DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 16. März 1990


Nach 40 Jahren Fremdbestimmung hätte es möglich sein müssen, einen sachlichen Wahlkampf zu führen. Das habe sich in der Praxis leider nicht bestätigt, sagte Prof. Jens Reich (Neues Forum) am Freitag in Berlin auf der letzten Pressekonferenz des Bündnis 90 vor den Wahlen. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien sei die Bürgerbewegung ohne „importierte Sprecher" und "Materialschlachten" ausgekommen, ergänzte Dr. Hans-Jürgen Fischbeck (Demokratie Jetzt). Im eigenen Wahlkampf, schätzte er ein, ging es nicht um Parolen, sondern um die Probleme der Bürger. Auch nach den Wahlen wolle man im Parlament die öffentliche Meinung einbringen. Als einen politischen Schwerpunkt für ihre Arbeit sehe die Bürgerbewegung die Erarbeitung einer neuen Verfassung als Verhandlungsbasis für die Vereinigungsgespräche.

Die Vertreter des Bündnisses kritisierten die Beteiligung westlicher Spitzenpolitiker im Wahlkampf als „Stellvertreterkrieg". Aus diesem Grund lehnen sie eine Koalition mit der Allianz für Deutschland ab, die sich als "käuflich" erwiesen hätte. Ein Bündnis mit der PDS käme für sie auch nicht in Frage, da sich die Partei nicht glaubhaft von einer "Kaderpartei" zu einer politischen Partei entwickelt habe. Über ein Zusammengehen mit der SPD äußerten sich die Bündnis- Vertreter nicht.

Angesprochen auf den Wahlausgang, prognostizierte Prof. Reich: Je ein Drittel für SPD und Allianz sowie je ein Sechstel für PDS und die anderen Parteien und politischen Organisationen.

Zu Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Kirchner über die Installierung eines Geheimdienstes in der DDR nach dem Vorbild und mit Hilfe des Bonner Verfassungsschutzes brachte Prof. Reich sein Unverständnis zum Ausdruck. Er sehe keinen Sinn, welchen Nutzen das haben solle, da man mit Schwierigkeiten jetzt die Staatssicherheit auflöste.
(Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

Bis zur letzten Minute hielt die Invasion von BRD-Politikern im DDR-Wahlkampf an. Auf Kundgebungen sprachen am Freitag Theo Waigel (CSU) in Dresden, Willy Brandt (SPD) in Wismar, Egon Bahr (SPD) in Eisenach und Suhl, Wolfgang Mischnick (FDP) in Berlin und Hans-Dietrich Genscher (FDP) in Leipzig.

Für eine neue deutsche Verfassung, die auf dem Grundgesetz der BRD aufbaue, sprach sich Willy Brandt aus. Sie müsse den Bürgern in beiden deutschen Staaten zur Entscheidung vorgelegt werden.

Tags zuvor hatte Eberhard Diepgen (CDU) auf dem Platz der Akademie in Berlin mit aggressiven Worten mehrfach die Atmosphäre emotionalisiert. Demagogisch attackierte er den neuen Zaun, der am Brandenburger Tor entsteht, als hoffentlich "letzte sozialistische Fehlinvestition". Rita Süssmuth (CDU) warnte vor unguten Emotionen und sagte, dies seien nicht die Tage und Stunden der Rache, sondern die des Neuanfangs.
(Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

Wahlkampfabschluss der PDS noch einmal ein Höhepunkt. Schon eine reichliche halbe Stunde, bevor die Kundgebung begann, sammelten sich Tausende auf dem Berliner Alexanderplatz. Viele schwarz-rot-goldene Fahnen mit dem DDR-Emblem.
(Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

Ein Verkauf derzeit nicht oder nur unzureichend genutzter volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke erfolgt zum Wiederbeschaffungspreis - zu dem Preis, der heute für den Neubau vergleichbarer Bauten zu zahlen wäre.

Das teilte das Ministerium für Finanzen und Preise gestern mit. Nach den Durchführungsbestimmungen des Ministerrats zum Gesetz für den Verkauf volkseigener Gebäude wurden die Abschreibung und die durch unterlassene Instandhaltung eingetretene Wertminderung berücksichtigt.

