DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 20. März 1990


Das Wichtigste vom Dienstag über die Koalitionsverhandlungen: Das Präsidium der CDU-Ost tagte und "setzte Prioritäten". Der Generalsekretär der CDU-West, Rühe, war in Berlin, "verschaffte sich einen Überblick" und lud die Vorsitzenden der konservativen Allianz nach Bonn ein. De Maizière (CDU), Ebeling (DSU) und Eppelmann (DA) treffen schon heute dort mit dem Vorsitzenden der CDU-West, Kohl, zusammen. SPD-Vorsitzender Ibrahim Böhme bleibt bei der Ablehnung einer Koalition mit der DSU.
(Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

Keine Regierungskoalition einzugehen empfahl der SPD-Parteirat am Dienstag in Berlin nach umfassenden Diskussionen der angehenden Volkskammerfraktion der Partei. Er unterstützte damit die Empfehlung des Parteivorstandes vom Vortag. Der Parteirat appellierte an die sich heute konstituierende SPD-Fraktion, durch konstruktive Arbeit in der Opposition die sozialen Interessen und Belange der Menschen in der DDR zu vertreten und verantwortlich den Prozess der Einigung auf allen Ebenen zu fördern.
(Neue Zeit, Mi. 21.03.1990)

Mit dem Ergebnis der Wahlen in der DDR vom Sonntag ist nach Ansicht von Bärbel Bohley der gerade begonnene Demokratisierungsprozess im Lande abgebrochen worden. Die Mitbegründerin des Neuen Forums wertete am Dienstag in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk das schlechte Abschneiden der Bürgerbewegungen im "Bündnis 90" zugleich als Zeichen dafür, "dass wirklich die Menschen in ihre eigene Kraft kein Vertrauen mehr haben". Die Bürger erhofften sich nun, "dass nicht der rote Staat jetzt alles für sie macht, sondern der schwarze Vater Staat." Gewählt worden sei in dem Bewusstsein, "na gut, dann kriegen wir eben unser Arbeitslosengeld in West".

Angesichts zahlreicher sozialer Probleme, die auf die Menschen in der DDR zukämen, würden diese sehr schnell merken, dass sich ihre Träume nicht so schnell realisieren ließen, warnte Frau Bohley. Daher seien die nächsten Aufgaben der Bürgerbewegungen nicht mehr so sehr im politischen als vielmehr im sozialen Bereich zu suchen.
(Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

Die im Bund Freier Demokraten zusammengeschlossenen Parteien - LDP, F.D.P. und DFP - haben ihre Vereinigung zur Freien Demokratischen Partei - Die Liberale beschlossen. Das teilte am Dienstag der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Dr. Rainer Ortleb, auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin mit.

Am selben Tag erörterte der Koordinierungsausschuss des Bundes Freier Demokraten in Berlin Fragen "der Vorbereitung der Kommunalwahlen". Wie verlautete, dürften die drei Parteivorsitzenden auch wichtige Entscheidungen in der Frage der Koalition mit anderen Parteien getroffen haben.
(Neue Zeit, Mi. 21.03.1990)

Am 20. März `90 fand im VEB EAB, Berlin, ein Diskussionsabend zu Gewerkschaftsfragen statt. Etwa 80 Teilnehmer waren erschienen, darunter auch eine Reihe von Gästen aus Westberlin.
(IUG-Info Nr. 8)

Der Bereich Verkehrstechnik der Siemens AG, Berlin und München, und das Werk für Signal- und Sicherungstechnik Berlin (WSSB) haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach beide Unternehmen auf dem Gebiet der Bahnsicherungstechnik in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammenarbeiten wollen.

