Mo. 13. November 1989

Link zur Sitzung der Volkskammer

• • Erklärung der Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik des Neuen Forum

    • In einer Erklärung fordert die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik des Neuen Forum die Offenlegung der Wirtschaftssituation der DDR. In der Erklärung heißt es u. a.:

      "(...) Wir sind das Volk, wir wollen nicht als wirtschaftspolitische Versuchskaninchen in hektischen Wirtschaftsreformen geopfert werden. Als mündige Bürger haben wir ein Recht auf die Offenlegung unserer wirtschaftlichen Situation. Wir brauchen die ganze ungeschminkte Wahrheit, so bitter und so schmerzlich sie auch sein mag. Für eine Veränderung reichen das Wissen der Wirtschaftstheoretiker und die Kunst der Wirtschaftspolitiker nicht aus. Nötig ist vor allem der tatkräftige, leistungsstarke Eingriff der Millionen fleißiger Bürger unseres Landes. Die Kraft für einen solchen Eingriff speist sich nicht aus blindem Vertrauen, sondern aus umfassender Kenntnis und Kompetenz. (...)"
      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8)

  • Hans Modrow zum Vorsitzenden des Ministerrates und Günther Maleuda zum Präsidenten der Volkskammer gewählt

    • In einer Lage, da eine revolutionäre Volksbewegung einen Prozess gesellschaftlicher Umwälzungen in Gang gebracht hat und sich die DDR im Aufbruch befindet, trat die Volkskammer zu ihrer von vielen Abgeordneten seit langem geforderten 11. Tagung zusammen. Sie diskutierte in mehrstündiger kritischer und kämpferischer Aussprache die Lage in der Republik.

      Im Mittelpunkt standen Reformen des politischen Systems. Die oberste Volksvertretung berief mit knapper Mehrheit den Vorsitzenden der DBD, Dr. Günther Maleuda, zu ihrem Präsidenten und mit großer Mehrheit ein neues Präsidium. Sie wählte mit einer Gegenstimme Dr. Hans Modrow, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, zum Vorsitzenden des Ministerrates und beauftragte ihn mit der Bildung einer Regierung.
      (Neues Deutschland, Di. 14.11.1989)

  • Sprechererklärung von Demokratie Jetzt zur Wahl von Hans Modrows

    • Namens der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt gibt Konrad Weiß folgende Sprechererklärung ab:

      "Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt begrüßt, dass mit Hans Modrow ein Reformpolitiker zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gewählt wurde. Wir wünschen Herrn Modrow Mut und Tatkraft für die notwendigen Reformen. Zugleich aber erinnern wir daran, dass der neue Regierungschef von den alten Abgeordneten der Volkskammer gewählt wurde, die ihr Mandat nicht in freien Wahlen erhalten haben. Viele Abgeordnete haben sich in der zurückliegenden Zeit nicht als wirkliche Volksvertreter erwiesen, sondern haben durch Schönfärberei und Unfähigkeit zur Kritik die Alleinherrschaft der SED ermöglicht. Sie haben nicht das Vertrauen des ganzen Volkes. Eine von diesen Parlamentariern gewählte Regierung können wir nur als Übergangsregierung betrachten. Wir fordern daher, der außerparlamentarischen Opposition Möglichkeiten der Kontrolle dieser Übergangsregierung einzuräumen. Wir fordern die Beteiligung an den vorgesehenen Untersuchungsausschüssen der Volkskammer. Wir fordern, bei der Erarbeitung aller Gesetze, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen, gehört zu werden. Wir fordern Neuwahlen im nächsten Jahr."
      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8)

  • Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Städten

    • In mehreren Staaten der Republik demonstrierten gestern wiederum Bürger, um ihren Forderungen nach wirksamen Veränderungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Nachdruck zu verleihen.

