Mi. 14. März 1990

• • Warnstreik und Meeting in Berlin

    • Warnstreik in der Ackerhalle, Meeting im Getränkekombinat in beiden Fällen ging es gestern [14.03.] um das Mitbestimmungsrecht der Belegschaften über die Zukunft ihrer Betriebe.

      Früh um 8 Uhr blieben an der Ackerhalle in [Berlin-]Mitte die Tore zu. Mit einem Warnstreik wollten die 170 Mitarbeiter der traditionsreichen, mehr als 100 Jahre alten Halle auf ihre Probleme aufmerksam machen. Den Anlass erläuterte uns Belegschaftssprecher Ralf Wolf: "Die westdeutsche Handelsgenossenschaft Coop wird sich finanziell und materiell an der bevorstehenden Rekonstruktion unserer Halle beteiligen. Anschließend will Coop hier einen 'Frischmarkt' einrichten. Für Industriewaren und viele private Händler wäre dann jedoch kein Platz mehr. Ob wir das wollen oder unsere Kunden - danach fragt keiner."

      Vermisst werden klare Worte der Direktion. Und so machen Vermutungen und Gerüchte die Runde, verunsichern die Belegschaft. Heute Abend soll sich ein Betriebsrat formieren, vielleicht gibt's endlich auch Auskünfte über den Inhalt des Vertrages mit Coop. Über ihre Forderungen sind sich die Verkäuferinnen und Verkäufer einig: Mitbestimmungsrecht, Sicherung von Arbeitsplätzen und sind Entlassungen unumgänglich - klare Festlegungen, wie der Konsum die betroffenen Kollegen unterstützen wird.

      Um 9 Uhr war der Warnstreik beendet. Die ausgefallene Stunde holte man am Abend nach, die Ackerhalle blieb für die Kunden bis 20 Uhr geöffnet.

      Kein Streik, "nur" ein Meeting vereinte am Nachmittag rund 1 000 Mitarbeiter des Getränkekombinates auf dem Hof der Kindl-Brauerei in der Indira-Gandhi-Straße. Die Gewerkschaftsleitung hatte dazu aufgerufen und warb mit kämpferischen Worten für eine starke Interessenvertretung der Werktätigen.

      Beifall brandete jedoch erst auf, als Arbeiter das Mikrofon ergriffen und Fragen stellten: Wie sicher sind unsere Arbeitsplätze? Wird das Kombinat aufgelöst? Mit welchen Unternehmen verhandelt man über unsere Zukunft? Überführung in GmbH, Brauereienverbund, unverbindliche Gespräche mit Coca-Cola, Arbeitsplatzerhaltung anstreben - die Antworten des amtierenden Kombinatsdirektors Heilig taten die Arbeiter als Beschwichtigung ab. "Das Schlimme ist: Bei uns geht die Angst um, und da oben interessiert das offenbar niemanden", meinte ein Anlagenfahrer von "Spreequell".
      

      Unverständlich ist für die Arbeiter des Brausebetriebs beispielsweise, dass trotz Einstellungsstopp ihre Brigaden mit neuen Leuten vollgestopft werden, die man noch dazu gar nicht benötigt. Gefragt hatte sie vorher niemand. Ein anderes Problem - für Frauen der BRD ist Nachtschichtarbeit verboten. Was geschieht nach der Vereinigung beider deutscher Staaten dann mit den Kolleginnen? Fragen, noch ohne Antwort. Was die Arbeiter jedoch am meisten ärgert - Bier- und Coca-Cola-Büchsen haben nun auch in den betriebseigenen Verkaufsstellen und Kantinen Einzug gehalten.
      Andreas Förster
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

  • Aktuelle Ergebnisse der Umwandlung des bisherigen anonymen Volkseigentums der DDR in ein wahres Eigentum des Volkes

    • Berlin. BZ - R. Schmid Über aktuelle Ergebnisse der Umwandlung des bisherigen anonymen Volkseigentums der DDR in ein wahres Eigentum des Volkes informierte gestern Minister Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin.

      Entsprechend einem Vorschlag des Runden Tisches wurde mit Beschluss des Ministerrates vom 1. März eine Treuhandgesellschaft gebildet, die künftig das in den Kombinaten und Betrieben organisierte Volkseigentum verwalten soll. Diese Rechtskonstruktion sei notwendig, so Dr. Ullmann, weil es im bürgerlichen Gesetzbuch der BRD den juristischen Begriff des Volkseigentums, wie er in der DDR-Verfassung festgeschrieben ist, gar nicht gibt Vor dem Hintergrund einer Währungs- und Wirtschaftsunion sollen damit die bisher geltenden Eigentumsverhältnisse bewahrt werden.

      Gegenwärtig, so wurde weiter informiert, wird das Statut der Treuhandgesellschaft erarbeitet. Allein der Volkskammer verpflichtet, nur durch das oberste Machtorgan des Volkes kontrolliert, wird ein achtköpfiger Verwaltungsrat die Gesellschaft vertreten.

      Jeder Bürger soll künftig über sogenannte Vermögensurkunden, einer Art Scheck, seinen Anspruch auf Volkseigentum verwirklichen können. Diese Schecks können jedoch nicht in Geld, sondern nur in Sachwerte, z. B. eine Wohnung, eingelöst werden.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

  • Der Parteivorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Wolfgang Schnur, war langjähriger Spitzel der Stasi

    • Berlin. Axel Knack Was sich in den letzten Tagen immer mehr als Gerücht verdichtete, ist gestern zur Wahrheit geworden - der Parteivorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, war langjähriger Spitzel der Stasi.

      Auf einer gestern Abend eilig einberufenen Pressekonferenz des Demokratischen Aufbruch in Berlin wurde in einer Stellungnahme bekanntgegeben, dass die Führungsspitze der Partei nicht unmittelbar von Schnur selbst informiert worden sei, dass er seine Stasi-Mitarbeit der BRD-CDU offenbart habe. Der mögliche künftige Vorsitzende des DA, Rainer Eppelmann, zeigte sich traurig und enttäuscht über seinen bisherigen Freund, dem er bis zuletzt geglaubt habe. Eppelmann selber habe die Nachricht vom Geständnis Schnurs erst aus dem Radio erfahren.

      Am Vormittag hatte der Beauftragte des Bonner CDU-Bundesvorstandes für die Zusammenarbeit mit der "Allianz für Deutschland", Bernd Neumann, den DA-Vorsitzenden im Krankenhaus besucht.

      Wie verlautete, übergab er Schnur ein Schreiben von Volker Rühe, in dem Schnur aufgefordert wird, aus dem Zutreffen eines Teils der gegen ihn erhobenen Vorwürfe Konsequenzen zu ziehen. Da kommt unweigerlich die Frage auf, warum die West-CDU, dort die Wahrheit zumindest schon einige Tage bekannt sein soll, jetzt erst damit herausrückte. Unter Beobachtern wird die Vermutung geäußert, dass damit der Zersplitterung innerhalb der konservativen Kreise zu den Wahlen in der DDR entgegengearbeitet werden sollte. Wählerstimmenverluste für den DA aus dem konservativen Lager wurden nun wahrscheinlich der Ost-CDU zugute kommen.