Der Verkauf sei auch an Gewerbetreibende möglich, die entsprechende Gebäude schon vertraglich gemietet haben oder nutzen. Der Verkauf volkseigener Ein- und Zweifamilienhäuser erfolgt zu gleichen Bedingungen.

Die Bürger können auch volkseigenen Boden kaufen, auf dem die Häuser stehen oder auf dem sie Eigenheime bauen wollen. Dafür gelten die in den Kaufpreisübersichten der Territorien enthaltenen Baulandpreise, die seit 1945 auf dem Gebiet der DDR bestehen. Für Gewerbeobjekte und Erholungsbauten sei der Erwerb volkseigenen Bodens nicht möglich.

Interessenten wird empfohlen, sich an die derzeitigen Rechtsträger - VEB oder Räte der Städte und Gemeinden - zu wenden.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.03.1990)

Die IBM Deutschland GmbH, Stuttgart, das Robotron-Buchungsmaschinenwerk Karl-Marx-Stadt sowie der Robotron-Vertrieb Berlin wollen künftig zusammenarbeiten. Das Zusammenwirken soll sich auf die Pflege und Wartung der Robotron-Rechner der mittleren Leistungsklasse in der DDR und den RGW-Staaten erstrecken. Gleichzeitig ist der Vertrieb von IBM-Produkten und Dienstleistungen in der DDR beabsichtigt. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde in Leipzig unterzeichnet. "Wir setzen dabei auf die hervorragenden Branchen- und Software-Erfahrungen unserer Partner", so A. E. Esslinger, Geschäftsführer der IBM Deutschland. Die Robotron-Betriebe, so nach übereinstimmender Erklärung der beiden Betriebsdirektoren Gertler und Dr. Schröder, wollen dabei Effektivität und Auslastung ihrer Kapazitäten erhöhen.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Die Staatliche Versicherung der DDR wird ab 1. Mai 1990 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und den Namen "Deutsche Versicherungs-AG" tragen. Dem hat der Ministerrat zugestimmt. Eine Beteiligung übernimmt die Allianz-AG Holding Berlin und München, die gleichzeitig bei den Überlegungen zur Entwicklung eines marktwirtschaftlichen Verhaltens mitwirkt. Über die Höhe der Beteiligung teilte ADN nichts mit. Wie die Staatliche Versicherung ADN informierte, sei damit gewährleistet, dass alle Verpflichtungen gegenüber den versicherten Bürgern und Betrieben weiterhin unverändert erfüllt werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Die DDR hat gestern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagen, kurzfristig Sondierungsgespräche über mögliche Schritte, Konsequenzen und Maßnahmen einer Annäherung der DDR an die EG aufzunehmen. Diese Annäherung soll in Zukunft auf eine EG-Mitgliedschaft hinauslaufen. Der Vorschlag wurde in einer Erklärung des Außenministeriums unterbreitet, die der Chef der DDR-Mission bei der EG, Botschafter Dr. Ingo Oeser, gestern an den für Außenbeziehungen zuständigen EG-Kommissar Frans Andriessen übermittelte.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.03.1990)

Der neu gegründete Marketing-Verband e. V. für die DDR wird in Kürze republikweit Regionalverbände einrichten. Dadurch sollen einem breiten Kreis von Unternehmern, Institutionen, Gesellschaften und Personen Marketing- und marktwirtschaftliche Erfahrungen zugänglich werden. Präsident des Verbandes ist Prof. Dr. Helmut Richter, Direktor des Institutes für Unternehmensführung.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung müsste nach Ansicht des stellvertretenden Ministers für Post- und Fernmeldewesen der DDR Hans-Jürgen Niehof die Schaffung verbindlicher Regelungen für den Zeitungsvertrieb gehören.

In letzter Zeit sei der Vertrieb westlicher Presseerzeugnisse "an der Deutschen Post vorbeigelaufen". Vor allem in grenznahen Gebieten habe es "Wildwuchs" gegeben. Bundesdeutsche Verlage hätten mit dem Vertrieb begonnen, ohne dass es dafür rechtliche Regelungen gibt, erklärte Niehof in einem ADN-Gespräch.

