DDR 1989/90Brandenburger Tor


So. 12. November


Link zum Flugblatt des Neuen Forum zur Öffnung der Grenze.

Eine Woche vorfristig - bereits am Sonntag, dem 12. November schließen die 32. Zentrale Messe der Meister von morgen und die 11. Leistungsschau der Studenten und jungen Wissenschaftler. Die Entscheidung begründete im Namen der Ausstellungsleitung Günter Bohn, Sekretär des FDJ-Zentralrates, vor Pressevertretern. Aussteller hätten darauf aufmerksam gemacht, dass sie aufgrund der komplizierten ökonomischen Lage dringender in ihren Betrieben und Einrichtungen gebraucht würden.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Im Verantwortungsbereich der Gerichte des Bezirks Dresden werden sich ab heute keine Personen mehr in Haft oder im Strafvollzug befinden, die an den Ereignissen am Hauptbahnhof um den 4. Oktober 1989 beziehungsweise an späteren Demonstrationen in Dresden beteiligt waren.

Das teilte Bezirksgerichtsdirektor Siegfried Stranovsky gestern auf einer Pressekonferenz in der Elbestadt mit.

Zu spät sei erkannt worden, dass das Leben bestehende Gesetze in Frage gestellt hatte, sagte Stranovsky. Vom Prozess des Umdenkens und Umlernens bei der Bewertung von Demonstrationen, die anfangs beim Dresdner Hauptbahnhof auch aggressive Züge trugen, bis zu eindeutig friedlichen Aktionen nach dem 40. Jahrestag der DDR, berichteten alle Gesprächspartner.

Wie Bezirksstaatsanwalt Wolfgang Lindner informierte, sind bisher mehr als 300 Anzeigen, Eingaben und Beschwerden wegen Übergriffe der Sicherheitsorgane bei der Bezirksstaatsanwaltschaft eingegangen, darunter 169 von der Evangelischen Landeskirche Sachsen übergebene Gedächtnisprotokolle. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand seien bei Zuführungen und im Gewahrsam weit mehr Ungesetzlichkeiten geschehen als angenommen, während zunächst über 1 300 Zuführungen als gesetzlich berechtigt ausgewiesen wurden, waren davon 259 unrechtmäßig, weil aus friedlichen Demonstrationen heraus vorgenommen.
(Berliner Zeitung, Mo. 13.11.1989)

Zu den aktuellen Einsatzbefehlen für die Grenztruppen der DDR bei den Reisemöglichkeiten für jedermann äußerte sich am Sonntagabend Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Keßler in einem Gespräch im DDR-Fernsehen: Der konkrete Befehl an die Grenztruppen, Soldaten, Unteroffiziere, Fähnriche und Offiziere laute, alles zu tun und mitzuhelfen, dass der nunmehr eingeleitete Reiseverkehr ordentlich und reibungslos verläuft. Weiter hätten sie "alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit die allgemein anerkannte fixierte Staatsgrenze von niemandem verletzt wird und dass die für diesen Zweck eingerichteten Grenzanlagen von niemandem zerstört werden dürfen. Und das alles ohne Gebrauch oder Einsatz von Schusswaffen."
(Neues Deutschland, Mo. 13.11.1989)

Die Zahl der DDR-Besucher in Westberlin, die im Westen bleiben wollten, sei "drastisch gesunken", erklärte Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) gestern vor der Presse. Seit Donnerstag Abend seien bis Sonntag Mittag 4 950 DDR-Bürger als Übersiedler registriert worden. 3 500 von ihnen seien in Turnhallen untergebracht. Der rückläufige Trend, so die Senatorin, zeige sich im Durchgangslager Marienfelde. In der Nacht zum Sonntag hätten dort nur noch 200 Menschen um Aufnahme gebeten, in der Nacht zum Sonnabend seien es noch 1 000 gewesen. Zunehmend kehrten auch aus den Notunterkünften in Berlin (West) DDR-Übersiedler in ihre Heimat zurück.
(Berliner Zeitung, Mo. 13.11.1989)

Wie ADN aus dem Innenministerium erfährt, besteht seit Sonntag eine direkte Telefonverbindung zwischen dem Präsidium der Volkspolizei Berlin und dem Polizeipräsidium von Berlin (West). Dadurch wird es möglich, beiderseitig notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzusprechen.
(Berliner Zeitung, Mo. 13.11.1989)

Das Politbüro des ZK der SED hat auf einer Tagung am Sonntag in Berlin entschieden, dem Zentralkomitee die Umwandlung der für Mitte Dezember beschlossenen Parteikonferenz in einen außerordentlichen Parteitag vorzuschlagen.
(Neues Deutschland, Mo. 13.11.1989)

Zu SED-Kundgebungen, auf der die Erneuerung der Partei gefordert wird, kommt es in Dresden, Gera, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg, Suhl und Wismar.

Der 1. Sekretariat der SED-Bezirksleitung Rostock, Ernst Timm, tritt zurück.

Wirtschaftswissenschaftler aus der DDR treffen sich in der Hochschule für Ökonomie in Berlin. Thema sind die Folgen der offenen Grenze für die zukünftige Wirtschaft.

An der Grenze DDR/BRD bilden sich lange PKW-Schlangen. In den westdeutschen Grenzstädten wird das Ladenschlussgesetz außer Kraft gesetzt.

In Berlin treffen Martin Gutzeit und Stephan Hilsberg von der SDP mit Gunnar Stenarv, dem Internationalen Sekretär der schwedischen Arbeiterpartei, zusammen. Stenarv sagt der SDP die Unterstützung der Sozialistischen Internationale zu.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Matthäus-Maier und Wolfgang Roth fordern ein nationales Programm zur Unterstützung der anstehenden DDR-Reformen.

Δ nach oben