      Die bisherige Behauptung Schnurs, dass es sich bei den Gerüchten der letzten Zeit um seine Person um Fälschungen der ehemaligen Stasi handele, widersprach gestern der DDR-General Staatsanwalt. Dr. Hans-Jürgen Joseph. Aufgrund von Gutachten von Schriftsachverständigen sei "inzwischen zweifelsfrei erwiesen, dass eine Fälschung nicht vorliegt, erklärte er laut ADN.

      Ob Schnur inzwischen der Partei den Rücken gekehrt hat konnte auf der gestrigen Pressekonferenz nicht geklärt werden. Wenn nicht würden auf der heutigen turnusgemäßen Hauptausschusstagung der Partei die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Eppelmann verneinte vor der Presse auch, dass diese Affäre der Partei zum Nachteil gereicht habe. Im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Wahlen sagte er wörtlich: "Ich kann davon ausgehen, dass der DDR-Bürger so sensibel ist, dass er sich dadurch nicht bei der Wahl beeinflussen lassen wird."

      Im Laufe des gestrigen Tages haben auch die Kurse an der Frankfurter Börse nachgegeben, dpa vermutet, dass diese Kurssenkungen im Zusammenhang mit den durch den Schnur-Skandal verursachten geminderten Wahlchancen der konservativen "Allianz für Deutschland" im Zusammenhang stehen.

      Eppelmann konnte nach eigener Aussage gestern auf Anraten der Ärzte Schnur nicht am Krankenbett aufsuchen. Dagegen war Premier Modrow auf Schnurs Bitte hin dort. Gegenüber dem ZDF nannte Schnur drei Gründe für den Besuch: Erstens wollte er ihn persönlich darüber informieren, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Zweitens wollte er wissen lassen, dass er nichts gegen Modrow vorzubringen habe und drittens bat Schnur um Schutz für seine Familie.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

      Ministerpräsident Hans Modrow besucht Wolfgang Schnur am Nachmittag im St. Hedwig Krankenhaus. Hans Modrow sagt nach dem Besuch, Wolfgang Schnur habe darum gebeten, dass seinen Angehörigen Sicherheit und Schutz gewährt wird.

      Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, es sei ungeheuerlich, dass ein Sicherheitsorgan einen Anwalt zur Verletzung seiner Schweigepflicht animiert.

      Die Landespressestelle des DA Leipzig erklärt die Vertrauenserklärung für Wolfgang Schnur für nicht gegeben und entschuldigt sich dafür.

  • Wortlaut der Rücktrittserklärung

    • Wortlaut der Rücktrittserklärung

      "Durch die ständigen massiven Angriffe auf meine Person im Zusammenhang mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit und der jetzt mir fehlenden Möglichkeit der objektiven Aufklärung der gegen mich erhobenen Vorwürfe, ziehe ich im Interesse der politischen Aufrichtigkeit und Verantwortung meine Konsequenz. Mit sofortiger Wirkung lege ich mein Amt als Vorsitzender der Partei Demokratischer Aufbruch - sozial + ökologisch nieder.

      Ich betone verbindlich, mein Wirken und Dienst galt stets den Verfolgten, Unterdrückten, den Bedrängten, den Hilflosen. Durch mein Wirken ist kein Schaden für die von mir begleiteten und verteidigten Personen eingetreten. Für mich waren diese Menschen wichtiger als der eigene politische Weg."
      (Neue Zeit, Do. 15.03.1990)

      Die Rücktrittserklärung wird von der stellvertretende Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Brigitta Kögler, auf einer Pressekonferenz verlesen.

  • Freya Kliers Kommentar zu Wolfgang Schnur

    • Schnur gibt auf. Und betont im eingeräumten Schuldgeständnis, sein Wirken habe stets den Verfolgten und Unterdrückten des Landes gegolten . . . Glaubt er daran? Was mag er empfunden haben, wenn er seine engsten Freunde über die Mauer kippte und ihre Arbeit per Rufmordkampagne maximal auslöschte? Was mag mit einem Menschen passiert sein, der Zuneigung und vertrauen in einem Ausmaß empfing, das kein noch so hohes Stasi-Salair hätte aufwiegen können - und der dieses Vertrauen wie eine klinge gegen seine Schützlinge kehrte?

      Nein, ein eiskalter Agent war Schnur nicht. Vielleicht ein Schizophrener, auf jeden Fall ein Wiederholungstäter. Wahrscheinlich aber ein Mensch von einer unüberwindlichen Einsamkeit.

      Doch das ist nur eine der traumatischen Seiten der DDR. Denn Schnur war zugleich der Prototyp eines Systems, das Freunde in einer unsichtbaren Arena so lange aufeinander hetzte, bis sie mit Schaum vorm Maul voreinander liegenblieben.

      Unsere Ausbürgerungen im Januar 1988 sind nicht das Werk eines Einzelnen, gar Schizophrenen. Wenn wir mit Schnur das Thema Vertrauensmissbrauch abhaken, ihn zum allein Schuldigen eines finsteren Kapitels DDR-Geschichte stempeln, wird uns diese Geschichte schon morgen hart einholen. Die deutsch-deutschen Regierungen, die "Rechts"-Anwälte‚ die Kirchen, wir selbst . . . der Mechanismus einer Verstrickung, die endlich lückenlos ans Licht muss.

      Die Kirchen - waren sie ausschließlich Plattform der Menschenrechte? Und wir selbst, wir wackeren Oppositionellen? Sind wir am Ende nicht so brutal miteinander und Andersdenkenden umgegangen, dass die "große Idee" im Geifer des Verrats erstickte? Auch Gysi und Genossen täten gut daran, sich ihrer kläglichen Vergangenheit zu stellen, statt im jungfräulichen Gewand linker Opposition in die deutsche Zukunft zu starten: Es war ihr System, das Menschen hat zu Kriechtieren schrumpfen lassen.

      Schnur gibt auf ein Tag, auf den ich seit zwei Jahren warte. Doch das Aufatmen will sich nicht einstellen, die Beklemmung sitzt tiefer.
      Freya Klier (Regisseurin/Autorin, West-Berlin)
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 16.03.1990)

  • Guntolf Herzbergs Kommentar zu Wolfgang Schnur

    • Wolfgang Schnur als Stasi-Spitzel - das war das Salz, das noch fehlende Gewürz im nun vergangenen und vergessenen Wahlkampf. Um den Politiker Schnur ist es nicht einmal schade. Mir gefielen seine markigen Worte und der nicht ganz gekonnte, durchdringende Leader-Blick nicht. Aber er war ein exzellenter Anwalt. Ich kenne genug Menschen, die das Glück hatten, von ihm verteidigt zu werden. Nun wissen wir, er hat mit der Stasi zusammengearbeitet.

      Vom Krankenbett aus konnte er sich in einer intellektuellen Pogromstimmung nicht verteidigen, versuchte erst das übliche Leugnen eines Ertappten - das ihm eine jetzt erst recht peinliche Ehrenerklärung der CDU einbrachte -‚ dann gab er eine Rücktrittserklärung ab mit den klangvollen und glaubwürdigen Sätzen: "Ich betone verbindlich, mein Wirken und Dienst galt stets den Verfolgten, Unterdrückten, den Bedrängten, den Hilflosen. Durch mein Wirken ist kein Schaden für die von mir begleiteten und verteidigten Personen eingetreten."

