DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 28. November


Mit einem Appell zur Bewahrung der Eigenständigkeit der DDR wenden sich namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur; Wirtschaft, aus kirchlichen Kreisen und verschiedenen demokratischen Gruppierungen an die Bevölkerung unseres Landes. Am Dienstagnachmittag wurde dieser Aufruf "Für unser Land" im Internationalen Pressezentrum in- und ausländischen Journalisten vorgestellt.
(Neues Deutschland, Mi. 29.11.1989)

Zu Rundfunkmeldungen über die Verwendung von Solidaritätsgeldern des FDGB zum Pfingsttreffen der FDJ teilte der Pressesprecher des Zentralrates der FDJ, Andreas Dywicki, am Dienstag gegenüber ADN mit: Es sei richtig, dass die FDJ vom FDGB eine Spende in Höhe von 100 Millionen Mark für die Finanzierung des Pfingsttreffens 1989 erhalten habe. Über einen entsprechenden Beschluss des damaligen Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB sei der Zentralrat der FDJ in einem Schreiben vom 19.9.1988 durch Harry Tisch informiert worden. Der Brief liege vor. Die Entgegennahme dieser Spende beruhe darauf, dass von Seiten der FDJ die Rechtmäßigkeit der Bereitstellung dieser Mittel nie in Zweifel gestellt worden sei. Dem FDGB sei öffentlich für seine Unterstützung gedankt worden. Von den bereitgestellten 100 Millionen Mark seien für die Finanzierung des Pfingsttreffens 50 Millionen Mark verwandt worden. Zur Verwendung der übrigen 50 Millionen Mark wurde auf der 13. Tagung des Zentralrates der FDJ am vergangenen Wochenende beschlossen, darüber gemeinsam mit dem FDGB-Bundesvorstand schnellstmöglich zu beraten. Über die Quellen dieser Spende zu informieren, müsse der FDGB-Bundesvorstand selbst beschließen.
(Neues Deutschland, Mi. 29.11,.1989)

Eine außerordentliche Zentraldelegiertenkonferenz der IG Bau-Holz für den 10./11. Februar 1990 einzuberufen beschloss am Dienstag in Berlin der Zentralvorstand dieser Gewerkschaft. Dem Vorsitzenden, Lothar Lindner, wurde das Vertrauen ausgesprochen. Jetzt sollten in jenen Betrieben, in denen es die Situation erfordert, in eigener Verantwortung Gewerkschaftsleitungen neu gewählt werden. Die Tagung beschloss, den erarbeiteten Standpunkt als Grundlage der Diskussion und des konstruktiven Handelns zu nutzen sowie Kommissionen zur Bildung einer Tarifkommission und für die Neufassung der Verordnung über die Betreuung der Werktätigen auf den Baustellen zu formieren.
(Neues Deutschland, Mi. 29.11.1989)

Das Sekretariat des Bundesvorstandes der Domowina ist am Dienstag geschlossen zurückgetreten. Ein entsprechender Vorschlag war am selben Tage auf einer außerordentlichen Tagung des Bundesvorstandes der Organisation von seinem 1. Sekretär, Jurij Gros, eingebracht worden. Er begründete ihn mit einer von breiten Schichten des sorbischen Volkes ausgesprochenen Forderung. Die Amtsgeschäfte sollen von einem Ausschuss wahrgenommen werden, der am 12. Januar dem Bundesvorstand zur Wahl vorgestellt wird. Mit der Bildung des Ausschusses wurde Jurij Gros beauftragt. Dem Gremium obliegt die Aufgabe, einen für März 1990 nach Bautzen einberufenen außerordentlichen Bundeskongress der Organisation einzuberufen, von dem ausgehend die Domowina eine grundlegende Erneuerung erfahren soll.
(Neues Deutschland, Mi. 29.11.1989)

