DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 3. November 1989


Eine Gemeinsame Erklärung veröffentlichen die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, der Demokratischen Aufbruch, das Grüne Netzwerk Arche, die Initiative Frieden und Menschenrechte, die Initiativgruppe der Vereinigten Linken, das Neue Forum und die Sozialdemokratische Partei in der DDR.

Link zur Fernseh- und Rundfunkansprache von Egon Krenz an die Bürger der DDR

In verschiedenen Städten der DDR verliehen auch am Freitagabend Bürger ihren Forderungen nach Veränderungen Im Leben der Städte und Gemeinden Ausdruck. In Karl-Marx-Stadt schlossen sich rund 20 000, vor allem junge Bürger einer Demonstration im Zentrum der Stadt an. Vor dem Rathaus gaben Oberbürgermeister Dr. Eberhard Langer und Rainer Hufenbach von der "Gesprächsgruppe der 25" Ergebnisse des dritten Rathausgesprächs bekannt. Im Anschluss an eine Friedensandacht versammelten sich in Eberswalde-Finow rund 3 000 Bürger zu einer Demonstration. Vor mehreren 10 000 Bürgern legte Dessaus Oberbürgermeisterin Sylvia Retzke dar, dass sie und ihr Rat mit vielen der Forderungen, die zuvor auf der genehmigten Demonstration aufgestellt wurden, übereinstimmen. Zu einer Demonstration trafen sich rund 6 500 Bürger von Güstrow und aus Orten der Umgebung. Rund 50 000 Erfurter nahmen an einer Diskussion auf dem Domplatz teil.
(Neues Deutschland, Sa. 04.11.1989)

Angesichts der erneut zunehmenden Zahl von DDR-Bürgern, die über Prag die Ausreise in die BRD erwirken wollen - gestern Abend waren es mehr als 4 500 hat die dortige DDR-Botschaft folgende Mitteilung veröffentlicht:

Entsprechend einer Vereinbarung zwischen der DDR, der BRD und der ČSSR stellt die Konsularabteilung der DDR-Botschaft in Prag für DDR-Bürger, die sich zeitweilig in der BRD-Botschaft in Prag aufhalten, auf deren Antrag Urkunden über die Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft und Legitimationen für die Ausreise aus der ČSSR in die BRD aus. Das entsprechende Verfahren wurde zwischen beiden Botschaften und den zuständigen Organen der ČSSR vereinbart. Bis zum 2. November wurden 567 derartige Anträge gestellt, auf deren Grundlage bisher 346 Personen aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen wurden, allein am Donnerstag 86 Personen. Die eingehenden Anträge werden zügig, entsprechend den Möglichkeiten und Kapazitäten beider Botschaften und der zuständigen tschechoslowakischen Organe bearbeitet. Wiederholt hat die DDR darauf aufmerksam gemacht, dass der normale Weg der Antragstellung in der DDR für die Bürger von Vorteil ist. Die Ausreise über die Botschaft der BRD in Prag erwirken zu wollen ist nachteilig für die Interessen der Bürger.
(Berliner Zeitung, Sa. 04.11.1989)

Die Führung der ČSSR drängt auf eine rasche Lösung für die ausreisewilligen DDR-Bürger in der ČSSR. Dazu solle entweder die Abfertigung beschleunigt werden, damit eine rasche Ausreise möglich ist. Oder die DDR-Grenze zur ČSSR solle geschlossen werden bis in der DDR die Voraussetzung für eine direkte Ausreise in die BRD geschaffen ist. Wenn beide Varianten nicht möglich sind, können DDR-Bürger die ČSSR direkt in ein beliebiges 3. Land verlassen.

