DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 17. November


Die Volkskammer tritt zu ihrer 12. Tagung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des zu Wochenbeginn gewählten Vorsitzenden des Ministerrates, Dr. Hans Modrow (SED). Die Regierungserklärung erhält nach offener Debatte im Plenum die Zustimmung aller Abgeordneten.

In der Regierungserklärung heißt es u. a.:

"(...) Diese Regierung, die ich Ihnen nach vorangegangenen Konsultationen mit den sie tragenden politischen Parteien - SED, CDU, LDPD, NDPD - vorschlagen werde, ist eine Regierung der Koalition, eines neuverstandenen kreativen politischen Bündnisses; das zeigen auch die Positionspapiere dieser Parteien. (...)"

Modrow wendet sich an alle Bürger, diese Regierung zu unterstützen. "Wir brauchen von denjenigen, die sich dazu bereitfinden, einen Vertrauensvorschuss, und ich weiß, dass ich damit schon viel verlange. Deshalb will ich hier erklären: Diese Regierung wird nur das versprechen, was sie wirklich halten kann. (...)

Wir bekennen uns zu den Leistungen der Werktätigen in all den vergangenen Jahrzehnten. Immer wieder kommt in diesen Tagen der Wille zum Ausdruck, das in harter Arbeit Geschaffene zu erhalten, nichts aufzugeben, die Mühe all der schweren Jahre nicht in den Rauch zu schreiben. (...) Die Wirtschaft der DDR aus der Krise zu führen, ihr Stabilität zu verleihen und Wachstumsimpulse zu geben, ist jetzt die wichtigste Aufgabe der Regierung, und diese Aufgabe werden wir in eigener Kompetenz anpacken.

Verantwortlich sind wir der Volkskammer, und ihr haben wir Rechenschaft zu legen. Wir verstehen das als Rechenschaft vor dem Volk. Jeder, der bei uns in dieser Arbeit helfen will, ist willkommen. (...)

Auch und gerade eingedenk all dieser Tatsachen sollen für diese Regierung andere Maxime gelten, nämlich jene, die vom Volk als Tugenden geschätzt werden: Offenheit und Ehrlichkeit, Ordnung und gesetztreues Verhalten, Bescheidenheit und Sparsamkeit, Fachkompetenz statt Losungen oder flotter Redensarten. Was im Betrieb von jedem Werktätigen gefordert wird, muss auch für die Regierung, für die Staatsorgane insgesamt gelten: Qualitätsarbeit. Wo sie nicht geleistet wird, kann und muss sie durch die Bürger eingefordert werden, auch nachdrücklich und öffentlich. (...)

Unsere Wirtschaft hat Probleme, ihre materiellen Ressourcen sind derzeit begrenzt, ihre Proportionen müssen deutlich verbessert, ihre Grundmittel müssen in vielen Bereichen modernisiert werden. Aber die volkswirtschaftliche Substanz unseres sozialistischen Staates ist kräftig genug und tragfähig für eine Stabilisierung in absehbarer Zeit, um dann aus besseren Positionen in den nötigen Aufwind zu kommen. (...)

Zum Regierungsprogramm gehören Reformen, wie sie auch von den Parteien und anderen gesellschaftlichen Kräften, von vielen Bürgern vorgeschlagen, gefordert, in Umrissen skizziert worden sind. (...) Ich nenne als Wichtiges:

Erstens Reformen des politischen Systems, verbunden mit gesetzgeberischen Schritten, um Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu stärken. Dazu gehören insbesondere ein Wahlgesetz ebenso ein Gesetz über den Ministerrat sowie ein Mediengesetz. Änderungsvorschläge für das Strafrecht können relativ bald erfolgen. Das Reisegesetz, eventuell auch Passgesetz genannt, ist nach geführter Diskussion vorzulegen.

Zweitens geht es um eine Wirtschaftsreform, die zum Ziel haben muss, die Eigenverantwortung der wirtschaftenden Einheiten zu erhöhen, um die Effektivität ihrer Arbeit bedeutend zu vergrößern, die zentrale Leitung und Planung auf das erforderliche vernünftige Maß zu reduzieren sowie - vielleicht ist das die komplizierteste Aufgabe - das Leistungsprinzip mehr und mehr durchzusetzen. Ich schlage vor, die Wirtschaftsreform, ihre Inhalte und Etappen durch spezielle Beratung der Volkskammer und ihrer Ausschüsse unter Anhörung von Sachverständigen zu profilieren. Die sorgfältige, unvoreingenommene Prüfung der Subventions- und Preispolitik ist in diesem Rahmen eine besondere Aufgabe.

Drittens ist eine Bildungsreform erforderlich. (...)

