DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 18. November


Die Volkskammer setzt ihre Tagung fort und spricht dem Kabinett Modrow mit fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen ihr Vertrauen aus. Zu der auf 28 Mitglieder zusammengeschrumpften Regierung gehören:

Dr. Hans Modrow (SED), Prof. Dr. Christa Luft, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für Wirtschaft (SED), Lothar de Maizière, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für Kirchenfragen (CDU), Dr. Peter Moreth, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für örtliche Staatsorgane (LDPD), Generalleutnant Lothar Ahrendt, Minister für Innere Angelegenheiten (SED), Prof. Dr.-Ing. Gerhard Baumgärtel, Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft (CDU), Dr. Gerhard Beil, Minister für Außenwirtschaft (SED), Prof. Dr. Bruno Benthien, Minister für Tourismus (LDPD), Prof. Dr. Peter-Klaus Budig, Minister für Wissenschaft und Technik (LDPD), Oskar Fischer, Minister für Auswärtige Angelegenheiten (SED), Manfred Flegel, Minister für Handel und Versorgung (NDPD), Prof. Dr. Karl Grünheid, Minister für Maschinenbau (SED), Dr. Gunter Halm, Minister für Leichtindustrie (NDPD), Dr. Hans-Joachim Heusinger, Minister der Justiz (LDPD), Vizeadmiral Theodor Hoffmann, Minister für Nationale Verteidigung (SED), Dr. Dietmar Keller, Minister für Kultur (SED), Hannelore Mensch, Minister für Arbeit und Löhne (SED), Wolfgang Meyer, Regierungssprecher und Leiter des Presseamtes (SED), Uta Nickel, Minister der Finanzen und Preise (SED), Prof. Dr. Hans-Heinz Emons, Minister für Bildung und Jugend (SED), Dr. Hans Reichelt, Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (DBD), Heinrich Scholz, Minister für Verkehrswesen (SED), Dr. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SED), Generalleutnant Dr. Wolfgang Schwanitz, Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit (SED), Dr.-Ing. Kurt Singhuber, Minister für Schwerindustrie (SED), Obermedizinalrat Prof. Dr. Klaus Thielmann, Minister für Gesundheits- und Sozialwesen (SED), Dr. Hans Watzek, Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (DBD), Dr. Klaus Wolf, Minister für Post- und Fernmeldewesen (CDU).

Die Volkskammer bildet einen zeitweiligen Ausschuss zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption, der persönlichen Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Verletzung von Gesetzen besteht.

In seinem Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Überprüfung von Übergriffen der Sicherheitsorgane anlässlich von Demonstrationen im Zusammenhang mit dem 40. Jahrestag der DDR erklärt Generalstaatsanwalt Günter Wendland vor der Volkskammer u.a.:

"(...) Bei großräumig durchgeführten polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung oder Beendigung von nicht angemeldeten Demonstrationen wurden in unserer Republik 3 456 Personen von den Schutz- und Sicherheitsorganen zugeführt, vorwiegend in Berlin und Dresden. Darunter befanden sich Unbeteiligte. Gegen 630 Personen wurde ermittelt. 296 von ihnen kurzfristig inhaftiert. Außer Personen (...), die Gewalttätigkeiten begangen hatten oder gegen die wegen des Verdachtes auf Gewalttaten ermittelt wurde, wurden alle anderen bis zum 15. Oktober 1989 aus der Haft entlassen. (...)" Nach seiner Darstellung wurden 76 Ermittlungsverfahren wegen Übergriffe von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane eingeleitet.
(BZ, 20.11.1989)

Die Zulassung des Neuen Forum fordern in Leipzig 30 000, in Eberswalde-Finow mehr als 7 000 und in Suhl etwa 5 000 DDR-BürgerInnen.

Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt veröffentlicht folgendes Dokument: "Volksentscheid"

Die Zeit drängt. Das Volk soll entscheiden. Wir brauchen Demokratie für unser Land jetzt.

Wir fragen: Gibt es für den Führungsanspruch der SED, auf den Egon Krenz schon wenige Minuten nach seiner Wahl zum Staatsratsvorsitzenden der DDR verwies, einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes?

Wir meinen: Sozialismus sollte auf dem Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf der festgeschriebenen Führungsrolle der SED beruhen. Sozialismus hört mit dem Ende solcher Vorherrschaft nicht auf. Er fängt mit lebendiger Demokratie an.