Eine unabhängige Organisation mit dem Namen Serbska Mlodzina (Sorbische Jugend) wurde in Berlin gegründet. Mitglied kann jeder junge Sorbe und jede junge Sorbin im Alter unter 30 Jahren, ungeachtet der Religion, der Weltanschauung, des sozialen Status, der Herkunft, des Wohnortes, werden.
(Neue Zeit, Di. 28.11.1989)

Der Zentrale Demokratische Block trat unter turnusmäßigem Vorsitz der CDU am 28. November 1989 zusammen. Gegenstand der Beratung war die Einladung zum "Runden Tisch". Die Vertreter der Parteien und der ihm angehörenden Massenorganisationen erklärten dazu ihre Bereitschaft. Zugleich wurden Fragen der künftigen Arbeit des Demokratischen Blocks besprochen.
(Neue Zeit, Mi. 29.11.1989)


Es war die letzte Sitzung des Demokratischen Blocks.


Für das Fortbestehen des Kulturbundes der DDR als konsequent unabhängige und überparteiliche Organisation sprachen sich am Dienstag die Mitglieder des Präsidialrates aus. Auf einer Sitzung im Berliner Club der Kulturschaffenden "Johannes R. Becher" forderten sie die Rückbesinnung auf humanistische, demokratische und antifaschistische Traditionen ebenso wie eine tiefgreifende Erneuerung.

Zu Beginn der Tagung wurde ein Brief verlesen, in dem Kulturbundpräsident Prof. Dr. Hans Pischner aufgrund seines hohen Alters um Entbindung von seinem Amt bat, das er seit 1977 innehatte. Seiner Bitte wurde entsprochen. Zugleich trat das gesamte Präsidium zurück. An seiner Stelle wird das neu gewählte Arbeitspräsidium einen für März 1990 einberufenen außerordentlichen Bundeskongress vorbereiten. Einstimmig fasste der Präsidialrat einen Beschluss, in dem die vollständige Rehabilitierung seiner ehemaligen Mitglieder Walter Janka, Robert Havemann und Ernst Bloch gefordert wird.

Vizepräsident Prof. Dr. Karl-Heinz Schulmeister gab in seinem Referat eine Grundlage für eine mehrstündige, lebhafte Diskussion. Er unterstützte die vielfach erhobene Forderung nach Verjüngung aller Leitungsgremien des Kulturbundes. Langjährige Mitglieder sollten ihre Erfahrungen in einem Seniorenkollegium weitergeben. Weiter sprach er sich für einen "Kulturbund des Pluralismus" aus, der zu allen Bürgerbewegungen einschließlich kirchlicher Gruppen ein neues, menschliches Verhältnis herstellen sollte. Als "Dach" vieler Interessengemeinschaften müsse sich der Kulturbund auch den Millionen Parteilosen verstärkt zuwenden.
(Berliner Zeitung, Do. 30.11.1989)

In Absprache mit dem ZK der SED hat die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe die bisherigen ZK-Institute für die Qualifizierung von Kadern für die Landwirtschaft in Liebenwalde und Schwerin als Ferienheime für Genossenschaftsbauern und -gärtner übernommen. Das teilte die Pressestelle des Zentralvorstandes der VdgB am Dienstag dem ADN mit. Die Organisation bemüht sich um weitere Objekte, durch die eine Erhöhung der Urlaubsplätze für Mitglieder der LPG und GPG ermöglicht wird.
(Neues Deutschland, Mi. 29.11.1989)

DDR-Regierungssprecher Wolfgang Meyer wies am Dienstag gegenüber ADN mit aller Entschiedenheit Äußerungen des ehemaligen SS-Mannes und Vorsitzenden der neonazistischen "Republikaner" in der BRD, Franz Schönhuber, zurück, seine Partei habe in der DDR bereits mehrere Ortsverbände ins Leben gerufen. In der DDR ist der Antifaschismus Grundlage der Staatspolitik, erklärte der Regierungssprecher. Neonazistischen Kräften werde keine Chance gegeben, sich zu formieren. Unter Bezugnahme auf das Amt für Nationale Sicherheit teilte er mit, dass in der DDR solche Organisationsstrukturen der "Republikaner" nicht bestehen. Das Amt werde allen neonazistischen Bestrebungen entgegentreten. Diese Aussagen bestätigten auch das Ministerium für Innere Angelegenheiten und der Generalstaatsanwalt der DDR. Entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung zu solchen Tendenzen werde sorgfältig nachgegangen.
(Neues Deutschland, Mi. 29.11.1989)

Der Präsident der Sozialistischen Internationale (SD und Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt, hat die Hoffnung geäußert, dass die DDR nicht zu einer "Kopie der Bundesrepublik" werde.

