DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Do. 9. November


Der amtierende Ministerrat der DDR beschließt mit sofortiger Wirkung neue Regelungen für Privatreisen und ständige Ausreisen von BürgerInnen der DDR ins Ausland. Damit wird zahlreichen Anträgen, Kritiken und Vorschlägen aus der Bevölkerung entsprochen, die in der öffentlichen Diskussion des Reisegesetzentwurfes unterbreitet wurden.

Die neuen Regelungen sehen vor, dass ab sofort alle Volkspolizeikreisämter Anträge auf Privatreisen in das Ausland, besonders in die BRD und Westberlin, entgegennehmen und kurzfristig entscheiden, Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse müssen nicht mehr vorgelegt werden. Gleiches gilt für Anträge zur ständigen Ausreise aus der DDR. Das Visum für Privatreisen wird in den Pass oder, sofern die BürgerInnen noch nicht über einen solchen verfügen, aber die Reise sofort antreten wollen, in den Personalausweis eingetragen.

Die Nachricht über diese Reiseregelung gelangt auf außergewöhnliche Weise an die Öffentlichkeit: Auf der Pressekonferenz über den Verlauf der 10. SED-ZK-Tagung, die live von Rundfunk und Fernsehen übertragen wird, gibt Politbüromitglied Günter Schabowski auf die Frage nach der zukünftigen Reiseregelung bekannt, dass sich ab morgigem Freitag, 8 Uhr, jeder sein Visum bei den zuständigen Behörden abholen kann. Das DDR-Volk verkürzt diesen Termin eigenmächtig: Bereits in der Nacht zum 10. November überqueren Zehntausende visalose DDR-BürgerInnen die Grenzübergangsstellen zur BRD bzw. zu Berlin (West). Nach mehr als 28 Jahren ist die Berliner Mauer wieder für alle DDR-BewohnerInnen durchlässig.

Die 10. SED-ZK-Tagung setzt ihre Beratung fort. Sie beschließt, für den 15. bis 17. Dezember 1989 die 4. Parteikonferenz der SED nach Berlin einzuberufen. Wie es in dem Beschluss heißt, entspricht sie "damit der Forderung in den Grundorganisationen, von Kreis- und Bezirksleitungen, sehr vielen Genossen, Arbeitern, Genossenschaftsbauern und Angehörigen der Intelligenz". Aufgabe der Konferenz sei es, die aktuelle Lage im Land einzuschätzen und Veränderungen im Zentralkomitee zu beschließen.

In einer "Stellungnahme des Neuen Forum zur Bestätigung der Anmeldung" charakterisiert sich die Vereinigung als "Bewegung, die die Erkenntnisse aus dem ehrlichen Dialog als programmatische Forderung, Vorschlag oder Konzept in politisches Handeln" umsetzen will. Auf einer Pressekonferenz erklären Bärbel Bohley, Eberhard und Jutta Seidel sowie Michael Göbel zum Charakter des Neuen Forum, es verstehe sich als Bewegung und nicht als politische Partei.

Nach langem Zögern tagt endlich das Präsidium der Volkskammer und beruft zu Montag, 13. November, eine Plenartagung der obersten Volksvertretung der DDR ein.

Nach Angaben von BRD-Innenminister Wolfgang Schäuble haben sich seit Beginn des Jahres 1989 mehr als 225 000 DDR-Übersiedler bei Behörden der Bundesrepublik gemeldet.

Zum ersten Mal werden in der Presse Angaben über die Sehbeteiligung an Sendungen des DDR-Fernsehens veröffentlicht. Die Sehbeteiligung für die "Aktuelle Kamera", die früher kaum eingeschaltet wurde, stieg auf etwa 47 Prozent der Zuschauer.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

eingebettet von youtube

Die Gründung einer eigenständigen Jugendorganisation, die die legitimen Interessen junger Christinnen und Christen unseres Landes vertritt, ist gestern Abend in Berlin bekanntgegeben worden. Unter dem Namen "Christlich-Demokratische Jugend" (CDJ) will sie eine politische Plattform für das Wirken junger christlicher Menschen sein. Dabei sei, wie es in einem Aufruf heißt, eine enge Zusammenarbeit mit kirchlichen Jugendgruppen selbstverständlich.

Dem Aufruf ist weiter zu entnehmen, dass sich die Jugendorganisation als eine antifaschistische, auf den Frieden, die Schaffung von Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung sowie auf solidarisches Handeln mit der Zwei-Drittel-Welt orientierte Bewegung versteht. Die CDJ wolle "für die Schaffung eines wahrhaft demokratischen Sozialismus" wirken. Zugleich verstehe sie sich als Forum freien, humanistischen und demokratischen Denkens.

