Di. 14. November 1989

• • Demokratischen Block tritt zusammen

    • Berlin (ADN). Die Repräsentanten der im Zentralen Demokratischen Block zusammenarbeitenden Parteien trafen am Dienstag in Berlin zur Vorbereitung einer Koalitionsregierung zusammen, teilte die Pressestelle des Staatsrates mit. Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Dr. Hans Modrow, legte seine Konzeption zur Bildung der neuen Regierung vor. Auf dieser Grundlage soll eine von allen Parteien getragene Koalitionsregierung angestrebt werden. Der Generalsekretär des ZK der SED, Egon Krenz, der Vorsitzende der DBD, Dr. Günther Maleuda, der Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière, der Vorsitzende der LDPD, Prof. Dr. Manfred Gerlach, und der Vorsitzende der NDPD, Günter Hartmann, unterbreiteten dazu entsprechende Vorschläge. Die Verhandlungen werden weitergeführt.
      (Neues Deutschland, Mi. 15.11.1989)

  • Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft gegen Personalabbau

    • Berlin. ADN/BZ Der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft hat jeden formalen Personalabbau im Rahmen einer geplanten Verwaltungsreform abgelehnt. In einer Mitteilung wird gefordert, dass der Ministerrat sofort unkontrollierte und konzeptionslose Entscheidungen von Räten der Bezirke zur Freisetzung von Arbeitskräften unterbindet.
      (Berliner Zeitung, Mi. 15.11.1989)

  • Der Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands betont Unabhängigkeit Selbständigkeit

    • Berlin. ADN/BZ Der Vorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands hat gestern [14.11.] auf seiner Tagung in Berlin alle Mitglieder aufgerufen, sich mit politischer Standhaftigkeit in die revolutionäre Umgestaltung in der DDR einzureihen. Das Präsidium stellte die Vertrauensfrage. In geheimer Wahl bestätigte der Vorstand das oberste Leitungsgremium. Zuvor hatten verdienstvolle Mitglieder der Parteiführung, unter ihnen Paul Scholz, Stellvertreter des Vorsitzenden, aus Altersgründen um Entbindung von ihren Funktionen gebeten. Der Parteivorstand fasste den Beschluss, den 13. Parteitag bereits für 1990 einzuberufen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 15.11.1989)

      Auf seiner 9. Tagung erklärt der Parteivorstand der DBD die Partei für selbständig und unabhängig. Es wird eine Erneuerung des Sozialismus in der DDR gefordert.

  • LDPD

    • Berlin. ADN/BZ Der Politische Ausschuss der LDPD bevollmächtigte das Sekretariat des Zentralvorstandes, bei den Verhandlungen zur Bildung einer "großen - Regierungskoalition" mit allem Nachdruck die in den vergangenen Monaten deutlich herausgearbeiteten liberaldemokratischen Positionen einzubringen. Keinesfalls dürfe es um eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis gehen. Gleichzeitig gelte es, die begonnenen Sondierungsgespräche mit den demokratischen Bürgerbewegungen für die Teilnahme an einer "großen Koalition der Vernunft" beziehungsweise an einem "runden Tisch" weiterzuführen.

      Leidenschaftlich wurde unter anderem darüber diskutiert, ob es noch eine Basis für die Nationale Front gebe.
      (Berliner Zeitung, Mi. 15.11.1989)

  • Schriftsteller berufen einen außerordentlichen Schriftstellerkongress ein

    • Berlin (ADN). Einen Außerordentlichen Schriftstellerkongress hat der Vorstand des DDR-Schriftstellerverbandes, der am Dienstag in Berlin tagte, einberufen. Der Kongress soll bis spätestens März 1990 stattgefunden haben und allen Mitgliedern offenstehen, heißt es in einer ADN übergebenen Mitteilung. Der Kongress wird ein neues Verbandsstatut beraten, das Funktion und Struktur des Verbandes im Prozess der demokratischen Erneuerung der DDR-Gesellschaft bestimmt, sowie den neuen Verbandsvorstand wählen. Anfang 1990 werden in Mitgliederversammlungen der Bezirksverbände die Bezirksvorstände gleichfalls neugewählt. Auf der Tagung beschäftigte sich der Vorstand unter anderem mit gesellschaftlich übergreifenden ökonomischen und ökologischen Fragen.
      (Neues Deutschland, Mi. 15.11.1989)

