DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 10. November


Das SED-Zentralkomitee beendet seine 10. Tagung. Zu den neu gewählten Politbüromitgliedern und -kandidaten wurden, wie es im Kommuniqué der Tagung heißt, "Entscheidungen von Bezirksleitungen der SED und Einwände" bekannt, "die zu dem Vorschlag führten, die Genossen Hans-Joachim Böhme, Johannes Chemnitzer, Werner Walde und die Genossin Inge Lange von ihren Funktionen zu entbinden". Dem Politbüro gehören nunmehr nur noch zehn Mitglieder und drei Kandidaten an.

Der SED-Fraktion der Volkskammer wird empfohlen, das neu ins Politbüro gewählte Mitglied Hans Modrow bei der Neubildung der Regierung für die Wahl zum Vorsitzenden des Ministerrates vorzuschlagen.

Die ehemaligen Politbüromitglieder Günter Mittag und Joachim Herrmann werden aus dem ZK ausgeschlossen.

Es soll eine Kommission gebildet werden, die die Ursachen und die persönlichen Verantwortlichkeiten für die gegenwärtige ökonomische Situation in der DDR untersucht.

Das ZK beschließt das "Aktionsprogramm der SED". Darin spricht sich die SED-Führung im Rahmen der Erneuerung des Sozialismus für eine Reform des politischen Systems, für den sozialistischen Rechtsstaat, für den Schutz der DDR, für umfassende Information und Medienfreiheit, für eine umfassende Wirtschaftsreform, für einen realen Plan 1990, der auf hohe Leistungen orientiert, für die uneingeschränkte Entwicklung der LPG und VEG, für eine großzügige Förderung des Handwerks, für Freiheit und Verantwortung in Kultur und Kunst, für Förderung und Achtung der Wissenschaft, für eine Reform des Bildungswesens, für die erneuerte SED, für eine selbstbewusste Jugend, für die freie Entwicklung der Frauen, für freie und unabhängige Gewerkschaften und für eine Konzeption des modernen Sozialismus aus.

Wenige Stunden nach Abschluss der 10. ZK-Tagung findet im Berliner Lustgarten eine von der Berliner SED-Organisation organisierte Großkundgebung statt, an der nach offiziellen Angaben 150 000 Menschen teilnehmen. Neben allgemeiner Zustimmung zum "Aktionsprogramm der SED" kommt es unter den verschiedenen Sprechern zu Differenzen in der Frage, ob statt der vom ZK beschlossenen Parteikonferenz besser ein außerordentlicher Parteitag stattfinden sollte, damit, wie es der Prorektor der Humboldt-Universität, Prof. Dr. Dieter Klein, formulierte, sich die Partei "von den Füßen bis zum Kopf erneuern kann". Namens der SED-Organisation der Akademie der Künste erklärt Parteisekretär Dr. Rolf Harder, seine Grundorganisation halte die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages für nötig, weil das gegenwärtige Zentralkomitee die bisherige Politik der Parteiführung, die das Land in eine Krise stürzte, getragen habe und daher seine politische und moralische Legitimation in Frage gestellt ist. Der Versuch von Generalsekretär Krenz, die Forderung nach einem außerordentlichen Parteitag zurückzuweisen, stieß auf unüberhörbare Missfallenskundgebung.

Der Hauptvorstand der CDU wählt mit 92 von 118 abgegebenen Stimmen den 1940 geborenen Berliner Rechtsanwalt Lothar de Maizière zum neuen Vorsitzenden der Partei.

Die Berliner Bischofskonferenz veröffentlicht eine Erklärung, in der die katholischen Bischöfe die Bemühungen all derer begrüßen und rechtsstaatliche Verhältnisse ehrlich bemühen" und rufen "alle katholischen Christen auf, sich am gesellschaftlichen Prozess der Veränderung aus christlicher Verantwortung zu beteiligen". Weiter heißt es in der Erklärung u.a:

"(...) Wer angesichts der verfahrenen Situation zu einem ernst gemeinten Umbau der Verhältnisse in Staat und Gesellschaft beitragen will, wird sich und seinen Mitmenschen, der SED und den Blockparteien Fragen stellen müssen:

Lässt sich tatsächlich eine Wende zum Besseren verwirklichen, wenn die SED ihren Führungsanspruch aus ihrer Ideologie und nicht aus dem Willen des Volkes, aus freien und geheimen und nicht manipulierten Wahlen ableitet?

Können die Wirtschaft, die Wissenschaft, das Bildungswesen und auch die Verwaltungen effektiv arbeiten, wenn Parteizugehörigkeit und nicht das Wissen und Können für die Übernahme leitender Verantwortung maßgebend sind?

Können die Kinder und jugendlichen wirklich zu freien und mündigen Bürgern heranwachsen, wenn die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus sich einen absoluten Wahrheitsanspruch anmaßt und diesen in den Lehr- und Ausbildungsplänen durchzusetzen sucht?