Viertens brauchen wir ein langfristig angelegtes, von Jahr zu Jahr realisierendes und neu zu prüfendes Programm, das zum Ziel haben sollte, Ökonomie und Ökologie mehr als bisher, in Übereinstimmung zu bringen, wobei ich hinzufügen möchte, dass die DDR auf diesem Gebiet so schlecht nicht ist, wie es - durch unnötige Geheimhaltung den Anschein hatte. Niemandem darf es künftig gestattet sein, geplante Umweltschutzmaßnahmen zu streichen oder zu verschleppen. Dringend notwendig ist ein neues Energiekonzept, das zur Senkung der fossilen Energieträger und des Energieeinsatzes führt.

Fünftens eine Verwaltungsreform mit dem Ziel, die staatliche Leitung und Verwaltung zu demokratisieren, ihre Arbeit überschaubarer zu machen sowie nicht zuletzt den Verwaltungsaufwand finanziell und personell erheblich zu verringern. (...)"

Modrow benennt weitere Details künftiger Regierungstätigkeit und kommt dann auf das deutsch-deutsche Verhältnis zu sprechen:

"(...) Mit der angestrebten, ja bereits begonnenen Reform unseres politischen Systems wird auch der Weg zur Wahrung und Durchsetzung des Selbstbestimmungsprozesses des Volkes der DDR auf neuer Grundlage gegangen. Damit wird die Legitimation der DDR als sozialistischer Staat, als souveräner deutscher Staat erneuert. Nicht durch Beteuerungen, sondern durch eine neue Realität des Lebens in der DDR wird den ebenso unrealistischen wie gefährlichen Spekulationen über eine Wiedervereinigung eine klare Absage erteilt.

Die beiden deutschen Staaten haben bei aller Verschiedenheit ihrer Gesellschaftsordnungen eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte. Beide Seiten sollten die hierin liegende Chance begreifen, ihrem Verhältnis den Charakter einer qualifiziert guten Nachbarschaft zu geben.

Indem sich beide deutsche Staaten uneingeschränkt respektieren, können sie zugleich wertvolles Beispiel kooperativer Koexistenz schaffen. Die Regierung der DDR ist bereit, die Zusammenarbeit mit der BRD umfassend auszubauen und auf eine neue Stufe zu heben. Dies gilt für alle Fragen: Sicherung des Friedens, Abrüstung, für Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Umweltschutz, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, für die Kultur, den Tourismus und den umfangreichen humanitären Bereich.

Wir sind dafür, die Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft zu untersetzen, die weit über den Grundlagenvertrag und die bislang geschlossenen Verträge und Abkommen zwischen beiden Staaten hinausgeht. Dafür ist diese Regierung gesprächsbereit. (...)
(ND, 18./19.11.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Zum Thema "Vom vormundschaftlichen Staat zum Rechtsstaat" sprach Rolf Henrich am Freitag in der Berliner Gethsemanekirche vor zahlreichen Mitgliedern der von ihm mitbegründeten Bürgerinitiative Neues Forum. Er ging von der These aus, ein Mangel der bisherigen Rechtsordnung habe dann bestanden, dass der Mensch in der DDR, obgleich Miteigentümer an den Produktionsmitteln, den politisch-rechtlichen Status eines Mündels gehabt hätte. Die dadurch entstandene Apathie könne nur durch die Aktivierung vieler Menschen, durch die Erschließung neuer Praxisfelder in Kultur, Geistesleben und Wirtschaft abgebaut werden. Die angekündigten neuen Gesetze zeigten, dass das Land vor einer neuen Epoche des Staats- und Rechtswesens stünde, sagte der Autor des Buches "Der vormundschaftliche Staat" in seinem Vortrag, dem sich eine lebhafte Debatte anschloss.
(Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)

Die Einberufung eines außerordentlichen Kongresses des Verbandes der Journalisten der DDR für den 25. und 26. Januar 1990 nach Berlin hat der Zentralvorstand am Freitag beschlossen. Die Delegierten zum Kongress werden direkt und geheim in den Grundeinheiten des VDJ gewählt. Der Kongress soll der Neubestimmung der gesellschaftlichen Stellung und der Aufgaben des Journalistenverbandes im Prozess der demokratischen Erneuerung des Sozialismus in der DDR dienen. Die Delegierten werden einen neuen Zentralvorstand wählen sowie über eine neue Satzung beraten und beschließen.

Der Zentralvorstand bildete eine Antrags- und Satzungskommission, eine Arbeitsgruppe Rechtsschutz für Journalisten, eine Kommission zur Mitarbeit des Journalistenverbandes am Mediengesetz sowie eine Kommission zur Ausarbeitung moralisch-ethischer Prinzipien des journalistischen Berufes. Zu Beginn der Tagung hatte das bisherige Präsidium seinen Rücktritt erklärt. Der Zentralvorstand wählte ein neues Präsidium mit 18 Mitgliedern.
(Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)

Ein Heft mit "Leipziger Postulaten" stellten auf einer internationalen Pressekonferenz am Freitag die sechs Leipziger Persönlichkeiten vor, die sich am Abend des 9. Oktober mit einem Aufruf zur Besonnenheit und zu friedlichem Dialog an die Bürger der Stadt gewandt hatten.