  • Genossenschaftsverband der LPG und GPG gegründet

    • Ein Zentraler "Genossenschaftsverband der LPG und GPG" wurde am Freitag in Markkleeberg gegründet. Er versteht sich als selbständige und freiwillige Vereinigung landwirtschaftlicher und will die Interessen der Genossenschaften gegenüber allen Bereichen der Volkswirtschaft insbesondere gegenüber der Landmaschinen- und Vorleistungsindustrie, wahren.

      Klare Aussagen und unverzügliche verbindliche Regelungen zum Eigentum an Grund und Boden seitens der Regierung forderte Dr. Edgar Müller. Vorsitzender der LPG Beesenstedt (Saalkreis) in seinem Referat. Vor dem Gründungskongress, an dem Vertreter von mehr als 800 Betrieben aus allen Bezirken teilnahmen, gab er den Bauern In der DDR auch unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft eine echte Chance. Sie hätten sich auch unter den komplizierten Bedingungen der zurückliegenden Jahre als fleißig, erfinderisch und zuverlässig erwiesen. Künftig wolle man die Vorzüge des Großbetriebes noch besser und vor allem eigenverantwortlich nutzen. Notwendig sei mehr moderne Technik und Know-how. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Willenserklärung, in der unter anderem die Sicherung der Ergebnisse der Bodenreform gefordert wird.
      (Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

  • Arbeitslosenverband für die Bezirke Berlin, Frankfurt und Potsdam gegründet

    • Wunder versprechen sich viele von der Einführung der Marktwirtschaft. Doch erst einmal zeigt sich die Kehrseite der Medaille - Arbeitslosigkeit. Mancher steht geschockt vor der bisher unbekannten Erscheinung.

      Einer derjenigen, die klaren Kopf behalten haben, ist Dr. Klaus Grehn von der Gewerkschaftshochschule Bernau. Maßgeblich initiierte er die Herausbildung eines Arbeitslosenverbandes (ALV), der gestern für die Bezirke Potsdam, Frankfurt (Oder) und Berlin gegründet wurde. Vertreter aus Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen trafen sich dazu im Haus des FDGB-Bundesvorstandes. Nach der einführenden Rede Grehns über seine Vorstellungen von Zielen, Aufgaben und dem Statut des Verbandes folgte eine harte Diskussion. Verlangt wurde, die Interessen der Arbeitnehmer noch ausdrücklicher zu fixieren. Eine Statutenkommission soll nun bis zum 31. März einen erweiterten Entwurf erarbeiten. An diesem Tag wird die erste Landeskonferenz des Arbeitslosenverbandes in Berlin stattfinden.

      "Es gibt eine Menge Leute", erzählte Klaus Grehn, "die sich engagieren, damit der Verband schnell an Konturen gewinnt, insbesondere die, denen baldige Entlassung droht." Täglich erreichen ihn Briefe. Viele Arbeitslose finden sich schlecht in der neuen Situation zurecht, fühlen sich ausgegrenzt und einsam. Deshalb soll der Verband künftig nicht nur ihre Interessen gegenüber Betrieben und Staat vertreten, sondern auch Kontaktpunkt sein. Die Kommunikations- und Beratungszentren könnten beispielsweise in den Räumen der ehemaligen Nationalen Front entstehen, meint Grehn.

