Do. 16. November 1989

• • Neues Forum

    • Die Farben des Sozialismus in der DDR müssen nach den Worten von Prof. Jens Reich, Gründungsmitglied des Neuen Forums, grell sein und Dutzende Varianten aufweisen. In einem Interview der Wochenzeitung "Moskowskije Nowosti" vertrat er die Meinung, dass nur so den Bürgern des Landes wieder Möglichkeiten der Identifikation mit dem Staat DDR gegeben werden könnten. Das Land aus seiner tiefen politischen und ökonomischen Krise zu führen sei erklärtes Ziel auch des Neuen Forums als nicht formeller Bewegung, die allen offenstehe. Auf die "deutsche Frage" angesprochen, erklärte Reich, dass niemand das Recht habe, ihre Lösung den Rechtsradikalen und Chauvinisten zu überlassen. Das Neue Forum gehe eindeutig von der Existent einer deutschen Nation, aber zweier deutscher Staaten aus.
      (Berliner Zeitung, Fr. 17.11.1989)

  • Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft

    • Eine außerordentliche Zentrale Delegiertenkonferenz wurde vom Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft am Donnerstag in Berlin auf seiner 10. Tagung für Januar 1990 einberufen. Ein Positionspapier zur Erneuerung der Gewerkschaft, das nach der Diskussion in allen Grundorganisationen auf der Konferenz verabschiedet werden soll, wurde auf der Zentralvorstandstagung nach zum Teil kontroverser Diskussion als Arbeitsgrundlage für die Gewerkschaftsmitglieder verabschiedet.

      Prof. Dr. Rolf Rinke, Vorsitzender des Zentralvorstandes, konstatierte einen erheblichen Vertrauensschwund der Gewerkschaft Wissenschaft, vor allem zu ihrer Leitung. Nur durch konsequente Erneuerung sei dieser Zustand zu überwinden. Auf der Delegiertenkonferenz sei dann vom Sekretariat und dem Zentralvorstand die Vertrauensfrage zu stellen, da die Leitung der demokratischen Legitimation durch die Mitglieder bedürfe.

      In dem Programmentwurf wird eine Gewerkschaft gefordert, in der jedes Mitglied an Entscheidungsfindungen und deren Realisierung teilnehmen, seine Meinung, seinen Standpunkt, seine Kritik äußern kann. Dass die Gewerkschaft sich mit mehr Nachdruck für die Stellung des Wissenschaftlers in der Gesellschaft einsetzt, verlangte Prof. Dr. Heinz Kroske vom Heinrich-Hertz-Institut. In seiner Forschungseinrichtung hätten Wissenschaftler bereits einen Rat gegründet, der beispielsweise gegenüber Leitungsentscheidungen ein Vetorecht hat.
      (Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

  • Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen

    • Für einen freien, starken und unabhängigen FDGB, der die Interessen seiner Mitglieder durch eine hohe Eigenständigkeit der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften verwirklicht, sprach sich der Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen auf seiner Tagung aus. Die Gewerkschaft fordert einen außerordentlichen FDGB-Kongress zum frühestmöglichen Termin, der über eine neue Satzung, Wahlrichtlinien und Grundrichtungen der künftigen Arbeit entscheidet. Die Gewerkschaft Gesundheitswesen unterstützt den FDGB-Vorschlag für die Schaffung eines Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik und schlägt vor, den Anteil, der aus dem Nationaleinkommen für das Gesundheits- und Sozialwesen bereitgestellt wird, entsprechend seinem gesellschaftlichen Gewicht zu erhöhen.
      (Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

  • Plenum der Akademie der Wissenschaften der DDR

    • Das Plenum der Akademie der Wissenschaften der DDR beschloss am Donnerstag, die Streichung der Mitgliedschaft des Philosophen Ernst Bloch (1885-1977) und des Physikochemikers Robert Havemann (1910-1982) aus der Mitgliederliste der Gelehrtengesellschaft rückgängig zu machen. Das teilte nach Abschluss der Sitzung in Berlin AdW-Vizepräsident Prof. Dr. Hans-Heinz Emons gegenüber ND mit. Das Plenum folgte damit Empfehlungen der Klasse Philosophie, Ökonomie, Geschichte, Staats- und Rechtswissenschaften sowie der Klasse Chemie. Die Streichungen waren 1961 bzw. 1965 erfolgt Bloch war seinerzeit Ordentliches Mitglied, Havemann Korrespondierendes Mitglied der Akademie.