      Wer nie mit der Stasi zusammengearbeitet hat, darf jetzt Steine werfen. Wer nie als Verteidiger in den gnadenlosen politischen Prozessen der DDR fungiert hat, sollte besser keinen Stein werfen. 1964 hat Schnur als Student eine Kooperationsverpflichtung des MfS unterschrieben. Das war der kleine Finger. Doch in welcher Situation? Wer die Verhältnisse in der DDR kannte, weiß es: Jeder Student war von der Stasi als potentieller Informant, Mitarbeiter ins Visier genommen worden. Das galt für Physiker - in Werner Stillers Im Zentrum der Spionage kann man dies detailliert nachlesen -‚ das galt für Theologen (und ich sage nicht zu viel, wenn ich behaupte, dass mehrere Theologiestudenten durch dieses Nadelöhr gegangen sind), das galt erst recht für Gesellschaftswissenschaftler. Am stärksten wurde natürlich beim Kern des staatlich-parteilich-militärisch-staatssicherheitlichen Komplexes auf eine enge Stasi-Verbindung Wert gelegt: bei den Staatswissenschaftlern und Juristen. Das galt als Nagelprobe der Loyalität. Natürlich konnte man ablehnen. Aber wer wie der Christ Schnur Rechtsanwalt werden wollte, ohne in der SED zu sein, dazu als Mensch einen gedrückten, scheuen, ja demütigen Eindruck machte, der hatte es schwerer als andere, "nein" zu sagen, um trotzdem sein Ziel zu erreichen. Also unterschrieb er. Und aus einem Finger wurden später mehrere.

      Verurteilungen sind leicht, eine Weißwaschung wird von mir nicht versucht. Es geht um etwas Schwereres: ein Abwägen zwischen menschlicher Schwäche und anwaltlicher Stärke. Ich meine nicht, dass der (gute) Zweck die Mittel heiligt. Der Mensch Schnur (und der Christ dazu) wird die Zusammenarbeit nicht verziehen bekommen - das ist seine Last, die er tragen muss. Der Anwalt braucht sich nicht zu schämen. Er hat seinen Preis zahlen müssen - im Interesse der "Verfolgten, Unterdrückten, der Bedrängten, der Hilflosen" - nur hat er sich peinlicherweise für Zuträgereien auch bezahlen lassen. Aber auch dieses Silberlinge nehmen kann in einem totalitären Staat seine Logik haben Prämien als Test für verlangte Loyalität, ihre Annahme als Ausweis, um loyal zu erscheinen - ein teuflisches Spiel.

      Schätzt man die Folgen seines unsauber-redlichen Handelns ein, so wiegen seine Verteidigungen politischer Gefangener, die das "normale Maß" anwaltlicher Zuwendung oft überschritten, schwerer. Mag er auch unter Stasi-Schutz verteidigt haben - was damals keiner ahnen konnte -, den Vorteil hatte nicht er, sondern der jeweilige Klient.

      Ich möchte zwei Vorschläge an die Öffentlichkeit bringen: Erstens, dass DDR-Juristen offen erklären, dass Stasi-Anwerbungen an den Fakultäten üblich waren (was nicht den Anwalt Schnur, aber das politische System der DDR moralisch charakterisierte); zweitens: dass sich derjenige/diejenige meldet, der/die das Gefühl hat - ich sage nicht: Beweise, sondern wirklich nur das Gefühl -‚ von Schnur "in die Pfanne gehauen", also von ihm an die Stasi verraten worden zu sein. Ich bin mir sicher, dass sich keiner melden wird (auch die zornige Freya Klier sollte da Hemmungen haben).

      Und ich möchte genauso die Öffentlichkeit fragen, wie man als Christ in einem totalitären Staat ein hilfreicher Anwalt werden kann. In der DDR ein guter Mensch zu sein - das konnten viele. Und ein guter Christ zu sein - desgleichen. Ein guter Anwalt zu sein - das konnten wenige. Und Schnur ist ein schmerzliches Beispiel dafür, dass offensichtlich alles drei zusammen in der DDR kaum möglich war.

      Und man sollte nicht den Maßstab verlieren: Als der oberste Westausspäher nach mehr als 30 Jahren leitender Tätigkeit und bestens informiert das Ende der Honecker-Ära frühzeitig absah, um sich vom MfS abzuseilen, da haben meinungsbildende Kräfte im Westen in ihm nur allzu gern den künftigen Reformer gesehen und ihm das Lamm im Wolfspelz zugebilligt. Aber einen der hilfreichsten Anwälte, den die DDR je besessen hat, darf man locker als Stasi-Spitzel bezeichnen.

      Brecht meinte einmal (in den Flüchtlingsgesprächen), um aus totalitären Verhältnissen in menschenwürdige zu gelangen (damals konnte er diese noch hoffnungsvoll als Sozialismus bezeichnen), da braucht es für den einzelnen "äußerste Tapferkeit, tiefsten Freiheitsdurst, größte Selbstlosigkeit und größten Egoismus". Der nun so belastete Anwalt Schnur wird sich daran gehalten haben.

      Guntolf Herzberg

      Der Autor zog 1985 von Ost-Berlin in den Westteil der Stadt. Er ist heute Lehrbeauftragter für Philosophie an der Freien Universität

      (die tagesteitung, DDR-Ausgabe, Di. 27.03.1990)

  • Halbzeit der Leipziger Frühjahrsmesse neue deutsch-deutsche Unternehmen vereinbart

    • Leipzig. BZ - Heiner Pachmann Zwanzigmal sind bis gestern zur Halbzeit der Leipziger Frühjahrsmesse neue deutsch-deutsche Unternehmen vereinbart oder vorbesprochen worden, darunter die gemeinsame Traktorenproduktion des Kombinats Fortschritt Landmaschinen mit dem Konzern Kloeckner Humboldt Deutz aus der BRD.

      Damit bestätigt sich die Vorhersage, dass diese Messe als Messe der Kooperationsbeziehungen in die Geschichte eingehen wird, Außenwirtschaftsminister Beil konstatierte denn auch Zufriedenheit bei in- und ausländischen Ausstellern.

      Zu den wichtigen Informationen des gestrigen Tages gehörte der Zeitplan für die Kapitalisierung des Kombinats Robotron. Wie Generaldirektor Wokurka auf einer Pressekonferenz mitteilte, sollen spätestens Anfang Juli die Kombinatsbetriebe in GmbH umgewandelt sein. Dann könnten bislang alle vorbereiteten Beteiligungsvorhaben mit Auslandskapital greifen. Dach aller Robotron-GmbH solle eine Holding sein. Wie Wokurka betonte, wolle man auch die Beziehungen mit den RGW-Ländern ausbauen. So habe man nach "Zentron"/UdSSR mit der ungarischen Firma Metrimpex das zweite Joint venture mit einem RGW-Land gebildet. Ferner wurde informiert, dass Robotron künftig auch Umwelt- und Kommunikationstechnik sowie Autoelektronik produzieren wird.

      Ein wichtiger Vertrag wurde mit der Sowjetunion unterzeichnet. So erhält die DDR für weitere 600 Millionen Mark Metallurgieerzeugnisse, während sie dafür gewalzte Bleche in die UdSSR liefert. Im übrigen sehen die sowjetischen Exporteure, wie zu vernehmen war, die deutschen Vereinigungs- und Wirtschaftsunionspläne gelassen.

