Sa. 25. November 1989

• • Demonstration in Plauen

    • In Plauen versammelten sich auch an diesem Sonnabend trotz Schnee und Kälte wieder rund 5 000 Bürger zu einer friedlichen Demonstration durch die Innenstadt. Auf Plakaten und Transparenten wurde erstmals häufig der Wille von Demonstranten nach "Wiedervereinigung" der beiden deutschen Staaten geäußert. Vor der SED-Kreisleitung riefen sie die Funktionäre auf, von ihren Ämtern abzutreten und eine Arbeit in Betrieben aufzunehmen. Eine mehrfach erhobene Forderung war die nach Wahl der Betriebsdirektoren. (Berliner Zeitung, Mo. 27.11.1989)

  • Kundgebung vor der Ständigen Vertretung der BRD

    • Etwa 200 Berliner protestierten am Sonnabendvormittag vor der Ständigen Vertretung der BRD in der Hannoverschen Straße gegen den Schutz neofaschistischer Skinheads, die Verfolgung von Antifaschisten und den Tod einer antifaschistischen Demonstrantin am 17. November durch die Göttinger Polizei. Bei der Mahnwache, zu der eine Berliner Antifa-Gruppe aufgerufen hatte, wurden Protestschreiben verteilt und Kerzen angezündet. In Sprechchören und auf Plakaten forderten die Demonstranten Solidarität mit den Antifaschisten und das Verbot aller neofaschistischen Organisationen in der BRD.
      (Neues Deutschland, Mo. 27.11.1989)

  • Zweitägige Wirtschaftskonferenz des Neuen Forum

    • In Berlin-Buch führt das Neue Forum eine zweitägige Wirtschaftskonferenz durch. Thema der Konferenz: "Erfahrungen der Reformen in Osteuropa und die Wirtschaftsreform in der DDR unter Berücksichtigung der politischen Konstellation beider deutschen Staaten". Neben Wissenschaftlern aus der ČSSR, DDR, Ungarn wurden auch Wissenschaftler aus der BRD und Westberlin eingeladen. Tyll Neckar vom Bundesverband der deutschen Industrie ließ sich nicht nehmen an der Konferenz teilzunehmen.

      Link zu Information Nr. 518/89 des Amtes für Nationale Sicherheit zur Tagung des Neuen Forum.

  • Der Zentralrat der FDJ beruft das Parlament der FDJ für den 16.-18.02.1990 ein

    • Der Zentralrat der FDJ berief am Sonnabend in Berlin zum Abschluss seiner 13. Tagung das XIII. Parlament der FDJ für den 16. bis 18. Februar 1990 ein.

      Zugleich wurden Diskussionsangebote an alle interessierten Jugendlichen der DDR für ein neues Statut und ein Aktionsprogramm des Jugendverbandes verabschiedet. Darin versteht sich die FDJ als sozialistische, demokratische, antifaschistische sowie parteiunabhängige Organisation für junge Leute von 13 bis 35 Jahren das gilt auch für alle hauptamtlichen Funktionäre - und nicht mehr als Helfer und Kampfreserve der SED.

      Der neue 1. Sekretär des Zentralrates, Frank Türkowsky, kritisierte die ungenügende Vorbereitung der Tagung. Er lud die Vorsitzenden, Sekretäre, Präsidenten, Geschäftsführer der entstandenen oder sich bildenden Jugendorganisationen in der DDR zu einem Gespräch am "Runden Tisch" am 29. November um 18.00 Uhr im Haus des Zentralrats ein. Andreas Dywicki - der neue Pressesprecher des Zentralrats betonte, die FDJ habe den Alleinvertretungsanspruch für alle Jugendlichen der DDR aufgegeben.
      (Berliner Zeitung, Mo. 27.11.1989)

      Der Zentralrat der FDJ hat auf seiner 13. Tagung am Wochenende das XIII. Parlament für den 16. bis 18. Februar 1990 einberufen. Dort soll über die weitere Entwicklung des Jugendverbandes beraten und entschieden werden.

      Auf der Tagung wurde ein Entwurf des neuen Statuts der FDJ diskutiert. Der Jugendverband wird darin als sozialistisch, demokratisch, antifaschistisch und parteiunabhängig bezeichnet. Er tritt für einen sich stetig erneuernden Sozialismus ein und Ist interessiert, mit allen anderen Jugendorganisationen und Interessengruppen zusammenzuarbeiten. Im Gegensatz zum noch gültigen Statut wird im Entwurf keinerlei Bezug mehr auf die SED und ihr Programm genommen.

      Weiterhin verabschiedete der Zentralrat der FDJ einen Aufruf an die Jugend der DDR, in dem unter anderem zu einer Unterschriftenaktion für eine parteiunabhängige Jugendvertretung in den Parlamenten aller Ebenen aufgefordert wird. Zugleich wird vorgeschlagen, einen Öko-Fonds zu gründen und sich an der Menschenkette durch die DDR am 3. Dezember zu beteiligen.

      Frank Türkowski, 1. Sekretär des Zentralrates, lud Vertreter der entstandenen oder sich bildenden Jugendorganisationen unseres Landes zu einem Gespräch am Runden Tisch für den 29. November um 18 Uhr in das Haus des Zentralrates in Berlin ein.
      (Neues Deutschland, Mo. 27.11.1989)

  • Oberbürgermeister für Weimar gesucht

    • Weimar sucht einen neuen Oberbürgermeister und hat das Amt öffentlich ausgeschrieben, nachdem der bisherige OB, Prof. Dr. Gerhard Baumgärtel (CDU), als Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft berufen worden war. In der Stadtverordnetenversammlung erklärte sich die CDU außerstande, schnell einen neuen Kandidaten vorzustellen. Deshalb sei beschlossen worden, dass alle Parteien oder Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nach geeigneten Persönlichkeiten für den Posten des OB suchen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 25.11.1989)

      In Weimar wurde der OB immer von der CDU gestellt.

