DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 9. November 1989


Wie der Regierungssprecher mitteilte, hat der Ministerrat der DDR beschlossen, dass bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung der Volkskammer folgende Bestimmungen für Privatreisen und ständige Ausreisen aus der DDR ins Ausland mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt werden:

1. Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden von den zuständigen Abteilungen Pass- und Meldewesen der Volkspolizei-Kreisämter kurzfristig erteilt. Versagungsgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt.

2. Die zuständigen Abteilungen Pass- und Meldewesen der Volkspolizei-Kreisämter in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Die Antragstellung auf ständige Ausreise ist wie bisher auch bei den Abteilungen Innere Angelegenheiten möglich.

3. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Berlin (West) erfolgen.

4. Damit entfällt die vorübergehende Erteilung von Genehmigungen in Auslandsvertretungen der DDR bzw. über die ständige Ausreise mit dem Personalausweis der DDR über Drittstaaten.
(Neues Deutschland, Fr. 10.11.1989)


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Zur bisher größten Demonstration in Gera formierten sich am Donnerstagabend mehrere 10 000 Bürger der Bezirksstadt.

Auf dem Erfurter Domplatz forderten am Donnerstagabend rund 80 000 Bürger freie Wahlen, Rechtstaatlichkeit und Freizügigkeit.
(Neues Deutschland, Fr. 10.11.1989)

Aus Anlass der Pogromnacht vom 9. November 1938 gedachten gestern in vielen Orten Bürger der Republik der Jüdischen Opfer der faschistischen Rassenverfolgung.

Karl-Marx-Stadt. "Wir sind nicht nur als Juden hier geblieben, um zu mahnen und zu erinnern. Wir fordern die Bürger dieses Landes auf, mit allen gesellschaftlichen Kräften entschieden Widerstand gegen aufkommenden Neonazismus und Ausländerfeindlichkeit zu leisten", sagte Siegmund Rotstein, Präsident des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR, bei einer Kranzniederlegung an der Porphyrstele auf dem Karl-Marx-Städter Stephanplatz, wo vor 51 Jahren Nazi-Brandstifter die Synagoge vernichtet hatten.

Leipzig. Die ersten Exemplare der Dokumentation "Juden in Leipzig" übergab der stellvertretende Vorsitzende des Rates des Bezirks Dr. Hartmut Reitmann. Empfänger waren Siegmund Rotstein und der Vorstand der Israelitischen Religionsgemeinde.

Einige zehntausend Leipziger marschierten schweigend zum mit Kränzen umlegten Synagogenstein in der Gottschiedstraße. Sie protestierten damit, auch gegen rechtsradikale Tendenzen.

Erwin Martin, Vorsitzender der "Zur Geschichte der Leipziger Juden", überreichte Siegmund Rotstein einen Brief. Darin befürwortet eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Besucher beim Auftakt der ersten Leipziger "Tage der jüdischen Kultur" (7. bis 9. November), dass die DDR unverzüglich diplomatische Beziehungen zum Staate Israel aufnimmt.

Berlin. Mit einer Kranzniederlegung vor der Ruine der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin ehrten Mitglieder der Jüdischen Gemeinde von Berlin, Bürger der Stadt sowie Vertreter des Magistrats, von Parteien und Massenorganisationen die Opfer der Pogromnacht.

Weitere Veranstaltungen fanden u. a. in Potsdam, Magdeburg, Schwerin und Halle statt.
(Berliner Zeitung, Fr. 10.11.1989)

Dresden. Mehrere tausend Genossen hatten sich am Donnerstagabend vor dem Haus der Bezirksleitung Dresden versammelt, um ihre Forderungen zur politischen Erneuerung zum Ausdruck zu bringen. Sie verlangten einen Sonderparteitag, mehr neue Leute im Politbüro und Bestrafung derer, die maßgeblich Schuld an der kritischen Situation im Lande haben.

Cottbus. Vor mehreren tausend Teilnehmern einer Kundgebung auf dem Berliner Platz sprach Albrecht Schauerhammer, 2. Sekretär der Bezirksleitung Cottbus. Auf dieser Zusammenkunft, auf der die Entbindung Werner Waldes von seiner Funktion bekanntgegeben wurde, unterstützten mehrere Redner, die sich auf der Tribüne als Mitglieder der SED vorstellten, den Plenumsbeschluss zur Einberufung einer Parteikonferenz.