      Das Plenum habe zu aktuellen Fragen der Verantwortung der Wissenschaft Stellung genommen, die selbst zu einem grundlegenden Element des Erneuerungsprozesses werde, informierte Prof. Emons. Im Sinne der Präsidiumserklärung von Ende Oktober sei die Bereitschaft bekundet worden, verfügbare wissenschaftliche Ergebnisse unverzüglich für die notwendigen Veränderungen in Wirtschaft und Politik bereitzustellen. Neu bestimmen wollen die Wissenschaftler den Stellenwert der Grundlagenforschung. Ein Akademieaktionsprogramm soll bis zum 21. November ausgearbeitet werden. Das Plenum beschloss, eine außerordentliche Geschäftssitzung zu Personalfragen einzuberufen.
      (Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

  • Mitgliedervollversammlung des Berliner Bezirksverbandes Bildender Künstler

    • Die Mitgliedervollversammlung des Berliner Bezirksverbandes Bildender Künstler (VBK) tagte am Donnerstag im Berliner Filmtheater "Kosmos". Die mit über 2 000 Künstlern der bildenden und angewandten Bereiche stärkste Organisation im VBK hatte sich das Thema "Aufruf in eigener Sache" gestellt, um den Willen zu bekunden, in der gegenwärtig komplizierten Situation des Landes Lösungswege vorzuschlagen und Positionen für die eigene Arbeit zu bestimmen.

      Zu Beginn der Versammlung äußerte der Vorsitzende des Bezirksverbandes, der Maler Ronald Paris, die Hoffnung, dass in gemeinsamer Kraftanstrengung der eingeleitete Prozess der Wende unumkehrbar gemacht wird und demokratische Gepflogenheiten in allen gesellschaftlichen Bereichen einziehen können. Zu seinen Forderungen gehörten die nach freien Wahlen und Parteienpluralismus. Allen Künstlern, die ihre innere Verbindung zu diesem Land nicht abgebrochen hätten, müsse wieder ein Platz hier eingeräumt werden.
      (...)
      (Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)

  • Gründungsversammlung einer Initiativgruppe "Freies Schulwesen"

    • In einer Gründungsversammlung am 16.11.1989 hat sich eine Initiativgruppe "Freies Schulwesen" in Pankow konstituiert. An der Zusammenkunft nahmen etwa 80 Persönlichkeiten aus Pädagogik, Lehrerstudenten und einige interessierte Eltern teil. Nach einer Diskussion der Probleme des gegenwärtigen Schulwesens in der DDR erläuterten kompetente Lehrer die Grundprinzipien der Pädagogik einer freien Waldorfschule. Die Teilnehmer fassten einmütig den Entschluss, eine solche Schule als Modellschule für weitere derartige Einrichtungen in Berlin anzustreben. Eine größere Anzahl von Lehrern ist bereit, so bald wie möglich bei einem solchen Vorhaben mitzuwirken. Es wurde gefordert, dass im neuen Bildungsgesetz die Möglichkeit zur Einrichtung und zum Betreiben freier, unabhängiger Schulen vorgesehen wird. Ein entsprechender Vorschlag wurde an das Ministerium für Volksbildung abgesandt.
      (Neue Zeit, Mi. 22.11.1989)

  • Verhandlungen zur Vorbereitung einer Koalitionsregierung

    • Die Verhandlungen zur Vorbereitung einer Koalitionsregierung wurden gestern im Gebäude des Staatsrates weitergeführt.

