DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 7. Oktober


"In den Abendstunden des 7. Oktober versuchten in Berlin Randalierer, die Volksfeste zum 40, Jahrestag der DDR zu stören. Im Zusammenspiel mit westlichen Medien rotteten sie sich am Alexanderplatz und Umgebung zusammen und riefen republikfeindliche Parolen. Der Besonnenheit der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der Teilnehmer an den Volksfesten ist es zu verdanken, dass beabsichtigte Provokationen nicht zur Entfaltung kamen. Die Rädelsführer wurden festgenommen."
(BZ 9.10.1989)

Nach Auskunft des "Neuen Deutschland" (10.10.1989), das sich auf Bezirkszeitungen der SED beruft, kommt es auch in Leipzig, Magdeburg, Karl-Marx-Stadt, Plauen, Dresden, Potsdam, Arnstadt zu Demonstrationen. Informationen des Neuen Forum zufolge nehmen an ihnen mehr als 60 000 Menschen teil. Alle diese als nicht genehmigt geltenden Kundgebungen werden von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Die DDR-Medien berichten, dass es sich bei den Demonstranten nahezu ausschließlich um zum Teil schon vorbestrafte kriminelle Elemente und Randalierer handle. In der "Jungen Welt" (9.10.1989) ist zu lesen, dass neben "jenen, die immer vorneweg marschierten und dem Ganzen seine schlimme Richtung und die Parolen gaben", auch solche waren, "die 'nur' so mal mitliefen".

Ein Ereignis, dass in der DDR zunächst nur durch Meldungen von BRD und Westberliner Fernseh- und Rundfunkstationen bekannt wird, ist die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) in Schwante (Kreis Oranienburg). Im Auftrag der Initiativgruppe erläutert Markus Meckel in seinem Vortrag die Notwendigkeit der Parteigründung und die Programmatik der SDP:

"1. die gegenwärtige Herausforderung zur Parteigründung

Vorausgesetzt, wir einigen uns, so gründen wir heute die Sozialdemokratische Partei der DDR.

Wir wollen damit ein Hoffnungszeichen setzen in der Unruhe und Spannung dieser Tage und Wochen. Es soll ein Zeichen sein des beginnenden Endes einer entmündigenden Herrschaft und des notwendigen Anfangs einer wirklich demokratischen Republik.

(...) Die Situation in unserem Land ist bedrohlicher denn je. Die Politik der SED hat das Land in eine schwere Krise geführt, eine Krise, die offenbart, was in diesem Land seit Jahrzehnten geschieht. Diese Politik plündert das Land aus und verschleudert seine Ressourcen.

Wir leben von der Substanz und durch ständige Hypotheken auf die Zukunft. Täglich verlassen viele zumeist junge Menschen die DDR.

Natur und Umwelt werden durch unverantwortliche Politik und schlechtes Wirtschaften in großem Ausmaß zerstört. Wir werden zum Müllplatz des Westens. Schweinefleisch geht billig in den Westen Gülleseen bleiben zurück (Quaschwitz, Bezirk Gera).

Alles, was für Devisen zu bekommen ist, wird verkauft, selbst kulturelles Erbe. Alte Städte verfallen und werden abgerissen. (...)

Wer etwas gegen all dies tun will, erfährt: Du bist nicht zuständig! Das geht dich nichts an.

Wenn er oder sie den Verantwortlichen sucht: Es gibt ihn scheinbar nicht.

Eine organisierte und scheinbar anonyme Verantwortungslosigkeit prägt das System. Ein 40jähriger absoluter Wahrheits- und Machtanspruch der SED hat die Menschen ihrer Zuständigkeit für die eigene Wirklichkeit beraubt.

Die jahrzehntelange Bevormundung und Entmündigung hat es verhindert, dass die meisten Bürger dieses Landes eine Identität als DDR-Bürger entwickelt haben. Die Menschen verloren weitgehend die politische Dimension als Teil ihres Lebens und wurden so eines Teils ihrer selbst beraubt. Sie erfuhren sich nicht als Herren im eigenen Haus, sondern als Untertan, als Befehls- und Weisungsempfänger.

Normale soziale Rechte wie z. B. eine angemessene Berufsausbildung und das Erhalten einer Wohnung oder die den Fähigkeiten angemessene Stellung und Verantwortung in Beruf und Gesellschaft - all das wurde unter der Hand zu einem Privileg, das zu verlieren man Angst hatte.