Rostock. Über 20 000 Genossen von Rostocker Grundorganisationen begrüßten am Donnerstagabend den Erneuerungsprozess der Partei, der sich auf der 10. Tagung des Zentralkomitees zu vollziehen beginne. Obwohl die Teilnehmer den sofortigen Rücktritt der Sekretariate der Kreisleitungen und der SED-Bezirksleitung forderten, ergriff kein Genosse der Bezirksleitung das Wort.
(Neues Deutschland, Fr. 10.11.1989)

Nach der Bestätigung der Anmeldung des Neuen Forum als Vereinigung durch das Ministerium des Innern sei in Kürze ein landesweiter Kongress zur Konstituierung vorgesehen.

Das wurde auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin-Prenzlauer Berg gestern von Gründungsmitgliedern mitgeteilt. Auf Fragen von Journalisten betonten Bärbel Bohley, Eberhard und Jutta Seidel sowie Michael Göbel, dass das Neue Forum sich als Bewegung und nicht als politische Partei sehe.

Befragt nach ihrer Meinung zu bisherigen Veränderungen in der DDR, betonte Bärbel Bohley, die wichtigste Veränderung für sie sei die Tatsache, dass die "DDR-Bürger begonnen haben, sich selbstbewusst und eigenständig in die Politik einzumischen". Der Westen täte gut daran aufzuhören, über Grund und Boden der DDR nachzudenken.

Eingangs war die "Stellungnahme des Neuen Forum zur Bestätigung der Anmeldung" verlesen worden. Darin charakterisiert sich die Vereinigung als "Bewegung, die die Erkenntnisse aus dem ehrlichen Dialog als programmatische Forderung, oder Konzept in politisches Handeln" umsetzen will. Im Rahmen der vorgesehenen Gründungshandlungen wolle Neues Forum die Lizenz für eine eigene Zeitung beantragen, heißt es unter anderem. Der Wortlaut der Stellungnahme war bereits gestern vom CDU-Zentralorgan "Neue Zeit" veröffentlicht worden.
(Berliner Zeitung, Fr. 10.11.1989)

Die Gründung einer eigenständigen Jugendorganisation, die die legitimen Interessen junger Christinnen und Christen unseres Landes vertritt, ist gestern Abend in Berlin bekanntgegeben worden. Unter dem Namen "Christlich-Demokratische Jugend" (CDJ) will sie eine politische Plattform für das Wirken junger christlicher Menschen sein. Dabei sei, wie es in einem Aufruf heißt, eine enge Zusammenarbeit mit kirchlichen Jugendgruppen selbstverständlich.

Dem Aufruf ist weiter zu entnehmen, dass sich die Jugendorganisation als eine antifaschistische, auf den Frieden, die Schaffung von Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung sowie auf solidarisches Handeln mit der Zwei-Drittel-Welt orientierte Bewegung versteht. Die CDJ wolle "für die Schaffung eines wahrhaft demokratischen Sozialismus" wirken. Zugleich verstehe sie sich als Forum freien, humanistischen und demokratischen Denkens.

Die CDJ will eine Jugendorganisation der CDU sein, die jedoch eigenständig wirkt, ihre Leitung selbst wählt, sich ein eigenes Programm gibt und ihre Aufgaben unabhängig von der CDU festlegt. Die Arbeit der CDU soll kritisch begleitet werden.

Bei der Gründungsversammlung wurde deutlich gemacht, dass die CDJ für jeden jungen Christen offensteht und ihre Strukturen in einem wirklich demokratischen Entscheidungsfindungsprozess entstehen. Die politische Arbeit der Organisation müsse, so wurde gefordert, angesichts der Situation in unserem Land umgehend beginnen. Vorgeschlagen wurde ein eigener Entwurf für ein Gesetz für einen zivilen Wehrersatzdienst.
(Neue Zeit, Fr. 10.11.1989)

In einer Willenserklärung, die dem ADN gestern in Berlin übergeben wurde, wird von namhaften Ärzten die Gründung eines Verbandes der Ärzte und Zahnärzte der DDR vorgeschlagen. Der vorgeschlagene Verband stellt sich die Interessenvertretung dieser Berufsgruppen zur Aufgabe. Dazu gehöre die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen im Interesse einer guten Betreuung der Patienten sowie die Beratung und Kontrolle der Arbeit des Volkskammerausschusses für Gesundheits- und Sozialwesen und des Gesundheitsministers.
(Berliner Zeitung, Fr. 10.11.1989)

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Adass Jisroel Berlin hat seine Enttäuschung darüber öffentlich gemacht, dass vor einem Jahr gegebene Zusagen der DDR nicht erfüllt wurden.