DDR-Außenminister Oskar Fischer schreibt darauf an den Generalsekretär der SED, Egon Krenz, "Ich schlage vor, der ČSSR und der BRD mitzuteilen, dass wir einverstanden sind, die DDR-Bürger direkt – ohne auf Regelung der Formalitäten zur Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR zu bestehen – aus der ČSSR in die BRD ausreisen zu lassen, ohne dabei DDR-Territorium zu berühren". Egon Krenz erklärt sich damit einverstanden. Ab diesem Tag ist eine legale Ausreise aus der DDR in die BRD über die ČSSR möglich. An den Grenzübergangsstellen zur BRD bilden sich lange Auroschlangen.

DDR-Bürger aus grenznahen Gebieten nutzen ab da die Möglichkeit zu einen Tagesausflug in die BRD.

Nach einer Mitteilung der BRD-Botschaft in Prag befinden sich rund 4 000 DDR-Bürger auf dem Gelände.

Der VII. Philosophie-Kongress der DDR in Berlin ist am Freitag nach dreitägiger Dauer abgeschlossen worden. Im Aufbruch zur Erneuerung des Sozialismus in der Republik seien auch Wort und Tat der Philosophen gefordert, heißt es in einer mit Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angenommenen Erklärung. Die Philosophie müsse ihr Verhältnis zur Politik neu bestimmen, wobei jene politischen Strukturen radikal zu verändern seien, die die Philosophie zu einer Magd der Politik degradieren, heißt es darin.

In einer von Nachwuchswissenschaftlern verfassten Erklärung wurde festgestellt, dass bislang junge Philosophen ihre Positionen in das geistige Leben der DDR nur unzureichend einbringen können. Sie schlugen den Kongressteilnehmern vor, ein Forum junger Philosophen zum Philosophieverständnis in unserer Zeit zu unterstützen.
(Neue Zeit, Sa. 04.11.1989)

Das Bemühen der Ausschüsse der Nationalen Front, die gegenwärtigen Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse in der Gesellschaft zu unterstützen, unterstrich gestern der Vorsitzende des Sekretariats des Nationalrates der Nationalen Front, Werner Kichhoff, in einem ADN- Gespräch. Alle Klubs der Nationalen Front in den Wohngebieten sollen für Gespräche offen stehen. Bürgern, die sich dem Neuen Forum zugehörig fühlen, müssten Angebote für eine konkrete Mitarbeit an realen Veränderungen zur weiteren sozialistischen Entwicklung des Landes gemacht werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 04.11.1989)

Die Vereinigung der Juristen (VdJ) der DDR hat in einem Dokument ihres Zentralvorstandes eine neue Qualität der Rechtsordnung in der DDR gefordert. Darin werden übersichtliche Regelungen im Verwaltungsrecht und die Erweiterung der Möglichkeiten für eine gerichtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen verlangt. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Vorschriften, die die Bürger angehen, nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften müsse so ausgestaltet werden, dass auch gesellschaftliche Institutionen und Bürger Zugang zu ihnen haben. Die Juristen fordern ferner die strikte Respektierung der Unabhängigkeit der Richter.
(Berliner Zeitung, Sa. 04.11.1989)

Das Präsidium des Bundes der Architekten der DDR (BdA) fordert in einer Erklärung eine Baupolitik, die sich an den Bedürfnissen aller Bürger, an einer sozialen, kulturvollen und ökologischen Entwicklung der Städte und Dörfer und einer bedarfsgerechten Reproduktion der Bausubstanz orientiert Vorrangig gehe es darum, dass alle gesellschaftspolitischen und ökonomischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine unvertretbare weitere extensive Stadtentwicklung auszuschließen. Forderungen der Architekten sind u. a. Beseitigung aller Formen der Bevormundung und Reglementierung der Architekten und Projektantenkollektive und des BdA sowie die Aufhebung der Unterstellung der städtebaulichen Planungsorgane unter das Bauwesen.
(Berliner Zeitung, Sa. 04.11.1989)

