DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 14. März 1990


Warnstreik in der Ackerhalle, Meeting im Getränkekombinat in beiden Fällen ging es gestern um das Mitbestimmungsrecht der Belegschaften über die Zukunft ihrer Betriebe.

Früh um 8 Uhr blieben an der Ackerhalle in [Berlin-]Mitte die Tore zu. Mit einem Warnstreik wollten die 170 Mitarbeiter der traditionsreichen, mehr als 100 Jahre alten Halle auf ihre Probleme aufmerksam machen. Den Anlass erläuterte uns Belegschaftssprecher Ralf Wolf: "Die westdeutsche Handelsgenossenschaft Coop wird sich finanziell und materiell an der bevorstehenden Rekonstruktion unserer Halle beteiligen. Anschließend will Coop hier einen 'Frischmarkt' einrichten. Für Industriewaren und viele private Händler wäre dann jedoch kein Platz mehr. Ob wir das wollen oder unsere Kunden - danach fragt keiner."
(...)

Kein Streik, "nur" ein Meeting vereinte am Nachmittag rund 1 000 Mitarbeiter des Getränkekombinates auf dem Hof der Kindl-Brauerei in der Indira-Gandhi-Straße. Die Gewerkschaftsleitung hatte dazu aufgerufen und warb mit kämpferischen Worten für eine starke Interessenvertretung der Werktätigen.

Beifall brandete jedoch erst auf, als Arbeiter das Mikrofon ergriffen und Fragen stellten: Wie sicher sind unsere Arbeitsplätze? Wird das Kombinat aufgelöst? Mit welchen Unternehmen verhandelt man über unsere Zukunft? Überführung in GmbH, Brauereienverbund, unverbindliche Gespräche mit Coca-Cola, Arbeitsplatzerhaltung anstreben - die Antworten des amtierenden Kombinatsdirektors Heilig taten die Arbeiter als Beschwichtigung ab. "Das Schlimme ist: Bei uns geht die Angst um, und da oben interessiert das offenbar niemanden", meinte ein Anlagenfahrer von "Spreequell".
(...)
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Zwanzigmal sind bis gestern zur Halbzeit der Leipziger Frühjahrsmesse neue deutsch-deutsche Unternehmen vereinbart oder vorbesprochen worden, darunter die gemeinsame Traktorenproduktion des Kombinats Fortschritt Landmaschinen mit dem Konzern Kloeckner Humboldt Deutz aus der BRD.

Damit bestätigt sich die Vorhersage, dass diese Messe als Messe der Kooperationsbeziehungen in die Geschichte eingehen wird, Außenwirtschaftsminister Beil konstatierte denn auch Zufriedenheit bei in- und ausländischen Ausstellern.

Zu den wichtigen Informationen des gestrigen Tages gehörte der Zeitplan für die Kapitalisierung des Kombinats Robotron. Wie Generaldirektor Wokurka auf einer Pressekonferenz mitteilte, sollen spätestens Anfang Juli die Kombinatsbetriebe in GmbH umgewandelt sein. Dann könnten bislang alle vorbereiteten Beteiligungsvorhaben mit Auslandskapital greifen. Dach aller Robotron-GmbH solle eine Holding sein. Wie Wokurka betonte, wolle man auch die Beziehungen mit den RGW-Ländern ausbauen. So habe man nach "Zentron"/UdSSR mit der ungarischen Firma Metrimpex das zweite Joint venture mit einem RGW-Land gebildet. Ferner wurde informiert, dass Robotron künftig auch Umwelt- und Kommunikationstechnik sowie Autoelektronik produzieren wird.

Ein wichtiger Vertrag wurde mit der Sowjetunion unterzeichnet. So erhält die DDR für weitere 600 Millionen Mark Metallurgieerzeugnisse, während sie dafür gewalzte Bleche in die UdSSR liefert. Im übrigen sehen die sowjetischen Exporteure, wie zu vernehmen war, die deutschen Vereinigungs- und Wirtschaftsunionspläne gelassen.

