DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 5. März 1990


15. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin. Link zu einem Bericht über die Sitzung.

Mit einer faktischen Kampfansage an die Regierung Modrow klang gestern Abend der Gründungskongress des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Unternehmerverbandes der DDR aus.

Als eine erste Maßnahme zur Durchsetzung ihrer Interessen beschlossen die rund 500 Handwerker, Gewerbetreibenden, Genossenschafter und Unternehmer aus den Bezirken Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und aus Berlin, "zivilen Ungehorsam" zu leisten und ab sofort ihre Preise selbst zu kalkulieren.

Nach Einschätzung der Führung des DDR-Unternehmerverbandes, dem landesweit etwa 22 000 Mitglieder angehören, könne keine staatliche Stelle dagegen vorgehen, ohne eine solidarische Gegenaktion der Unternehmer befürchten zu müssen. Dieser Linie schloss sich auch der Bund der Selbständigen der DDR an, der rund 20 000 Eingeschriebene vertritt.

Gast der Veranstaltung in der Berliner Dynamo-Sporthalle war BRD-Wirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann. Er forderte die Versammelten auf, nicht auf die hundertprozentige Unternehmerfreiheit zu warten, sondern nach dem Motto, "erlaubt ist, was nicht verboten ist", zu verfahren. Er zitierte Michail Gorbatschow mit dem bekannten Wort "Wer zu spät kommt, wird bestraft", das auch für die Wettbewerbswirtschaft gelte. Die ökonomische Pleite drohe allerdings, wenn der Strom der Aussiedler anhalte und wenn "Sozialisten und Runder Tisch ihren Bleifuß auf der Reformbremse stehen lassen".
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

Das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen stand gestern im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Ministerin für Arbeit und Löhne, Hannelore Mensch, sowie Vertretern des Behindertenverbandes der DDR.

Die Sorge der Behinderten um ihren Arbeitsplatz sei mit der aktuellen Entwicklung begründet, sagte die Ministerin. Per 1. März seien von 12 870 DDR-Bürgern ohne Arbeitsrechtsverhältnis 199 Schwerbeschädigte, davon 41 Berliner. Obwohl die Betriebe verpflichtet sind, auf 17 Arbeitsplätze einen Behinderten einzustellen, werden vielfach die bei Missachtung angedrohten Geldbußen in Kauf genommen. Die Ministerin vermerkte, dass das Arbeitsgesetzbuch bislang gilt. Sie räumte ein, dass die Regierung stärker auf die Einhaltung des Rechtes auf Arbeit für Behinderte drängen muss. Die Ämter für Arbeit seien schriftlich angewiesen worden, den gesetzlich garantierten Kündigungsschutz streng zu kontrollieren. Das heißt z.B., dass auch bei Umstrukturierungen den Behinderten nur mit Zustimmung des Amtes für Arbeit ein anderer Arbeitsplatz angeboten werden kann. Bei groben Verstößen werde man auch vor Gerichtsverfahren nicht zurückschrecken, bekräftigte Hannelore Mensch.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990

Die Arbeitskräftelage in [Berlin-]Mitte ist weiterhin äußerst angespannt. 51 Betriebe und Einrichtungen des Territoriums haben das Amt für Arbeit, so dessen Direktorin Marion Grothe gestern vor der Stadtbezirksversammlung, über die vollzogene oder beabsichtigte Freisetzung von 3 050 Werktätigen informiert. Betraf das bisher vorrangig staatliche Organe und gesellschaftliche Organisationen, seien jetzt auch Industrie- und Handelsbetriebe darunter. Als Beispiele wurden der VEB Metallwaren und das Außenhandelsunternehmen Textilcommerz genannt, wo 90 beziehungsweise 600 Mitarbeiter ausscheiden sollen. Zunehmend seien Frauen, Absolventen, Alleinstehende, Vorrentner und Rentner betroffen. 229 Bürger haben bisher Arbeitslosengeld beantragt. Gegenwärtig stehen zehn Stellen für Hoch- und 178 für Fachschulkader, 1 256 für Facharbeiter, 154 für Meister und Techniker sowie 681 für Un- und Angelernte zur Verfügung. Auf die zu schaffenden 21 neuen Arbeitsplätze im Amt kommen 600 Bewerber.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