Aus der BRD wären drei Modelle für den Vertrieb von Presseerzeugnissen entwickelt worden, die das DDR-Territorium unter 15 bis 20 Großhändlern aufteilen. Die Deutsche Post, die bisher das Vertriebsmonopol besaß und dadurch über die größten Potenzen auf diesem Gebiet verfügt, werde dann nicht erwähnt. Wenn die DDR-Post diese Vorhaben akzeptieren würde, müssten 6 000 Beschäftigte entlassen werden, sagte Hans-Jürgen Niehof.

Sowohl die Vertreter des Runden Tisches als auch der Medienkontrollrat seien auf diese Situation aufmerksam gemacht worden. Der Rat habe auch Grundzüge zum Pressevertriebssystem beschlossen, die davon ausgingen, dass sich eine Vielzahl von Grossisten und kleinen Einzelhändlern im Wettbewerb mit der Deutschen Post am Vertrieb beteiligen. Die Post sei bereit, sich mit solchen Firmen zu konsultieren und über eine eventuelle Aufteilung der Sortimente oder Territorien zu reden.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.03.1990)

Einige hundert ausländische Studenten, junge Wissenschaftler der Karl-Marx-Universität sowie deutsche Kommilitonen kamen am Freitagnachmittag im Studentenklub "Moritzbastei" zu einem Meeting zusammen. Sie äußerten große Betroffenheit über zunehmende Intoleranz und Aggressivität gegenüber Ausländern und politisch Andersdenkenden. Vor zwei Tagen, nach einer von der "Allianz für Deutschland" veranstalteten Kundgebung, war eine große Gruppe Randalierer gewaltsam in die Zentralmensa eingedrungen und hatte mit Rufen wie "Rote raus" und "Ausländer raus" Angst und Schrecken bei den Studenten ausgelöst. Es gab, wie bereits berichtet, auch mehrere Verletzte.

"Müssen wir uns künftig verstecken?" fragte bei dem Meeting ein dunkelhäutiger Student. Verbitterung war zu spüren. Von zunehmender Unsicherheit, ja Angst, sprachen viele an diesem Nachmittag, von bösen im Alltag war zu hören.

Fazit des Meetings: Es war ein Plädoyer für Besonnenheit, für Aufklärung und auch für mehr Möglichkeiten, damit sich Deutsche und Ausländer vorurteilsfrei begegnen können. Wie Vertreter des internationalen Studentenkomitees, anregten, will man sich darüber mit allen dazu bereiten politischen und gesellschaftlichen Kräften verständigen.
(Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

Um Sympathie für Berlin als deutsche Hauptstadt wirbt die "Initiative Hauptstadt Berlin", in der sich Bürger aus beiden Teilen der Stadt zusammengefunden haben. Zwei prominente Förderer sind die Künstler Helga Hahnemann und Harald Juhnke. Die Initiative hat sich erst vor gut zwei Wochen gebildet, da Senat und Magistrat außer Lippenbekenntnissen wenig Einsatz für Berlin als Hauptstadt erkennen ließen.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Ein "Verein der Köche der Hauptstadt Berlin" konstituierte sich in der vergangen Woche als Zweigverein des Verbandes der Köche der DDR. Ihm gehören 92 Mitglieder an. Zum Vorsitzenden wurde Lutz Bormann gewählt. Es zählt zu den Anliegen des Vereins, Erfahrungen von Köchen an Berufskollegen weiterzuvermitteln und den beruflichen Nachwuchs systematisch zu fördern. Darüber hinaus ist es erklärte Absicht der Vereinsmitglieder, an nationalen und internationalen Leistungsvergleichen teilzunehmen, Rezepturen neu- und weiterzuentwickeln sowie die Zusammenarbeit mit dem Verein der Köche Berlins 1841 e.V. und der Küchenmeisterinnung Berlin, beide Westberlin, intensiv zu pflegen. Außerdem sollen Kochseminare für Facharbeiter, Meisterschüler und Meister organisiert und die Anwendung moderner Rechentechnik im Bereich der Kochkunst propagiert werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Einer Meldung von ADN zufolge soll der Generalsekretär der CDU, Martin Kirchner, Kontakte zum ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR unterhalten haben. Die DDR-Agentur beruft sich dabei auf Informationen, die dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz von einem Informanten angedient worden seien.