Zu den Betrieben aus Berlin, die heute mit einer Goldmedaille der Leipziger Messe geehrt werden, Gehören das Werkzeugmaschinenkombinat "7. Oktober", die Kombinate Nachrichtenelektronik, KWO, und Automatisierungsanlagenbau sowie Spirituosen, Wein und Sekt und der VEB Kühlautomat.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Über aktuelle Ergebnisse der Umwandlung des bisherigen anonymen Volkseigentums der DDR in ein wahres Eigentum des Volkes informierte gestern Minister Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin.

Entsprechend einem Vorschlag des Runden Tisches wurde mit Beschluss des Ministerrates vom 1. März eine Treuhandgesellschaft gebildet, die künftig das in den Kombinaten und Betrieben organisierte Volkseigentum verwalten soll. Diese Rechtskonstruktion sei notwendig, so Dr. Ullmann, weil es im bürgerlichen Gesetzbuch der BRD den juristischen Begriff des Volkseigentums, wie er in der DDR-Verfassung festgeschrieben ist, gar nicht gibt Vor dem Hintergrund einer Währungs- und Wirtschaftsunion sollen damit die bisher geltenden Eigentumsverhältnisse bewahrt werden.

Gegenwärtig, so wurde weiter informiert, wird das Statut der Treuhandgesellschaft erarbeitet. Allein der Volkskammer verpflichtet, nur durch das oberste Machtorgan des Volkes kontrolliert, wird ein achtköpfiger Verwaltungsrat die Gesellschaft vertreten.

Jeder Bürger soll künftig über sogenannte Vermögensurkunden, einer Art Scheck, seinen Anspruch auf Volkseigentum verwirklichen können. Diese Schecks können jedoch nicht in Geld, sondern nur in Sachwerte, z. B. eine Wohnung, eingelöst werden.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Was sich in den letzten Tagen immer mehr als Gerücht verdichtete, ist gestern zur Wahrheit geworden - der Parteivorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, war langjähriger Spitzel der Stasi.

Auf einer gestern Abend eilig einberufenen Pressekonferenz des Demokratischen Aufbruch in Berlin wurde in einer Stellungnahme bekanntgegeben, dass die Führungsspitze der Partei nicht unmittelbar von Schnur selbst informiert worden sei, dass er seine Stasi-Mitarbeit der BRD-CDU offenbart habe. Der mögliche künftige Vorsitzende des DA, Rainer Eppelmann, zeigte sich traurig und enttäuscht über seinen bisherigen Freund, dem er bis zuletzt geglaubt habe. Eppelmann selber habe die Nachricht vom Geständnis Schnurs erst aus dem Radio erfahren.

Am Vormittag hatte der Beauftragte des Bonner CDU-Bundesvorstandes für die Zusammenarbeit mit der "Allianz für Deutschland", Bernd Neumann, den DA-Vorsitzenden im Krankenhaus besucht.

Wie verlautete, übergab er Schnur ein Schreiben von Volker Rühe, in dem Schnur aufgefordert wird, aus dem Zutreffen eines Teils der gegen ihn erhobenen Vorwürfe Konsequenzen zu ziehen. Da kommt unweigerlich die Frage auf, warum die West-CDU, dort die Wahrheit zumindest schon einige Tage bekannt sein soll, jetzt erst damit herausrückte. Unter Beobachtern wird die Vermutung geäußert, dass damit der Zersplitterung innerhalb der konservativen Kreise zu den Wahlen in der DDR entgegengearbeitet werden sollte. Wählerstimmenverluste für den DA aus dem konservativen Lager wurden nun wahrscheinlich der Ost-CDU zugute kommen.

Die bisherige Behauptung Schnurs, dass es sich bei den Gerüchten der letzten Zeit um seine Person um Fälschungen der ehemaligen Stasi handele, widersprach gestern der DDR-General Staatsanwalt. Dr. Hans-Jürgen Joseph. Aufgrund von Gutachten von Schriftsachverständigen sei "inzwischen zweifelsfrei erwiesen, dass eine Fälschung nicht vorliegt, erklärte er laut ADN.

Ob Schnur inzwischen der Partei den Rücken gekehrt hat konnte auf der gestrigen Pressekonferenz nicht geklärt werden. Wenn nicht würden auf der heutigen turnusgemäßen Hauptausschusstagung der Partei die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Eppelmann verneinte vor der Presse auch, dass diese Affäre der Partei zum Nachteil gereicht habe. Im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Wahlen sagte er wörtlich: "Ich kann davon ausgehen, dass der DDR-Bürger so sensibel ist, dass er sich dadurch nicht bei der Wahl beeinflussen lassen wird."