Vor Abgeordneten des Verteidigungsausschusses der Volkskammer hat Verteidigungsminister Admiral Hoffmann gestern über die zum Teil "sehr komplizierte Lage" in den Streitkräften berichtet. Sie werde durch soziale Ängste und vielfach fehlende Wehrmotivation hervorgerufen. Zur Militärreform konstatierte der Admiral, dass Vertretungskörperschaften auf allen Ebenen den Demokratisierungsprozess in den Streitkräften voranbrächten. Bewährt habe sich das Wirken des Verbandes der Berufssoldaten.
(Berliner Zeitung, Di. 06.05.1990)

Das gegenwärtig zu beobachtende Herüberströmen von Unsitten westlicher Wahlkämpfe in die DDR hätten die hier lebenden Menschen nicht verdient so der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt am Montag in Dresden.

"Wir werden keine Schlammschlachten liefern, keine Personen verunglimpfen, aber Angriffe abwehren", sagte SPD-Vorsitzender Ibrahim Böhme. Die gegenwärtige politische Atmosphäre in der DDR werde von radikalen Elementen, die nicht mehrheitsfähig sind, eskaliert.
(Neues Deutschland, Di. 06.03.1990)

Die im Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" vereinten Parteien DA, DSU und CDU richten an die Bürger der DDR den Appell, sich nicht von Parolen verschrecken zu lassen, die Einführung der sozialen Marktwirtschaft wäre mit großen sozialen Gefahren verbunden.

Es sei unredlich, sich abzeichnende Schwierigkeiten als Vorboten der Marktwirtschaft zu bezeichnen. Sie seien vielmehr Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft, sagte CDU-Vorsitzender Lothar de Maizière gestern in Berlin auf einer Pressekonferenz, an der neben dem DA-Vorsitzenden Wolfgang Schnur und Stefan Sabottka vom DSU-Bundesvorstand auch der BRD-Bundesminister für Arbeit und Soziales, Norbert Blüm (CDU), teilnahm. Schnur kündigte für die DDR eine Arbeitslosenversicherung an, die bestem internationalem Standard entspreche.

Natürlich lasse sich nicht verhindern, dass im Zuge von Umstrukturierungen "einige Betriebe" schließen müssten. Andererseits sei eine "wahre Gründerwelle" zu erwarten, die viele neue Arbeitsplätze schaffe.

Die Allianz tritt in ihrem am 1. März verkündeten "Wahlaufruf und Sofortprogramm" für die "sofortige Einführung der D-Mark" ein. Auf die Frage, was unter "sofortig" zu verstehen sei und welche Konzepte die Bonner Regierung dafür in der Schublade habe, gab es ausweichende Antworten. Vieles müsse noch durchgerechnet werden, sagte de Maiziere. Mit Sicherheit werde es eine Stufenregelung geben, wobei noch nicht klar sei, wie viel Geld sofort umgetauscht und wie viel zu binden sei. Blüm gab zu verstehen, dass sehr wohl schon Konzepte vorhanden sind. Man wolle sie aber nicht langfristig bekanntgeben, um Spekulantentum vorzubeugen.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

Etwa 40 000 von DDR-Gerichten wegen politischer Delikte verurteilte Bürger sollen durch Ehrenerklärungen der Gerichte rehabilitiert werden und eine Entschädigung bekommen. Das kündigte DDR-Justizminister Kurt Wünsche (LDP) in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an. Die Masse der Urteile aus der Vergangenheit, erklärte Wünsche, könne nicht vor Gericht neu aufgerollt werden. Das geplante Gesetz sehe statt dessen eine "politisch-moralische Rehabilitierung" vor. Das Gericht, so der Minister, "gibt gewissermaßen eine Ehrenerklärung ab und befindet zugleich über die Entschädigungsansprüche".
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990