In einem Interview des Schweizer Rundfunks erklärte Brandt, er sei "jedenfalls auf der Seite derer, die nicht einfach das, was wir in Westdeutschland haben. exportieren wollen". Auf die Frage, ob in der DDR jetzt "ein neues sozialistisches Experiment" anstehe, antwortete Brandt, er "wünschte dies sehr". Zu der These konservativer Kreise in den USA, die Vorgänge in Osteuropa dokumentierten den historischen Sieg des Kapitalismus, sagte Brandt: "Ich würde sagen, dass sie irren. Wahr ist, dass der verknöchertste Stalinismus, die bürokratische Art, einen Wirtschaftsprozess abzuwickeln, gescheitert ist." Aber wenn man sich umsehe in der Welt, sei es "ja schon eine Illusion zu glauben, man könne die Umwelt-Fragen, die Nord-Süd- Fragen und eine ganze Menge anderer allein mit den Mitteln der Marktwirtschaft lösen".
(Berliner Zeitung, Mi. 29.11.1989)

Seit 1961 haben rund 800 000 DDR-Bürger ihr Land über verschiedenste Wege verlassen. In den vergangenen 39 Jahren waren es insgesamt 3,4 Millionen Menschen. Diese bislang keineswegs abgeschlossene Wanderung verstärke die ohnehin nicht unbedeutende Alterungstendenz der DDR-Bevölkerung, sagte Prof. Dr. Gunnar Winkler, Direktor des Instituts für Soziologie und Sozialpolitik der Akademie der Wissenschaften auf der 1. Demographischen Konferenz der DDR. An der am Dienstag in Berlin eröffneten viertägigen Veranstaltung zu Problemen der Bevölkerungsentwicklung und -politik in der DDR nehmen auch ausländische Experten teil.

Prof. Winkler verwies darauf, dass die die DDR verlassenden Bürger vor allem zu den Altersgruppen bis 40 Jahre gehören. Langfristig habe das Wirkungen auf das gesellschaftliche Arbeitsvermögen sowie die Geburtenziffern betreffe diese Entwicklung das Gesundheitswesen, verschiedene Bereiche von Industrie und Bauwesen sowie den Dienstleistungssektor, während der Anteil der Genossenschaftsbauern faktisch bedeutungslos sei. Unter diesen Bedingungen seien künftig mehr Leistungen des arbeitenden Teils der Bevölkerung zur sozialen Sicherung der älteren Bürger erforderlich. Gravierend sei, so Prof. Winkler, der überproportionale Anteil von ausgereisten Bürgern aus den Bezirken Berlin, Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig im Vergleich zu Neubrandenburg, Suhl, Schwerin und Cottbus. Innerhalb der Territorien hätten wiederum die Stadtkreise gegenüber den Landkreisen ein Übergewicht.

Auf Möglichkeiten zur Begrenzung der Auswanderungsverluste eingehend, verwies der Wissenschaftler auf den notwendigen Abbau der Ursachen und neue Überlegungen zur Einwanderung ausländischer Bürger. Dazu, so ergab die Diskussion, ist ein im Prozess demokratischer Meinungsbildung erreichter gesellschaftlicher Konsens unverzichtbar, zumal diese Menschen nicht nur kurzfristige, zeitweilige Aufnahme finden müssten, sondern mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen sozial voll zu integrieren seien.
(Neues Deutschland, Mi. 29.11.1989)