Der Bereich Siemens-Verkehrstechnik will sich insbesondere mit Know-how beteiligen. Das gemeinsame Unternehmen rechnet im Zusammenhang mit der Modernisierung des Streckennetzes der Deutschen Reichsbahn mit nennenswerten Aufträgen aus der DDR. Das in beiden Unternehmen vorhandene Potential der Entwicklung, Projektierung, Fertigung, Montage und des Vertriebs wird miteinander koordiniert und zum Vorteil der Kunden beiderseitig genutzt.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Ein "Verband der Berliner Wohnungswirtschaft - Ost i.G." ist gestern von den Kommunalen Wohnungsverwaltungen gegründet worden. Der Verband will als gemeinnützige Vereinigung sowohl die Interessen der Mieter in mehr als 350 000 Wohnungen als auch der etwa 11 000 Mitarbeiter der örtlichen KWV vertreten. Er sieht sich als Partner für den Mieterbund und die staatlichen Organe.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Zur Gründung eines Sparkassenverbandes der DDR sind in Strausberg bei Berlin Vertreter von 196 Stadt- und Kreissparkassen zusammengetreten. Der Interessenverband soll die Sparkassen bei ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen der Marktwirtschaft unterstützen.
(Neue Zeit, Mi. 21.03.1990)

Mittelstand West unterstützt Mittelstand Ost - mit diesem Anliegen wurde die Berliner Elektro Ost Holding AG gegründet. Die zunächst in Westberlin ansässige Gesellschaft will sich in der Elektro- und Elektronikindustrie, der Verkehrstechnik sowie der Informations- und Kommunikationstechnik der DDR engagieren.

Dazu zählt die Beteiligung an privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften, die finanzielle Förderung neuer Mittelstandsfirmen und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen.

Die Holding möchte zur Entwicklung kleiner und mittelständischer DDR-Betriebe Geld, Know-how, Beziehungen und Erfahrungen einbringen.

Die Berliner Elektro Ost verfügt über ein Anfangskapital von 4 Millionen D-Mark. Noch in diesem Jahr soll es auf 10 Millionen aufgestockt werden. Jeweils die Hälfte ist der Nutzung durch DDR-Bürger und -Firmen vorbehalten, die Aktien zu Vorzugspreisen erwerben können. Zu den Gesprächspartnern, so informierte Vorstandsvorsitzender Dr. Manfred R. Bernau gegenüber ADN, zählen die Berliner Betriebe Isokond und TRO.

Zu den Gründungsaktionären der neuen AG gehört die bereits seit 1984 bestehende Berliner Elektro Holding, der 32 mittelständische Unternehmen angehören.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Für DDR-Betriebe auf dem Weg zur Marktwirtschaft bietet die erste in Berlin akkreditierte bundesdeutsche Beratungsgesellschaft ihre Dienste an. Vor allem für den sich herausbildenden Mittelstand will die TREBAG Treuhand und Beratung AG aus München bei Wirtschafts-, Rechts- und Steuerfragen helfen.

Bisher arbeitet das Unternehmen für drei Kombinate und fünf Betriebe in den Bezirken Erfurt, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg sowie in Berlin. Die zunächst branchenunabhängige Managementberatung bezieht sich auf Organisation, Produktion, Marketing, Rechnungswesen und Entflechtung. Wie Vorstandsmitglied Heiner Glauer gegenüber ADN mitteilte, arbeiten auch DDR-Bürger mit, darunter zwei Rechtsanwälte.

Geplant sei die Gründung einer TREBAG Wirtschaftsförderung und -beratung Europa GmbH als Joint venture mit DDR-Partnern. Beantragt wurde ein Beteiligungsverhältnis von 75:25 zugunsten der BRD-Seite. Kontaktadresse: TREBAG AG, Niederlassung DDR, Internationales Handelszentrum, Friedrichstraße, Berlin 1086. Telefon (...).
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Die Transitstrecke F 96 auf der Insel Rügen wurde am Dienstagmorgen von rund 80 Mitgliedern einer Bürgerinitiative aus Lietzow gesperrt. Für eine halbe Stunde kam der Verkehr auf der Hauptstrecke zur Saßnitzer Fähranlegestelle nach Trelleborg (Schweden) zum Erliegen. Es bildeten sich Staus von etwa einem Kilometer Länge.