      Leipzig: Für freie Wahlen, dauerhafte, gesetzlich verbriefte Reisefreiheit und gegen den Anspruch auf eine führende Rolle der SED gingen in Leipzig schätzungsweise 200 000 Bürger auf die Straße. Der kilometerlange Demonstrationszug hatte sich auf dem Karl-Marx-Platz formiert, wo Sprecher des neuen Forum über Megaphone dazu aufriefen, einen Ausverkauf der DDR durch Schwarzarbeit und Schacher im Westen zu verhindern. Gleichzeitig warnten sie vor Opportunisten und Demagogen im eigenen Land. "Offene Grenzen ganz allein kann nicht die einzige Freiheit sein, nur SED - Nee!". "Die Mauer hat ein Loch, aber weg muss sie doch!", "Führungsanspruch der SED taut bei Wahlen weg wie Schnee" und "Freie Wahlen, wahre Zahlen" waren die Hauptaussagen der mitgeführten Losungen.

      Während des Marsches um die Innenstadt, der den Verkehr im Zentrum lahmlegte, trugen Bürger auch zur Sicherung öffentlicher Gebäude bei. Die Demonstration löste sich gegen 20.15 Uhr friedlich auf.

      Dresden: Hunderttausend Einwohner Dresdens stellten auf einer Protestkundgebung den Anspruch auf eine führende Rolle der SED in Frage. Vertreter von Bürgerinitiativen und von Parteien ergriffen das Wort. Arnold Vaatz vom Neuen Forum forderte einen unverzüglichen Volksentscheid zum Paragraphen 1 der Verfassung der DDR. Horst Korbella bekundete, er sehe als katholischer Christ eine neue Gemeinsamkeit aller Parteien und der neuen Gruppen als einzigen Weg zur Gestaltung der Heimat. Er erinnerte an die geschichtliche Erfahrung von 1945, als die Kommunisten ihre Hände dem Volk entgegenstreckten. Heute sei es an der Zeit, dies umgekehrt zu tun, denn ohne SED sei das Land nicht zu regieren. Der Sozialismus höre mit der Vorherrschaft der SED nicht auf; sondern bekäme einen wahrhaft demokratischen Charakter, sagte Jürgen Bönninger von der Gruppe "Demokratie jetzt". Vorschläge für eine umfassende Wirtschaftsreform brachte Dr. Frank Tellkamp von der NDPD ein. Die Kundgebung, der eine Demonstration durch das Stadtzentrum vorausging, war von zehn basisdemokratischen Gruppen Dresdens organisiert worden.

      Karl-Marx-Stadt: Mehr als 50 000 Karl-Marx-Städter formierten sich in einem kilometerlangen Marsch zum Zentrum ihrer Stadt. Auf Losungen und in Sprechchören wurden freie Wahlen und ein Volksentscheid über den Paragraphen 1 der Verfassung der DDR gefordert. Auf einer anschließenden Zusammenkunft verlangten Vertreter des Neuen Forum unter anderem die Bestrafung derer, die für die Misswirtschaft verantwortlich sind.

      Cottbus: Für mehr als 10 000 Cottbuser Bürger war der Platz vor der Stadthalle Treffpunkt, zu dem die SED-Parteiaktivs der Lausitzer Bezirksstadt und des Kreises Cottbus-Land sowie die Bürgerinitiative Neues Forum eingeladen hatten.
      (Berliner Zeitung, Di. 14.11.1989)

      Schwerin: Einen Volksentscheid zum Artikel 1 der Verfassung forderten in Schwerin nach Augenzeugenschätzungen mehr als 10 000 Einwohner. Sie waren zum wiederholten Male einem Aufruf des Neuen Forums zu einer Kundgebung im Alten Garten gefolgt, um für freie Wahlen und Rechenschaft der bisherigen Führung zu demonstrieren.

      Tausende demonstrierten auch in Magdeburg, Cottbus und Neubrandenburg.
      (Der Morgen, Mi. 15.11.1989)

      Obwohl die Demonstration mit anschließender Kundgebung wegen dichtem Nebel in Halle abgesagt wurde, versammeln sich auf dem Marktplatz 3 000 bis 4 000 Personen. Sie bewegen sich durch die Innenstadt zum Gebäude der SED-Bezirksleitung. Die Abschaffung des Führungsanspruches der SED wird verlangt und brennende Kerzen vor dem Gebäude abgestellt.

      Vor der Eissporthalle versammeln sich ca. 800 Personen zu einer Diskussion.