  • Oskar Lafontaine Für europäische Einigung
    staatlichen Einheit der DDR und der Bundesrepublik kann Zwischenschritt sein

    • Eine einheitliche deutsche Staatsbürgerschaft ist nach Auffassung des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine "nicht mehr aufrechtzuerhalten". In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" begründete der SPD-Politiker seinen Standpunkt damit, dass die Bundesrepublik nicht allen Bürgern der DDR sowie Bürgern deutscher Abstammung in Osteuropa auf Dauer "den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik einräumen" könne. "Ich halte eine Politik, die das Weggehen der aktivsten Leistungsträger aus der DDR prämiert, für völlig verfehlt", betonte Lafontaine. Eine derartige Politik sei nicht patriotisch, sondern widerspreche der Idee des Grundgesetzes. Man dürfe nicht durch finanzielle Anreize zum - wie er sagte - Ausbluten der DDR beitragen. Es müsse vielmehr darum gehen, den demokratischen Erneuerungsprozess und den wirtschaftlichen Aufbau der DDR zu unterstützen. Hilfe dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Es gehe um das Tempo und um die Größenordnungen. Auch von der Bundesregierung ist nach den Worten Lafontaines Schnelligkeit gefordert.

      Die Frage der Wiedervereinigung sei für seine Partei beantwortet: "Die SPD ist für eine europäische Einigung, die die DDR ebenso wie Polen und damit auch die Gebiete jenseits von Oder und Neiße umfasst." Wer die europäische Einigung wolle, so Lafontaine, "kann als Zwischenschritt einer staatlichen Einheit der DDR und der Bundesrepublik nicht widersprechen. Die Frage ist, in welchem Zeitraum vollzieht sie sich und unter welchen Bedingungen." Kurzfristig komme es darauf an, nicht zu vergessen, dass weiter abgerüstet werden muss.
      (Neues Deutschland, Mo. 27.11.1989)

  • Oskar Lafontaine Ich halte eine Politik, die das Weggehen der aktivsten Leistungsträger aus der DDR prämiiert, für völlig verfehlt

    • In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung sagt Oskar Lafontaine: "Ich halte eine Politik, die das Weggehen der aktivsten Leistungsträger aus der DDR prämiiert, für völlig verfehlt. Ich halte sie auch nicht für patriotisch, sondern für eine Politik, die der Idee des Grundgesetzes widerspricht. Man kann nicht durch finanzielle Anreize zum Ausbluten der DDR beitragen."

      Und: "Es geht heute um eine für jedermann nachvollziehbare Frage: Ist es richtig, dass wir allen Bürgern der DDR, allen Bürgern Polens, die deutscher Abstammung sind, oder den anderen, die in der Sowjetunion, Rumänien und anderen Staaten Osteuropas leben - dass wir all denen den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik einräumen: Kindergeld, Kranken- und Arbeitslosengeld, Renten. Ich meine, die Antwort, die historisch gewachsen ist und die wir bisher gegeben haben, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es muss jetzt darum gehen, den demokratischen Erneuerungsprozess und den wirtschaftlichen Aufbau der DDR zu unterstützen."

      Zur DDR-Staatsbürgerschaft sagt er: "deren Anerkennung kürzlich von Bärbel Bohley gefordert wurde, hat der saarländische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP am 27. November 1985 einstimmig einen weißen Beschluss gefasst: Er hat damals bekräftigt, 'dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR in der Bundesrepublik in ihren Rechten als Deutsche und damit als Inländer nicht beeinträchtigt werden dürfen, solange ihnen in der DDR die Ausübung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker versagt ist.'"

Rund 200 Teilnehmer versammeln sich am Vormittag auf dem Karl-Marx-Platz in Borna zu einer Kundgebung. Es wird die Änderung des Artikel 1 der Verfassung und den Zugang zu den Archiven der Staatssicherheit gefordert. Der LDPD-Redner verkündet den Austritt der LDPD aus dem demokratischen Block.

Erster Tag des Arbeitstreffen der Vereinigten Linken in Berlin.

In Berlin-Mahlsdorf wird die Gründung einer Freien Demokratischen Partei F.D.P. vorbereitet. Es wird ein Gründungsaufruf verfasst.

Nach einer Mitteilung des ZK der SED hat die Partei seit Oktober einen Mitgliederrückgang von 20 Prozent zu verzeichnen.

Wie an den vergangenen Wochenenden auch, bilden sich lange Schlangen an den Grenzübergangsstellen zwischen der DDR und der BRD. Die Zollkontrollen werden verstärkt.

In der Evangelischen Stadtmission in Halle findet die erste Tagung unter dem Titel "Lesbische Frauen im Umfeld Kirche" statt. Eine Sondernummer der Zeitung "frau anders" erscheint zu der Tagung.

Von den örtlichen Gruppierungen des Demokratischen Aufbruch und des Neuen Forum wird in Dresden ein Aktionsprogramm verabschiedet. Ziel ist eine Fusion beider Organisationen.

In Karl-Marx-Stadt bildet sich die Initiative "Für Chemnitz", die zum Ziel hat, dass die Stadt ihren früheren Namen, Chemnitz, wieder erhält. Es werden Unterschriften dafür gesammelt. Aus ihr geht am 09.03.1990 der Verein "Heimatfreunde Chemnitz" hervor.

In Strausberg bei Berlin konstituiert sich die "Zentrale Arbeitsgruppe Militärreform".

Mit der Ausstellung "Gurken im Blaulicht" stellt sich an diesem Wochenende die "Erste unabhängige Kunstfabrik Potsdams" der Öffentlichkeit vor.

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