DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 6. November


Einen bilanzierten Plan für das Jahr 1990, ein Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik und den Verbleib des vollen für 1989 geplanten Lohnfonds in den Betrieben zu deren Verfügung verlangt der FDGB von der Regierung der DDR.

Mit diesen Forderungen und weiteren Vorschlägen antwortete Annelis Kimmel, Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes, gestern in der Gewerkschaftszeitung "Tribüne" auf Fragen von Mitgliedern. So wird von ihr namens der Gewerkschaft auch die Darlegung der Konzeption der Regierung zur Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips durch das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne auf der kommenden Bundesvorstandssitzung gefordert.

Aufgekündigt der "Tribüne" zufolge die gemeinsame Richtlinie zur Arbeit mit den Betriebskollektivverträgen und die Neuererverordnung. Außerdem schlägt der FDGB die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche auf der Grundlage einer höheren Effektivität in der Volkswirtschaft vor.

Annelis Kimmel verneint die Frage, ob ein gewählter Gewerkschaftsfunktionär Mitglied der jeweiligen Parteileitung der SED sein müsse. Niemand dürfe in ihre Kompetenzen hineinreden.

Ein Streikrecht, teilt die Vorsitzende mit, wird von vielen Mitgliedern abgelehnt, weil niemand an volkswirtschaftlichen Verlusten durch Streik interessiert sei. Schnell müsse allerdings ein wirksames Gesetz zur Beilegung von Arbeitskonflikten ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden.

Ab sofort, so ist dem "Tribüne"-Beitrag ferner zu entnehmen, entfallen alle schriftlichen Berichte und Statistiken aus den gewerkschaftlichen Grundorganisationen an die übergeordneten Leitungen.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Hunderttausende Leipziger und Bürger aus anderen Bezirken vereinten sich gestern Abend zur bisher machtvollsten Demonstration auf dem Karl-Marx-Platz der Messestadt. In Sprechchören und auf Transparenten forderten sie weitere spürbare Veränderungen auf dem Wege einer demokratischen Erneuerung des Landes. Hauptaussagen ihrer Losungen waren unter anderem: "Reisegesetz ohne Einschränkungen" und "Schluss mit dem Führungsanspruch der SED - Verfassungsänderung Artikel 1!".

Zwischen Oper und Gewandhaus, wo sich trotz anhaltenden Regens die Menschen dicht an dicht drängten, ergriffen Arbeiter, Abgeordnete sowie Vertreter von Parteien, staatlichen Einrichtungen sowie dem "Neuen Forum" das Wort. Nicht erneut über Trennendes reden, sondern gemeinsam nach Wegen suchen, wie aus der Misere herauszukommen sei, verlangte der Leipziger Stadtverordnete Bernhard Knupp (SED). Das sei nur mit neuen Leuten in Partei- und Staatsführung zu erreichen. In diesem Zusammenhang forderte der Abgeordnete den sofortigen Rücktritt von Politbüro und Regierung.

Immer wieder vom Ruf "Wir sind das Volk!" begleitet, rief ein Arbeiter auf, mit dem Missbrauch der Macht Schluss zu machen. Nur durch eine direkt vom Volk gewählte Regierung könne Vertrauen wiedergewonnen werden. Ein weiterer Sprecher verlangte die Zurücknahme des neuen Reisegesetzentwurfes: "Was nutzen Reiseerleichterungen mit einem Bettelsack auf dem Rücken?!" Gegen Missfallensbekundungen ankämpfend, versuchte sich der neugewählte 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Dr. Roland Wötzel, Gehör zu verschaffen. Das kleine, zarte Pflänzchen, das in Leipzig erste Blüten getrieben habe, müsse weiter gedeihen, sagte er. Unter dem Beifall der Versammelten verlangte als Sprecher des "Neuen Forums" Pfarrer Martin Kind die Legalisierung dieser bisher nicht zugelassenen Gruppierung.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Halle (ND). Nachdem einige tausend Einwohner kurz nach 17.00 Uhr durch die Innenstadt demonstrierten, stellten sich den auf dem Marktplatz versammelten 60 000 Bürgern Mitglieder des Sekretariats der SED-Bezirksleitung, Bezirksvorsitzende weiterer Parteien sowie der Rat der Stadt zum Disput der emotionsgeladen geführt wurde. Gegenüber Hans-Joachim Böhme, Mitglied des Politbüros des ZK der SED und 1. Bezirkssekretär, brachten die Demonstranten heftige Kritik vor. In seiner Antwort bekannte er sich zur Politik der Wende und sagte, für ihn seien diese Tage eine Lektion fürs Leben.