      Nach einem Friedensgebet in der Martinskirche, kommt es in Bernburg (Saale) zu einer Demonstration mit Ziel Rathaus.

      Nach einem "Friedensgebet" im Merseburger Dom formiert sich ein Demonstrationszug von ca. 800 Personen. Vor der MfS-Kreisdienststelle werden brennende Kerzen abgestellt.

      Ein Schweigemarsch gegen Fluglärm findet in Neuruppin statt.

      Auf der Kundgebung im Anschluss an eine Demonstration in Wismar werden die Redner der SED ausgepfiffen. Eine Kundgebung findet auch in Guben und Luckau auf dem Marktplatz statt.

      An dem Aufruf zur Kundgebung in Magdeburg beteiligte sich auch der Oberbürgermeister.

      Es ist die erste Demonstration in Dresden zu der die basisdemokratischen Gruppen, ohne Beteiligung des Rathauses aufgerufen haben.

      Das Neue Forum nennt sieben Punkte. 1. Noch in diesem Jahr sollte eine Verfassung mit geändertem Artikel 1 in Kraft treten. 2. Ein neues Wahlgesetz bis 19. März 1990, das freie, gleiche und geheime Wahlen und unanfechtbare Auszählungsverfahren garantiert. 3. Kommunalneuwahlen am 6. Mai 1990. 4. Eine Verwaltungsreform, die die Länder Mecklenburg/Pommern, Anhalt, Preußen, Thüringen und Sachsen wiederherstellt. 5. Wahl der Ländesparlamente am Vorabend des 13. August 1990. 6. Neuwahl des Staatsparlaments zum 7. Oktober 1990.

      Zum ersten Mal wird in Karl-Marx-Stadt eine Ordnungsgruppe des Neuen Forum eingesetzt. Sie tragen eine Armbinde mit der Aufschrift "Neues Forum – Ordnungsgruppe".

  • Forderungen des Sekretariats des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung

    • Das Sekretariat des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung unterbreitete gestern in einem Gespräch mit dem amtierenden Minister für Volksbildung, Prof. Dr. Günther Fuchs, Forderungen nach Sofortmaßnahmen, die die weitere pädagogische Arbeit sichern. Dazu gehören:

      - die Erschließung aller kadermäßigen Reserven für die unmittelbare pädagogische Arbeit

      - klare Orientierungen für den gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht, insbesondere für das Fach Staatsbürgerkunde

      - die Einführung der Fünf-Tage-Unterrichtswoche noch im laufenden Schuljahr.

      Das Sekretariat des Zentralvorstandes unterbreitete Vorschläge zum Einsatz vorhandener Lohnfonds für Pädagogen, Arbeiter und technische Angestellte, die über vereinbarte Arbeitsaufgaben hinaus Leistungen erbringen. Beide Seiten verständigten sich über arbeitsrechtliche Sofortmaßnahmen.
      (Berliner Zeitung, Di. 14.11.1989)

  • Für Lehrlinge keine vormilitärische Ausbildung und keine Sanitätsausbildung in der Zivilverteidigung mehr

    • Im Lehr- und Ausbildungsjahr 1989/90 findet für Lehrlinge keine vormilitärische Ausbildung und keine Sanitätsausbildung in der Zivilverteidigung mehr statt. Das teilte gestern der Staatssekretär für Berufsbildung, Bodo Weidemann, mit. Die dafür in den Lehrplänen vorgesehenen Tage sollen für die berufspraktische Ausbildung genutzt werden.
      (Berliner Zeitung, Di. 14.11.1989)

  • Außerordentlichen Parteitag der SED wird einberufen

    • Einen außerordentlichen Parteitag der SED vom 15. bis 17. Dezember 1989 nach Berlin einzuberufen beschloss das Zentralkomitee am späten Montagabend auf seiner 11. Tagung.
      (Neues Deutschland, Di. 14.11.1989)

  • Demokratie Jetzt beunruhigt über Schmierereien mit Nationalsozialismus-Symbolen