Kann es wirklich einen Frieden im Innern des Landes geben, wenn er sich vor allem auf die Organe der Staatssicherheit und der Kampfgruppen in den Betrieben stützt und nicht auf eine Ordnung, die sich die Bürger in Freiheit selbst gegeben haben?

Wird die Ausreiseflut tatsächlich zu stoppen sein, wenn die neue Reiseregelung die Menschen zum Objekt administrativer Entscheidungen durch die Deutsche Volkspolizei macht?

Diese und viele Fragen lösen sich nicht von selbst. Alle müssen sich um Lösungen bemühen. Die Zukunft allein wird zeigen, wie ernst es den Verantwortlichen in Staat und Partei mit der Wende wirklich ist und ob der Wille des Volkes stark genug sein wird, seine in aller Öffentlichkeit und auf den Straßen proklamierten Ziele durchzusetzen.

Ein erstes und glaubwürdiges Zeugnis der Verantwortlichen wäre die volle und öffentliche Rehabilitierung aller, die in den vergangenen Wochen Unrecht erfahren haben.
(BZ, 11./12.11.1989)

DDR-Generalstaatsanwalt Günter Wendland schlägt vor, einen zeitweiligen Ausschuss der Volkskammer der DDR zur Untersuchung von Fällen der Korruption und des Funktionsmissbrauchs einzusetzen. Er begründet dies mit zunehmender Zahl von Bürgereingaben, in denen gegen Funktionäre aller Ebenen schwerwiegende Vorwürfe wegen oben genannter Vergehen erhoben werden. Der Vorschlag liege weiter auch darin begründet, dass es voraussichtlich notwendig werde, Entscheidungen über die Rechte der Immunität von einigen Volkskammerabgeordneten treffen zu müssen.

Einige tausend Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR nehmen an einer Willenskundgebung auf dem Berliner Platz der Akademie teil. Zahlreiche Redner fordern, die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre in der Praxis durchzusetzen sowie den Rücktritt von Akademiepräsident Prof. Dr. Scheler.

Das BRD-Innenministerium nennt am Abend die Zahl von rund 55 500 DDR-BürgerInnen die seit Öffnung der Grenze in die Bundesrepublik (ohne Westberlin) eingereist sind.

Aus der ČSSR sind innerhalb von 24 Stunden bis Freitag früh 7 000 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen.

Die Zahl der Westberlin-Besucher aus der DDR kann nicht genau festgestellt werden. Presseberichte sprechen von Hunderttausenden.

Ludwig Mehlhorn schreibt in der illegalen Zeitung der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt in einem Kommentar u. a.:

"(...) Die Mauer ist weg, jedenfalls was den wichtigsten Teil ihrer Funktionen nach innen betrifft. Grund zur Freude für alle, die in den letzten Jahren für das Menschenrecht auf Freizügigkeit mit ihrer Person einstanden. (...) Aber aufgepasst! Die neue Situation wird die gewaltigen wirtschaftlichen Probleme der DDR weiter verschärfen und soziale Konflikte hervorbringen. Es gibt warnende Stimmen, die ein weiteres Ausbluten der DDR und eine Kolonialisierung in Glanz und Glimmer befürchten, ohne dass wir in diesen Prozessen eine Möglichkeit der Mitsprache haben werden. Andere sehen die Gefahr, wir könnten uns die Demokratisierung des Staates durch Reisen abkaufen lassen. ich möchte diese Kassandrarufe nicht bagatellisieren, meine aber, dass die Chancen größer sind. (...)"

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Unmittelbar nach der Beendigung der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED trafen sich die im Zentralen Demokratischen Block zusammenarbeitenden Parteien. An der Zusammenkunft nahmen, wie es in einer Mitteilung heißt, seitens der SED der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Egon Krenz, sowie das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED, Hans Modrow, teil. Die DBD war durch ihren Vorsitzenden Dr. Günther Maleuda, die LDPD durch ihren Vorsitzenden Prof. Dr. Manfred Gerlach und die NDPD durch ihren Vorsitzenden Günter Hartmann vertreten. Im Auftrag der CDU nahm der Abteilungsleiter im Sekretariat des Hauptvorstandes der CDU, Rainer Viererbe, teil.