Westberlin schränkt ab sofort die Aufnahme von Übersiedlern aus der DDR ein. "Wir können nicht mehr", sagte Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) gestern zu einem entsprechenden Beschluss des Senats. Es sollen nur noch diejenigen Übersiedler aufgenommen werden, die enge familiäre Bindungen in Westberlin haben. Alle anderen sollen in die Bundesrepublik weitergeleitet werden. Nach Ingrid Stahmers Angaben kamen allein im November 15 648 Übersiedler in die Stadt. Insgesamt seien in diesem Jahr bisher - einschließlich der Aussiedler aus Polen - 53 657 Menschen aufgenommen worden. Zur Zeit seien rund 28 300 Aus- und Übersiedler in Übergangseinrichtungen untergebracht Davon seien rund 20 000 Plätze in akzeptablen Wohnheimen. Rund 8 000 Plätze befänden sich dagegen in Notunterkünften wie Containern, Messehallen oder ehemaligen Fabrikhallen. In 34 Turnhallen sind zur Zeit 2 100 Menschen einquartiert.
(Berliner Zeitung, Mi. 29.11.1989)

Die Verhandlungen mit der DDR über eine Reihe von Großaufträgen für die französische Industrie sind bereits weit fortgeschritten. Darauf verwies der Präsident des DDR-Komitees im Unternehmerverband CNPF, Raymond Ravenel.

Er nannte dabei Ausrüstungen für Kernkraftwerke und für die Modernisierung des Telefonnetzes. Audi der stellvertretende DDR-Außenhandelsminister Christian Meyer erklärte gestern vor französischen Industriellen in Paris, die DDR schließe keine Form der Kooperation in der Wirtschaftszusammenarbeit mit Frankreich aus. Bei dem Treffen am CNPF-Sitz erläuterte er die Anliegen der vorgesehenen tiefgreifenden Wirtschaftsreformen und wies dabei auf die erheblich größere Selbständigkeit der Kombinate und Betriebe sowie die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben hin. Der Anteil der DDR am Welthandel, der gegenwärtig 1,1 Prozent betragt, müsse wesentlich erhöht werden. Für die Kooperation mit ausländischen Unternehmen, die bis zur Schaffung gemischter Gesellschaften sehe, würden in Kürze die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Christian Meyer rief die französischen Unternehmer auf, auf diesem Gebiet aktiv zu werden. Das betreffe vor allem den Ausbau des die Verbesserung der Infrastruktur im Transportwesen und technische Ausrüstungen.
(Berliner Zeitung, Mi. 29.11.1989)

In Parchim kommt es zu einer Demonstration organisiert vom Neuen Forum.

Im Wichernsaal der Evangelischen Kirche wird die Gründungsversammlung des SDP-Ortsverbandes Schwerin durchgeführt. Am nächsten Tag wird die Gründungsurkunde vom Oberbürgermeister gestempelt und abgezeichnet.

Nach einer Mitteilung von ADN sollen mehrere Ärzte aus Schleswig-Holstein in den Bezirken Rostock und Schwerin als Vertretungen arbeiten oder ein Teil ihrer Ausbildung absolvieren.

Das Bezirksamt für Nationale Sicherheit in Rostock wird von Journalisten besichtigt.

Die SDP-Dessau ruft in einem Offenen Brief zur Entmachtung der SED in den Betrieben auf.

Bundeskanzler Helmut Kohl stellt vor dem Deutschen Bundestag in Bonn sein 10-Punkte-Plan vor.


Nach der Aussage von Horst Teltschik stammt die Idee zu dem 10-Punkte-Plan von ihm. Teltschik befürchtete, die SPD und die FDP könnten der CDU zuvorkommen.

Dass diese Furcht nicht ganz unbegründet war, zeigen die Überlegungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Horst Ehmke vom 20.11.1989. Wo Möglichkeiten einer deutschen Konföderation angesprochen werden und mit dem Satz schließt: "Willy Brandt hat daher zu Recht gesagt, es gehe darum, in einer europäischen Friedensordnung das erreichbare Maß an Einheit zu verwirklichen."