Der Berliner Magistrat hat gestern beschlossen, mit den Ressorts "Gleichstellung von Frau und Mann" sowie "Umwelt und Naturschutz" zwei neue Stadtratbereiche zu bilden. Darüber informierte am selben Tage Magistratspressesprecher Karl-Dieter Seifert. Es werde damit einer Orientierung des Berliner Runden Tisches entsprochen. Ferner sei daran gedacht, in allen elf Stadtbezirken analoge Bereiche einzurichten.

Der Sprecher teilte mit, daß der Magistrat eine Studie zur Durchführung Olympischer Spiele im Jahr 2000 in Berlin in Auftrag gegeben habe. Noch im März werde beim OB ein Olympiabeirat gebildet, dem Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Sport sowie Förderkreisen und Komitees der Hauptstadt angehören sollen.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990

Vertreter der "Vereinigung Lebenshilfe für geistig behinderte Menschen Berlin DDR" und der LEBENSHILFE geistig Behinderter e.V., Landesverband Berlin, haben über eine Zusammenarbeit beraten. Die Vorstände waren sich einig, daß die Eigenständigkeit beider Organisationen dabei gewahrt bleibt. Einvernehmen herrschte zudem darüber, daß die in der DDR erreichten sozialen Sicherstellungen wie Kündigungsschutz für geistig behinderte Menschen und ihre Angehörigen erhalten bleiben müssen.
(Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)

Der Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Dr. Günter Krusche, hat sich gegen einen sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz gewandt. Statt dessen plädierte er am Montag im Saarländischen Rundfunk "für ein schrittweises Zusammengehen". Die deutsch-deutsche Einheit sei zwar nur eine Frage der Zeit, zuerst aber müssten bestimmte Übergangsregelungen geschaffen werden. So fehlten derzeit Voraussetzungen beispielsweise für eine Rechtskontinuität und auch eine Arbeitslosenversicherung. Die dringend erforderliche Wirtschafts- und Währungsunion ließe sich mit entsprechenden Übergangsregelungen "sehr bald in die Wege leiten". Eine einheitliche Staatlichkeit aber erfordere zuerst Gespräche mit den Alliierten und den europäischen Nachbarn.
(Neue Zeit, Di. 06.05.1990)

Bei ihrer zweiten Arbeitsrunde hat am Montag die gemeinsame deutsch-deutsche Expertenkommission zur Vorbereitung einer Wirtschafts- und Währungsunion im Finanzministerium in Bonn weitere Fortschritte erzielt. Das teilte die Pressestelle. des Ministeriums nach Abschluss der Beratung mit. Auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für Währung, Wirtschaftsreform, Finanzen und soziale Sicherheit seien offene Fragen vertieft erörtert worden. Es bestehe Einvernehmen, die Gespräche fortzusetzen und weiterhin vertraulich zu behandeln.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte der Leiter der DDR-Delegation, Minister Dr. Walter Romberg, die Arbeit der Kommission mit einer schwierigen Bergbesteigung verglichen, auf die man sich gut vorbereitet habe. "Uns liegt daran, zu einem guten Vertrag zu kommen, der vor allem auch die Fragen des sozialen Netzes so realisiert, wie das die Menschen in meinem Lande erwarten", sagte der Minister. Nachdrücklich verurteilte er die Verbreitung von Gerüchten über Einzelheiten einer Währungsunion, die nicht zu einer guten Atmosphäre beitrügen. Auch Bundesbank-Vizepräsident Dr. Helmut Schlesinger wies Behauptungen, die Bundesbank habe bereits ein Konzept für eine Währungsunion vorliegen, zurück.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat indes vor übereilten Schritten in eine Währungsunion mit der DDR gewarnt. Wenn die Mark der DDR durch die D-Mark ersetzt werde, noch bevor dort "umfassende Wirtschaftsreformen" verwirklicht seien, werde das in der DDR vor allem die Nachfrage nach Konsumgütern aus der Bundesrepublik steigern. Entsprechend ginge die Nachfrage nach Gütern der DDR zurück. Es entstünde Arbeitslosigkeit: die Abwanderung würde noch größer werden.