Im Laufe des gestrigen Tages haben auch die Kurse an der Frankfurter Börse nachgegeben, dpa vermutet, dass diese Kurssenkungen im Zusammenhang mit den durch den Schnur-Skandal verursachten geminderten Wahlchancen der konservativen "Allianz für Deutschland" im Zusammenhang stehen.

Eppelmann konnte nach eigener Aussage gestern auf Anraten der Ärzte Schnur nicht am Krankenbett aufsuchen. Dagegen war Premier Modrow auf Schnurs Bitte hin dort. Gegenüber dem ZDF nannte Schnur drei Gründe für den Besuch: Erstens wollte er ihn persönlich darüber informieren, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Zweitens wollte er wissen lassen, dass er nichts gegen Modrow vorzubringen habe und drittens bat Schnur um Schutz für seine Familie.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Wortlaut der Rücktrittserklärung

"Durch die ständigen massiven Angriffe auf meine Person im Zusammenhang mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit und der jetzt mir fehlenden Möglichkeit der objektiven Aufklärung der gegen mich erhobenen Vorwürfe, ziehe ich im Interesse der politischen Aufrichtigkeit und Verantwortung meine Konsequenz. Mit sofortiger Wirkung lege ich mein Amt als Vorsitzender der Partei Demokratischer Aufbruch - sozial + ökologisch nieder.

Ich betone verbindlich, mein Wirken und Dienst galt stets den Verfolgten, Unterdrückten, den Bedrängten, den Hilflosen. Durch mein Wirken ist kein Schaden für die von mir begleiteten und verteidigten Personen eingetreten. Für mich waren diese Menschen wichtiger als der eigene politische Weg."
(Neue Zeit, Do. 15.03.1990)

Weit über 300 000 Bürger kamen am Mittwoch in den frühen Abendstunden zum Platz vor der Leipziger Oper, von dem aus im Herbst 1989 die friedliche Revolution in unserem Lande ausgegangen ist. Stürmisch begrüßten die Teilnehmer der gemeinsamen Kundgebung der "Allianz für Deutschland" vor den Wahlen am 18. März den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Helmut Kohl, sowie Lothar de Maizière (CDU), Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) und Oswald Wutzke (DA) sowie die Gattin des Bundeskanzlers, Hannelore Kohl, die in ihrer Jugend in Leipzig lebte.

In ihren Reden forderten die Vertreter der Allianz die Bürger auf, am kommenden Sonntag unbedingt zur Wahl zu gehen und ihre Stimme den demokratischen Parteien zu geben, die endgültig mit dem Sozialismus gebrochen haben und sich nicht auf neue sozialistische Experimente einlassen. In der Hauptrede dankte Helmut Kohl den Leipziger Bürgern für den mutigen Beginn der ersten friedlichen Revolution in der deutschen Geschichte. In seiner Ansprache, die mehrfach von Jubel, Beifall und "Helmut"-Rufen unterbrochen wurde, skizzierte er die erfolgreiche Deutschlandpolitik der CDU und versicherte u. a. den deutschen Nachbarn, dass sie vor einem geeinten Deutschland in einem gemeinsamen Europa keine Furcht haben müssen.

Im Anschluss an die eindrucksvolle, rund hundertminütige Manifestation fand im Opernhaus ein Empfang statt, in dessen Verlauf Intendant Prof. Udo Zimmermann dem Bundeskanzler den Ehrenvorsitz für das Kuratorium "300 Jahre Leipziger Oper" antrug.
(Neue Zeit, Fr. 16.03.1990)

Im Anschluss an eine Kundgebung der Allianz für Deutschland kam es am Mittwoch kurz nach 19.00 Uhr auf dem Gelände der Leipziger Karl-Marx-Universität (KMU) zu tätlichen Auseinandersetzungen. Nach vorläufigen Angaben der Polizei wurden drei Personen verletzt, darunter eine Schwangere. Augenzeugen setzten die Zahl der Verletzten höher an. Die Schnelle Medizinische Hilfe wurde eingesetzt.