Dieses System der Angst war ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft.

Und wirklich vorbei ist es noch nicht.

Die SED betrachtet bis heute Staat und Gesellschaft als ihren Besitz, den sie möglichst umfassend gestalten und formen will.

Neben der Entmündigung der Bürger führt dies auch zu einem riesigen bürokratischen Apparat mit seinen Sicherheitskräften und zu der bekannten Unflexibilität in Gesellschaft und Wirtschaft.

In den Ländern Osteuropas ist in den letzten Jahren vieles in Bewegung gekommen. Das hat auch in unserem Land manche Hoffnung geweckt. Doch ist diese Hoffnung in den letzten Monaten bei vielen einer großen Enttäuschung und Perspektivlosigkeit gewichen, weil die SED keinerlei Bereitschaft zu wirklichen Reformen gezeigt hat.

Diese Politik der SED verhindert zunehmend selbst, was ihr erklärtes Ziel ist. Durch eine 40jährige Geschichte hat sie, den Begriff des Sozialismus so sehr diskreditiert, dass er gegenüber vielen DDR-Bürgern kaum noch benutzbar ist als Bezeichnung eigener Zielbestimmung. Dabei wollen wir genau das, was in der Version des Sozialismus angesprochen ist: ein gerechtes und soziales Gemeinwesen. Die Chancen des Aufbaus eines solchen Gemeinwesens in einer nichtkapitalistischen DDR schwinden jedoch bei längerer SED-Herrschaft immer mehr, deshalb wollen wir nicht warten, sondern tun, was wir selbst tun können.

Wir treten ein für eine völlige Neuorientierung und Umstrukturierung von Staat und Gesellschaft in der DDR.

Auch wir wollen einen Staat in antifaschistischer Tradition, wie er vor 40 Jahren proklamiert wurde. Doch wollen wir es grundsätzlicher. Wir sind Gegner jedes Totalitarismus - also auch des Stalinismus.

So ist gerade im Anknüpfen an die antifaschistische Tradition eine radikale Veränderung nicht nur gegenwärtiger Politik notwendig, sondern des Systems als Ganzes. (...)

2. Warum eine sozialdemokratische Partei?

2.1. Die Inhalte des Namens als Orientierung

Schon im Namen einer sozialdemokratischen Partei sind zwei grundlegende Kriterien für die Entwicklung, die wir wollen, angesprochen. Sie soll sozial und demokratisch sein!

Mit dem festen Zusammenhang beider Begriffe ist die notwendige Zusammengehörigkeit von sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Menschenrechten und den politischen und bürgerlichen Grund- und Partizipationsrechten ausgedrückt.

Diese Menschenrechte sollen Leitlinien und Grundlagen unserer Politik sein und müssen gegen jede staatliche und wirtschaftliche Macht geschützt und durchgesetzt werden. Oft wird für diese Zielrichtung dann auch der Begriff des demokratischen Sozialismus gebraucht.

Zu unserer Zielbestimmung gehört als drittes Kriterium noch die ökologische Orientierung. (...)

2.2. Das Anknüpfen an die deutsche sozialdemokratische Tradition

Mit der Wahl dieses Namens stellen wir uns bewusst in eine alte Tradition. Der Grundcharakter der deutschen Sozialdemokratie war von Anfang an das Eintreten für die Benachteiligten im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozess - und das waren zuallererst die Arbeiter. Dabei war der Ansatz von vornherein nicht paternalistisch, sondern lag in der Mobilisierung der Betroffenen, die in der SPD zum Subjekt ihres eigenen Befreiungskampfes wurden. Schon früh band die Sozialdemokratie die Verfolgung ihrer Ziele an demokratische Wege und Methoden, d. h. an Rechtsfassung und -normen.

Sie war gegen Gewalt im gesellschaftlichen Kampf. Dem fühlen wir uns verbunden. Sie machte Veränderung der Gesellschaft in einem demokratischen Gemeinwesen vom Willen der Mehrheit abhängig und versuchte, diesen Mehrheitswillen zu formen und zu mobilisieren.

So wurde sie zunehmend zu einer Volkspartei, welche die Gewerkschaften unterstützte und für die Mitbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gestaltung der Produktion eintrat, ebenso wie schon sehr früh für die Gleichberechtigung der Frauen.

Diese Tradition ist uns wichtig.