Karl-Marx-Stadt (ADN). Mehr als 50 000 Menschen versammelten sich am Montagabend in einem Demonstrationszug im Zentrum von Karl-Marx-Stadt. Sie forderten ehrliche und radikale Losungen für die herangereiften Probleme, kritisierten zu langes Reden ohne Taten.

Nach heftigen Unmutsäußerungen ergriff der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Siegfried Lorenz, Mitglied des Politbüros das Wort "Der Aufbruch in der DDR ist den Kundgebungen zu danken. Ich stehe zu einer radikalen Erneuerung des Sozialismus, in dem wahre Demokratie gebraucht wird wie, die Luft zum Atmen", erklärte er.

Cottbus (ND). Über zehntausend Cottbuser versammelten sich am Montagabend vor der Stadthalle, auf der unterschiedlichste Meinungen geäußert, Anfragen vorgetragen und Antworten von Funktionären der Parteien und des Staates, von Bürgern verschiedener Schichten und Organisationen gegeben wurden. Es ist harte Arbeit erforderlich, um die eingeleitete Politik der Erneuerung auf allen Gebieten unseres Lebens zu verwirklichen, sagte Werner Walde, Kandidat des Politbüros und 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED. Dafür wolle auch die SED ihr Potential, ihre Vorschläge einbringen.

Schwerin (ADN). Im Anschluss an ein Friedensgebet bildete sich am Montag in Schwerin ein Demonstrationszug von rund 25 000 Bürgern. Kurze Ansprachen von Vertretern des Neuen Forums sowie der LDPD leiteten den friedlichen Marsch durch die Innenstadt ein. Die Demonstranten sprachen sich, unter anderem für die Zulassung neuer Bewegungen, freie Wahlen, Gleichberechtigung der Parteien und umfassende Reformen aus.

Erfurt (ADN). An einer oft erregt geführten Diskussion in der überfüllten Erfurter Predigerkirche, zu der Organisationen des Neuen Forums eingeladen hatten, beteiligten sich am Montag fast alle Mitglieder des Rates des Bezirkes. "Hier geht es nicht in eine Ungewisse Zukunft, hier kann es nur noch besser werden", sagte unter lang anhaltendem Beifall einer der Diskussionsredner an die Adresse all jener gewandt, die sich mit dem Gedanken tragen, die DDR zu verlassen. Die Kundgebungen hielten in einigen Städten bei Redaktionsschluss noch an, so auch in Magdeburg und Dresden.
(Neues Deutschland, Di. 07.11.1989)

Auf einem Festakt zum 72. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution am Montag in Berlin sind die Völker des Sowjetlandes unter Führung der KPdSU als Bahnbrecher des Menschheitsfortschritts gewürdigt worden. Zu der Veranstaltung hatten das Zentralkomitee der SED, der Staatsrat, der Ministerrat und der Nationalrat der Nationalen Front der DDR in die Deutsche Staatsoper Unter den Linden eingeladen. Neben den Repräsentanten der DDR mit dem Vorsitzenden des Staatsrates, SED-Generalsekretär Egon Krenz, nahmen sowjetische Gäste und ausländische Diplomaten an dem Festakt teil.

