DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 30. November


Freude über das landesweite positive Echo zum Aufruf "Für unser Land" konstatieren die Organisatoren. In einer Pressemitteilung geben sie folgende Antworten und Informationen auf Fragen, die sich aus Anrufen und Briefen ergeben: "Der Aufruf ist die Initiative von Persönlichkeiten. Kein staatlicher oder sonstiger Leiter, Funktionär irgendeiner Partei oder Massenorganisation und auch kein Mandatsträger einer politischen Bewegung hat die Legitimation, eine Unterschriftenleistung oder -sammlung anzuweisen, zu initiieren oder zu organisieren. Es ist einzig und allein die persönliche Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Unterschrift von Egon Krenz ist nicht die des Generalsekretärs der SED oder des Staatsratsvorsitzenden, sondern des Bürgers Krenz. Es wird gesichert, dass die Unterschriften und die Angaben zur Person (Beruf, Adresse u. a.) vertraulich behandelt werden und notariell geschützt sind. Es erfolgt keine Datenerfassung oder Datenspeicherung außerhalb des Kreises der Organisatoren, die nur den Erstunterzeichnern rechenschaftspflichtig sind. Die Öffentlichkeit wird durch die Medien über die regelmäßig stattfindende Auszählung informiert. Wir ersuchen die Medien, keine einzelne Unterschrift ohne Rücksprache mit den Organisatoren zu veröffentlichen. Es gibt kein Unterschriftenprivileg."
(Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

Alle politischen Parteien und Gruppen in der DDR müssen gleichberechtigte Bedingungen für die Vorbereitung auf freie und demokratische Wahlen erhalten.

Diese Forderung erhob der Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), Ibrahim Böhme, gestern in Berlin auf einer Pressekonferenz mit Vorstandsmitgliedern der Partei. Deshalb trete die SDP dafür ein, Wahlen zu einem relativ späten Zeitpunkt durchzuführen. Zugleich, räumte Böhme ein, werde jeder Termin akzeptiert, "den das Volk wünscht".

Die SDP verstehe sich als demokratische Volkspartei ohne weltanschauliche, religiöse oder soziale Ausschließlichkeiten.

Weiterhin, so Ibrahim Böhme, wolle er auf den Vorwurf reagieren, die SDP unterstütze "nationalistische Wiedervereinigungstendenzen". Im Partei-Statut sei die Gegnerschaft zu jeglichen Formen des Nationalismus und Rassismus festgelegt.

Pressesprecher Steffen Reiche dementierte, sich für eine Vereinigung beider deutscher Staaten "in den Grenzen von 1937" ausgesprochen zu haben. In dem betreffenden Interview für die BRD-Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" habe er vielmehr sinngemäß gesagt: Wenn überhaupt, könne nur über eine Vereinigung in den Grenzen von 1957 geredet werden, über eine Konföderation oder Einheit in verschiedenen Bereichen.

Der Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, Ibrahim Böhme, und das Mitglied des Präsidiums der SPD in der Bundesrepublik, Egon Bahr, führten am Mittwoch ein freundschaftliches Gespräch. Besprochen wurden unter anderem die Notwendigkeit einer schnellen wirtschaftlichen Konsolidierung der DDR mit den erforderlichen Soforthilfen der Bundesregierung und die Frage einer möglichen Konföderation.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.12.1989)

Von baldiger Einigung aber die Schaffung eines gemeinsamen Devisenfonds mit der BRD zur Finanzierung von Reisen der DDR-Bürger hat die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Christa Luft in einem gestern veröffentlichten Interview für die Pariser "Liberation" gesprochen.

Darin äußert sie die Hoffnung, dass das Ergebnis der dazu geführten Verhandlungen beim Besuch von Bundeskanzler Kohl in der DDR verkündet werden könne.