      Wichtig sind den ALV-Mitgliedern alternative Arbeitsbeschaffungsprogramme. Gemeint ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt all jener Gebiete, für die die Industrie noch" wenig Bedarf und Geld aufbringt. Finanziert werden soll das aus Staatsmitteln, Spenden- Fonds und Förderungsbeiträgen von Organisationen.

      Dr. Grehn warnte nachdrücklich vor der Illusion, Marktwirtschaft müsse nicht mit Arbeitslosigkeit verbunden sein. Er rechnet bis Jahresende mit 400 000 bis 500 000 Arbeitslosen in der DDR. Die Lage der Betroffenen bezeichnete er als weitaus dramatischer, als sie in allgemeinen Zahlen ausgedrückt werden könne. Deshalb seien von allen Verantwortung tragenden oder tragen wollenden Parteien konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert.
      (Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

  • AG Befehlsverweigerung gebildet

    • Berlin (ADN/JW) Im Rahmen der Arbeit der Untersuchungskornmission der Stadtverordnetenversammlung von Berlin zu den Ereignissen cm 7. und 8. Oktober 1989 in der Hauptstadt hat sich eine Arbeitsgruppe Befehlsverweigerung gebildet. Sie untersucht, wie es in einer ADN zugeleiteten Pressemitteilung heißt, "eventuelle Befehlsverweigerungen oder Fälle von nicht gehöriger Befolgung aus Gewissensgründen von Angehörigen der Polizei und der Sicherheitsorgane". Ziel sei es, disziplinarische Maßnahmen und strafrechtliche Verfolgungen in diesen Fällen festzustellen.

      Die Arbeitsgruppe bittet die Bevölkerung um Informationen und Hinweise. Das Büro der Untersuchungskommission der Stadtverordnetenversammlung hat die Nummer (...) oder (...) und das Kontakttelefon in den Räumen der Gethsemanegemeinde die (...).
      (Junge Welt, Di. 14.11.1989))

  • Außerordentlichen Schriftstellerkongresses der DDR

    • Am zweiten Beratungstag des außerordentlichen Schriftstellerkongresses der DDR wurde nach eingehender, zum Teil kontroverser Diskussion, an der sich unter anderen Erich Köhler, Volker Braun, Rainer Kirsch, Wolf Spillner, Joachim Seyppel, Jutta Bartus, Roland Schernikau beteiligten, ein Statut verabschiedet.

      Es definiert den Verband als demokratische, eigenständige, überparteiliche, gemeinnützige Organisation. Die Mitgliedschaft, so wurde festgeschrieben, steht allen deutsch- und sorbischsprachigen Autoren und allen im Organisationsgebiet des Verbandes lebenden fremdsprachigen Autoren offen, die die künstlerischen Voraussetzungen für die Aufnahme nachweisen. Mitglied kann nicht werden, "wer faschistisches, rassistisches, stalinistisches oder anderes, die Menschenwürde verletzendes Gedankengut verbreitet".

      Am Nachmittag verständigte man sich über Kandidatenvorschläge zum neuen Vorstand. Von 126 benannten Schriftstellern nahmen nur knapp 30 die Kandidatur überhaupt an. Weiter wurden Kandidaten für die Finanzrevisionskommission benannt. Nach vollzogener Wahl sollen am Sonnabend das Ergebnis verkündet und danach der Verbandsvorsitzende und der Ehrenvorsitzende gewählt werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

  • Umgestaltung des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums verlangt

    • Berlin. ADN/BZ Die tiefgreifende Umgestaltung des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums verlangen die Direktoren der Sektionen, Institute und Abteilungen für Marxismus-Leninismus von 46 Universitäten und Hochschulen der DDR sowie verantwortliche Mitarbeiter der Fachabteilungen der Ministerien für Hoch- und Fachschulwesen, Volksbildung und Kultur. Seine bisherige Kennzeichnung als Instrument einer Partei kann nicht aufrechterhalten werden, wird betont. Die Wissenschaftler treten prinzipiell für ein gesellschaftswissenschaftliches Grundlagenstudium aller Studenten ein.
      (Berliner Zeitung, Mi. 15.11.1989)

  • Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion wird der Volkskammer unterstellt

    • Berlin (ADN). Das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR (ABI) soll nicht mehr dem ZK der SED und dem Ministerrat der DDR unterstellt sein, sondern unmittelbar der Volkskammer, der es dann auch rechenschaftspflichtig wäre. Das geht aus einer Erklärung der Leitung des Komitees der ABI hervor, die ADN am Dienstag übergeben wurde. Darin wird der auf der 10. ZK-Tagung der SED unterbreitete Vorschlag unterstützt, die Mitglieder des Komitees für Volkskontrolle durch die oberste Volksvertretung zu wählen. Neu festgelegt werden müsse der Kompetenzbereich des Komitees und seiner Organe mit dem Ziel, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu erfassen. Beibehalten werden solle das Verfahren, die Mitglieder der Bezirks-, Kreis- und Stadtbezirkskomitees von den entsprechenden örtlichen Volksvertretungen zu wählen. Über den künftigen Status der Volkskontrollorgane in den Betrieben und Einrichtungen werde mit dem FDGB-Bundesvorstand beraten. Die gesamte Tätigkeit der Volkskontrolle habe sich unter den Augen der Öffentlichkeit zu vollziehen. Die Ergebnisse der Arbeit der Volkskontrolle sollen den Massenmedien zugänglich gemacht werden, um eine breite Information dar Bürger zu ermöglichen und nachdrücklicher auf notwendige Veränderungen hinzuwirken.
      (Neues Deutschland, Mi. 15.11.1989)

  • Naumburger Probst Angst vor möglichen Einsatz der NVA gegen Demonstranten

    • In einem offenen Brief an den Minister für Nationale Verteidigung hat der Evangelische Propst zu Naumburg, Waldemar Schewe, auf die ihm in den letzten Tagen zur Kenntnis gekommene Sorge und Angst von Angehörigen der NVA, Wehrpflichtigen und Reservisten "wegen eines möglichen Einsatzes gegen Demonstranten und gegen die Erneuerung unserer Gesellschaft" verwiesen.

      Auf diesem Hintergrund wird die Bitte an den Minister gerichtet, öffentlich und verbindlich zu erklären, dass "die Soldaten nicht gegen Demonstranten und auch nicht gegen die gesellschaftliche Erneuerung eingesetzt werden". Jeder Soldat solle das Recht haben, einen derartigen Befehl zu verweigern. Mit einer solchen Erklärung würde viel Misstrauen und Angst zerstreut.
      (Neue Zeit, Mi. 15.11.1989)

  • Grenzübergangsstellen für Rückkehrwillige

    • Berlin/Erfurt/Magdeburg ADN/BZ Die Rotkreuzorganisationen der DDR und der BRD haben vereinbart, rückkehrwillige ehemalige DDR-Bürger mit Bussen über die Grenzübergangsstellen Hirschberg, Marienborn, Wartha und Zarrenthin oder mit der Bahn über die Übergänge Marienborn, Gerstungen und Probstzella in die DDR zu bringen.

      Darüber informierte gestern [14.11.] auf einer Pressekonferenz in Berlin der amtierende DRK-Präsident Dr. Karl-Heinz Borgwadt.

      Für 2 000 bis 2 500 rückkehrwillige ehemalige DDR-Bürger sind im Bezirk Erfurt Quartiere für eine kurze Übergangszeit vorbereitet. Davon konnten sich gestern Mittag Journalisten in der Erfurter Hermann-Danz-Kaserne überzeugen. Weitere Unterkünfte wurden in Bad Langensalza, Mühlhausen und Tambach-Dietharz eingerichtet. 940 Betten in Zwei- bis Acht-Personen-Zimmern wurden in Erfurt aufgestellt. Die Soldaten sind enger zusammengerückt, um Platz zu schaffen. Zugleich stehen ein Speisesaal für die Versorgung rund um die Uhr bereit.