Hans Modrow schlug bereits in seiner Regierungserklärung am 17.11. eine Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD vor. In Punkt 4 erklärt sich Helmut Kohl bereit diesen Gedanken aufzugreifen.

"Wir alle waren damals gehalten, das Wort 'Wiedervereinigung' mit Blick auf unsere völlig irritierten Verbündeten im Westen nicht in den Mund zu nehmen, geschweige denn aufzuschreiben. Deshalb war in diesen zehn Punkten auch nur von den 'konföderativen Strukturen' die Rede", schrieb Axel Hartmann, zu der Zeit stellvertretender Leiter des Ministerbüros beim Chef des Bundeskanzleramts Rudolf Seiters, später.

Bundeskanzler Kohl sollte seinen Plan während der Haushaltsdebatte im Bundestag vortragen. Um den Überraschungseffekt zu sichern, soll auch innerhalb der Bundesregierung niemand vorher von dieser Initiative erfahren, so Teltschik.

Kohl unterrichtete das CDU-Präsidium und den Parteivorstand am 27.11. darüber, am nächsten Tag einen Stufenplan zur deutschen Einheit im Bundestag vorzutragen.

Hans-Jochen Vogel von der SPD fasste als erster Redner am 28.11. die Position der SPD in fünf Punkten zusammen. Obwohl er von Kohls Plan wusste, auch wenn er ihn nicht kannte, vergab er doch eine Chance Kohl als erster Redner an diesem Tage zuvorzukommen.

Nach Kohls Ausführungen war von Vogels "fünf Punkte Plan" in der Öffentlichkeit keine Rede mehr.

Eine Woche zuvor, auf dem EG-Gipfel in Paris versicherte Kohl den Teilnehmern, dass die europäische Einheit Vorrang vor der deutschen Einheit habe.

Kohl unterrichtete vorab in einem Brief nur die US-Administration von seinem 10-Punkte-Programm. Er bittet den US-Präsidenten, seine Politik gegenüber Michael Gorbatschow zu unterstützen.

Außerdem schreibt Kohl: "Ich bitte Sie nachdrücklich - gerade auch im Sinne dessen, was ich eingangs ausgeführt habe -‚ keinen Festlegungen zuzustimmen, die als Einschränkung (containment) für eine Politik ausgelegt werden könnten,

'auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt'.

Dieses unser Ziel haben sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in ihrer Erklärung vom 30. Mai 1989 erneut zu eigen gemacht und haben wir der Sowjetunion gegenüber bereits 1970 bei Abschluss des Moskauer Vertrages bekundet."

Bis zum US-Präsidenten gelangte die Information aber nicht sofort. Gorbatschow, die EG-Partner und Modrow werden während der Rede des Bundeskanzlers unterrichtet.

Karsten Voigt von der SPD, der nach Helmut Kohl sprach, stimmte für die SPD in allen zehn Punkten dem Bundeskanzler zu.

Während seines Gesprächs mit den Präsidenten der USA, George Bush, am 03.12.1989 sagte Kohl. Es wäre ein wirtschaftliches Abenteuer, wenn die Wiedervereinigung schon in zwei Jahren erfolgen würde, wie das Henry Kissinger vorausgesagt habe. Das wirtschaftliche Gefälle sei zu groß. Erst müsse ein gewisses Gleichgewicht hergestellt werden.

Einen Tag vor Kohls Rede vor dem Deutschen Bundestag stellte der Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, in Bonn die Aktion der CDU-Bundesgeschäftsstelle "Wir sind ein Volk!" vor. Die von der bundesdeutschen CDU kreierte Parole "Wir sind ein Volk" ist, als neben der in der DDR gerufenen Parole "Wir sind das Volk", als "die Parolen" "der friedlichen Revolution in der DDR" auf dem "Einheitsdenkmal" vor dem Humboldtforum in Berlin auf dem Sockel, wo einst Wilhelm I. stand, vorgesehen. Und nicht die in der DDR gerufene Parole "Deutschland einig Vaterland".

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