Die Einwohner der Gemeinde zwischen Großem und Kleinem Jasmunder Bodden protestierten mit ihrer ungewöhnlichen, polizeilich angemeldeten Aktion gegen den im Februar aus umweltpolitischen Gründen vom Bergener Kreistag verhängten Baustopp für ein Seeleute-Freizeitzentrum der Deutfracht/Seereederei.

Das Hotel, das ursprünglich 1992 mit Bettenhaus, Versorgungstrakt und Strandcafé eröffnet werden sollte, könne nach Auffassung der Demonstranten auch Vorteile für ihre Gemeinde bieten, auf die man nicht verzichten will.
(Neue Zeit, Mi. 21.03.1990)

Für die Bildung eines Landes Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag die Oberbürgermeister Magdeburgs und Halle während eines Treffens ausgesprochen. Beide Stadtoberhäupter bekräftigten in Magdeburg den Anspruch auf den Status einer künftigen Landeshauptstadt. Deshalb vereinbarten sie, sich in dieser Diskussion an die paritätische Kommission beider Bezirke für ein künftiges Land Sachsen-Anhalt zu wenden. Dieses Gremium soll in der kommenden Woche von den Runden Tischen der Bezirke Halle und Magdeburg geschaffen werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Auch in diesem Jahr gibt es in Berlin einen "Tag der Künste". Wie Vertreter der Beteiligten neun Kultureinrichtungen am Dienstag der Presse versicherten, wollen sie die guten Seiten dieser Tradition in die neue Zeit hinüberretten. Diese sehen sie in der Möglichkeit der ungezwungenen Begegnung mit allen Künsten an einem Tag im Frühling und dem unmittelbaren Kontakt Künstler - Publikum. Am Sonnabend, dem 24. März, laden deshalb das Schauspielhaus Berlin, der Palast der Republik, der Friedrichstadtpalast, das Berliner Ensemble, das Maxim Gorki Theater, der Club der Kulturschaffenden, die Akademie der Künste, die Staatlichen Museen und die Bezirksfilmdirektion vom Mittag an zu attraktiven Veranstaltungen für die ganze Familie ein.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Sein neues TransEuropa-Programm nach Palma de Mallorca eröffnet Interflug am 3. April gemeinsam mit dem renommierten BRD-Reiseunternehmen TUI (Touristik Union International). Zum Erstflug startet in Dresden ein Airbus 310 mit Urlaubern an Bord nach Palma. Diese "Traumreise" vom 3. bis 6. April wird zum Preis von 999 Mark und 145 DM angeboten.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Eine deutsch-deutsche Währungsunion lässt sich ohne Steuererhöhungen in der Bundesrepublik nicht verwirklichen. Diese Auffassung vertritt das Mitglied des von der Bonner Regierung berufenen Wirtschaftssachverständigenrates Prof. Rüdiger Pohl. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtet, geht der Ökonom davon aus, dass eine Währungsunion die BRD mehrere Milliarden D-Mark kosten werde. Allein 15 Milliarden D-Mark seien für die DDR-Arbeitslosenversicherung und zehn Milliarden für die Renten zu veranschlagen. Bevor die Währungsunion in Kraft treten könne, sollten nach Meinung des Experten in der DDR die Wirtschaftsreformen realisiert werden. Dafür braucht man aus seiner Sicht jedoch mindestens zwei Jahre. Pohl ist zudem skeptisch, ob sich nach der Wahl die Hoffnungen in der DDR auf Direktinvestitionen von bundesdeutschen Unternehmen erfüllen. Diese Investitionen können nach seiner Einschätzung nicht die erforderliche Grunddynamik für die Wirtschaft im Osten Deutschlands schaffen. Dazu müsse vielmehr die Eigeninitiative der Unternehmer in der DDR gefördert werden.
(Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