Gewandhauskapellmeister Prof. Kurt Masur, der Theologe Dr. Peter F. Zimmermann, der Kabarettist Bernd-Lutz Lange und die Sekretäre der SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meyer, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel haben darin die Ergebnisse der sonntäglichen Dialog-Veranstaltungen zusammengefasst. Zum Auftakt dieser Reihe, die an vier Sonntagen stattgefunden hat und Tausende von Bürgern zu freimütigen Aussprachen vereint hatte, war diese Zusammenstellung von Vorschlägen und Forderungen versprochen worden.

Dieser der neuen Regierung zugestellte Problemkatalog solle dazu beitragen, wie Prof. Masur hervorhob, die DDR lebens- und liebenswert zu gestalten. Dazu seien weiterhin Verantwortungsbewusstsein und produktive Unruhe vonnöten.

Vor Vertretern internationaler Medien erklärte der Gewandhauskapellmeister, dass die wahren Helden von Leipzig nicht jene sechs Persönlichkeiten, sondern diejenigen seien, die ihre Meinung bereits auf der Straße kundtaten, als noch keine Hoffnung auf gesellschaftliche Erneuerung sichtbar war.
(Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)

Neue Inhalte werden ab 1. September 1990 im Staatsbürgerkunde-Unterricht der Berufsschulen vermittelt. Darauf verwies der Staatssekretär für Berufsbildung, Bodo Weidemann, in einem Gespräch. "Für die Absolventen der 10. Klasse führen wir einen gesellschaftswissenschaftlichen Komplex ein, der mit den Fächern Betriebsökonomik und Sozialistisches Recht gut korrespondiert", sagte er.

Unterschiedliche Auffassungen gebe es, ob in Staatsbürgerkunde Zensuren erteilt werden sollen. Prinzipiell seien Kenntnisse zu benoten, Meinungen und Haltungen dagegen nicht. "Wir haben es für erforderlich gehalten, als Übergangsregelung keine Leistungskontrollen vorzunehmen. Das Fach Staatsbürgerkunde sollte auch keinen Einfluss auf die Bildung des Gesamtprädikats der Facharbeiterausbildung haben."
(Neue Zeit, Fr. 17.11. 1989)

Die Regierung wandelt das Ministerium für Staatssicherheit in ein Amt für Nationale Sicherheit um.

Erich Honecker und weitere 26 SED-Abgeordnete der Volkskammer verlieren ihr Mandat.

Der CDU-Vorsitzende und Minister für Kirchenfragen, Lothar de Maizière, sagte in der Volkskammersitzung: "Die CDU bekennt ihre Mitschuld. Sie hat Machtmissbrauch hingenommen und gerade dadurch Bündnis und Freundschaft verletzt." Und: "Wir sind der Überzeugung nicht der Sozialismus ist am Ende, wohl aber seine administrative und diktatorische Verzerrung."

An der Humboldt-Universität in Berlin bildet sich ein Unabhängiger Studentenrat. Im Berliner Lustgarten findet eine Kundgebung von Studenten aus der gesamten Republik statt.

In der Heiligen-Geist-Kirche in Wismar gründet sich die örtliche SDP. Die Gründung wurde bereits am 13.11. während einer Demonstration verkündet. Vorgesehen war die Gründung am 09.11., was durch die Verweigerung des vorgesehenen Gründungsortes von der SED verhindert wurde.

Nach einem Gespräch zwischen dem Präsidenten des Deutschen Turn- und Sportbundes der DDR und dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes der BRD verlautet, künftig sollen die Sportgemeinschaften, Sportverbände und Vereine selbst entscheiden mit wem sie Wettkämpfe vereinbaren wollen. Der bisherige "Sportkalender" entfällt.

Ein neue gefasste Gelöbnisformel zur Jugendweihe wird vom Zentralen Jugendweihe-Ausschuss vorgestellt.

Die SDP Rostock führt eine Informationsveranstaltung durch. SDP Veranstaltung in der Nicolaikirche in Prenzlau. Das Neue Forum stellt sich in der Filmbühne in Malchin vor.

Der Kurs der Mark der DDR zur D-Mark fällt auf 20 zu 1.

In Paris erklärt die DDR-Regierung ihren Willen, die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft auszubauen. Ein Memorandum wird im französischen Außenministerium überreicht.

Unter dem Motto "Schwule in der DDR" findet im Tagungshaus Waldschlösschen bei Göttingen vom 17.-19.11. ein Treffen von Schwulen aus der DDR und der BRD statt.

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