Nach der unter Druck stattgefundenen Vereinigung von SPD und KPD auf dem Gebiet der heutigen DDR wurde diese Tradition schnell verdrängt. Wir wollen sie wieder lebendig werden lassen - unter den für uns spezifischen Bedingungen in der DDR. (...)

Die Bestimmung unserer Programmatik ist ebenfalls von einem wichtigen, von marxistisch-leninistischen Parteien verfemten Prinzip gekennzeichnet: dem Revisionismus.

Jede historische Situation erfordert die Überprüfung und mögliche Revision des Programms aus dem jeweiligen Kontext und konkret auf ihn bezogen. Jeden Anspruch auf eine angebliche Einsicht in eine gültige Geschichtsmethaphysik und einen sich daraus ableitenden Wahrheitsanspruch lehnen wir ab.

Wir haben die Hoffnung, dass die SDP in der DDR zu einer Volkspartei wird. Sie soll Bürgerinnen und Bürger aller sozialen Schichten ungeachtet ihrer Weltanschauung und ihres Glaubens vereinigen mit dem Ziel einer ökologisch orientierten sozialen und demokratischen Entwicklung der DDR.

Wir laden alle SED-Mitglieder ein zu prüfen, ob diese Partei für sie zu einem Ort demokratischer Mitarbeit für dieses Ziel werden kann. Wir wollen die Entwicklung dieses Landes aktiv mitgestalten und in ihm für die Verwirklichung dieser Ziele arbeiten.

Wir werden auch bereit sein, dafür Verantwortung zu übernehmen - in dem doppelten Sinne, dass wir einstehen für das, was wir tun, und dass wir bereit sein müssen, einmal an demokratischer Machtausübung beteiligt zu sein.

2.3. Das Sich-Hineinstellen in einen internationalen Kontext
(...)

2.4. Nächste Schritte im Aufbau der Partei
(...)

3. Zur Programmatik der Sozialdemokratischen Partei in der DDR

3.1. Allgemeine Zielbestimmung und Methode
(...)

3.2. Zu einer demokratischen Ordnung in Staat und Gesellschaft

Demokratie, d.h. die Teilnahme aller Bürger und Bürgerinnen an den Entscheidungsprozessen auf Grund gleicher Rechte und Pflichten, wird zu einer Grundbestimmung unseres Gemeinwesens in der DDR werden müssen. Nur so wird eine breite Identifizierung der Menschen mit diesem Land möglich werden. Voraussetzung jeder demokratischen Ordnung ist die möglichst klare Trennung von Staat und Gesellschaft, d.h. nicht nur von Staat und Kirchen, sondern ebenfalls von Staat und Partei(en).

Jede(r) hat das Recht, innerhalb des demokratischen Rechts in der Gesellschaft seine Interessen und seinen politischen Willen zu verfolgen und zur Geltung zu bringen und sich dafür mit anderen zusammenzuschließen. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: Vereine, Gewerkschaften, demokratische Bewegungen, Bürgerinitiativen, Parteien, Bildungseinrichtungen usw.

Pluralität der Interessen und Kräfte stärkt die Gesellschaft und macht sie menschlich. Hier entwickeln und bilden sich politische Existenz und demokratische Haltung, d.h. die Zuständigkeit und Verantwortung für die eigenen Verhältnisse.

Politische Macht muss durch Mehrheitsfindung zustande kommen, der Öffentlichkeit durchsichtig sein, gesellschaftlich kontrolliert werden und abwählbar sein.

Die staatlichen Funktionsweisen sind: Das frei gewählte gesetzgebende Parlament, die Regierung und eine unabhängige Justiz.

Aufgabe des Staates ist es:

- die persönlichen, sozialen, kulturellen und politischen Grundrechte der Bürger und die ihnen entsprechende Wahrnehmung von Verantwortung zu ermöglichen, zu stärken und zu schützen.

- Institutionen der gewaltfreien Konfliktregelung und -begrenzung in der Gesellschaft zu schaffen (Rechtswege).

- den Schutz der natürlichen Umwelt und die Sicherung von Ressourcen und Lebensmöglichkeiten für kommende Generationen zu gewährleisten.

- sich mit allen Kräften für ein friedliches und gerechtes Miteinander der Völker, der Entmilitarisierung staatlichen Verhaltens nach innen und außen und den Aufbau einer europäischen und Weltfriedensordnung einzusetzen.