      Zu den Betrieben aus Berlin, die heute mit einer Goldmedaille der Leipziger Messe geehrt werden, Gehören das Werkzeugmaschinenkombinat "7. Oktober", die Kombinate Nachrichtenelektronik, KWO, und Automatisierungsanlagenbau sowie Spirituosen, Wein und Sekt und der VEB Kühlautomat.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

  • Warnstreik des Berliner NVA-Wachregiments "Friedrich Engels"

    • Die Fortsetzung ihrer Armeezeit im Zivildienst sowie bessere Verpflegung und sanitäre Einrichtungen forderten Angehörige des Berliner NVA-Wachregiments "Friedrich Engels" mit einem Warnstreik am Mittwochmorgen vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus Unter den Linden. Dieser Schritt sei nach mehreren Eingaben über den Dienstweg die letzte Möglichkeit gewesen, auf die Probleme aufmerksam zu machen, erklärte Kompaniesprecher Soldat Jörg Kühl. Weiter äußerte er die Befürchtung, dass nach der fristgemäßen Entlassung von Regimentsangehörigen Ende April die bisherigen Aufgaben ohne Neueinstellungen erfüllt werden müssten. Bisher sei bei Reparaturen und Renovierung in der über 200 Jahre alten Kaserne meist nur Stückwerk geleistet worden.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

      Unter der Parole, "Wir sind doch auch das Volk", demonstrieren Soldaten der NVA vor der Neuen Wache in Berlin Unter den Linden, für bessere Bedingungen und die Verkürzung des Wehrdienstes.

  • Aktion 18. März soll Feiertag werden

    • Berlin. ADN/BZ In Erinnerung an die März-Revolution 1848 beabsichtigt die "Aktion 18. März", diesen Tag zu einem Feiertag in beiden deutschen Staaten zu machen. Aus diesem Anlass ruft die überparteiliche Initiative zu einem gemeinsamen Zug zum Denkmal für die Märzgefallenen im Friedrichshain auf. Er beginnt um 11 Uhr "In den Zelten" im Westberliner Tiergarten und führt über den Alex zum Friedrichshain. Wie Wolfgang Apfeld, Unterzeichner des Aufrufes und Mitbegründer der Bürgerinitiative Demokratie Jetzt, erklärte, soll damit ein deutliches Zeichen für einen neuen Feiertag in Deutschland gesetzt werden. "Machen wir diesen Tag zu einem Tag der Demokratie", betonte er.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

  • Die Bürgerinitiative "Deutsche Einheit" stellt Unterschriftensammlung ein

    • Berlin (NZ). Die Bürgerinitiative "Deutsche Einheit" hat erklärt, dass es durch die zwischenzeitlich in fast allen Parteiprogrammen enthaltene Zielstellung der deutschen Einheit für eine Unterschriftensammlung zur Auslösung eines Volksentscheids über diese wichtige Frage keine weitere Motivation gebe.

      Die Initiative dankt allen Mitgliedern, freiwilligen Helfern und Bürgern, die in selbstlosem Einsatz und mit ihrer Unterschrift das Anliegen unterstützt haben.

      Die Initiative hat sich entschlossen, Zeit und Kraft der "Allianz für Deutschland" bis zur Wahl zur Verfügung zu stellen, und ruft alle auf, die eine Einheit Deutschlands ohne Wenn und Aber und baldmöglichst wollen, die "Allianz für Deutschland" zu wählen.
      (Neue Zeit, Mi. 14.03.1990)

  • Ein Dachverband der Unterhaltungskünstler hat sich in Berlin konstituiert

    • Ein Dachverband der Unterhaltungskünstler hat sich in Berlin konstituiert. Er versteht sich als Zusammenschluss von selbständigen und unabhängigen Fachverbänden und Fachvereinigungen, die sich als Nachfolger der Sektionen und Beiräte des ehemaligen Komitees für Unterhaltungskunst der DDR bereits gebildet haben oder künftig gründen werden. Zu seinen Zielen zählen die Bewahrung und der Ausbau der landeseigenen Kulturszene und ihre Integration in den europäischen Kontext unter Wahrung bisheriger kultureller Errungenschaften der DDR.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

  • Der Gründungskongress des DDR-Behindertenverbandes für April einberufen

    • Berlin. ADN Der Gründungskongress des DDR-Behindertenverbandes wurde für den 12. bis 14. April in den Berliner Pionierpalast einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die Verabschiedung des Statuts, eines langfristigen Programms sowie die Wahl eines Leitungs- und Koordinierungsgremiums. Ferner werden konkrete Aktivitäten des Verbandes beraten. Wie das vorbereitende Präsidium weiter mitteilt, sollen die Basisgruppen aller Kreise je zwei Delegierte - und erforderlichenfalls eine Begleitperson - wählen und nach Berlin entsenden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

  • DDR-Bewohner können frei über ihre privaten Konten und Depots bei bundesdeutschen Geldhäusern verfügen

    • Frankfurt/Main. ADN/BZ DDR-Bewohner können von heute an völlig frei über ihre privaten Konten und Depots bei bundesdeutschen Geldhäusern verfügen, nachdem die Deutsche Bundesbank gestern grünes Licht für den privaten Zahlungsverkehr mit der DDR gegeben hat. Ebenso können D-Mark-Beträge unbeschränkt in die DDR überwiesen und dort auch in D-Mark abgehoben oder gutgeschrieben werden. Die Guthaben von DDR-Bürgern in der Bundesrepublik werden auf mehrere Milliarden D-Mark geschätzt. Bisher durften nur bis zu 5 000 D-Mark auf einmal abgehoben werden. Die Staatsbank der DDR hat nach Angaben der Bundesbank zugesichert, dass die Beträge im Fall einer Überweisung in die DDR in vollem Umfang in D-Mark ausgezahlt oder auf D-Mark lautend gutgeschrieben werden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

  • Wahlkampf Abschlussveranstaltung Grüne Partei und Unabhängige Frauenverband

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      Pünktlich um 18.53 Uhr begannen der Unabhängige Frauenverband und die Grüne Partei am Mittwoch mit ihrer auf sechs Uhr festgelegten Abschlussveranstaltung des gemeinsamen Wahlkampfes. Das Zelt des Circus Busch - weitab von jedweder Zivilisation in Hellersdorf - füllte sich trotz vieler später Gäste nur zu einem Drittel. Anfänglicher Unmut ob der Kälte und des Wartens löste sich, als die Streiter der Grün-Lila-Werbe-Karawane von Scheinwerfern bestrahlt, Gladiatoren gleich, durch den Haupteingang in die Arena Einzug hielten. Angekommen schauten sie auf die vergangenen Wochen zurück, in denen die "Vertreter des Überlebens der Menschheit" durch die DDR getourt waren, um zu informieren und Wähler zu aktivieren. Trotz aller Werbung - aus dem Staatshaushalt finanziert - glauben UFV und Partei-Grüne nur auf drei bis fünf Prozent zu kommen. Das Problem des Wahlbündnisses sind die Differenzen in bestimmten Bereichen, die sie nicht durch den üblichen platten Optimismus überspielen möchten - was nicht sehr wähleranlockend ist. Doch letztendlich geht es ihnen ja nicht um die Macht, sondern um die Sache - getragen vom Glauben an die Vernunft, ein fast sicherer Schutz vor Korruption. Die wichtigste Aufgabe sei, stärker zu werden ohne bundesdeutsche Hilfe, hauptsächlich durch die Verbreitung des eigenen Enthusiasmus; am nötigen Idealismus fehlt es nicht.