Christa Luft bekräftigte nochmals nachdrücklich, dass bei allen Veränderungen der Finanzpolitik der DDR nicht die Frage sein kann, dass die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Sie bezifferte die Brutto-Auslandsschulden der DDR auf etwa 19 Milliarden Dollar, denen 9 Milliarden Dollar an Guthaben gegenüberstehen, so dass die Netto-Verbindlichkeiten 10 Milliarden Dollar betragen. Noch vor Jahresende werde der Volkskammer ein Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen vorgelegt, wobei das Fremdkapital bis zu 49 Prozent betragen dürfe.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.12.1989)

In der vergangenen Woche wurden unter Benutzung der am 16.11.1989 in der "Freien Presse" erschienenen Kontaktadressen der Bürgerinitiative, von Unbekannten Briefe verschickt. Diese enthielten Aufrufe mit revanchistischem Inhalt und Aufforderungen zur weiteren Vervielfältigung und Verteilung.

Wir distanzieren uns von diesen Aufrufen sowie von anderen antihumanistischen und faschistischen Handlungen, Äußerungen und Losungen. Wir verwahren uns dagegen, dass Personen in unserem Namen ihre politischen Ziele darstellen und haben aus diesem Grund Anzeige bei dem zuständigen Staatsanwalt erstattet.
Bürgerinitiative des Kreises Auerbach (NEUES FORUM)
(Freie Presse, Do. 30.11.1989)

In der DDR wurden bis zum 30. November 1989 insgesamt 83 mit dem AIDS-Virus infizierte Bürger diagnostiziert, davon sind 16 erkrankt und acht verstorben. Diese Angaben machte Prof. Dr. Rüdiger von Baehr von der Charité. 145 ausländische Bürger, die in der DDR studieren oder eine Fachausbildung absolvieren, seien außerdem infiziert. Davon ist einer erkrankt, einer verstorben. Die anderen weilen zum Teil nicht nicht mehr in unserem Land.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Wegen Verletzung der bestehenden Aus- und Einfuhrbestimmungen haben die DDR-Zollorgane im November über 11 000 Zoll- und Devisenverfahren durchgeführt. Eingezogen wurden Waren im Gesamtumfang von 2,3 Millionen Mark sowie Zahlungsmittel der DDR Währung im Wert von 1,2 Millionen Mark. Im selben Zeitraum habe der Zollfahndungsdienst des weiteren 64 Ermittlungsverfahren, wo Straftaten zugrunde lagen, bearbeitet und einen Gesamtschaden von annähernd acht Millionen Mark nachgewiesen. "Gleichzeitig wurden Versuche aufgedeckt, Materialien der Republikaner einzuschleusen, so am 16. Dezember, als ein DDR-Bürger über 700 Programm- und Statutenexemplare sowie Flugblätter zur Verteilung in die DDR bringen wollte", wird in dem Schreiben mitgeteilt.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

Die Technische Universität Dresden hat dem ehemaligen SED-Politbüromitglied Günter Mittag die Ehrendoktorwürde der Alma mater aberkannt. Sie war ihm am 4. Oktober 1986 verliehen worden. Wie es dazu in einer am Donnerstag dem ADN übermittelten Information heißt, hat der Senat des Wissenschaftlichen Rates der TU auf einer Sitzung diesen Beschluss einstimmig gefasst. Das Gremium habe sich dabei "von den Erkenntnissen über die tatsächliche Entwicklung der DDR-Volkswirtschaft" leiten lassen, die während der jüngsten Tagungen des SED-Zentralkomitees und der Volkskammer bekannt wurden.
(Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)

Der Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaft beim ZK der SED, Otto Reinhold, bat um seine Entbindung.

Mitglieder des Neuen Forum und der Vorsitzende des Kreises Waren stellten Strafantrag gegen die ehemaligen SED-Politbüromitglieder, Erich Honecker, Günther Kleiber und Willi Stoph, wegen Untreue. Anlass sind ihre Jagdhütten.