Der Pressesprecher der CDU erklärte dazu auf Anfrage des ADN: "Generalsekretär Kirchner hat bereits vor einiger Zeit erste Versuche, ihm Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst nachzusagen, als geradezu absurd zurückgewiesen. 36 Stunden vor Öffnung der Wahllokale mit solchen Meldungen Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger nehmen zu wollen, ist ein allzu durchsichtiges Manöver. Die Tatsache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen selbst eingeräumt hat, dass die Angaben ihm von einem "Informanten angedient" worden seien, dessen Glaubwürdigkeit nicht überprüft worden ist, spricht gegen die Urheber dieses Verwirrspiels."
(Neue Zeit, Sa. 17.03.1990)

Die Sowjetunion hatte Ende vergangenen Jahres mit der DDR ein Handelsbilanzdefizit von mehr als 800 Millionen Rubel. Auch in den nächsten Jahren werden die sowjetischen Verpflichtungen weiter anwachsen, konstatierte gestern die Parteizeitung "Prawda" und meint, "dass zu deren Abbau die sowjetischen Einfuhren an Maschinen und Ausrüstungen beträchtlich gekürzt werden müssten. Nach Abstrichen an vertraglich vereinbarten Lieferungen im Umfang von 3,3 Milliarden Rubel in den Jahren 1988 und 1989 sei allerdings schon eine Grenze erreicht, da man die Einfuhr von Waren aus der DDR nicht schmerzlos weiter zurückfahren kann".
(Berliner Zeitung, Sa. 17.03.1990)

Als "Demokratiehilfemaßnahmen" sind 20 Millionen D-Mark deklariert, die DDR-Parteien von der Bundesregierung über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das wurde am Freitag bekannt. Ein Teil der Gelder in Höhe von 7,5 Millionen D-Mark wurde über parteinahe Stiftungen von CDU, CSU, SPD und FDP mitten im DDR-Wahlkampf bereits verteilt. Weitere 500 000 D-Mark für jede Stiftung sollen "im Geschäftsgang" sein.

Als "bewusste Täuschung der Abgeordneten" bezeichnete das Mitglied der Grünen im Innerdeutschen Ausschuss, Hubert Kleinert, das Vorgehen der Regierung. Bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt des Innerdeutschen Ministeriums sei die Bereitstellung der 20 Millionen D-Mark für die DDR-Regierung mit keinem Wort erwähnt worden.
(Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

Für eine Volksabstimmung über die Frage der Vereinigung oder der Fortexistenz von zwei deutschen Staaten haben am Freitag Persönlichkeiten aus der DDR, der BRD und Berlin (West) aufgerufen. Wie sie auf einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie informierten, könne diese Entscheidung ab Juni getroffen werden. Dazu richteten die Initiatoren einen Appell an die Volkskammer und den Bundestag, in dem sie ihre Besorgnis über nationalistische Stimmungen beiderseits der Grenze und ihre Empörung über die unverantwortliche Politik der Bundesregierung, die auf den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR setzt, zum Ausdruck bringen.

Während der Zusammenkunft legten Ina Merkel (Unabhängiger Frauenverband), Marion Seelig (Vereinigte Linke), Reinhard Schult (Neues Forum), Jürgen Reents (Die Grünen) sowie der Westberliner Kabarettist Arnulf Rating ihren Standpunkt dar.
(Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

Die Mülldeponie in Dankritz wird besetzt.

Die Bürgerinitiative Kreis Auerbach ruft zu einer Kundgebung auf.

Der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt tritt auf einer Wahlkundgebung in Wismar auf.

BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (F.D.P.) spricht auf einer Wahlkampfkundgebung in Leipzig.

Letzter Tag der Ausstrahlung von Werbespots der Parteien und Gruppierungen im Fernsehen für die Volkskammerwahl. In der Zeit vom 01.03. bis einschließlich 16.03. werden 126 Spots ausgestrahlt.

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