      An ihnen nahmen der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Egon Krenz, der Vorsitzende der DBD, Dr. Günther Maleuda, der Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière, der Vorsitzende der LDPD, Prof. Dr. Manfred Gerlach, und der Vorsitzende der NDPD, Günter Hartmann, sowie weitere Repräsentanten der Parteien teil. Am einer Mitteilung der Pressestelle des Staatsrates geht hervor, dass den Vorschlägen des Vorsitzenden des Ministerrates, Hans Modrow, zugestimmt wurde.

      Weiter heißt es: "Während dieser Koalitionsverhandlungen fanden Konsultationen über die Vorbereitung der Volkskammertagung am 17. und 18. November 1989 statt. Es wurde Übereinstimmung darüber erzielt, der Volkskammer zu empfehlen, die Bildung einer zeitweiligen Kommission zur Änderung und Ergänzung der Verfassung zu beschließen. Dieser Kommission sollten Vertreter aller Fraktionen, Arbeiter und andere Werktätige, Vertreter von gesellschaftlichen Bewegungen, die nicht der Volkskammer angehören, Vertreter von Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Rechtsexperten und Vertreter anderer wissenschaftlicher Disziplinen angehören. Der von der Kommission erarbeitete Entwurf der Veränderungen und Ergänzungen sollte zur öffentlichen Diskussion gestellt und in mehreren Lesungen von der Volkskammer behandelt werden."

      Übereinstimmung sei auch darüber erzielt worden, der Volkskammer zu empfehlen, einen Beschluss über die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes unter Beteiligung aller Fraktionen der Volkskammer und unter Hinzuziehung weiterer Experten zu fassen. Der unterbreitete Entwurf sollte ebenfalls zur öffentlichen Diskussion gestellt und in mehreren Lesungen von der Volkskammer behandelt werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 17.11.1989)

      Manfred Gerlach schreibt in seinem Buch "Mitverantwortlich", der Vorschlag zur Bildung einer Verfassungskommission kam von Egon Krenz.

      Alle, mit Ausnahme von Egon Krenz sprechen sich für die Wahl der Volkskammer 1990, vorzugsweise Herbst, aus.

  • SED-Fraktion in der Volkskammer

    • Eine Sitzung der Fraktion der SED in der Volkskammer fand gestern in Berlin statt.

      Wie mitgeteilt wurde schlug der Generalsekretär des Zentralkomitees, Egon Krenz, der Fraktion vor, dass folgende Abgeordnete aus verschiedenen Gründen ihr Mandat niederlegen:

      Hans Albrecht, Hermann Axen, Hans-Joachim Böhme, Johannes Chemnitzer, Friedrich Dickel, Horst Dohlus, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Erich Honecker, Margot Honecker, Günther Kleiber, Werner Krolikowski, Ingeburg Lange, Erich Mielke, Günter Mittag, Erich Mückenberger, Gerhard Müller, Alfred Neumann, Alfred Rohde, Horst Schumann, Horst Sindermann, Willi Stoph, Ernst Timm, Harry Tisch, Werner Walde, Herbert Ziegenhahn, Heinz Ziegner.

      Egon Krenz empfahl, der Volkskammer vorzuschlagen, einen Beschluss über das Nachrücken folgender Nachfolgekandidaten zu fassen:

      Rosel Neuhäuser, Christian Kruscha, Eberhard Sandmann, Wolfgang Mill, Hans-Ludwig Erlenbeck, Horst Klose, Bernd Voigt, Petra Flemming, Monika Quinger, Elke Gerhardt, Heinz Albrecht, Gudrun Spelly, Wolfgang Beck, Ursula Schönburg, Karl-Heinz Wüstefelde, Manfred Voigt, Klaus Köhlitz, Richard Schimko, Jochen Thiele, Peter Johannis, Joachim Pfeiffer, Horst Buder, Dietmar Huhn, Hannelore Senkpiel, Karin Winkel, Rainer Schwabe, Thomas Singer.