Der Zustrom von Übersiedlern aus der DDR in die BRD ist am Tag nach der Volkskammerwahl um rund 45 Prozent zurückgegangen. Wie das Bonner Innenministerium gestern mitteilte, kamen am Montag 1 539 Übersiedler aus der DDR in das Bundesgebiet Im Vergleich dazu meldeten sich am 12. März 2 712, am 5. März, ebenfalls einem Montag, 2 800 Übersiedler bei den Behörden.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums geht die Zahl der Übersiedler aus der DDR weiter zurück. Wie gestern in Bonn mitgeteilt wurde, meldeten sich am Dienstag 1 156 Menschen bei den Behörden in der Bundesrepublik. Am vergangenen Montag waren es noch 1 539. Damit kamen in diesem Jahr insgesamt 146 757 Übersiedler in die BRD.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR in die BRD soll ab 1. Juli dieses Jahres abgeschafft werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl am Dienstag in Bonn die Aufhebung des Notaufnahmegesetzes von 1950. Die Gesetzesvorlage muss nun Bundestag und Bundesrat passieren.

Bisher hatte man sich im Bundeskanzleramt energisch gegen einen solchen Schritt gesperrt. Das Umdenken der führenden Bonner Politiker begründete Innenminister Schäuble auf einer Pressekonferenz mit der "bis zum Sommer" zu erwartenden Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.

Die ersatzlose Aufhebung des Aufnahmeverfahrens bedeute für den Übersiedler aus der DDR, dass keine 200 D-Mark Überbrückungsgeld mehr gezahlt und kein zinsloses Einrichtungsdarlehen gewährt werden.

Der Kabinettsbeschluss stieß laut dpa wegen der zu späten Frist in den Landeshauptstädten mehrheitlich auf Kritik. Jede Abschaffung des Notaufnahmeverfahrens könne nicht früh genug kommen, hieß es. Bremen und das Saarland verfügten inzwischen einen sofortigen. Aufnahmestopp für Übersiedler.

Als kleinlautes Eingeständnis einer völlig verfehlten Deutschlandpolitik hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Dienstag die Bonner Entscheidung bezeichnet. Zwei Tage nach der Wahl in der DDR auf die Politik einzuschwenken, der die Bundesregierung bisher abgeschworen habe, sei der erste Betrug des Bundeskanzlers an der DDR-Bevölkerung.

Der Zustrom von Übersiedlern aus der DDR in die BRD ist am Montag um rund 45 Prozent zurückgegangen.
(Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bleibt weiter in der DDR aktiv. In seinem Visier befinden sich "natürlich" die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen sowie Restgruppen der ehemaligen SED und des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit, weil sie die Demokratie in der DDR stören könnten, meldete die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag unter Bezug auf Bonner Sicherheitsexperten. Vor einer Woche noch war aus der BND-Zentrale mitgeteilt worden, die Agenten seien angewiesen, "jegliche Aktivitäten einzustellen" Angesichts der sich anbahnenden Wiedervereinigung werde man auf Aufklärungsbemühungen jedoch "weitgehend" verzichten, hieß es bei dpa. Es sei selbstverständlich, dass gegen eine demokratisch gewählte Regierung und gegen demokratisch legitimierte Gruppierungen keine Aufklärung betrieben werde. In Bonn werde erwartet, dass die neue Ost-Berliner Regierung sofort die Einstellung jeglicher Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik anordnen wird.
(Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

Die bundesdeutsche Industriegewerkschaft Medien eröffnet ein Kontaktbüro in der Fritz-Heckert-Straße in Berlin.

Während eines Gesprächs Bundesministers Rudolf Seiters mit den Botschaftern Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und den USA, sagt er, am 02.12.1990 sollten die Bundestagswahlen und nicht Wahlen für ein gesamtdeutsches Parlament durchgeführt werden.

Die Einheit werde erst nach der Einigung bei den 2+4-Gespächen herbeigeführt werden. Dies werde nicht mehr 1990 sein, sondern erst 1991. Es werde möglicherweise auch längere Übergangszeiten geben.

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