DDR 1989/90Brandenburger Tor


Di. 14. November 1989


Die Repräsentanten der im Zentralen Demokratischen Block zusammenarbeitenden Parteien trafen am Dienstag in Berlin zur Vorbereitung einer Koalitionsregierung zusammen, teilte die Pressestelle des Staatsrates mit. Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Dr. Hans Modrow, legte seine Konzeption zur Bildung der neuen Regierung vor. Auf dieser Grundlage soll eine von allen Parteien getragene Koalitionsregierung angestrebt werden. Der Generalsekretär des ZK der SED, Egon Krenz, der Vorsitzende der DBD, Dr. Günther Maleuda, der Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière, der Vorsitzende der LDPD, Prof. Dr. Manfred Gerlach, und der Vorsitzende der NDPD, Günter Hartmann, unterbreiteten dazu entsprechende Vorschläge. Die Verhandlungen werden weitergeführt.
(Neues Deutschland, Mi. 15.11.1989)

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft hat jeden formalen Personalabbau im Rahmen einer geplanten Verwaltungsreform abgelehnt. In einer Mitteilung wird gefordert, dass der Ministerrat sofort unkontrollierte und konzeptionslose Entscheidungen von Räten der Bezirke zur Freisetzung von Arbeitskräften unterbindet.
(Berliner Zeitung, Mi. 15.11.1989)

Einen Außerordentlichen Schriftstellerkongress hat der Vorstand des DDR-Schriftstellerverbandes, der am Dienstag in Berlin tagte, einberufen. Der Kongress soll bis spätestens März 1990 stattgefunden haben und allen Mitgliedern offenstehen, heißt es in einer ADN übergebenen Mitteilung. Der Kongress wird ein neues Verbandsstatut beraten, das Funktion und Struktur des Verbandes im Prozess der demokratischen Erneuerung der DDR-Gesellschaft bestimmt, sowie den neuen Verbandsvorstand wählen. Anfang 1990 werden in Mitgliederversammlungen der Bezirksverbände die Bezirksvorstände gleichfalls neugewählt. Auf der Tagung beschäftigte sich der Vorstand unter anderem mit gesellschaftlich übergreifenden ökonomischen und ökologischen Fragen.
(Neues Deutschland, Mi. 15.11.1989)

Der Vorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands hat gestern auf seiner Tagung in Berlin alle Mitglieder aufgerufen, sich mit politischer Standhaftigkeit in die revolutionäre Umgestaltung in der DDR einzureihen. Das Präsidium stellte die Vertrauensfrage. In geheimer Wahl bestätigte der Vorstand das oberste Leitungsgremium. Zuvor hatten verdienstvolle Mitglieder der Parteiführung, unter ihnen Paul Scholz, Stellvertreter des Vorsitzenden, aus Altersgründen um Entbindung von ihren Funktionen gebeten. Der Parteivorstand fasste den Beschluss, den 13. Parteitag bereits für 1990 einzuberufen.
(Berliner Zeitung, Mi. 15.11.1989)

In einem offenen Brief an den Minister für Nationale Verteidigung hat der Evangelische Propst zu Naumburg, Waldemar Schewe, auf die ihm in den letzten Tagen zur Kenntnis gekommene Sorge und Angst von Angehörigen der NVA, Wehrpflichtigen und Reservisten "wegen eines möglichen Einsatzes gegen Demonstranten und gegen die Erneuerung unserer Gesellschaft" verwiesen.

Auf diesem Hintergrund wird die Bitte an den Minister gerichtet, öffentlich und verbindlich zu erklären, dass "die Soldaten nicht gegen Demonstranten und auch nicht gegen die gesellschaftliche Erneuerung eingesetzt werden". Jeder Soldat solle das Recht haben, einen derartigen Befehl zu verweigern. Mit einer solchen Erklärung würde viel Misstrauen und Angst zerstreut.
(Neue Zeit, Mi. 15.11.1989)

Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR (ABI) soll nicht mehr dem ZK der SED und dem Ministerrat der DDR unterstellt sein, sondern unmittelbar der Volkskammer, der es dann auch rechenschaftspflichtig wäre. Das geht aus einer Erklärung der Leitung des Komitees der ABI hervor, die ADN am Dienstag übergeben wurde. Darin wird der auf der 10. ZK-Tagung der SED unterbreitete Vorschlag unterstützt, die Mitglieder des Komitees für Volkskontrolle durch die oberste Volksvertretung zu wählen. Neu festgelegt werden müsse der Kompetenzbereich des Komitees und seiner Organe mit dem Ziel, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu erfassen. Beibehalten werden solle das Verfahren, die Mitglieder der Bezirks-, Kreis- und Stadtbezirkskomitees von den entsprechenden örtlichen Volksvertretungen zu wählen. Über den künftigen Status der Volkskontrollorgane in den Betrieben und Einrichtungen werde mit dem FDGB-Bundesvorstand beraten. Die gesamte Tätigkeit der Volkskontrolle habe sich unter den Augen der Öffentlichkeit zu vollziehen. Die Ergebnisse der Arbeit der Volkskontrolle sollen den Massenmedien zugänglich gemacht werden, um eine breite Information dar Bürger zu ermöglichen und nachdrücklicher auf notwendige Veränderungen hinzuwirken.
(Neues Deutschland, Mi. 15.11.1989)

Der Sprecher des Ministeriums des Innern teilte mit, dass seit Donnerstag, dem 9. November, bis Dienstag früh, 8.00 Uhr, durch die Deutsche Volkspolizei 5 716 765 Visa für Privatreisen erteilt wurden. 11 754 Anträge auf ständige Ausreise aus der DDR wurden genehmigt.
(Neues Deutschland, Mi. 15.11.1989)

Die Rotkreuzorganisationen der DDR und der BRD haben vereinbart, rückkehrwillige ehemalige DDR-Bürger mit Bussen über die Grenzübergangsstellen Hirschberg, Marienborn, Wartha und Zarrenthin oder mit der Bahn über die Übergänge Marienborn, Gerstungen und Probstzella in die DDR zu bringen.
(Berliner Zeitung, Mi. 15.11.1989)

In Rostock gründet sich eine Basisgruppe der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt.

Während einer außerordentlichen Tagung des Deutschen Roten Kreuzes der DDR, tritt ihr Präsident, Gerhard Rehwald, zurück. Zu amtierenden Vorsitzenden wird Karl-Heinz Borgwaldt gewählt.

Zu Absprachen über humanitäre Hilfsmaßnahmen treffen sich Vertreter des Deutsche Rote Kreuz der DDR, der BRD und des Landesverbandes Berlin.

Nach einer Neuregelung des Finanzministeriums wird für zurückgelassenes Vermögen von Übersiedlern keine staatlichen Treuhänder mehr eingesetzt. Das gilt für alle Personen, die nach dem 31.07.1989 die DDR verlassen haben. Sie können über ihr Vermögen frei verfügen.

Der Lübecker Oberbürgermeister besucht Wismar. In seinem Beisein werden die Grenz- und Sperrzonen offiziell aufgehoben. Seit 1987 gibt es zwischen beiden Städten eine Städtepartnerschaft.

Der Wechselkurs Mark der DDR zur D-Mark beträgt 10 zu 1.

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