Wir fordern: Demokratische Willensbildung ohne festgeschriebene Führungsrolle der SED.

Darüber rufen wir zu einem Volksentscheid 1990 auf."

In einem Presseinterview erklärt der Sprecher der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt Dr. Wolfgang Ullmann u.a.:

"Die Bürger beider deutscher Staaten werden darüber zu befinden haben, wie ihr Verhältnis zueinander staats- und völkerrechtlich geregelt sein wird, und niemand wird sie daran hindern können. Aber wenn wir auch einmal davon ausgehen, dass beide deutsche Staaten eine politische Einheit - in welcher Form auch immer - werden sollten, dann wäre das eine Einheit, die es so in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben hat. Und ich denke, viele Leute, die von einer Wiedervereinigung sprechen, gehen - ohne sich dabei etwas zu denken von der These der Präambel des Grundgesetzes aus, das Deutsche Reich habe nach 1945 weiter existiert, nur gewisse Teile seien von ihm getrennt worden und könnten nun wieder mit ihm vereinigt werden. Diese Voraussetzungen halte ich alle für grundsätzlich falsch. (...)"
(taz, 18.11.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Die Potsdamer Arbeitsgruppe Umweltschutz und Stadtgestaltung beim Kulturbund, "ARGUS", hat dem ADN einen Gründungsaufruf für eine "Grüne Liga" übermittelt. Sie soll das gemeinsame Dach zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Stimulierung alternativer Denk- und Verhaltensweisen und zur Überwindung des ökologischen Handlungsdefizits in der Gesellschaft sein.

"Alle bereits bestehenden und die sich neu bildenden Gruppen sowie alle Bürgerinnen und Bürger, die sich diesem Anliegen verpflichtet fühlen, rufen wir auf, sich bei Bewahrung ihrer Eigenständigkeit und ihrer Identität dieser Initiative anzuschließen", heißt es in dem Aufruf.
(Neue Zeit, Mi. 22.11.1989)

Rund 30 000 Bürger Leipzigs und aus der Umgebung kamen am Sonnabend auf dem Dimitroffplatz zur ersten genehmigten Kundgebung des Neuen Forums zusammen. Etwa zwei Dutzend Frauen und Männer - rund 200 Anträge zum Reden lagen vor - ergriffen auf der rund dreistündigen Manifestation das Wort. Sie forderten unter anderem freie Wahlen, den Verzicht auf die Führungsrolle der SED, eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Parteien sowie Organisationen, die Reduzierung der Sicherheitsorgane, besonders der Staatssicherheit, eine stärkere Einbeziehung von Frauen in die Politik und Wirtschaft, die Abschaffung jedweder Zensur, freie Presse und Verlage, die öffentliche Kontrolle der Medien und Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Umweltbedingungen im Ballungsraum Leipzig. Neben Arbeitern, Hausfrauen, Künstlern und Akademikern vom Neuen Forum traten auch Vertreter der Bewegung "Demokratischer Aufbruch", der neu gegründeten sozialdemokratischen Partei, der vereinigten Linken, der Initiative "Frieden und Menschenrechte" und von Behinderten an das Mikrofon. Tausende Unterschriften auf ausliegenden Listen drückten Sympathien für die geforderte Möglichkeit eines Volksentscheides aus, der wieder verfassungsrechtlich sanktioniert werden müsse.

Weitere Kundgebungen fanden unter anderem statt in Berlin, Dresden, Frankfurt/Oder, Gera, Eberswalde-Finow, Karl-Marx-Stadt, Suhl und Plauen.
(Neues Deutschland, Mo. 20.11.1989)

Auch in Finsterwalde wird an diesem Tag demonstriert.

Im Gemeindesaal der Evangelischen Altstadtgemeinde in Magdeburg wird der Stadt- und Regionalverband der SDP gegründet.

Link zur Gründungsurkunde

Auch in Halberstadt gründet sich ein örtliche SDP-Verband.

Aus dem Ministerium für Staatssicherheit wird das Amt für Nationale Sicherheit.

Auch an diesem Wochenende wieder ein Besucheransturm aus der DDR nach Westberlin und der BRD. Der Einzelhandel meldet erneut ein starkes Umsatzplus.

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