Studenten, die sich vor Ort befanden, schilderten, dass Kundgebungsteilnehmer das Dach des Studentenklubs Moritzbastei stürmten und Gegner der deutschen Einheit jagten. Eine DDR-Fahne wurde verbrannt. Danach versuchten etwa 150 Randalierer, gewaltsam in die KMU-Studenten-Mensa einzudringen, um gegen dort vermutete Teilnehmer einer Gegendemonstration vorzugehen. Mensagäste sprachen von einer Hatz, die von dem Ruf "Rote raus" begleitet war und erst nach einer-halben Stunde durch die Polizei beendet wurde.
(Neues Deutschland, Do. 15.03.1990)

Augenzeugenbericht eines Studenten
"Helmut, Helmut...", die Jubelrufe am Mittwochabend waren kaum verstummt, die Augen noch feucht ob der rührseligen Worte des Herrn Bundeskanzlers zu "Einigkeit und Recht und Freiheit", da begann die Jagd, "ein paar Rote auf mischen", Freizeitsport für Leipzigs Rechtsradikale. Im Sturm-Abteilungsstil wurde die Studentenmensa der Karl-Marx-Universität überfallen. Nach der Kundgebung zogen etwa 150, vorwiegend jugendliche Randalierer zum Studentenklub Moritzbastei und verbrannten johlend eine DDR-Fahne.

Mit einem steinernen Papierkorb wurden die Mensatüren eingeschlagen. Rufe: "Rot Front verrecke" und "Ausländer raus". Geradezu erschreckend, aber leider nicht neu, die Unfähigkeit der Polizei. Aufgebrachten Studenten, besonders ausländischen Kommilitonen gegenüber, antworteten Polizeioffiziere nur schulterzuckend.
(Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

Allerorten fanden auch gestern in der DDR Wahlkampfveranstaltungen statt, auf denen die Redner sich als Kandidaten und ihre Parteien vorstellten. Wenige Tage vor der Wahl wird dabei der Schlagabtausch zwischen den Parteien immer heftiger.

Halle. Vielen Fragen der Bürger des Bezirkes Halle, einem an ökonomischen und sozialen Konflikten besonders reichen Territorium, stellte sich gestern PDS-Vorsitzender Gregor Gysi. "Umweltprobleme lassen sich nur lösen, wenn gleichzeitig soziale Probleme angefasst werden. Nur für wenige Betriebe der DDR gibt es keine Chance", erklärte Gregor Gysi. Auf Fragen nach den Prozenten der PDS bei den Wahlen und möglichen Koalitionen antwortete der PDS-Vorsitzende: "Die Zeit, wo wir die Wahlergebnisse vorher kannten, ist vorbei. Ich glaube aber auch an keine bisher veröffentlichten Umfrageergebnisse."

Mit den Worten "Nie wieder SED, nie wieder PDS und nie wieder Sozialismus" fasste der Vorsitzende der DSU, Hans-Wilhelm Ebeling, gestern auf der Leipziger Kundgebung der Allianz für Deutschland das Anliegen seiner Partei zusammen.

Auf dem Berliner Alexanderplatz, wo sich Kandidaten der SPD den Fragen einer kleinen Zuhörerschaft stellten, rief auch der Westberliner SPD-Chef Walter Momper zur Wahl von Liste 20 auf. Zum Prozess der deutschen Einigung angesprochen sagte er, die DDR müsse ihre Interessen definieren und diese in eine neue Verfassung oder ein überarbeitetes Grundgesetz einbringen. Gestern sind erste internationale Wahlbeobachter in Berlin eingetroffen - zehn Abgeordnete des Europarates.

Bei einer Kundgebung in Berlin (West) wandten sich gestern Hunderte Westberliner und DDR-Bürger gegen eine bedingungslose Einverleibung der DDR durch die Bundesrepublik. Torsten Schramm von der "Bürgerinitiative grenzenloses Unbehagen" aus Berlin (West) sprach auf dem Breitscheidplatz von einem entwürdigenden Umgang mit der DDR.