Das Sekretariat des Zentralvorstandes der LDPD hat sich mit der, wie es in einer Pressemitteilung heißt, im Lande entstandenen außerordentlichen Lage befasst. Der LDPD-Fraktion in der Volkskammer empfiehlt das Sekretariat, am 9. November beim Präsidium der obersten Volksvertretung die sofortige Einberufung einer Tagung der Volkskammer zur Verständigung über die aktuelle Lage im Lande, den Rücktritt der Regierung und weiter zu beantragen, dass der LDPD-Vorsitzende Professor Manfred Gerlach zur Wahl des Präsidenten der Volkskammer vorgeschlagen wird.
(Neue Zeit, Sa. 04.11.1989)

Die LDPD und die Demokratische Partei in Polen vereinbarten am vergangenen Freitag ihre Zusammenarbeit für 1990. Wie aus einem Bericht des LDPD-Zentralorgans "Der Morgen" am Sonnabend hervorgeht, führten die Vorsitzenden der LDPD und der DP, Prof. Dr. Manfred Gerlach und Jerzy Jozwiak, auf der Plenartagung der traditionellen Jahresbegegnung der Parteivorsitzenden einen ausführlichen Gedankenaustausch über die aktuellen Entwicklungen in ihren Ländern. Durch den Prozess der Erneuerung in beiden Ländern seien für die LDPD und die DP noch bessere Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit und für einen stärkeren Einfluss bei der Umgestaltung der Gesellschaft gegeben, sagte Prof. Gerlach.
(Berliner Zeitung, Mo. 06.11.1989)

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Dr. Bernd Seidel, erklärte am Freitag seinen Rücktritt. Er reagierte damit auf den Vertrauensverlust bei den Leipziger Bürgern. Der Rat der Stadt akzeptierte einstimmig diesen Entschluss und beauftragte den Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Vorsitzenden der Stadtplankommission, Günter Hädrich, mit der Führung der Amtsgeschäfte.
(Neues Deutschland, Sa. 04.11.1989)

Der Vorsitzende des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Kunst, Dr. Herbert Bischoff, ist am Freitag von seinem Amt zurückgetreten. In einer auf der 11. Tagung des Zentralvorstandes in Berlin verlesenen Erklärung begründete er seine Entscheidung mit ihm vorgeworfener "Verletzung innergewerkschaftlicher Demokratie" und "Missachtung gewerkschaftlicher Interessenvertretung".
(Neues Deutschland, Sa. 04.11.1989)

Rücktritt des 1. Sekretärs der SED-Bezirksleitung Schwerin, Heinz Ziegner.

Nach der Demonstration in Dessau findet auf dem Rathausplatz eine Dialogveranstaltung statt. Die Kritik richtete sich besonders gegen die SED, den Rat der Stadt und der Oberbürgermeisterin.

Eine Demonstration gibt es in Schleusingen.

Auf dem Kirchplatz vor der Stadtkirche in Caulau findet eine Versammlung im Freien statt. In Erfurt versammeln sich Zehntausende auf dem Domplatz.

In Karl-Marx-Stadt findet das dritte Rathausgespräch mit der Gruppe der 25 statt.

Dialogveranstaltung auf dem Marx-Engels-Platz in Bernburg (Saale).

Zu einem Treffen kommt es zwischen dem Neuen Forum, dem 1. Sekretärs der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, Siegfried Lorenz und dem Chef der Bezirksbehörde der Volkspolizei.

In Gotha gründet sich die örtliche SDP.

Alle Flüchtlinge, die sich in der bundesdeutschen Botschaft in Prag befinden, dürfen ausreisen.

Entsprechend einer Vereinbarung zwischen der DDR, der ČSSR und der BRD stellt die DDR-Botschaft in Prag auf Antrag Urkunden über die Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft für die Ausreise aus der ČSSR in die BRD aus. Das teilt die DDR-Botschaft in Prag mit.

Von bundesdeutscher Seite wird mitgeteilt, in den ersten 10 Monaten des Jahres sind 167 204 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen. 101 953 davon mit Genehmigung und 65 251 ohne.

Veranstaltung zur Erinnerung an Luckenwalde am 03.11.1989

eingebettet von youtube

Link zur Erinnerung des Botschafters des BRD Hermann Huber in Prag

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