Zugegen waren der Vorsitzende des Ministerrates, Willi Stoph, Volkskammerpräsident Horst Sindermann, die Vorsitzenden der DBD, Dr. Günther Maleuda, und der LDPD, Prof. Dr. Manfred Gerlach, die amtierenden Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Heyl, und der NDPD, Günter Hartmann, sowie Nationalrats-Präsident Prof. Dr. Dr. Lothar Kolditz. Zu den Gästen aus der UdSSR gehörten Botschafter Wjatscheslaw Kotschemassow sowie der Oberkommandierende der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR, Armeegeneral Boris Snetkow.
(Neue Zeit, Di. 07.11.1989)

Der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der UdSSR in der DDR, Wjatscheslaw Kotschemassow, legte am Montag anlässlich des 72. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution am Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Helden in Berlin-Treptow einen Kranz nieder. An der Kranzniederlegung nahmen leitende Mitarbeiter des MfAA, der Oberkommandierende der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR, Armeegeneral Boris Snetkow, sowie in der DDR akkreditierte Chefs diplomatischer Missionen teil.
(Neues Deutschland, Di. 07.11.1989)

Das Sekretariat des Parteivorstandes der DBD beriet gestern Aufgaben der Partei bei der gesellschaftlichen Erneuerung in der DDR.

Wie es in einer zu den Ergebnissen der Beratung veröffentlichten Pressemitteilung heißt, erklärte Parteivorsitzender Dr. Günther Maleuda, dass sich das Sekretariat bei seiner Beschäftigung mit der aktuellen Situation in der DDR sehr grundsätzlich für die Einberufung der Volkskammer ausgesprochen habe. Das sei seit Tagen eine allgemeine Forderung, die auch von der Fraktion der DBD in der Volkskammer erhoben wurde. Die DBD fordere daher das Präsidium der Volkskammer auf, sofort terminlich konkrete Festlegungen für die nächste Tagung der obersten Volksvertretung zu treffen.

Weiterhin habe sich das Sekretariat des Partei vorstand es der DBD auch über die Notwendigkeit der Einberufung des Demokratischen Blocks zur Erörterung der gegenwärtigen Situation und zur Beschlussfassung über notwendige Maßnahmen verständigt. Unsere Partei wäre bereit, bei Zustimmung, den turnusmäßigen Vorsatz im Demokratischen Block einzunehmen, sagte Günther Maleuda.

Auf eine Frage der "Aktuellen Kamera" zum Anspruch der DBD auf die Funktion des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sagte Günther Maleuda, dass dem eine breite Aufforderung durch die Mitgliedschaft der DBD zugrunde liege.

Günther sagte: "Wir sind der Auffassung, dass der Standpunkt der DBD in der Öffentlichkeit weitere Verbreitung finden müsse. Deshalb sei auch kritisch zu vermerken, dass die Widerspiegelung im Fernsehen der DDR bisher nicht zufriedenstellend war. Auch in der zurückliegenden Zeit wäre der DBD auf dem Bildschirm nicht genug Platz eingeräumt worden. "Es ist sicher an der Zeit hier auch zu überdenken, wie die Blockparteien gleichberechtigt im Fernsehen der DDR zu Wort kommen. Das ist unsere verbindliche Forderung".
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Die Reformierung des Volksbildungswesens, so betonte der amtierende Minister für Volksbildung, Prof. Dr. Günther Fuchs, gestern während eines Pressegesprächs in Berlin, sei unverzichtbarer Bestandteil der Umgestaltung des Sozialismus.

