Aus der Rede von Hans-Jochen Vogel von der SPD am 28.11.1989 vor dem Deutschen Bundestag

(...)

Die konkreten Sachpositionen, die Sie und wir zu den jetzt aktuellen Fragen einnehmen, geben übrigens für einen solchen innenpolitischen Streit wenig her; sie stimmen nämlich inhaltlich in weitgehendem Maße überein. Wir formulieren diese Positionen wie folgt.

Erstens. Wir anerkennen und bejahen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der DDR nach innen, aber auch nach außen. Sie haben darüber zu entscheiden, ob sie in einem eigenen Staat leben wollen oder nicht, und wie sie sich die Organisation des Zusammenlebens mit uns im einzelnen vorstellen. Das Selbstbestimmungsrecht ist und bleibt die zentrale Antwort auf die deutsche Frage.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

Für uns gilt die Antwort, die die Deutschen in der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes auf diese Frage geben werden. Und wir werben dafür, dass auch unsere Nachbarn, unsere Verbündeten, unsere Vertragspartner diese Entscheidung akzeptieren.

Zweitens. Wir haben kein Recht, die Menschen in der DDR zu bevormunden; ihr Selbstbewusstsein, das aus dem neugewonnenen Vertrauen in die eigene Kraft gewachsen ist, würde das auch gar nicht zulassen. Diejenigen, die den Menschen in der DDR von hier aus sagen, sie hätten sich unverzüglich für den Anschluss an die Bundesrepublik zu entscheiden, verletzen diesen Grundsatz ebenso wie die, die ihnen die Beibehaltung der Zweistaatlichkeit vorschreiben

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wer sagt denn so etwas? - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

oder ein bestimmtes Wirtschaftssystem aufoktroyieren wollen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie sagen "Weiter so"?)

Drittens. Der Prozess der deutschen Einigung ist aufs engste mit dem Prozess der europäischen Einigung verknüpft. Wer beide voneinander lösen, wer einen deutschen Alleingang versuchen wollte, würde beide gefährden, den Prozess der deutschen Einigung, aber auch den Prozess der europäischen Einigung.

(Jäger [CDU/CSU]: Wer macht denn das?)

Für beide Prozesse gilt: Jetzt muss zusammenwachsen, was zusammengehört.

(Beifall bei der SPD)

Die Einheit und Freiheit Deutschlands soll spätestens zusammen mit der Einheit und Freiheit Europas im Einklang mit dem Helsinki-Prozess vollendet werden.

Auf dem Wege zu diesem Ziel - und ich wiederhole: auf dem Wege zu diesem Ziel, nicht als Endziel - können die Einrichtung gemeinsamer Institutionen und die Schaffung einer deutschen Konföderation ebenso wichtige Schritte wie die Überführung der bestehenden Bündnisse in eine europäische Friedensordnung sein.

(Beifall bei der SPD)

Eine solche Konföderation mit frei gewählten gemeinsamen Organen und gemeinsamen Institutionen und Gremien könnte auf wichtigen Gebieten, so auf dem der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur oder des Umweltschutzes, einheitliche Lebensverhältnisse schon in der Phase herstellen, in der die Bündnisse noch bestehen. Auch die Anbindung der DDR an die Europäische Gemeinschaft könnte eine solche Konföderation erleichtern.

Damit knüpfen wir übrigens an Vorschläge und Gedankengänge aus dem von Herbert Wehner im Jahre 1959 vorgelegten Deutschland-Plan an.

(Austermann [CDU/CSU]: Weiß die Partei?)

Wie gestern zu hören war, wollen Sie, Herr Bundeskanzler, heute einen ähnlichen Vorschlag unterbreiten.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der CDU/CSU: Sie Spaßvogel!)

- Ich finde es erstaunlich, dass Sie die Erwähnung von Absichten Ihres Bundeskanzlers mit Heiterkeit quittieren.

(Beifall bei der SPD)

Wir hören, dass Sie heute ebenfalls konföderative Elemente im Rahmen eines Planes vortragen wollen; wir sind zu einer Aussprache und zu einer sachlichen Diskussion über die Positionen bereit.

