretern des Behindertenverbandes der DDR.
(BZ, 6.3.1990)

Die NDPD sei gegenwärtig dabei, "ihr Vermögen mit maximalem Gewinn" zu liquidieren. Das behauptet die in München erscheinende Monatszeitschrift "Wiener" in ihrer jüngsten Ausgabe.
(BZ, 6.3.1990)

Die deutsch-deutsche Expertenkommission zur Vorbereitung einer Währungs- und Wirtschaftsunion erzielt bei ihrer zweiten Sitzungsrunde in Bonn weitere Fortschritte. Das teilt die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums nach Abschluss der Sitzung mit.

Der Leiter der BRD-Delegation, Staatssekretär Dr. Horst Köhler, erklärt zu Beginn der Verhandlungen gegenüber ADN, es handele sich um ein schwieriges und vertrauensvolles Gespräch, man sei jedoch "auf einem guten Weg".

Der Leiter der DDR-Delegation, Minister Dr. Walter Romberg, sagt: "Uns liegt daran, zu einem guten Vertrag zu kommen, der uns die Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft ermöglicht und vor allem auch die Fragen des sozialen Netzes so realisiert, wie das die Menschen in meinem Lande erwarten." Nachdrücklich verurteilt er die Verbreitung von Gerüchten über Einzelheiten einer Währungsunion, die nicht zu einer guten Atmosphäre beitragen.
(BZ, 6.3.1990)

Vor Abgeordneten des Verteidigungsausschusses der Volkskammer berichtet Admiral Hoffmann über die zum Teil "sehr komplizierte Lage" in den Streitkräften. Sie werde durch soziale Ängste und vielfach fehlende Motivation hervorgerufen. Zur Militärreform konstatiert der Admiral, dass Vertretungskörperschaften auf allen Ebenen den Demokratisierungsprozess in den Streitkräften voranbrächten. Bewährt habe sich das Wirken des Verbandes der Berufssoldaten.
(BZ, 6.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Das gegenwärtig zu beobachtende Herüberströmen von Unsitten westlicher Wahlkämpfe in die DDR hätten die hier lebenden Menschen nicht verdient so der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt am Montag in Dresden.

"Wir werden keine Schlammschlachten liefern, keine Personen verunglimpfen, aber Angriffe abwehren", sagte SPD-Vorsitzender Ibrahim Böhme. Die gegenwärtige politische Atmosphäre in der DDR werde von radikalen Elementen, die nicht mehrheitsfähig sind, eskaliert.
(Neues Deutschland, Di. 06.03.1990)

Etwa 40 000 von DDR-Gerichten wegen politischer Delikte verurteilte Bürger sollen durch Ehrenerklärungen der Gerichte rehabilitiert werden und eine Entschädigung bekommen. Das kündigte DDR-Justizminister Kurt Wünsche (LDP) in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an. Die Masse der Urteile aus der Vergangenheit, erklärte Wünsche, könne nicht vor Gericht neu aufgerollt werden. Das geplante Gesetz sehe statt dessen eine "politisch-moralische Rehabilitierung" vor. Das Gericht, so der Minister, "gibt gewissermaßen eine Ehrenerklärung ab und befindet zugleich über die Entschädigungsansprüche".
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990

Das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen stand gestern im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Ministerin für Arbeit und Löhne, Hannelore Mensch, sowie Vertretern des Behindertenverbandes der DDR.

Die Sorge der Behinderten um ihren Arbeitsplatz sei mit der aktuellen Entwicklung begründet, sagte die Ministerin. Per 1. März seien von 12 870 DDR-Bürgern ohne Arbeitsrechtsverhältnis 199 Schwerbeschädigte, davon 41 Berliner. Obwohl die Betriebe verpflichtet sind, auf 17 Arbeitsplätze einen Behinderten einzustellen, werden vielfach die bei Missachtung angedrohten Geldbußen in Kauf genommen. Die Ministerin vermerkte, dass das Arbeitsgesetzbuch bislang gilt. Sie räumte ein, dass die Regierung stärker auf die Einhaltung des Rechtes auf Arbeit für Behinderte drängen muss. Die Ämter für Arbeit seien schriftlich angewiesen worden, den gesetzlich garantierten Kündigungsschutz streng zu kontrollieren. Das heißt z.B., dass auch bei Umstrukturierungen den Behinderten nur mit Zustimmung des Amtes für Arbeit ein anderer Arbeitsplatz angeboten werden kann. Bei groben Verstößen werde man auch vor Gerichtsverfahren nicht zurückschrecken, bekräftigte Hannelore Mensch.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990