    • In einer von der Bürgerinitiative "Demokratie jetzt" ADN übermittelten Erklärung wird tiefe Beunruhigung zum Ausdruck gebracht "durch die Nachricht über Schmierereien mit Nationalsozialismus-Symbolen und geäußerte Absichten, friedliche Demonstrationen durch gewalttätige Provokationen zu stören. Wir erklären uns solidarisch mit Generalmusikdirektor Masur und den Leipziger Gruppen, die sich dagegen ausgesprochen haben, und sind fest entschlossen, im Geist des 4. 11. 1989 und der Losung 'Keine Gewalt' mit allen Ordnungskräften der Deutschen Volkspolizei zusammenzuarbeiten, um derartige Provokationen zu verhindern."
      (Junge Welt, Di. 14.11.1989)

  • Erich Mielke spricht vor der Volkskammer

    • Auf der Volkskammersitzung werden von den Abgeordneten Fragen an die Regierung gestellt, wer Verantwortung trägt für die Politik der vergangenen Jahre, so, als ob sie selber damit nichts zu tun gehabt hätten.

      Nachdem Erich Mielke ihn seiner Rede sagte: "Wir haben Genossen, liebe Abgeordnete einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen Werktätigen Menschen, in überall, [Gelächter] ja wir haben einen Kontakt, ja wir haben einen Kontakt, ihr werd gleich hören warum. Ich fürchte mich nicht ohne Rededisposition hier Antwort zu stehen. Auch nee Demokratie. ...,"

      (...)

      meldete sich ein Abgeordneter zu Wort. "Zur Geschäftsordnung! Ich bitte doch endlich dafür zu sorgen, in dieser Kammer sitzen nicht nur Genossen". Danach fielen von Mielke die bekannten Worte: "Ich bitte um Verzeihung, das ist doch nur eine natürliche, menschliche Sache. Das ist nur eine formale Frage. [Zwischenrufe Nein] Ich liebe, ich liebe doch alle, [Lachen] alle Menschen. Ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein. Ich bitte um Verständnis wenn ich das gemacht haben sollte. Dann bitte ich um Verzeihung für diesen Fehler."

      Als Erich Mielke weiter ausführt: "Viele einfache und weitere bis zu Direktoren haben uns vieles mitgeteilt über Unzulänglichkeiten, für die wir gar nicht alle zuständig waren, aber liebe Abgeordnete, wir haben alles entgegengenommen, um darüber bei den zuständigen Stellen zu berichten, dass eine solche Lage vorhanden ist. Und das haben wir getan, von Anfang an unseres Bestehens bis zum heutigen Tage. Wir haben das getan, um alle Unzulänglichkeiten, manchmal von ganz kleinen Dingen nur, bis zu den größten, die haben wir gemeldet. Wir haben aufgezeigt die Schwierigkeiten, die entstehen mit der Republikflucht, mit dem Verlassen der Republik. Wir haben aufgezeigt, wie viel Ärzte die Republik verlassen, haben aufgezeigt, wie viel Lehrer verlassen die Republik."

      (...)

      "Also wir haben berichtet über diese ganzen Fragen. Wir haben auch Vorschläge gemacht", kamen Zwischenrufe "Wo" und "Aber nicht den Abgeordneten".

      Als ob die Rufer sich in der Vergangenheit anders verhalten hätten, hätten sie die Berichte des MfS gekannt. Haben denn die Rufer keine Augen und Ohren im Kopf? Warum waren sie nicht in der Lage sich ein eigenes Bild über die Republik zu machen in der sie lebten und danach zu handeln?

      
      

      Link zur Rede Erich Mielkes in der Volkskammer

  • Die Sperrzone im Grenzgebiet an der Grenze der DDR zur BRD wird aufgehoben

    • Im Interesse weiterer Erleichterungen für die Bürger der DDR im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur BRD und zu Berlin (West) teilt das Ministerium für Nationale Verteidigung mit: Mit sofortiger Wirkung wird die Sperrzone im Grenzgebiet an der Staatsgrenze der DDR zur BRD aufgehoben. Alle im Schutzstreifen liegenden Ortschaften, Ortsteile, Betriebe und Einrichtungen sind damit nicht mehr Grenzgebiet, und der freie Zugang zu ihnen ist gewährleistet. Damit entfallen die bisherigen Genehmigungen für die Einreise und den Aufenthalt. Die land-, forst- sowie anderweitige volkswirtschaftliche Nutzung des Schutzstreifens erfolgt in Abstimmung mit dem zuständigen Kommandeur der Grenztruppen der DDR.