Viertens. Miteinander verknüpft sind auch die Reformprozesse in den Staaten Osteuropas und des östlichen Mitteleuropas, die - das dürfen wir nicht vergessen - von der Sowjetunion und damit vor allem von Generalsekretär Gorbatschow ihren Ausgang genommen haben. Freiheit und Demokratie sind ansteckend; die Tschechoslowakei ist dafür der jüngste Beweis, und auch Rumänien - so hoffen wir zuversichtlich - wird folgen. Was immer der dortige Diktator noch unternimmt, auch seine Frist läuft ab.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

Das gilt aber auch umgekehrt: Jeder Rückschlag, den ein Land erleidet, gefährdet auch die Prozesse in den anderen Ländern, und das trifft vor allem wieder für Rückschläge in der Sowjetunion zu. Schon deshalb dürfen wir nichts tun, was Gorbatschow seine ohnehin fast übermenschliche Aufgabe noch weiter erschwert. Fünftens. Wir sind zur Hilfe verpflichtet, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt, sofort sind wir zur Hilfe verpflichtet.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Alles, was in diesem Hause in vielen Jahren über den Fortbestand der Nation gesagt worden ist, wäre keinen Pfifferling wert, wenn wir jetzt in der Stunde, in der es darauf ankommt, daran den geringsten Zweifel ließen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: So wie Lafontaine!)

Die Menschen in der DDR haben im übrigen den Krieg nicht allein verloren; es ist nicht ihre Schuld, dass sie ein Vielfaches an Reparationen und Kriegsfolgelasten tragen mussten, und es ist nicht ihre Schuld, dass sie am Marshall-Plan nicht teilhaben konnten. Die Hilfe liegt im übrigen auch in unserem eigenen Interesse, denn ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der DDR würde Übersiedlerströme auslösen, deren Bewältigung uns kaum zu meisternde Anstrengungen abverlangen würde.

(Beifall bei der SPD)

Die Milliarden, die wir aufwenden, um den Menschen in der DDR eine bessere Perspektive zu geben, und die sie dann bestärken, in ihrer Heimat zu bleiben, sind wahrlich besser angelegt als die Milliarden, die wir sonst aufwenden müssen, um die Übersiedler bei uns zu integrieren, die dann zu Hunderttausenden ihr Land verlassen würden.

(Beifall bei der SPD)

Dies und nicht etwa die Frage der Staatsangehörigkeit ist auch die Sorge, die den baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht minder bewegt als den saarländischen Ministerpräsidenten.

(Beifall bei der SPD - Oh-Rufe von der CDU/CSU)

Das ist der Antrieb seiner Diskussion.

(Zuruf von der CDU/CSU: Eine Frechheit! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich sagte, wir stimmen in diesen Positionen jedenfalls im wesentlichen überein, und das ist gut so. Das könnte bei allem, was noch streitig bleibt, eine Grundlage für eine gemeinsame Anstrengung darstellen, für eine Anstrengung, die der Größe der Herausforderung entspricht. Eine solche gemeinsame Anstrengung müsste sich beziehen auf eine unverzügliche Regelung des Problems der Reisevaluta für die Besucher aus der DDR. Hier ist die von uns vorgeschlagene Fondslösung mit festen Umtauschkursen inzwischen offenbar auch von Ihnen akzeptiert und von Herrn Seiters an die DDR-Regierung herangetragen worden. Sie muss sich auf Soforthilfen zur Überwindung aktueller Versorgungsengpässe, etwa auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, beziehen.

Darüber dürfen wir allerdings die nicht minder dringende Soforthilfe für Polen in diesem Winter nicht vergessen.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

Sie muss sich beziehen auf längerfristige Kooperations- und Hilfsprogramme für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der DDR und zur Stabilisierung ihrer Währung, deren Konvertibilität Schritt für Schritt anzustreben ist.

Ich persönlich halte es übrigens durchaus für möglich, dass es rascher, als wir alle jetzt vermuten, zu einer Währungsunion kommt, und das allein schon aus rein faktischen Gründen. Wir sollten nicht vergessen: Die deutsche Spaltung hat mit der Einführung unterschiedlicher Währungen im Juni 1948 begonnen, und sie wird ohne einheitliche Währung nicht endgültig überwunden werden können.

(Beifall bei der SPD)

(...)

Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 177. Sitzung, Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


Hans-Jochen Vogel war als Oppositionsführer der erste Redner an diesem Tag. Obwohl er von Kohls Plan wusste, auch wenn er ihn nicht kannte, vergab er doch eine Chance Kohl als erster Redner an diesem Tage zuvorzukommen. Die bundesdeutsche SPD war mit ihrer "Neuen Ostpolitik" in den sechziger und siebziger Jahren Trendsetter. Die gegen viele Anfeindungen und Hetze durchgesetzte "neue Ostpolitik" versperrte ihr ein Stück die Fähigkeit auf geänderte Bedingungen mit einer "neuen Politik" zu reagieren.

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