Die CDJ will eine Jugendorganisation der CDU sein, die jedoch eigenständig wirkt, ihre Leitung selbst wählt, sich ein eigenes Programm gibt und ihre Aufgaben unabhängig von der CDU festlegt. Die Arbeit der CDU soll kritisch begleitet werden.

Bei der Gründungsversammlung wurde deutlich gemacht, dass die CDJ für jeden jungen Christen offensteht und ihre Strukturen in einem wirklich demokratischen Entscheidungsfindungsprozess entstehen. Die politische Arbeit der Organisation müsse, so wurde gefordert, angesichts der Situation in unserem Land umgehend beginnen. Vorgeschlagen wurde ein eigener Entwurf für ein Gesetz für einen zivilen Wehrersatzdienst.
(Neue Zeit, Fr. 10.11.1989)

In einer Willenserklärung, die dem ADN gestern in Berlin übergeben wurde, wird von namhaften Ärzten die Gründung eines Verbandes der Ärzte und Zahnärzte der DDR vorgeschlagen. Der vorgeschlagene Verband stellt sich die Interessenvertretung dieser Berufsgruppen zur Aufgabe. Dazu gehöre die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen im Interesse einer guten Betreuung der Patienten sowie die Beratung und Kontrolle der Arbeit des Volkskammerausschusses für Gesundheits- und Sozialwesen und des Gesundheitsministers.
(Berliner Zeitung, Fr. 10.11.1989)

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Adass Jisroel Berlin hat seine Enttäuschung darüber öffentlich gemacht, dass vor einem Jahr gegebene Zusagen der DDR nicht erfüllt wurden.

In einer Presseerklärung zum Jahrestag der antisemitischen Pogromnacht vom 9. November 1938 wird daran erinnert, dass zum 50. Jahrestag der nazistischen Pogrome vom Staatsoberhaupt der DDR gegenüber dem Vorstand und dem israelischen Oberrabbiner Itzhak Kolitz die volle Wiedereinsetzung von Adass Jisroel Berlin in alle ihr von den Nazis 1939 entzogenen Rechte und die Rückgabe ihrer Gemeinde-Stätten feierlich verkündet worden war. Diese Erklärung sei nicht eingelöst worden. "Damit sind die Erwartungen der überlebenden Mitglieder und deren Nachkommen und ihr in das Selbstverständnis der DDR als antifaschistischer Staat gesetztes Vertrauen tief enttäuscht worden". Der Vorstand habe für Montag Politiker und weitere Persönlichkeiten zu einem Treffen eingeladen, um gemeinsam zu versuchen, geschwundenes Vertrauen wieder aufzubauen und den unwürdigen Zustand zu beenden.
(Berliner Zeitung, Fr. 10.11.1989)

Auf einem Dialogforum in der Friedrichstadtkirche in Berlin-Mitte gab Hennig Stoerk unter dem Beifall der Anwesenden bekannt, dass am selben Tag eine unabhängige christliche Jugendorganisation "Christlich-Demokratische Jugend" gegründet worden sei.
(Neue Zeit, Sa. 11.11.1989)

Wegen des großen Andrangs muss die erste Pressekonferenz des Neuen Forum von Bärbel Bohleys Wohnung in den Hof verlegt werden. Jutta Seidel sagt dort: "Mit der jetzt erfolgten Bestätigung der Anmeldung des Neuen Forums verbindet sich zwingend die Forderung andere oppositionelle Gruppierungen und Parteien zu legalisieren. Nur eine pluralistische Gesellschaft eröffnet die Möglichkeit einer tiefgreifenden und dauerhaften Umgestaltung in der DDR."

In Erfurt und Gera beteiligen sich Tausende an den Demonstrationen. In Leipzig ruft das Neue Forum zu einer Schweigedemonstration zum Gedenken an die Opfer der Pogrome am 09.11.1938 auf. In Teterow findet dazu eine Gedenkkundgebung statt.

Im Gemeindesaal der Martin-Luther-Kirche in Dresden findet eine Informationsveranstaltung der SDP statt.

Beim Magistrat der Stadt Dessau beantragt der Sprecherrat der SDP Dessau die Zulassung der Partei.

Am Abend wird in Berlin-Marzahn eine Basisgruppe der SDP gegr√ľndet.

Beim Kreistag in Wismar wird ein Gerechtigkeitsausschuss gebildet.

Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, Hans-Joachim Böhme, muss seinen Posten räumen.

Die drei SED-Kreisleitungen Rostocks rufen zu einer "Manifestation für die Erneuerung des Sozialismus in der DDR" auf. In dem Aufruf wird betont, das sei keine Gegendemonstration zu er wöchentlichen Donnerstagsdemonstration in Rostock.

Im Kino International in Berlin hat der Film "Coming out" Premiere. Ein Voraufführung fand bereits im März in der Akademie der Künste statt.

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind innerhalb dieses Jahres bisher 225 233 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen.

Δ nach oben