      Nun folgen abwechselnd Musik, wie Veronika Fischer, Ina Deter und Barbara Kellerbauer, und Sprecher, wie Andre Herzberg und Vera Wollenberger. Der Grüne Minister Matthias Platzeck unterstrich, dass seine Partei niemals gegen andere polemisiert habe, sondern sich wenn nötig verteidigt hätte. Doch wurde er seiner Feststellung sofort untreu, als er contra Gysi und Schnur ins Feld zog, was den UFV im übrigen ärgerte.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 16.03.1990)

      Am Mittwoch fuhr unüberhör- und -sehbar die Wahlkarawane in der Hauptstadt ein. Einer der drei noch ohne Katalysatoren ausgestatteten Barkassen hatte auf seinem Dach eint aufblasbare Weltkugel geschnallt.

      Elf Tage warn die unermüdlichen Wahlkämpferinnen in 22 Groß- und Kleinstädten der DDR unterwegs. Auf unserer Fahrt durch ökologische Krisengebiete und "frauenbewegte Ballungszentren" wurde die Truppe mit den unterschiedlichsten Erfahrungen konfrontiert. Am schwersten war es im grenznahen südlichen Raum. In Halle offenbarten sich die ersten deutlichen Zeichen marktwirtschaftlicher Verhältnisse - ein mit ausschließlich westlichen LKWs und Transportern überfüllter Marktplatz ließ den drei Bündniswagen nur in der Mitte ein wenig Platz für Aktionen. Während um uns herum Palmen, Südfrüchte, Bier und Cola für DMark verkauft wurden, baute die Karawane ihre Tapeziertische auf, redete mit den Leuten über ihre Programme und Ziele, vermittelte Kontaktadressen für entstehende Basisgruppen. Doch zählen noch Argumente der Vernunft in einer Materialschlacht der Standardwerte westlicher Industriegesellschaften? Offenbar doch. Es kamen immer wieder Menschen mit Fragen und Hilferufen zur Grün-Lila-Karawane.

      Auf dem harten Pflaster Eisenach, das für sich zukünftig den Ruhm in Anspruch nehmen darf, den ersten Tchibo-Laden der DDR eröffnet zu haben, gab es offenen Streit: Warum sind die Leute von der Karawane gegen die sofortige Wiedervereinigung? Der DDR kann doch nur die schnelle DMark helfen.

      Doch hilft sie längerfristig wirklich über die ökologischen Katastrophen hinweg, kann und will sie ein Sozialnetz, das z.B. weiterhin die ökonomische Unabhängigkeit vor allem der Frauen, die kostenlose medizinische Betreuung, die Kindereinrichtungen, Babyjahr usw. garantiert?

      Während des zweistündigen Aufenthalts auf dem Marktplatz schaute auch Herr Kirchner - CDU-Vorsitzender - mal vorbei, wurden die Fahnen des Landes Thüringen und der CDU gehisst, parkte neben uns ein nette Bus vom Demokratischen Aufbruch, aus dem als Wahlhelfer hell gekleidete, smarte Jungunternehmer stiegen. Endstation der Tour war das heimatliche Berlin.
      Ines Koenen
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Sa. 17.03.1990)

      [Kirchner war nicht CDU-Vorsitzender, das war Lothar de Maizière, sondern Generalsekretär.]

  • Wahlkampf "Allianz", DBD, NF, PDS, SPD, BFD

    • Berlin. ADN/BZ Allerorten fanden auch gestern [14.03.] in der DDR Wahlkampfveranstaltungen statt, auf denen die Redner sich als Kandidaten und ihre Parteien vorstellten. Wenige Tage vor der Wahl wird dabei der Schlagabtausch zwischen den Parteien immer heftiger.

      Halle. Vielen Fragen der Bürger des Bezirkes Halle, einem an ökonomischen und sozialen Konflikten besonders reichen Territorium, stellte sich gestern PDS-Vorsitzender Gregor Gysi. "Umweltprobleme lassen sich nur lösen, wenn gleichzeitig soziale Probleme angefasst werden. Nur für wenige Betriebe der DDR gibt es keine Chance", erklärte Gregor Gysi. Auf Fragen nach den Prozenten der PDS bei den Wahlen und möglichen Koalitionen antwortete der PDS-Vorsitzende: "Die Zeit, wo wir die Wahlergebnisse vorher kannten, ist vorbei. Ich glaube aber auch an keine bisher veröffentlichten Umfrageergebnisse."

      Mit den Worten "Nie wieder SED, nie wieder PDS und nie wieder Sozialismus" fasste der Vorsitzende der DSU, Hans-Wilhelm Ebeling, gestern auf der Leipziger Kundgebung der Allianz für Deutschland das Anliegen seiner Partei zusammen.

      Auf dem Berliner Alexanderplatz, wo sich Kandidaten der SPD den Fragen einer kleinen Zuhörerschaft stellten, rief auch der Westberliner SPD-Chef Walter Momper zur Wahl von Liste 20 auf. Zum Prozess der deutschen Einigung angesprochen sagte er, die DDR müsse ihre Interessen definieren und diese in eine neue Verfassung oder ein überarbeitetes Grundgesetz einbringen. Gestern sind erste internationale Wahlbeobachter in Berlin eingetroffen - zehn Abgeordnete des Europarates.

      Bei einer Kundgebung in Berlin (West) wandten sich gestern Hunderte Westberliner und DDR-Bürger gegen eine bedingungslose Einverleibung der DDR durch die Bundesrepublik. Torsten Schramm von der "Bürgerinitiative grenzenloses Unbehagen" aus Berlin (West) sprach auf dem Breitscheidplatz von einem entwürdigenden Umgang mit der DDR.

      Ingrid Köppe (Neues Forum) wandte sich dagegen, dass die DDR zur Kopie der Bundesrepublik werde. Für den Unabhängigen Frauenverband kritisierte Ina Merkel die "Souffleure und Regisseure der Wahlkampfoper" in der DDR, durch die Eigenständiges in Kultur und Lebensweise der DDR-Bürger missachtet werde.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

      Veranstaltung der SPD in Dessau auf dem Rathausplatz. "Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit".

      Auf dem Marktplatz in Jüterbog wirbt die DBD auf einer Kundgebung um Stimmen bei der Volkskammerwahl.

      Otto Graf Lambsdorff von der bundesdeutschen F.D.P. absolviert Wahlkampfauftritte beim EAW in Berlin-Treptow, dann in Fürstenwalde, danach in Eisenhüttenstadt und am Abend in Luckenwalde.

      Hans-Dietrich Genscher begnügt sich mit Wahlkampfauftritten auf dem Hauptmarkt in Zwickau und dem Wilhelm-Külz-Platz in Zeitz.

      Irmgard Adam-Schwaetzer tritt bei Wahlkampfveranstaltungen in Spremberg, in der Technischen Hochschule in Zittau und im Betonwerk Cossebaude bei Dresden auf.

      Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann absolviert am Abend einen Wahlkampfauftritt in Falkensee.