Die Arbeitskräftelage in [Berlin-]Mitte ist weiterhin äußerst angespannt. 51 Betriebe und Einrichtungen des Territoriums haben das Amt für Arbeit, so dessen Direktorin Marion Grothe gestern vor der Stadtbezirksversammlung, über die vollzogene oder beabsichtigte Freisetzung von 3 050 Werktätigen informiert. Betraf das bisher vorrangig staatliche Organe und gesellschaftliche Organisationen, seien jetzt auch Industrie- und Handelsbetriebe darunter. Als Beispiele wurden der VEB Metallwaren und das Außenhandelsunternehmen Textilcommerz genannt, wo 90 beziehungsweise 600 Mitarbeiter ausscheiden sollen. Zunehmend seien Frauen, Absolventen, Alleinstehende, Vorrentner und Rentner betroffen. 229 Bürger haben bisher Arbeitslosengeld beantragt. Gegenwärtig stehen zehn Stellen für Hoch- und 178 für Fachschulkader, 1 256 für Facharbeiter, 154 für Meister und Techniker sowie 681 für Un- und Angelernte zur Verfügung. Auf die zu schaffenden 21 neuen Arbeitsplätze im Amt kommen 600 Bewerber.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

Der Berliner Magistrat hat gestern beschlossen, mit den Ressorts "Gleichstellung von Frau und Mann" sowie "Umwelt und Naturschutz" zwei neue Stadtratbereiche zu bilden. Darüber informierte am selben Tage Magistratspressesprecher Karl-Dieter Seifert. Es werde damit einer Orientierung des Berliner Runden Tisches entsprochen. Ferner sei daran gedacht, in allen elf Stadtbezirken analoge Bereiche einzurichten.

Der Sprecher teilte mit, daß der Magistrat eine Studie zur Durchführung Olympischer Spiele im Jahr 2000 in Berlin in Auftrag gegeben habe. Noch im März werde beim OB ein Olympiabeirat gebildet, dem Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Sport sowie Förderkreisen und Komitees der Hauptstadt angehören sollen.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990

Durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in "bisher ungeahntem Ausmaß Privatbriefe aus der DDR abgefangen, geöffnet und ausgewertet" worden. Allein in der BND-Dienststelle im Hamburger Stadtteil Winterhude gingen, nach einem festen Schlüssel ausgesucht, täglich mehr als 10 000 Briefe ein.

Nachrichtendienstliche Erkenntnisse, über Bundesbürger mit regem Kontakt zu DDR-Bürgern, seien gesammelt und teilweise an den Verfassungsschutz weitergeleitet worden. Der BND habe in der gesamten Bundesrepublik mehrere hundert BND-Beamte zur Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs eingesetzt.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990

Die Unabhängige Untersuchungskommission der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dresden, zur Untersuchung der "Handlungen der Schutz- und Sicherheitsorgane im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 03.10.89 bis 10.10.89 in Dresden", legt ihren Abschlussbericht vor. Er wird auch dem Präsidium der Volkskammer, dem Minister des Innern und dem Generalstaatsanwalt übergeben.

In Falkenberg wird gegen die Übungsflüge vom sowjetischen Flughafen Lönnewitz aus demonstriert.

Nachdem in Leipzig am Vormittag Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen demonstriert haben, findet die obligatorischen Montagsdemonstration am Abend statt.

Letzte Montagsdemo in Bernburg (Saale).

Demonstriert wird auch in Neuruppin und Werdau.

Wahlkampfauftritt in Frankfurt von Norbert Blüm von der bundesdeutschen CDU.

In Berlin führen die Delegationen des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler zu Leipzig und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Frankfurt/Main Gespräche.

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