      Der Magdeburger Bezirksratsvorsitzende, Siegfried Grünwald, informierte in einem Telefongespräch den Ministerpräsidenten des BRD-Landes Niedersachsen, Dr. Ernst Albrecht, über die Bereitschaft des Bezirkes zur Aufnahme der ab heute zu erwartenden ehemaligen DDR-Bürger.

      Im Bezirk Magdeburg stehen seit gestern Abend rund 2 000 Betten in Lagern zur Aufnahme bereit. In gegenwärtig 15 Objekten darunter Schulungszentren der Industrie, Wohnheime der Berufsbildung und ein ehemaliges Objekt der Grenztruppen der DDR - werden entsprechende Vorbereitungen getroffen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 15.11.1989)

Berlin (ADN). Der Sprecher des Ministeriums des Innern teilte mit, dass seit Donnerstag, dem 9. November, bis Dienstag früh, 8.00 Uhr, durch die Deutsche Volkspolizei 5 716 765 Visa für Privatreisen erteilt wurden. 11 754 Anträge auf ständige Ausreise aus der DDR wurden genehmigt.
(Neues Deutschland, Mi. 15.11.1989)

In Rostock gründet sich eine Basisgruppe der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt.

In der evangelischen Kirche von Kirchmöser-West wird die Jugendgruppe des Neuen Forum in Brandenburg (Havel) gründet. Eine Frauengruppe wird nicht gebildet.

In der Johanniskirche in Hoyerswerda informiert das Neue Forum über ihre Ziele.

Ebenfalls in Hoyerswerda findet eine Veranstaltung im Haus der Berg- und Energiearbeiter statt. Dort kommt es zu Unmutsäußerungen gegenüber dem Generaldirektor des Kombinates Schwarze Pumpe.

Der Gründungsausschuss der Liberaldemokratische Jugend Dresden konstituiert sich.

Rund 20 000 demonstrieren in Nordhausen.

In Riesa und Zittau kommt es zu Demonstrationen, zu denen die SED aufgerufen hat.

Während einer außerordentlichen Tagung des Deutschen Roten Kreuzes der DDR, tritt ihr Präsident, Gerhard Rehwald, zurück. Zu amtierenden Vorsitzenden wird Karl-Heinz Borgwaldt gewählt.

Zu Absprachen über humanitäre Hilfsmaßnahmen treffen sich Vertreter des Deutsche Rote Kreuz der DDR, der BRD und des Landesverbandes Berlin.

Nach einer Neuregelung des Finanzministeriums wird für zurückgelassenes Vermögen von Übersiedlern keine staatlichen Treuhänder mehr eingesetzt. Das gilt für alle Personen, die nach dem 31.07.1989 die DDR verlassen haben. Sie können über ihr Vermögen frei verfügen.

Mit Befehl 126/89 können Privatreisen in das Ausland durch Angehörige und Zivilbeschäftigte der NVA, der Grenztruppen und der Zivilverteidigung ohne Einschränkungen durchgeführt werden. Geheimnisträgern kann eine Privatreise ins nichtsozialistische Ausland versagt werden.

Der Lübecker Oberbürgermeister besucht Wismar. In seinem Beisein werden die Grenz- und Sperrzonen offiziell aufgehoben. Seit 1987 gibt es zwischen beiden Städten eine Städtepartnerschaft.

Der Wechselkurs Mark der DDR zur D-Mark beträgt 10 zu 1.

Nach Erkenntnissen der Marburger-Bund-Stiftung finden Ärzte aus der DDR in der BRD schnell eine Stelle. Sie seien bereit, auch dort zu wirken, wo bundesdeutsche nicht arbeiten wollen - etwa auf dem Lande oder in Rehabilitationszentren.

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