Er erläuterte Standpunkte und Fragen zur Erneuerung der Schule und wies auf Sofortmaßnahmen und längerfristige Aufgaben hin, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Er nannte unter anderem die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Einführung der Fünf-Tage-Unterrichtswoche, die Überprüfung der Proportionen zwischen den Fächern und Fachbereichen der Oberschule, die Schaffung einer pädagogisch effektiven Stundentafel sowie die Senkung der Wochenstunden für den obligatorischen Unterricht, um mehr Raum für Bildungsinhalte zu ermöglichen, die nicht obligatorisch sind. Auf Fragen zum Staatsbürgerkundeunterricht eingehend, informierte der amtierende Minister, dass die Lehrpläne für dieses Fach aufgehoben seien, um den Lehrern Raum zu geben, aktuelle Fragen mit den Schülern zu diskutieren. Meinungen, Überzeugungen und politische Haltungen dürfen nicht zensiert werden. Es wurde auch mitgeteilt, dass das Fach Wehrunterricht in den Oberschulen außer Kraft gesetzt wird.

Hervorgehoben wurde, dass alle Fragen zur Erneuerung der Schule in öffentlicher Diskussion mit den Lehrern, den Eltern und allen Partnern der Schule gründlich besprochen werden sollen, um ihre Vorschläge, Hinweise und Kritiken für die Reformierung der Schule zu nutzen.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Bei einer außerordentlichen Tagung der Stadtverordnetenversammlung [Rostock] wandten sich die Abgeordneten gestern mit einer Reihe von Vorschlägen an Regierung und Rat des Bezirkes. Dazu gehörte, mit dem neuen Reisegesetz die Ostsee für Freizeitsegeln und Surfen freizugeben sowie über die Fährverbindung nach Dänemark neue Möglichkeiten für Urlaub und Erholung zu schaffen. Unterstützt wurde die Forderung nach Zulassung des Neuen Forums.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Abgeordneten des Bezirkstages Frankfurt (Oder) wollen auf einer ihrer nächsten Sitzungen zur Fraktionsarbeit übergehen und ein ständiges Präsidium wählen, das den Sachthemenplan der Ständigen Kommissionen für mindestens ein Jahr im voraus festlegen soll. Darüber verständigten sich die Parlamentarier gestern in Frankfurt auf einer außerordentlichen Informationstagung. Werner Menzel (SED) kritisierte hohe Importvorhaben bei Konsumgütern. Er wandte sich außerdem dagegen, die Ursachen für den Rücktritt von Persönlichkeiten in der SED-Führung mit Erklärungen über gesundheitliche und persönliche Gründe zu bemänteln. Gernot Alter (LDPD) und Werner Bahls (FDGB) verurteilten in scharfen Worten, dass auch im Bezirk Frankfurt Funktionäre in leitenden Positionen Privilegien wie den Bau von Villen für sich in Anspruch genommen hätten.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Das Büro des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes der DDR beschäftigte sich gestern auf einer Tagung in Berlin mit dem Platz und den Aufgaben der Organisation im Prozess der Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Das Büro berief für den 14. November eine außerordentliche Präsidiumstagung nach Berlin ein. Die Mitglieder und Funktionäre des DRK wurden aufgerufen, an der Überwindung der im Land entstandenen kritischen Lage, besonders der Bewältigung der Probleme bei der gesundheitlichen Betreuung der Bürger, selbstlos und uneigennützig mitzuwirken.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Bei der Militärstaatsanwaltschaft der DDR häufen sich derzeit Anfragen, ob es im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 7. und 8. Oktober dieses Jahres in Berlin und anderen Städten des Landes Gerichtsverhandlungen wegen Befehlsverweigerung von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane gegeben habe.

Wie dazu Militär-Oberstaatsanwalt Generalmajor Ernst Girke, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, gegenüber ADN erklärte, seien derartige Vermutungen falsch. Es gebe gegenwärtig nicht ein einziges Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Bereitschaftspolizei, der NVA oder anderer Sicherheitsorgane wegen eines solchen Delikts im Zusammenhang mit den Geschehnissen jener Tage. Folglich, so Generalmajor Girke, sei auch kein Haftbefehl in einer solchen Sache erlassen worden und keine derartige gerichtliche Entscheidung ergangen. Dazu bestehe kein Anlass.