  • Wahlkampf "Allianz für Deutschland" in Leipzig

    • Weit über 300 000 Bürger kamen am Mittwoch in den frühen Abendstunden zum Platz vor der Leipziger Oper, von dem aus im Herbst 1989 die friedliche Revolution in unserem Lande ausgegangen ist. Stürmisch begrüßten die Teilnehmer der gemeinsamen Kundgebung der "Allianz für Deutschland" vor den Wahlen am 18. März den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Helmut Kohl, sowie Lothar de Maizière (CDU), Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) und Oswald Wutzke (DA) sowie die Gattin des Bundeskanzlers, Hannelore Kohl, die in ihrer Jugend in Leipzig lebte.

      In ihren Reden forderten die Vertreter der Allianz die Bürger auf, am kommenden Sonntag unbedingt zur Wahl zu gehen und ihre Stimme den demokratischen Parteien zu geben, die endgültig mit dem Sozialismus gebrochen haben und sich nicht auf neue sozialistische Experimente einlassen. In der Hauptrede dankte Helmut Kohl den Leipziger Bürgern für den mutigen Beginn der ersten friedlichen Revolution in der deutschen Geschichte. In seiner Ansprache, die mehrfach von Jubel, Beifall und "Helmut"-Rufen unterbrochen wurde, skizzierte er die erfolgreiche Deutschlandpolitik der CDU und versicherte u. a. den deutschen Nachbarn, dass sie vor einem geeinten Deutschland in einem gemeinsamen Europa keine Furcht haben müssen.

      Im Anschluss an die eindrucksvolle, rund hundertminütige Manifestation fand im Opernhaus ein Empfang statt, in dessen Verlauf Intendant Prof. Udo Zimmermann dem Bundeskanzler den Ehrenvorsitz für das Kuratorium "300 Jahre Leipziger Oper" antrug.
      Von unserem Berichterstatter Thomas Krafczyk
      (Neue Zeit, Fr. 16.03.1990)

      Im Anschluss an eine Kundgebung der Allianz für Deutschland kam es am Mittwoch kurz nach 19.00 Uhr auf dem Gelände der Leipziger Karl-Marx-Universität (KMU) zu tätlichen Auseinandersetzungen. Nach vorläufigen Angaben der Polizei wurden drei Personen verletzt, darunter eine Schwangere. Augenzeugen setzten die Zahl der Verletzten höher an. Die Schnelle Medizinische Hilfe wurde eingesetzt.

      Studenten, die sich vor Ort befanden, schilderten, dass Kundgebungsteilnehmer das Dach des Studentenklubs Moritzbastei stürmten und Gegner der deutschen Einheit jagten. Eine DDR-Fahne wurde verbrannt. Danach versuchten etwa 150 Randalierer, gewaltsam in die KMU-Studenten-Mensa einzudringen, um gegen dort vermutete Teilnehmer einer Gegendemonstration vorzugehen. Mensagäste sprachen von einer Hatz, die von dem Ruf "Rote raus" begleitet war und erst nach einer-halben Stunde durch die Polizei beendet wurde.
      (Neues Deutschland, Do. 15.03.1990)

      Augenzeugenbericht eines Studenten
      "Helmut, Helmut...", die Jubelrufe am Mittwochabend waren kaum verstummt, die Augen noch feucht ob der rührseligen Worte des Herrn Bundeskanzlers zu "Einigkeit und Recht und Freiheit", da begann die Jagd, "ein paar Rote auf mischen", Freizeitsport für Leipzigs Rechtsradikale. Im Sturm-Abteilungsstil wurde die Studentenmensa der Karl-Marx-Universität überfallen. Nach der Kundgebung zogen etwa 150, vorwiegend jugendliche Randalierer zum Studentenklub Moritzbastei und verbrannten johlend eine DDR-Fahne.

      Mit einem steinernen Papierkorb wurden die Mensatüren eingeschlagen. Rufe: "Rot Front verrecke" und "Ausländer raus". Geradezu erschreckend, aber leider nicht neu, die Unfähigkeit der Polizei. Aufgebrachten Studenten, besonders ausländischen Kommilitonen gegenüber, antworteten Polizeioffiziere nur schulterzuckend.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

      In seiner Rede sagt Helmut Kohl: "Es stehen Tausende von Unternehmungen in der Bundesrepublik bereit, weltweit operierende Konzerne und kleine Handwerksbetriebe hierher zu kommen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen".

      Auf den Wahlkampf Transparenten der "Allianz für Deutschland" erfolgt die Aufzählung der Parteien von links nach rechts DA, DSU und dann erst die CDU.

  • Strafgefangene und Verhaftete dürfen wählen

    • Berlin (adn) - Erstmalig haben in der Geschichte der DDR Strafgefangene und Verhaftete die Möglichkeit zu wählen Strafgefangene und Verhaftete können persönlich oder über eine bevollmächtigte Person ihres Vertrauens einen Wahlschein direkt bei ihrem zuständigen örtlichen Rat beantragen. Die Übersendung eines Wahlscheins ist die Voraussetzung für ihre Stimmabgabe. Die Wahlhandlung wird durch jeden zuständigen Wahlvorstand in der Einrichtungen des Strafvollzugs durchgeführt. Vor dem Wahltag können sich die Mitglieder der Wahlvorstände von der Ordnungsmäßigkeit der für die Wahl hergerichteten Räume überzeugen. Die Wahlkommission stellte am Mittwoch fest, dass einige Strafgefangene jedoch ihre beantragten Wahlscheine bisher noch nicht erhalten haben, ob wohl sie ordnungsgemäß Vertrauenspersonen beauftragt, bzw. die zuständige Wahlkommission geschrieben hatten.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 16.03.1990)

  • Partei des Demokratischen Sozialismus in Hamburg konstituiert

    • Hamburg (ADN). Als neue demokratische Kraft in der Bundesrepublik hat sich in Hamburg die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) konstituiert. Auf der Gründungsversammlung, die am Mittwoch in Hamburg-Eimsbüttel stattfand, wurde einstimmig ein Statut angenommen und ein vorläufiger Vorstand gewählt. PDS-Vorsitzende ist die Musikerin Monika Balzer (33).

      Die neue Partei will zur Zusammenführung aller linken demokratischen Kräfte in beiden deutschen Staaten beitragen. Sie wendet sich gegen Deutschtümelei und Ausländerfeindlichkeit Den "Anschluss" der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes lehnt sie ab. Die BRD-PDS tritt ein für die Sicherung und Ausdehnung sozialer Rechte und für eine antifaschistische Gesellschaft in der Bundesrepublik wie in der DDR, und fordert die sofortige und endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze. Sie ist für vollständige Abrüstung in Ost und West und gegen ein NATO-Deutschland.

      Zu den Gründungsmitgliedern gehören bereits früher ausgetretene sowie Mitglieder der DKP, die mit der Politik des Parteivorstandes nicht mehr einverstanden sind.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

      In Hamburg-Eimsbüttel hat sich am 14. März eine Gruppe ehemaliger und Mitglieder der DKP zur Gründung einer neuen politischen Formation unter dem Namen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) getroffen. Einstimmig wurde ein Statut angenommen und ein vorläufiger Vorstand gewählt, heißt es in einer Pressemitteilung. Zur Vorsitzenden der neuen Partei sei die Musikerin Monika Balzer (33) gewählt worden, die ehemals der DKP angehörte. Als weiteres PDS-Gründungsmitglied trat der Dokumentarfilmer Karl-Heinz Walloch (52) in Erscheinung.