Egon Krenz und Hans Modrow informierten über Inhalt und Verlauf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED und die Grundorientierung des beschlossenen Aktionsprogramms der SED zur Erneuerung des Sozialismus in der DDR. Thema der gemeinsamen Beratung waren auch die kurzfristig vom Ministerium des Innern veranlassten neuen Regelungen für den Reiseverkehr zur BRD und nach Berlin (West). Es kam zu einem ausführlichen Gedankenaustausch über die für den kommenden Montag einberufene Tagung der Volkskammer der DDR.
(Neue Zeit, Sa. 11.11.1989)

Das Verhältnis von Wissenschaft, Staat und Politik ineinander war das zentrale Thema einer Willensbekundung, an der gestern auf dem Platt der Akademie einige tausend Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR teilnahmen. Zahlreiche Redner ans Institutionen und Einrichtungen der AdW forderten die Freiheit von Wissenschaft Forschung und Lehre in der Praxis durchzusetzen. Zahlreiche Redner forderten eine Demokratisierung der Leitungsstrukturen der AdW. Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe ertönten wahrend der Ansprache des Akademiepräsidenten Prof. Dr. Scheier, als dieser die Vorschlage des AdW-Präsidiums für eine neue Wissenschaftspolitik vortrug. Die Teilnehmer der Manifestation forderten den Rücktritt des Akademie-Präsidenten.
(Berliner Zeitung, Sa. 11.11.1989)

Dr. Georg Böhm, Präsidiumsmitglied der DBD, sprach in Berlin mit Prof. Jens Reich, einem Initiator des Neuen Forum. Sie tauschten Standpunkte zur Erneuerung unseres Landes aus.
(Berliner Zeitung, Sa. 11.11.1989)

"Die Gewerkschaft will einen neuen Anfang", sagte die Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes, Annelis Kimmel, gestern bei Gesprächen mit Werktätigen des Büromaschinenwerkes Sömmerda. Für die Lohn- und Tarifpolitik habe die Gewerkschaft bisher wenig geleistet. Auf die 40-Stunden-Woche angesprochen sagte sie, die Gespräche im Betrieb hätten bestätigt, dass dieses Ziel nicht heute und morgen zu lösen sei. Sie äußerte in Einmütigkeit mit den Mitgliedern der Versammlung, dass kein Streikrecht gebraucht werde, aber ein wirksames Gesetz, das ein Vorgehen gegen staatliche Leiter ermöglicht, die berechtigte Forderungen Ignorieren. In der Diskussion betonte die FDGB-Vorsitzende, dass auf der Bundesvorstandssitzung am 29. November das Präsidium zurücktritt. Ein außerordentlicher Gewerkschaftskongress wird für das I. Quartal 1990 vorbereitet. Zuvor sollte der Entwurf einer neuen Satzung vorgelegt werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 11.11.1989)

Mehrere Bundestagsabgeordnete der FDP haben gestern gefordert, die ADOS-Kartei der BRD-Überwachungsbehörden, in der alle Übersiedler aus der DDR und anderen sozialistischen Staaten registriert wurden und noch werden, sofort ersatzlos zu löschen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, es gehe nicht an, "dass die Adressen und Arbeitsstellen von Hunderttausenden Aus- und Übersiedlern über Jahrzehnte gespeichert werden, um in einzelnen Fällen Ermittlungserfolge erzielen zu können." Das gelte um so mehr, als die Betroffenen von der Speicherung in der elektronischen Datei nichts wüssten. Bei den Erfassten handele es sich um Menschen, "gegen die nicht die geringsten konkreten Verdachtsgründe vorliegen".
(Berliner Zeitung, Sa. 11.11.1989)

Lange Schlangen bilden sich vor den Dienststellen der Volkspolizei, um ein Visum zu erhalten. Da die Räumlichkeiten nicht ausreichten, wurden Visa auch an auf der Straße aufgestellte Tische ausgestellt.

Die Kontaktgruppe trifft sich in Berlin. Es wird eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der ein Runder Tisch gefordert wird.

Im "Martin-Niemöller-Haus" in Jena Alt-Lobeda findet die Gründung des Ortsverbandes Jena der SDP statt.

Im Interklub in Rostock gründet sich der Stadtverband der Sozialdemokratischen Partei in der DDR.

Der SDP-Ortsverband Uchtspringe (Kreis Stendal) gründet sich.

In Rostock wird die örtliche SDP gegründet. Die Gründung einer Sozialdemokratischen Partei gab es bereits am 08.10.1989 unabhängig von der SDP-Gründung am 07.10. in Schwante.

Rainer Eppelmann und Wolfgang Schur vom Demokratischen Aufbruch und der stellvertretende Vorsitzenden der LDPD, Hans-Dieter Raspe treffen sich in Berlin zu einem Gespräch.

Ibrahim Böhme, Martin Gutzeit und Steffen Reiche von der SDP treffen sich in Berlin mit Willy Brandt, Dietrich Stoppe und Hans-Jochen Vogel von der SPD.

In Teterow, Bezirk Neubrandenburg, demonstrieren rund 300 Menschen vor der MfS-Kreisdienststelle.

Die "Brücke der Einheit" zwischen Potsdam und Berlin wird geöffnet. Hier wurden Agenten der Blöcke ausgetauscht. Die "Brücke der Einheit" heißt heute "Glienicker Brücke".

Vor dem Rathaus in Berlin-Schöneberg findet am Abend eine Kundgebung anlässlich der Maueröffnung statt. Auf ihr sprechen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, der Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt, Bundesaußenminister Genscher und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl. Kohls Rede wird von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet.

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