Nach den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft befinde sich zur Zeit niemand, der wegen Befehlsverweigerung am 7. und 8. Oktober verurteilt worden wäre, in der Militär-Strafvollzugseinrichtung in Schwedt.

Die Überprüfungen, so Generalmajor Girke, seien auch auf die dortige Disziplinareinheit ausgedehnt worden und hatten das gleiche Ergebnis. Dort befinden sich keine Angehörigen bewaffneter Organe, die durch die Kommandeure wegen solcher Handlungen mit "Dienst in der Disziplinareinheit" bestraft wurden.
(Berliner Zeitung, Mo. 06.11.1989)

Nach vorliegenden Hinweisen nahmen an ca. 100 bedeutenden Dialog - und Protestveranstaltungen mehr als 750 000 Personen teil. Der Einfluss des "Neuen Forum" und anderer Sammlungsbewegungen wächst. Es verstärken sich Anzeichen der Ablehnung des Dialogs. Die erhobenen Forderungen tragen zunehmend radikalen und ultimativen Charakter.

Massencharakter nahmen die Demonstrationen und Kundgebungen erneut vor allem in Leipzig (über 200 000 Teilnehmer), Karl-Marx-Stadt (100 000 Teilnehmer), Dresden und Halle (jeweils ca. 80 000 Teilnehmer), Magdeburg und Cottbus (jeweils ca. 32 000 Teilnehmer) an. Zu Ausschreitungen kam es nicht. In einer sich weiter zuspitzenden Atmosphäre in Halle forderten die Teilnehmer den Rücktritt des 1. Sekretärs der Bezirksleitung der SED und der SED Stadtleitung sowie des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes.

Die Teilnehmer eines Dialoggespräches im Anschluss an eine Demonstration in Karl-Marx-Stadt verhinderten durch Sprechchöre und Pfiffe weitgehend die Rede des 1. Sekretärs der Bezirksleitung der SED.

Eine Vielzahl kirchlicher Veranstaltungen bildete wie bisher den Ausgangspunkt von Demonstrationen. Sie dienten der weiteren Formierung der bekannten Sammlungsbewegungen und der Verbreitung ihrer Forderungen und Programme. In ersten Reaktionen wurde der Reisegesetzentwurf als "Hinhaltetaktik" der SED abgelehnt.

Kirchliche Amtsträger in Halle (Georgengemeinde und Evangelische Studentengemeinde Halle) beabsichtigen eine Unterschriftensammlung zur Herbeiführung eines Volksentscheids zur Änderung des Artikels 1 der Verfassung der DDR.

Die 2 000 Teilnehmer einer Veranstaltung in der Oberkirche in Cottbus wurden aufgefordert sich als Mitglieder/Sympathisanten des "Neuen Forum" bzw. der SDP einzutragen sowie mit ihren Unterschriften für die Abschaffung des Artikels 1 der Verfassung einzutreten. Während einer Andacht mit 2 000 Teilnehmern in der Gethsemane Kirche, Berlin Prenzlauer Berg, wurde zu einer Demonstration gegen das Wahlergebnis vom 7. Mai 1989 am 7. November 1989 17:00 Uhr an der Weltzeituhr [Berlin Alexanderplatz] aufgefordert.

Während einer Demonstration vor einer Montagsandacht der Katholischen Kirche in Henningsdorf wurde ein Brief an den Minister für Staatssicherheit mit der Forderung nach Beseitigung des MfS verlesen.

Nicht näher bestimmbare Kräfte beabsichtigen nach vorliegenden Hinweisen, am 7. November 1989 eine Demonstration vor der Bezirksverwaltung des MfS, Frankfurt/O. durchzuführen.