      In einer Stellungnahme erläuterten Gründungsmitglieder: "Wir verstehen uns als Basisinitiativgruppe einer neuen Partei in Hamburg. Mehr sind wir nicht und mehr können wir auch noch nicht sein." Es handele sich sich um "die logische Konsequenz aus langen Diskussionen um den Inhalt und die Form einer sozialistischen Politik, die den Veränderungen in den beiden deutschen Staaten, Osteuropas und in der Welt Rechnung trägt."

      Weiter wird erklärt, "Wir halten die PDS in der DDR für die politische Kraft, die einen wichtigen Beitrag zur Zusammenführung aller linken und demokratischen Kräfte in Ost und West leisten wird." Doch ließen sich weder politische Erfahrungen noch politische Antworten von der DDR kopieren. Es handele sah um eine Initiative von unten: "Wir haben niemanden um Erlaubnis gefragt und niemanden um Zustimmung gebeten. Wir wollten einen Stein ins Rollen bringen, einen Anstoß geben."

      In ihren programmatischen Aussagen wendet sich die PDS Hamburg unter anderem gegen Deutschtümelei und Ausländerfeindlichkeit und lehnt den Anschluss der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes ab. Bereits drei Tage nach ihrem ersten Auftritt schrieb die TAZ in ihrer Hamburg-Ausgabe von einer "Schreibtisch-Gründung".

      Der Bezirksarbeitsausschuss der Hamburger DKP erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Die DKP begrüßt prinzipiell jeden Ansatz, der dazu geeignet ist, das demokratische, linke und sozialistische Spektrum zu stärken. In der momentanen Lage sind wir jedoch nicht sicher, ob die Übertragung von Organisationskonstellationen aus der DDR (Vereinigte Linke, Nelken, PDS usw.) der Situation in der BRD Rechnung trägt. Die bisherigen Erfahrungen mit der Übernahme von Organisationsmodellen bringt uns zu der Überzeugung, dass nur ein breiter linker und demokratischer Diskussionszusammenhang unter Beteiligung der Kommunisten der BRD und der DDR auf Perspektive unseren Organisationsrahmen bestimmen kann."
      W. R./M. L./UZ
      (unsere zeit, Fr. 23.03.1990)

  • Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr eröffnet Beratungsbüro in Magdeburg

    • Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) der Bundesrepublik eröffnete ihr erstes Beratungsbüro in der DDR in Magdeburg. Anliegen ist es, Bemühungen zu einer neuen, unbelasteten und demokratischen Interessenvertretung der Werktätigen in der DDR zu unterstützen. Es gibt Informationen zu tarif-, arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Fragen.
      (Tribüne, Do. 15.03.1990)

  • Die dänische Tageszeitung "Land og Folk" veröffentlicht Auszüge eines Briefes Erich Honeckers

    • Kopenhagen. ADN/BZ In einem Brief an das Mitglied der Kommunistischen Partei Dänemarks Ingmar Wagner, von dem die dänische Tageszeitung "Land og Folk" nach ersten Auszügen vom Wochenende weitere Teile in ihrer heutigen Ausgabe publiziert, verweist Honecker darauf, dass ihm die Anklage bislang noch nicht vorgelegt worden sei. In dem Schreiben heißt es ferner: "Der Weg in die kapitalistische BRD wurde trotz der vorhandenen Vorbehalte freigelegt. Das zeigt sich jetzt mit aller Deutlichkeit. Ich brauche Dir und Deinen Freunden nicht zu sagen, was das für die Nachbarstaaten bedeutet.

      .... Lieber Ingmar, Du hast recht,

      die Verletzung meiner Würde als Kommunist und ehemaliges Staatsoberhaupt der DDR erfolgt bereits. Sie ist zugleich eine Beleidigung der internationalen Arbeiterbewegung, der untaugliche Versuch, die Ideale des Sozialismus in den Herzen der Menschen zum Erlöschen zu bringen. Das wird, davon bin ich fest überzeugt, nicht gelingen. Dass unser Bestreben nicht vergebens war, sondern Samen für die Zukunft gelegt hat, sieht man schon heute allein an der Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger der DDR bei einem Arrangement mit der BRD, das heißt ihrer Verschluckung, keinesfalls die sozialen Errungenschaften vermissen möchte. Das ist eine Hoffnung für die Zukunft.

      ... Gehe bitte davon aus, dass ich vor dem Gesetz nicht schuldig bin. Allen Anschuldigungen zum Trotz, man kann unsere frühere Politik, die dem Wohle des Volkes diente, nachträglich nicht kriminalisieren."
      (Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

  • Bundeskanzler Die entscheidende Phase der Vereinigung wird nicht vor 1991 eintreten

    • Bonn (ADN). Die entscheidende Phase der Vereinigung beider deutscher Staaten wird nach Ansicht von Bundeskanzler Helmut Kohl nicht vor 1991 eintreten.

      Wie DPA gestern berichtete, rechnet Kohl mit ersten gesamtdeutschen Wahlen frühestens im nächsten Jahr.

      Wie es dazu laut DPA in Regierungskreisen hieß, habe der Kanzler mit einer Gruppe ausländischer Korrespondenten in Bonn gesprochen. Aus einem Bericht in der "lnternational Herald Tribune" gehe hervor, dass es Kohl darum gegangen sei, der zunehmenden Nervosität bei den europäischen Nachbarn im Zusammenhang mit dem Tempo der Vereinigungsdiskussion entgegenzuwirken. Kohl erwarte, dass keine der DDR Parteien bei der Wahl am 18. März die absolute Mehrheit erhalte, so dass eine Koalitionsregierung gebildet werden müsse. Zu den ersten Schritten werde die Wiederherstellung der früheren Länder in der DDR gehören, von denen der Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes erwartet wird.

      Der Kanzler sei sei offenkundig optimistisch, daß die Gespräche der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten des zweiten Weltkrieges bis zur geplanten KSZE-Konferenz im November fertig sein könnten. Zu den vorrangigen Aufgaben der ersten auf der Grundlage freier Wahlen gebildeten DDR-Koalitionsregierung zähle er gemeinsame Bemühungen mit Bonn, den Übersiedlerstrom zu stoppen und die Verhandlungen über die angestrebte Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Ziel baldiger Ergebnisse voll in Gang zu setzen.
      (Berliner Allgemein, Mi. 14.03.1990)

  • Bundesregierung Nach den Wahlen am 18. März das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler abschaffen

    • Bonn. ADN/BZ Möglichst gleich nach den Wahlen am 18. März und einer Lagestabilisierung in der DDR will die Bundesregierung das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler abschaffen.

      Das teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern im Anschluss an eine Kabinettssitzung vor dem Bundestag mit. Er sei mit der Vorbereitung einer Gesetzesnovelle für den Stopp der Notaufnahme und weitere Einschränkungen von Sonderleistungen für Übersiedler beauftragt worden.