Ingrid Köppe (Neues Forum) wandte sich dagegen, dass die DDR zur Kopie der Bundesrepublik werde. Für den Unabhängigen Frauenverband kritisierte Ina Merkel die "Souffleure und Regisseure der Wahlkampfoper" in der DDR, durch die Eigenständiges in Kultur und Lebensweise der DDR-Bürger missachtet werde.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Die Fortsetzung ihrer Armeezeit im Zivildienst sowie bessere Verpflegung und sanitäre Einrichtungen forderten Angehörige des Berliner NVA-Wachregiments "Friedrich Engels" mit einem Warnstreik am Mittwochmorgen vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus Unter den Linden. Dieser Schritt sei nach mehreren Eingaben über den Dienstweg die letzte Möglichkeit gewesen, auf die Probleme aufmerksam zu machen, erklärte Kompaniesprecher Soldat Jörg Kühl. Weiter äußerte er die Befürchtung, dass nach der fristgemäßen Entlassung von Regimentsangehörigen Ende April die bisherigen Aufgaben ohne Neueinstellungen erfüllt werden müssten. Bisher sei bei Reparaturen und Renovierung in der über 200 Jahre alten Kaserne meist nur Stückwerk geleistet worden.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

In Erinnerung an die März-Revolution 1848 beabsichtigt die "Aktion 18. März", diesen Tag zu einem Feiertag in beiden deutschen Staaten zu machen. Aus diesem Anlass ruft die überparteiliche Initiative zu einem gemeinsamen Zug zum Denkmal für die Märzgefallenen im Friedrichshain auf. Er beginnt um 11 Uhr "In den Zelten" im Westberliner Tiergarten und führt über den Alex zum Friedrichshain. Wie Wolfgang Apfeld, Unterzeichner des Aufrufes und Mitbegründer der Bürgerinitiative Demokratie Jetzt, erklärte, soll damit ein deutliches Zeichen für einen neuen Feiertag in Deutschland gesetzt werden. "Machen wir diesen Tag zu einem Tag der Demokratie", betonte er.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

DDR-Bewohner können von heute an völlig frei über ihre privaten Konten und Depots bei bundesdeutschen Geldhäusern verfügen, nachdem die Deutsche Bundesbank gestern grünes Licht für den privaten Zahlungsverkehr mit der DDR gegeben hat. Ebenso können D-Mark-Beträge unbeschränkt in die DDR überwiesen und dort auch in D-Mark abgehoben oder gutgeschrieben werden. Die Guthaben von DDR-Bürgern in der Bundesrepublik werden auf mehrere Milliarden D-Mark geschätzt. Bisher durften nur bis zu 5 000 D-Mark auf einmal abgehoben werden. Die Staatsbank der DDR hat nach Angaben der Bundesbank zugesichert, dass die Beträge im Fall einer Überweisung in die DDR in vollem Umfang in D-Mark ausgezahlt oder auf D-Mark lautend gutgeschrieben werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

Der Gründungskongress des DDR-Behindertenverbandes wurde für den 12. bis 14. April in den Berliner Pionierpalast einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die Verabschiedung des Statuts, eines langfristigen Programms sowie die Wahl eines Leitungs- und Koordinierungsgremiums. Ferner werden konkrete Aktivitäten des Verbandes beraten. Wie das vorbereitende Präsidium weiter mitteilt, sollen die Basisgruppen aller Kreise je zwei Delegierte - und erforderlichenfalls eine Begleitperson - wählen und nach Berlin entsenden.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

In einem Brief an das Mitglied der Kommunistischen Partei Dänemarks Ingmar Wagner, von dem die dänische Tageszeitung "Land og Folk" nach ersten Auszügen vom Wochenende weitere Teile in ihrer heutigen Ausgabe publiziert, verweist Honecker darauf, dass ihm die Anklage bislang noch nicht vorgelegt worden sei. In dem Schreiben heißt es ferner: "Der Weg in die kapitalistische BRD wurde trotz der vorhandenen Vorbehalte freigelegt. Das zeigt sich jetzt mit aller Deutlichkeit. Ich brauche Dir und Deinen Freunden nicht zu sagen, was das für die Nachbarstaaten bedeutet.