      Die SED-Fraktion stimmte den Vorschlägen von Egon Krenz zu und überwies sie dem Präsidium der Volkskammer.
      (Berliner Zeitung, Fr. 17.11.1989)

  • linksliberale Alternative - LILA

    • "Die linksliberale Alternative - LILA - die demokratische Jugend" soll sich eine eigenständige Jugendorganisation liberal-demokratischer Orientierung nennen LILA tritt für eine "Jugendpolitik von unten, Antifa, freie Entfaltung der Individualität, offene Weltsicht, gesundes Biotop Europa, 3/3-Gesellschaft, geistige Abrüstung, waffenfreie Welt ohne Angst" ein. In dem Gründungsaufruf bekennt sich die Gruppierung zu "SOZIAL-IST-MUSS".
      (Berliner Zeitung, Fr. 17.11.1989)

  • Tagung des Bundesvorstand des DFD
    Neue Vorsitzende

    • Der Bundesvorstand des DFD wählte auf seiner Tagung am Donnerstag in Berlin Eva Rohmann zur neuen Vorsitzenden des DFD. Die bisherige Vorsitzende Ilse Thiele hatte zu Beginn ihren Rücktritt erklärt. Sie begründete ihre Entscheidung mit einer notwendigen grundlegenden Erneuerung des DFD, in deren Prozess mehr junge Frauen mit neuem Denken, mit Kraft und Einsatzbereitschaft an der Spitze ihren Platz finden sollten. Der Bundesvorstand dankte der langjährigen Vorsitzenden für ihre Arbeit und würdigte sie auch als eine hochgeschätzte Persönlichkeit der internationalen Frauenbewegung.

      "Es gibt keine Erneuerung des Sozialismus in der DDR ohne die schöpferische Aktivität der Frauen", heißt es in einer nach ausgiebiger Debatte vom Bundesvorstand beschlossenen Erklärung. Sie soll eine Diskussion über die Erneuerung der Frauenorganisation einleiten. Der DFD will, so wird in dem Dokument unter anderem betont, "eine einheitliche, eigenständige und demokratische politische Massenorganisation" sein. Er wolle offen sein für alle Frauen der DDR, unabhängig von Weltanschauung, politischer Bindung, Nationalität, religiösen Bekenntnissen, von Beruf, Ausbildung, Alter, sozialer Herkunft und Sexualität. Der DFD werde für die volle Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, für Chancengleichheit beim Einsatz von Frauen in allen. Bereichen, arbeiten.

      In der Diskussion sprachen sich Frauen für neue Arbeitsinhalte und Strukturen des DFD sowie dessen Öffnung für andere Frauengruppierungen in der DDR aus. "Die entscheidende Frage ist für mich", sagte Eva Rohmann in einer Beratungspause vor Journalisten, "wie der DFD in Zukunft die Interessen der Frauen in der DDR vertritt." Die Organisation habe es bisher nicht ausreichend getan.
      (Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

      Bisher konnten nur Bürgerinnen der DDR beitreten.

  • Christlich-Demokratische Jugend

    • Die Christlich-Demokratische Jugend hat sich am 16. November zu ihrem Berliner Verband konstituiert Zum Bezirksvorsitzenden wurde Markus Zimmermann und zum geschäftsführenden Bezirkssekretär Lars Scheidler gewählt.
      (Neue Zeit, Mi. 22.11.1989)