      Schäuble betonte dabei, die Weichen für die Änderung im Aufnahmeverfahren und in den Sozialleistungen müssten in der DDR gestellt werden. Die angestrebte Wirtschafts- und Währungsunion mit sozialer Absicherung als "erster Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit wird die Lebensverhältnisse für die Deutschen in der DDR in kurzer Zeit verbessern und schrittweise zu einer Angleichung an die Bundesrepublik führen", meinte der Minister. Mit diesen besseren Perspektiven könnten die Bürger der DDR veranlasst werden, "in der DDR zu bleiben und am Neuanfang mitzuwirken".

      Das Kabinett beschloss nach Schäubles Angaben ferner, Aussiedler künftig nur noch in der Bundesrepublik aufzunehmen, wenn sie das Aufnahmeverfahren bereits in ihrer Heimat durchlaufen haben. Dieser Beschluss gehe auf eine Entscheidung der Bund-Länder-Kommission vom 26. Januar zurück.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

  • Erste Gesprächsrunde Zwei-plus-Vier von Vertretern der sechs Regierungen
    Das sowjetischen Außenministerium gibt eine Erklärung ab

    • Bonn (ADN/dpa). Die am Mittwoch in Bonn aufgenommenen vorbereitenden Gespräche im Rahmen der ursprünglich "Zwei plus Vier" genannten Verhandlungen über äußere Aspekte der deutschen Vereinigung sollen abwechselnd in der BRD und der DDR stattfinden und unmittelbar nach Bildung einer neuen DDR-Regierung in Berlin fortgesetzt werden.

      Das erklärte am Abend in Bonn der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Dieter Kastrup. Er verlas eine gemeinsame Erklärung der sechs Teilnehmerländer DDR, BRD, Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich.

      Darin wird der Wunsch Polens befürwortet, zu Fragen seiner Westgrenzen an den Verhandlungen teilzunehmen. Wie der BRD-Diplomat informierte, habe man Prozedurfragen erörtert sowie den Meinungsaustausch über den Themenkatalog begonnen. In der kurzen Abschlusserklärung tauchte der Begriff "Zwei plus Vier" nicht mehr auf. Frankreich habe sich energisch gegen den Sinn dieser Formel gewehrt, hieß es, der parallelen Verhandlungen der beiden deutschen Staaten einen gewissen Vorrang vor der Runde der vier Alliierten einräumen sollte.
      (Neues Deutschland, Do. 15.03.1990)

      Erste Gesprächsrunde Zwei-plus-Vier von Vertretern der sechs Regierungen unterhalb der Außenminister. Abwechselnd wird in diesem Format in der DDR und der BRD getagt. Eine mögliche Tagung auch in Warschau wird von bundesdeutscher Seite als nicht akzeptabel bezeichnet.

      Frankreich und die Sowjetunion sprechen sich dafür aus, dass auch Polen an den Gesprächen teilnehmen darf.

      Für die Sitzungen wird Vertraulichkeit vereinbart. Von der sowjetischer Seite wird für "Glasnost" plädiert. Jeder Teilnehmerstaat kann die Einberufung einer Sitzung auf dieser Ebene verlangen. Die Teilnahme von Polen an den Sitzungen soll erfolgen, wenn Fragen seine Grenzen berührt werden.

      Die Vorschläge der DDR auch über die Themen Eigentumsverhältnisse in der DDR (Bodenreform), den internationalen Verpflichtungen beider deutscher Staaten und die die Synchronisierung des Zusammenwachsens der DDR und der BRD mit dem gesamteuropäischen Prozess, findet keine ausreichende Unterstützung.

      Die Sowjetunion schlägt vor, solche Sitzungen auch in Warschau durchzuführen. Ein Treffen in Warschau könne nicht akzeptiert werden, erklärte die bundesdeutschen Vertreter.

      Die UdSSR fordert zum Abschluss der 2+4-Verhandlungen einen Friedensvertrag.

      Einvernehmen wird erzielt über die Themen Berlin, Grenzfrage, Vier-Mächte-Rechte und Verantwortung und politisch militärische Fragen.

      Die Bundesregierung drängt darauf, dass es "Zwei plus Vier Gespräche" und nicht "Vier plus Zwei Gespräche" heißt. Mit dem Anliegen, dass auch die Ministertreffen alle auf deutschem Boden stattfinden, kann sich die Bundesregierung nicht durchsetzen.

      Den Wunsch weiterer Länder wie Italien und die Niederlande an den Gesprächen teilnehmen zu dürfen wird nicht entsprochen.

      Link zu einem Bericht über das Treffen

      In einer Erklärung des sowjetischen Außenministerium wird auf die Rechte und Verantwortung der Vier Mächte nach dem Potsdamer Abkommen für Deutschland haben hingewiesen. Die Anwendung des Artikel 23 Grundgesetz wäre inakzeptabel. Artikel 23 gestattet die Möglichkeit territoriale Ansprüche gegenüber anderen Staaten zu erheben.

      Auf der Grundlage der Verfassung oder andere interner Akte der BRD können nicht Fragen, die schicksalhafte Bedeutung für Europa haben, gelöst werden. Es könne nicht allen Sache der Deutschen sein.

      Jedem Zwei-plus-Vier-Treffen ging ein Treffen von BRD, Frankreich, Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika voraus.

Der frühere DDR-Partei- und Staatschef Erich Honecker und seine Frau Margot wollen am Sonntag nicht zur Wahl gehen, "Unter den derzeitigen Umständen" sei eine Beteiligung des Ehepaares Honecker an der Wahl nicht möglich, teilten die Rechtsanwälte Honeckers gestern ADN mit. Wie dpa berichtet ist mit den "Umständen" offenbar der zu erwartende Presserummel gemeint. Erich Honecker war nach seiner Haftentlassung am 30. Januar in das kirchliche Pflegeheim in Lobethal bei Bernau im Norden von Berlin gebracht worden. Er wohnt dort privat in zwei Räumen bei dem Pfarrer Uwe Holmer.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Das Politmagazin für junge Leute "Podium eurer Probleme" ist gestern erstmals erschienen. Die Ausgabe widmet sich Themen wie "Drogen Flucht ins Land der Träume?" "Streicheleinheiten für Glatzen?", "Strips vom Runden Tisch", "Hertie oder Konsum-Laden - Prognosen zur DDR-Wirtschaft". Das Politmagazin aus dem Verlag "Junge Welt" erscheint künftig zweimal im Monat für 1,80 Mark.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

An den Ministerrat der DDR wird der Antrag gestellt, das Büromaschinenwerk Sömmerda, ein Elektronikbetrieb des Kombinats Robotron mit 13 000 Beschäftigten, nach dem "Sömmerdaer Modell" umstrukturieren zu dürfen.

Von der Treuhand wird der Antrag am 25.04.1990 abgelehnt.

Das vorläufige Statut des DDR-Rundfunks wird vom Ministerrat gebilligt.

In Berlin wird der Philologenverband der DDR gegründet. Er versteht sich als berufliche und fachliche Interessenvertretung akademisch gebildeter Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Hochschulen. Er ist Mitglied im Interessenverband "Beamtenbund der DDR". Es wird ein Beamtenstatus für Lehrer gefordert.

Die Physikalischen Gesellschaften der DDR und der BRD werden sich entsprechend dem Willen ihrer Mitglieder vereinen. Das wird auf einer Tagung in München mitgeteilt.

Die WWF-Naturschutzstelle Ost nimmt in Potsdam ihre Arbeit auf.

In Potsdam wird ein Penny-Markt eröffnet.

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