DDR 1989/90Brandenburger Tor


15. Sitzung Mo. 05.03.1990


Die Parteien und Vereinigungen des Runden Tisches sprachen sich gestern mehrheitlich dafür aus, noch vor den Wahlen wichtige soziale Absicherungen zu schaffen. So lobenswert diese Bemühungen sind, fraglich bleibt, was nach dem 18. März von Bestand sein wird. Denn das hängt nicht nur von der künftigen Regierung; ab, sondern maßgeblich auch von der dann einziehenden Marktwirtschaft und dem Zusammengehen mit der BRD.

Die Empfehlungen des Runden Tisches an die Regierung zielen auf jeden Fall nicht nur auf die Sicherung des bisherigen sozialen Niveaus hierzulande, sondern gehen, wie Minister Poppe betonte, weit über das Grundgesetz der BRD hinaus.

Sozialcharta. Die Regierung wurde aufgefordert, die des Runden Tisches für eine Sozialcharta in die Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion als Standpunkt der DDR einzubringen. Eckpunkte dieses verabschiedeten Papiers sind: die Beibehaltung der öffentlich finanzierten Kinderbetreuung, einschließlich Schulspeisung, eine staatliche Mietpreisaufsicht, die Festschreibung des Rechts auf Arbeit, Wohnung, unentgeltliche Bildung und Gesundheitsbetreuung, die Absicherung sozial Benachteiligter, das Streikrecht und Aussperrungsverbot sowie die Gleichstellung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Gleichstellung der Geschlechter. Dabei gehe es, so die meisten Teilnehmer der Beratung, nicht nur um die tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen, sondern um ein soziales Grundrecht beider Geschlechter bei der Kindererziehung, der Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen und des freien Zugangs zu allen Berufsgruppen. Wie realistisch die Empfehlung ist, eine flexible Arbeitszeitgestaltung nach Interessen und Bedürfnissen der Werktätigen festschreiben zu wollen, bleibt aus der marktwirtschaftlichen Sicht künftiger Unternehmer sehr fragwürdig.

Nach längerer Diskussion sprachen sich die Teilnehmer des Runden Tisches für alternative Möglichkeiten der Geburtenregelung aus, die eine souveräne Entscheidung des einzelnen garantieren.

Der Regierung wurde außerdem vorgeschlagen, ein Ministerium für Gleichstellungsfragen sowie ein Ministerium für Familie und Soziales zu schaffen.

Bildung, Erziehung, Jugend. Von den gegenwärtigen gesellschaftlichen Turbulenzen sind Heranwachsende besonders stark betroffen. Rechtsunsicherheit begünstigt zudem die Demontage des Vorhandenen. Erschreckende Zahlen waren gestern zu hören: laut einer Meinungsumfrage sprechen sich rund ein Fünftel der Schüler und Lehrlinge für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 aus, etwa die gleiche Zahl ist gegen Ausländer in der DDR. In den vergangenen Monaten sind 186 Jugendclubs, darunter 81 von Betrieben getragene, geschlossen worden.

Auch deshalb Einigkeit zwischen Rundem Tisch und dem anwesenden Minister für Bildung, Prof. Emons, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen gesichert werden müssen sowie eine Bildungsreform dringend not tut. Prof. Emons versprach für nächste Woche einen Regierungsvorschlag dazu. Der Runde Tisch legte schon gestern ein Positionspapier vor, dass die unveräußerlichen Grundrechte im Rahmen einer künftigen Bildungspolitik beschreibt, unter anderem: Chancengleichheit, Achtung der Würde eines jeden, unabhängig von Nationalität und Glaube, Bildung nicht nur als Wissenvermittlung, sondern als Schule für das Leben, Erhalt des staatlich getragenen Bildungssystems, demokratische Mitbestimmung für Lernende und Lehrende.

Feiertage: Oberkirchenrat Ziegler informierte den Runden Tisch darüber, dass Verhandlungen zwischen der Kirche und der Regierung über die Wiedereinführung religiöser Feiertage aufgenommen wurden.

Einen dringenden Appell richtete die Vorsitzende der Wahlkommission der DDR, Petra Bläss, an die Parteien, politischen Organisationen sowie Bürger des Landes, sich bei der Vorbereitung der Volkskammerwahlen zu engagieren.

Noch immer fehlen Mitarbeiter in den Wahlvorständen, allein in Berlin mehr als 5 000 von insgesamt 7 500 benötigten. Der Demokratische Aufbruch plädierte für einen fairen Wahlkampf und Solidarität der demokratischen Kräfte gegen Störaktionen und Verleumdungen.

Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 55

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