  • FDJ Demonstration in Berlin

    • FDJ entscheide Dich, Du brauchst ein eigenes Gesicht - das war eine der vielen Losungen bei der Demonstration am Donnerstagabend im Lustgarten, die von der FDJ-GO bei Bergmann-Borsig und der FDJ-Kreisleitung Pankow organisiert worden war. Mehrere hundert Jugendliche demonstrierten für eine neue FDJ. Zahlreiche Redner sprachen sich für einen einheitlichen, demokratischen, sozialistischen und antifaschistischen Jugendverband aus, der auf der Basis der Freiwilligkeit arbeitet. Gefordert wurden unter anderem ein neues Statur der FDJ, die Einberufung eines Jugendparlaments, der Rücktritt aller gewählten Leitungen. Von einigen Sprechern wurde die Existenzberechtigung der FDJ in Frage gestellt. Empört waren die jungen Leute darüber, dass Eberhard Aurich die Demonstration verließ, ohne zu ihnen gesprochen zu haben.
      (Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

  • Verkauf von unersetzlichen Kunstgütern des Landes verhindern

    • Die Mitarbeiter der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden fordern in einem Schreiben, das die Redaktion "Neues Deutschland" am Donnerstag erreichte, nachdrücklich, den Verkauf von "unersetzlichen Kunstgütern unseres Landes für Devisen" zu verhindern. Die Museumsmitarbeiter, die in dem Schreiben ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem ihnen anvertrauten kulturellen Volkseigentum bekunden, verlangen die "Offenlegung aller Fakten dieses traurigen Kapitels Kulturgeschichte der DDR".
      (Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

  • Lufthansa will unbefristete Genehmigung der Flüge zwischen Frankfurt (Main) und Leipzig

    • Die Deutsche Lufthansa AG beantragte beim Verkehrsministerium der BRD die unbefristete Genehmigung der Flüge zwischen Frankfurt (Main) und Leipzig. Das berichtete AP am Donnerstag. Der Antrag sei mit höherem Verkehrsaufkommen und dem Wunsch nach langfristiger Planung begründet worden. Bereits in der vergangenen Woche hätten sich Lufthansa-Vorstandsvorsitzender Heinz Ruhnau und INTERFLUG-Generaldirektor Klaus Henkes für unbefristete Genehmigungen ausgesprochen.
      (Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

  • Britischer und spanischer Außenminister Die Wiedervereinigung Deutschlands steht nicht auf der Tagesordnung

    • Die Frage einer "Wiedervereinigung Deutschlands" steht nach Aussage des britischen Außenministers Douglas Hurd nicht auf der Tagesordnung. Wie er gestern vor Journalisten in Westberlin betonte, ist über dieses Thema bei einem Treffen mit BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher am Vortag in Bonn noch nicht einmal gesprochen worden sei auch nicht das, wonach die Reformer in der DDR strebten. Vor der Pressekonferenz hatte der britische Außenminister die Staatsgrenze am Brandenburger Tor besichtigt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 17.11.1989)

      "Die Wiedervereinigung Deutschlands steht nicht auf der Tagesordnung, und das sage nicht nur ich", erklärte Spaniens Außenminister Francisco Fernandez Ordonez am Donnerstag in einem Interview der Zeitung "El Pais".
      (Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

  • Übersiedlung oder Arbeitsaufnahme in der DDR von polnischen Bürgern

    • Die Zahl der polnischen Bürger, die sich um Übersiedlung oder Arbeitsaufnahme in der DDR bei der Botschaft in Warschau oder in den konsularischen Missionen der DDR in anderen Städten Polens bemühen, nimmt weiterhin zu. Wie der Leiter der Konsularabteilung der DDR-Botschaft, Dr. Peter Krause, gestern gegenüber ADN erklärte, haben allein in Warschau seit Anfang November rund 2 600 polnische Antragsteller entsprechende Formulare erhalten. Ähnliche Größenordnungen verzeichnen auch die Generalkonsulate der DDR in Wroclaw, Szczecin und Gdansk. Der Konsul teilte mit, dass jeder Antrag einzeln geprüft und zu diesem Zweck den zuständigen Organen in der DDR zur Entscheidung zugeleitet wird. Deshalb könnten bis auf weiteres keine derartigen Anträge entgegengenommen werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 17.11.1989)