In breiten Kreisen der Bevölkerung der Bezirke Halle und Schwerin wird erwartet, dass die Regierung der DDR und das Politbüro des ZK der SED geschlossen zurücktreten.
(BStU, MfS, ZAIG 8266)

Der Hessische Rundfunk hat seine Hörer in einer Sendung gestern aufgefordert, sich zu einer möglichen Einspeisung von Radio- und Fernsehprogrammen der DDR in ihre Empfangsanlagen zu äußern. In allen daraufhin gesendeten Meinungen wurden solche Empfangsmöglichkeiten befürwortet. Zur Begründung sagte ein Bürger unter anderem: Ich möchte mich von beiden Seiten informieren. Ein anderer Bürger meinte, der besondere Reiz bestehe darin, aktuell an den Ereignissen in der DDR teilhaben zu können. Manches drüben sei aktueller und atemberaubender als das, was hier vor sich geht, äußerte sich ein weiterer Hörer.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Im Zuge der Vereinbarung zwischen der DDR, der BRD und der ČSSR sind vom Sonnabend bis Montag, 12 Uhr, 23 200 Bürger der DDR über die ČSSR in die BRD ausgereist. Das berichtete CTK unter Berufung auf eine Mitteilung des ČSSR-Innenministeriums. In der Nacht zu gestern hat laut DPA die Zahl der mit Privatfahrzeugen auf direktem Weg durch die CSSR nach Bayern einreisenden DDR-Bürger „deutlich nachgelassen". Während noch am Sonntag bis zu 300 Personen stündlich den oberfränkischen Grenzübergang Schirnding passierten, seien es bis zum Montag Vormittag nur noch etwa 60 bis 70 gewesen.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.198)

In der Bundesrepublik treffen wie in den Tagen zuvor Sonderzüge mit DDR-Ausreiser ein. Ein kilometerlanger Stau von Fahrzeugen bildet sich an der ČSSR/BRD-Grenze von Ausreisewilligen. Hinzu kommen noch DDR-Bürger aus grenznahen Gebieten, die die Gelegenheit nutzen einen Tagesbesuch in der BRD zu machen.

In mehren Städten gibt es am Abend Diskussionsveranstaltungen. Zu Demonstration kommt es in Bernburg (Saale), Dresden, Friedland (Bezirk Neubrandenburg), Hoyerswerda, Malchow, Nordhausen, Schwerin, Templin, Waren und anderen Städten.

Die Rede des 1. Sekretärs der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, Siegfried Lorenz, geht in Rufen und Pfiffen unter.

Das MfS in Halle befürchtet, dass die Demonstranten in das Gebäude der Bezirksverwaltung eindringen könnten. Was aber von diesen gar nicht beabsichtigt war. Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, Hans-Joachim Böhme, wird am sprechen auf der Demonstration gehindert.

Die Demonstranten in Bernburg (Saale) ziehen vor den Sitz der SED-Kreisleitung und der MfS-Kreisdienststelle.

Bei der Kundgebung auf dem Alten Markt in Magdeburg bekommt der Oberbürgermeister den Unmut der Versammelten zu spüren.

In einen Offen Brief fordern Frauen die Bildung eines Ausschuss für Frauenfragen in der Volkskammer.

In der Sächsischen Zeitung wird das endgültige Aus des geplanten Reinstsiliziumwerk Dresden-Gittersee verkündet. Das Politbüro des ZK der SED hatte im Mai 1987 beschlossen, den Uranbergbaubetrieb "Willi Agatz" 1990 stillzulegen und auf seinem Gelände ein Reinstsiliziumwerk zu errichten. Dagegen gab es massive Proteste.

Wolfgang Meyer wird in das neu geschaffene Amt, eines Sprechers der Regierung, berufen.

In Rostock gründet sich der Gerechtigkeitsausschuss. Einen Gerechtigkeitsausschuss zu bilden war von Wolfgang Schnur während einer Dialogveranstaltung am 01.11.1989 vorgeschlagen worden.

Erste Veranstaltung des Neuen Forum in der Nikolaikirche in Pritzwalk. Daran schließt sich eine Demonstration an.

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