.... Lieber Ingmar, Du hast recht,

die Verletzung meiner Würde als Kommunist und ehemaliges Staatsoberhaupt der DDR erfolgt bereits. Sie ist zugleich eine Beleidigung der internationalen Arbeiterbewegung, der untaugliche Versuch, die Ideale des Sozialismus in den Herzen der Menschen zum Erlöschen zu bringen. Das wird, davon bin ich fest überzeugt, nicht gelingen. Dass unser Bestreben nicht vergebens war, sondern Samen für die Zukunft gelegt hat, sieht man schon heute allein an der Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger der DDR bei einem Arrangement mit der BRD, das heißt ihrer Verschluckung, keinesfalls die sozialen Errungenschaften vermissen möchte. Das ist eine Hoffnung für die Zukunft.

... Gehe bitte davon aus, dass ich vor dem Gesetz nicht schuldig bin. Allen Anschuldigungen zum Trotz, man kann unsere frühere Politik, die dem Wohle des Volkes diente, nachträglich nicht kriminalisieren."
(Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

Der frühere DDR-Partei- und Staatschef Erich Honecker und seine Frau Margot wollen am Sonntag nicht zur Wahl gehen, "Unter den derzeitigen Umständen" sei eine Beteiligung des Ehepaares Honecker an der Wahl nicht möglich, teilten die Rechtsanwälte Honeckers gestern ADN mit. Wie dpa berichtet ist mit den "Umständen" offenbar der zu erwartende Presserummel gemeint. Erich Honecker war nach seiner Haftentlassung am 30. Januar in das kirchliche Pflegeheim in Lobethal bei Bernau im Norden von Berlin gebracht worden, Er wohnt dort privat in zwei Räumen bei dem Pfarrer Uwe Holmer.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Das Politmagazin für junge Leute "Podium eurer Probleme" ist gestern erstmals erschienen. Die Ausgabe widmet sich Themen wie "Drogen Flucht ins Land der Träume?" "Streicheleinheiten für Glatzen?", "Strips vom Runden Tisch", "Hertie oder Konsum-Laden - Prognosen zur DDR-Wirtschaft". Das Politmagazin aus dem Verlag "Junge Welt" erscheint künftig zweimal im Monat für 1,80 Mark.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Möglichst gleich nach den Wahlen am 18. März und einer Lagestabilisierung in der DDR will die Bundesregierung das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler abschaffen.

Das teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern im Anschluss an eine Kabinettssitzung vor dem Bundestag mit. Er sei mit der Vorbereitung einer Gesetzesnovelle für den Stopp der Notaufnahme und weitere Einschränkungen von Sonderleistungen für Übersiedler beauftragt worden.

Schäuble betonte dabei, die Weichen für die Änderung im Aufnahmeverfahren und in den Sozialleistungen müssten in der DDR gestellt werden. Die angestrebte Wirtschafts- und Währungsunion mit sozialer Absicherung als "erster Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit wird die Lebensverhältnisse für die Deutschen in der DDR in kurzer Zeit verbessern und schrittweise zu einer Angleichung an die Bundesrepublik führen", meinte der Minister. Mit diesen besseren Perspektiven könnten die Bürger der DDR veranlasst werden, "in der DDR zu bleiben und am Neuanfang mitzuwirken".

Das Kabinett beschloss nach Schäubles Angaben ferner, Aussiedler künftig nur noch in der Bundesrepublik aufzunehmen, wenn sie das Aufnahmeverfahren bereits in ihrer Heimat durchlaufen haben. Dieser Beschluss gehe auf eine Entscheidung der Bund-Länder-Kommission vom 26. Januar zurück.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Die Bürgerinitiative "Deutsche Einheit" hat erklärt, dass es durch die zwischenzeitlich in fast allen Parteiprogrammen enthaltene Zielstellung der deutschen Einheit für eine Unterschriftensammlung zur Auslösung eines Volksentscheids über diese wichtige Frage keine weitere Motivation gebe.

Die Initiative dankt allen Mitgliedern, freiwilligen Helfern und Bürgern, die in selbstlosem Einsatz und mit ihrer Unterschrift das Anliegen unterstützt haben.