  • Egon Bahr Das volle Selbstbestimmungsrecht der Deutschen gibt es nicht, solange zwei Militärblöcke existieren

    • Im Deutschen Bundestag sagt Egon Bahr: "Deutschland ist eben nicht nur Eigentum der Deutschen. Politisch sind wir zentraler Teil Europas. Militärisch sind die beiden Staaten Aufmarschgebiete zweier gegeneinander gerüsteter Bündnisse mit mächtigen Streitkräften. Völkerrechtlich gibt es noch immer die Rechte der vier Mächte für Deutschland als Ganzes und Berlin.

      Das volle Selbstbestimmungsrecht der Deutschen gibt es nicht, solange es keinen Friedensvertrag gibt.

      (Beifall bei den GRÜNEN)

      Das volle Selbstbestimmungsrecht der Deutschen gibt es nicht, solange unsere Nachbarn davor Sorge haben.

      Das volle Selbstbestimmungsrecht der Deutschen gibt es nicht, solange zwei Militärblöcke existieren.

      Wer heute die staatliche Einheit fordert, muss die Auflösung von NATO und Warschauer Pakt fordern.

      (Zustimmung bei der SPD - Beifall bei den GRÜNEN)

      Denn es ist nicht realistisch, dass die NATO bis zur Oder ausgedehnt wird."
      (Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht, 176. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 16. November 1989)

Der Sprecher des Ministeriums des Innern teilte mit, dass seit dem 9. November bis Donnerstag früh, 8 Uhr, durch die Deutsche Volkspolizei 8 626 047 Visa für Privatreisen und 14 669 Genehmigungen zur ständigen Ausreise aus der DDR erteilt wurden.
(Neues Deutschland, Fr. 17.11.1989)

Wie die Pressestelle des Generalstaatsanwaltes gegenüber ADN mitteilte, erreichen den Generalstaatsanwalt der DDR zahlreiche Zuschriften aus dem In- und Ausland. In ihnen wird die Freilassung von Personen gefordert, die sich seit dem 7. bzw. 8. Oktober 1989 nach Festnahme aus Personenansammlungen noch immer in Haft befinden sollen. Der Generalstaatsanwalt der DDR weist zum wiederholten Male darauf hin, dass sich solche Personen weder in Untersuchungshaft noch im Strafvollzug befinden.
(Berliner Zeitung, Fr. 17.11.1989)

Am Abend sind die mehrtägigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen.

In Dresden wird die SDP gegründet. Nach der Gründung werden Antrittsbesuche beim OB Wolfgang Berghofer und den Parteivorständen der "alten" Parteien absolviert.

Gründung der SDP in Gera und Plauen.

Demonstrationen finden in Ballenstedt, Erfurt, Gera, Großenhain, Jena, Löbau, Neustadt, Quedlinburg und Rostock statt.

Auf einer Kundgebung in Döbeln wird das neu gewählte Sekretariat der SED-Kreisleitung von Parteisekretären abgelehnt.

Ein Konsultationszentrum des ZK der SED wird eröffnet. Auch bei anderen SED-Leitungen werden Konsultationszentren eröffnet.

SED-Mitglieder in Rostock sprechen auf einer Veranstaltung über die Erneuerung der Partei.

Der Rat des Kreises Luckau tritt zurück. Bleibt aber geschäftsführend bis zur Neuwahl im Amt.

In Nordhausen findet wie die Donnerstage zuvor eine weitere Diskussionsrunde statt.

Das U-Haftanstalt des MfS in Dresden wird von Journalisten besichtigt.

Die "Berliner Zeitung" und "Die Neue Zeit" veröffentlichen das Fernsehprogramm der Fernsehsender der BRD. Die Programmzeitschrift "FF dabei" will ab der Nr. 51/1989 folgen.

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