Im Zusammenhang mit der Währungsunion werden auch Fragen des Kaufkraftüberhanges diskutiert werden müssen. Ob allerdings der Vorschlag des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, den DDR-Bürgern gefallen dürfte, bleibt fraglich. Er schlug vor, die große Zahl staatlicher Wohnungen an ihre Bewohner zu verkaufen. Bei einem Verkauf von 2,8 Millionen Wohnungen zu einem Preis von durchschnittlich 30 000 DDR-Mark könnten 84 Milliarden Mark abgeschöpft werden. Wenn dieses Geld bei der Bank stillgelegt werde, könnten die Spareinlagen von rund 180 Milliarden DDR-Mark auf etwa die Hälfte verringert und der Geldüberhang auf ein stabilitätspolitisch gewünschtes Maß reduziert werden, meinte Wissmann.

Die Gespräche der Expertenkommission sollen am 13. März in Berlin fortgesetzt werden.
(Neues Deutschland, Di. 06.03.1990)

Das von den BRD-Großverlagen Bauer, Burda, Gruner + Jahr und Axel Springer in der DDR aufgezogene Vertriebssystem wäre nach bundesdeutschem Recht nicht möglich. Wie ein Sprecher des Bundeskartellamtes nach Angaben des "Tagesspiegel" vom Freitag mitteilte, würde die Behörde einschreiten, wenn Zeitungen und Zeitschriften durch herausgebende Verlage in eigener Regie vertrieben würden und die Verlage das Vertriebsgebiet unter sich aufgeteilt hätten.
(Neues Deutschland, Sa. 10.03.1990)


Ab 05.03.1990 vertrieben die westdeutschen Verlage ihre Produkte eigenständig und nicht über verlagsunabhängige Grossisten.


Durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in "bisher ungeahntem Ausmaß Privatbriefe aus der DDR abgefangen, geöffnet und ausgewertet" worden. Allein in der BND-Dienststelle im Hamburger Stadtteil Winterhude gingen, nach einem festen Schlüssel ausgesucht, täglich mehr als 10 000 Briefe ein.

Nachrichtendienstliche Erkenntnisse, über Bundesbürger mit regem Kontakt zu DDR-Bürgern, seien gesammelt und teilweise an den Verfassungsschutz weitergeleitet worden. Der BND habe in der gesamten Bundesrepublik mehrere hundert BND-Beamte zur Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs eingesetzt.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990

Die Unabhängige Untersuchungskommission der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dresden, zur Untersuchung der "Handlungen der Schutz- und Sicherheitsorgane im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 03.10.89 bis 10.10.89 in Dresden", legt ihren Abschlussbericht vor. Er wird auch dem Präsidium der Volkskammer, dem Minister des Innern und dem Generalstaatsanwalt übergeben.

In Falkenberg wird gegen die Übungsflüge vom sowjetischen Flughafen Lönnewitz aus demonstriert.

Nachdem in Leipzig am Vormittag Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen demonstriert haben, findet die obligatorischen Montagsdemonstration am Abend statt.

Letzte Montagsdemo in Bernburg (Saale).

Demonstriert wird auch in Neuruppin und Werdau.

Wahlkampfauftritt in Frankfurt von Norbert Blüm von der bundesdeutschen CDU.

In Berlin führen die Delegationen des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler zu Leipzig und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Frankfurt/Main Gespräche.

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