Die Initiative hat sich entschlossen, Zeit und Kraft der "Allianz für Deutschland" bis zur Wahl zur Verfügung zu stellen, und ruft alle auf, die eine Einheit Deutschlands ohne Wenn und Aber und baldmöglichst wollen, die "Allianz für Deutschland" zu wählen.
(Neue Zeit, Mi. 14.03.1990)

Als neue demokratische Kraft in der Bundesrepublik hat sich in Hamburg die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) konstituiert Auf der Gründungsversammlung, die am Mittwoch in Hamburg-Eimsbüttel stattfand, wurde einstimmig ein Statut angenommen und ein vorläufiger Vorstand gewählt. PDS-Vorsitzende ist die Musikerin Monika Balzer (33).

Die neue Partei will zur Zusammenführung aller linken demokratischen Kräfte in beiden deutschen Staaten beitragen. Sie wendet sich gegen Deutschtümelei und Ausländerfeindlichkeit Den "Anschluss" der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes lehnt sie ab. Die BRD-PDS tritt ein für die Sicherung und Ausdehnung sozialer Rechte und für eine antifaschistische Gesellschaft in der Bundesrepublik wie in der DDR, und fordert die sofortige und endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze. Sie ist für vollständige Abrüstung in Ost und West und gegen ein NATO-Deutschland.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören bereits früher ausgetretene sowie Mitglieder der DKP, die mit der Politik des Parteivorstandes nicht mehr einverstanden sind.
(Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

Die am Mittwoch in Bonn aufgenommenen vorbereitenden Gespräche im Rahmen der ursprünglich "Zwei plus Vier" genannten Verhandlungen über äußere Aspekte der deutschen Vereinigung sollen abwechselnd in der BRD und der DDR stattfinden und unmittelbar nach Bildung einer neuen DDR-Regierung in Berlin fortgesetzt werden.

Das erklärte am Abend in Bonn der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Dieter Kastrup. Er verlas eine gemeinsame Erklärung der sechs Teilnehmerländer DDR, BRD, Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich.

Darin wird der Wunsch Polens befürwortet, zu Fragen seiner Westgrenzen an den Verhandlungen teilzunehmen. Wie der BRD-Diplomat informierte, habe man Prozedurfragen erörtert sowie den Meinungsaustausch über den Themenkatalog begonnen. In der kurzen Abschlusserklärung tauchte der Begriff "Zwei plus Vier" nicht mehr auf. Frankreich habe sich energisch gegen den Sinn dieser Formel gewehrt, hieß es, der parallelen Verhandlungen der beiden deutschen Staaten einen gewissen Vorrang vor der Runde der vier Alliierten einräumen sollte.
(Neues Deutschland, Do. 15.03.1990)

Erste Gesprächsrunde Zwei-plus-Vier auf Beamtenebene. Abwechselnd wird auf Beamtenebene in der DDR und der BRD getagt. Für die Sitzungen wird Vertraulichkeit vereinbart. Von der sowjetischer Seite wird für "Glasnost" plädiert. Jeder Teilnehmerstaat kann die Einberufung einer Sitzung auf Beamtenebene verlangen. Die Teilnahme von Polen an den Sitzungen soll erfolgen, wenn Fragen seine Grenzen berührt werden.

Die Vorschläge der DDR auch über die Themen Eigentumsverhältnisse in der DDR (Bodenreform), den internationalen Verpflichtungen beider deutscher Staaten und die die Synchronisierung des Zusammenwachsens der DDR und der BRD mit dem gesamteuropäischen Prozess, findet keine ausreichende Unterstützung.

Einvernehmen wird erzielt über die Themen Berlin, Grenzfrage, Vier-Mächte-Rechte und Verantwortung und politisch militärische Fragen.

An den Ministerrat der DDR wird der Antrag gestellt, das Büromaschinenwerk Sömmerda, ein Elektronikbetrieb des Kombinats Robotron mit 13 000 Beschäftigten, nach dem "Sömmerdaer Modell" umstrukturieren zu dürfen.

Von der Treuhand wird der Antrag am 25.04.1990 abgelehnt.

Veranstaltung der SPD in Dessau auf dem Rathausplatz. "Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit".

Das vorläufige Statut des DDR-Rundfunks wird vom Ministerrat gebilligt.

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