In einer Presseerklärung zum Jahrestag der antisemitischen Pogromnacht vom 9. November 1938 wird daran erinnert, dass zum 50. Jahrestag der nazistischen Pogrome vom Staatsoberhaupt der DDR gegenüber dem Vorstand und dem israelischen Oberrabbiner Itzhak Kolitz die volle Wiedereinsetzung von Adass Jisroel Berlin in alle ihr von den Nazis 1939 entzogenen Rechte und die Rückgabe ihrer Gemeinde-Stätten feierlich verkündet worden war. Diese Erklärung sei nicht eingelöst worden. "Damit sind die Erwartungen der überlebenden Mitglieder und deren Nachkommen und ihr in das Selbstverständnis der DDR als antifaschistischer Staat gesetztes Vertrauen tief enttäuscht worden". Der Vorstand habe für Montag Politiker und weitere Persönlichkeiten zu einem Treffen eingeladen, um gemeinsam zu versuchen, geschwundenes Vertrauen wieder aufzubauen und den unwürdigen Zustand zu beenden.
(Berliner Zeitung, Fr. 10.11.1989)

Auf einem Dialogforum in der Friedrichstadtkirche in Berlin-Mitte gab Hennig Stoerk unter dem Beifall der Anwesenden bekannt, dass am selben Tag eine unabhängige christliche Jugendorganisation "Christlich-Demokratische Jugend" gegründet worden sei.
(Neue Zeit, Sa. 11.11.1989)

Am Donnerstag beschloss die Bezirksleitung Halle der SED auf einer außerordentlichen Tagung, Hans-Joachim Böhme von seiner Funktion als 1. Sekretär zu entbinden. Von den anwesenden 64 Mitgliedern stimmten vier dagegen. Der Abstimmung, die einem Antrag Hans-Joachim Böhmes entsprach, ging eine mehr als vierstündige Aussprache der Mitglieder und Kandidaten der Bezirksleitung sowie der 1. Sekretäre der Kreisleitungen voraus.
(Neues Deutschland, Fr. 10.11.1989)

Die SED-Bezirksleitung Cottbus hat, wie mitgeteilt wurde, Werner Walde, Kandidat des Politbüros des ZK der SED, von seiner Funktion als 1. Sekretär und Mitglied der Bezirksleitung entbunden. Sie entsprach damit einem Antrag von Werner Walde.
(Neues Deutschland, Fr. 10.11.1989)

Wegen des großen Andrangs muss die erste Pressekonferenz des Neuen Forum von Bärbel Bohleys Wohnung in den Hof verlegt werden. Jutta Seidel sagt dort: "Mit der jetzt erfolgten Bestätigung der Anmeldung des Neuen Forums verbindet sich zwingend die Forderung andere oppositionelle Gruppierungen und Parteien zu legalisieren. Nur eine pluralistische Gesellschaft eröffnet die Möglichkeit einer tiefgreifenden und dauerhaften Umgestaltung in der DDR."

In Teterow findet eine Gedenkkundgebung zum Gedenken an die Opfer der Pogrome am 09.11.1938 statt.

Im Gemeindesaal der Martin-Luther-Kirche in Dresden findet eine Informationsveranstaltung der SDP statt.

Beim Magistrat der Stadt Dessau beantragt der Sprecherrat der SDP Dessau die Zulassung der Partei.

Am Abend wird in Berlin-Marzahn eine Basisgruppe der SDP gegründet. Die Gründungssitzung der SDP-Basisgruppe Berlin-Wilhemsruh–Rosenthal in einer Gaststätte, wurde, nachdem die Nachricht von der Maueröffnung bekannt wurde, abgebrochen, da viele die Gaststätte verließen.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale (SI), Willy Brandt, lädt in einem Brief Vertreter der SDP zur Ratstagung der SI am 23./24.11. in Genf ein.

Treffen im Berliner Palast der Republik zwischen Vertreter der SDP und einer Delegation der sozialistischen Fraktion des Europaparlaments.

In Berlin triff sich Martin Gutzeit und Stephan Hilsberg (SDP mit dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Beim Kreistag in Wismar wird ein Gerechtigkeitsausschuss gebildet.

Im Kino International in Berlin hat der Film "Coming out" Premiere. Ein Voraufführung fand bereits im März in der Akademie der Künste statt.

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind innerhalb dieses Jahres bisher 225 233 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen.

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