      Die Kontrollen der Deutschen Volkspolizei an den Zugängen zum Grenzgebiet werden eingestellt und die Kennzeichnung des Grenzgebietes wird abgebaut beziehungsweise verändert. An der Staatsgrenze der DDR zu Berlin (West) wird der Verlauf des Grenzgebietes so verändert, dass es keine Wohn- und Wirtschaftsgebäude einschließt. Damit entfallen auch hier die bisherigen Genehmigungen.
      (Neues Deutschland, Di. 14.11.1989)

      Die Seegewässer der DDR werden in der gesamten Breite bis zu zwölf Seemeilen für den Sportbootverkehr zugelassen. Kurzfristig werden die entsprechen den Rechtsvorschriften geändert.
      (Der Morgen, Mi. 15.11.1989)

Die Zahl der DDR-Bürger, die über Ungarn in die BRD ausreisen, ist drastisch gesunken. Wie MTI berichtete, passierten von Freitag früh bis zum Montagmorgen 273 DDR-Bürger die ungarische Grenze zu Österreich. Nach Angaben des Stellvertreters des Kommandeurs der Grenzwache Balazs Novaky haben seit dem 11. September rund 49 500 DDR-Bürger Ungarn über die Grenze zu Österreich verlassen.
(Neue Zeit, Di. 14.11.1989)

Auf der Vorstandstagung des Verbandes der Theaterschaffenden, erklärt das Präsidium seinen Rücktritt.

Im Capitol in Plauen findet die erste öffentliche Versammlung des Neuen Forum Plauen statt.

Die SDP wird durch den Mitbegründer, Konrad Elmer, in Sondershausen vorgestellt.

Der Jugendbeirat beim Bezirksvorstand Berlin der LDPD löst sich auf. Gründungsaufruf der linksliberalen Alternative - LILA - die demokratische Jugend.

Im Auer Kino findet ein Umweltforum statt.

Zum ersten Mal werden Wehrdienstverweigerer im Friedrichstädter Krankenhaus in Dresden eingesetzt. Offizieller Start ist am 20. November.

In einer Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg eröffnet ein Kopierladen. 1987 eröffnete in der Schönhauser Allee ein Kopierladen in dem immer strengere Regel galten. Am Schluss musste man seinen Personalausweis für das Kopieren einer Seite abgeben und die Kopie konnte man eine Woche später abholen.

Nach der Grenzöffnung beantragen in der DDR beschäftigte Vertragsarbeiter politisches Asyl in Westberlin.

Fahrräder und Motorräder dürfen Westberliner Bürger bei der Einreise in die DDR benutzen. Darauf haben sich der Besuchsbeauftragte der Regierung der DDR und der Berliner Senat verständigt. Bei Smogalarm in Westberlin soll es nach der neuen Verordnung ein grenzüberschreitendes Fahrverbot zwischen Westberlin und den DDR-Bezirken Berlin, Frankfurt und Potsdam geben.

Die bundesdeutsche Gewerkschaft der Polizei fordert alle Reisebeschränkungen für Polizeiangehörige in "Länder des kommunistischen Machtbereichs" aufzuheben.

Im Anschluss an eine Präsidiumssitzung sagt der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff, Kooperation mit der DDR bedeute Kapitalbeteiligung. Kapitalbeteiligung eines Privaten setze voraus, dass dieser Eigentumsrechte daran erwerben könne. Das hieße die Aufgabe des staatlichen Anspruchs auf die Produktionsmittel.

Ralf Füchs und Marieluise Beck-Oberdorf von den bundesdeutschen Grünen sprechen sich dafür aus, die Bundeswehrkasernen dauerhaft in Wohnungen umzubauen. Mit der praktischen Auflösung des Warschauer Pakts werde der Irrsinn der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik vollends deutlich. Solange es in gesellschaftlichen Experimenten Chancen für einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus gebe, sei an der Zweistaatlichkeit als Option für eine dauerhafte Lösung festzuhalten.

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