Nach einer Beratung zwischen Buchverlage und dem Kulturministerium wird mitgeteilt, die staatliche Druckgenehmigung ist abgeschafft.

Die Staatsanwaltschaft teilt mit, aus dem Strafvollzug wurden bisher ca. 2 000 Personen, und aus der Untersuchungshaft ca. 1 000 entlassen. Die Zahl der eingestellten Ermittlungsverfahren beträgt etwa 32 000.

Kinderheime müssen Kinder aufnehmen, deren Eltern in den Westen rübergemacht haben, ohne ihre Kinder mitzunehmen.

Die Arbeitsgruppe "Internationale Kooperation und joint ventures" wird in der Berliner Humboldt Universität gegründet.

In Erfurt demonstrieren rund 10 000 Menschen. Demonstriert wird auch in Rostock.

In Saalfeld gründet sich die örtliche SDP.

Am Abend treffen sich SED-Mitglieder im WF-Kulturhaus in Berlin. Nach heftiger Diskussion wird die "Plattform WF" gegründet. In einem Artikel in der Berliner Zeitung "Die Wende wird zur Revolution" von Michael Brie wird zu einer deutschen Oktoberrevolution 1989 aufgerufen.

In den Räumen des Evangelischen Kunstdienstes in Berlin kommt es zu einem Treffen von Martin Gutzeit, Stephan Hilsberg und Thomas Krüger, von der SDP mit Robert Kredig, Hartmut Soell und Gert Weißkirchen von der SPD. Die Teilnehmer einigen sich auf die Umbenennung der SDP in SPD. In der Diskussion wird auf die daraus resultierenden Konsequenzen, wie es würde ein Absetzen von den anderen demokratischen Gruppen bedeuten, die SPD müsse sich gegen alle anderen politischen Kräfte profilieren, Beschleunigung der Wendedynamik, ein Zeichen für eine Politik, die die Auflösung der DDR und die Deutsche Einheit zum Ziel hat, hingewiesen.

Es wird die notwendige Unterstützung der BRD-SPD angemahnt.
(Martin Gutzeit und Stephan Hilsberg in: Kuhrt, Eberhard u.a. (Hrsg.): Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft, Am Ende des Sozialismus (3))

Der Vorsitzende des Bezirksvorstandes Berlin des FDGB, Peter Straßenberger, und der Vorsitzende des Landesbezirkes des DGB Berlin (West), Michael Pagels, trafen sich am Donnerstag in Berlin (West). Es wurde offen über gemeinsame Probleme gesprochen, die durch die in der DDR neu entstandene politische Situation die Interessen der Mitglieder der beiden Gewerkschaftsverbände berühren, heißt es in einer am Freitag dem ADN übergebenen Stellungnahme von Peter Straßenberger. Es gab erste konkrete Vorstellungen, um stärkeren Einfluss auf die Unterbindung der Schwarzarbeit von Bürgern der DDR in Berlin (West) und die Verhinderung der Währungsspekulation zu nehmen. Der Austausch von Erfahrungen zur vollen Wahrnehmung der Tarifautonomie der Gewerkschaften fand beiderseits großes Interesse und wird intensiviert.

Vertreter des DGB informierten sich vor allem über Fragen der Selbständigkeit der Gewerkschaften bei der Erneuerung des FDGB. Die Vorstandsvorsitzenden vereinbarten für Januar 1990 ein nächstes Treffen, wo es auch um gemeinsame Aktivitäten in Vorbereitung des 100. Jahrestages des 1. Mai geht.
(Neues Deutschland, Sa. 02.12.1989)

Westdeutsche Firmen erhalten die Möglichkeit in den DDR-Printmedien Werbeanzeigen zu schalten.

Vom Ministerrat wird das Staatliche Komitee für Rundfunk aufgelöst. Das Komitee hatte seine Arbeit bereits zuvor schon eingestellt. Die Mitglieder des SKR erklärten am 11.11. kollektiv ihren Rücktritt.

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