Allen Monopolisierungen in Staat und Gesellschaft ist entgegenzutreten, insofern sie die sozialen und politischen Rechte der Bürger beeinträchtigen und verkehren. Wo sie nicht vermeidbar sind - oder gar notwendig, wie im Falle des Gewaltmonopols des Staates, - ist strengste demokratische Kontrolle notwendig.

Alle Entscheidungen in Staat und Gesellschaft müssen so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig getroffen werden. (...)

Demokratie soll unsere politische Kultur bestimmen und bedarf einer starken Öffentlichkeit.

Die in Demokratie verwirklichte Freiheit wird aber nur Bestand haben, wo Menschen solidarisch füreinander einstehen und auch der Schwache zu seinem Recht kommt, wo Menschen bereit und fähig sind, Verantwortung wahrzunehmen. Niemand darf in Staat und Gesellschaft von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen oder durch soziale, nationale und rassistische Schranken von ihr ferngehalten werden.

3.3. Wirtschaftsdemokratie in einer sozialen Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung.
(...)

3.3.1. Markt und Staat

Unsere Wirtschaft muss wieder eine ökonomisch durchsichtige Wirtschaft werden. Sie soll wieder flexibler und effektiver werden durch den notwendigen Markt und entsprechenden Wettbewerb.

Der Marktmechanismus ist ein nicht durch Planung zu ersetzendes Mittel der Steuerung der Wirtschaft. Er muss in unserer Wirtschaft wieder zur Geltung kommen.

Der Markt reagiert aber auf einen Bedarf und produziert für ihn, wenn für diesen auch Kaufkraft da ist. So entsteht ein soziales Problem für alle, die am ökonomischen Reproduktionsprozess nicht teilnehmen bzw. teilnehmen können. Es entsteht die Aufgabe der sozialen Sicherung.

Ebensowenig ist der Markt fähig, ökologische Kriterien von sich her zu erfüllen, da die Natur oft erst langfristig und an anderer Stelle die Folgen der menschlichen Eingriffe zeigt.

Es entsteht die Aufgabe der Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen für die kommenden Generationen.

Ein wichtiges Mittel ist eine Gesetzgebung, welche die Verursacher haftbar macht und ökologische Vorsorge- und Nachfolgekosten in das Marktgeschehen einbezieht.

Der Markt lebt vom Wettbewerb. Dieser muss erhalten, seine Untergrabung durch Machtballung und Verflechtung von Konzernen verhindert werden. Dafür ist eine Kontrolle durch den Staat notwendig zur Verhinderung von Monopolen und wirtschaftlicher Machtkonzentration (wirksames Kartellamt, straffe Unternehmensgesetzgebung).

Humane Ziele und nicht allein der Profit müssen wirtschaftliche Entwicklung lenken. Durch Gebote, Verbote, Grenzwerte etc. und gezielte Förderung bestimmter technologischer Entwicklungen und Produktionsformen ist die Wirtschaft so zu lenken, dass sie Mensch und Natur nicht bedroht.

Alle diese Aufgaben erfordern eine staatliche Rahmengesetzgebung nach sozialen und ökologischen Kriterien, die gleichzeitig ein willkürliches profilorientiertes Wachstum verhindern.

Der Staat ist darüber hinaus verantwortlich für die Infrastruktur und die Gewährleistung notwendiger Gemeinschaftsgüter.

Finanz- und Kreditwesen bleiben eine Institution des Staates.

3.3.2. Gemischte Wirtschaftsformen und demokratische Kontrolle

Wir setzen uns ein für eine soziale Marktwirtschaft mit vielfältiger gemischter Wirtschaftsstruktur und unterschiedlichen Eigentumsformen (z. B.: Genossenschaften, Arbeiterselbstverwaltung, Eigentum oder Beteiligung des Gesamtstaates, der Städte und Gemeinden, private Eigentumsformen).

Wichtig ist nicht in erster Linie, wer und wo der Eigentümer, d. h. der Entscheidungsträger ist, sondern dass effektiv gewirtschaftet wird und der erwirtschaftete Reichtum allen zugute kommt durch entsprechende Umverteilung und Investitionen. Wir treten ein für Mitbestimmung, Kapitalbeteiligung und Selbstverwaltung als Wege zur Demokratisierung der Wirtschaft.

Eine Unternehmensvielfalt wirkt der Machtkonzentration entgegen. Neue Unternehmensformen, die die Demokratisierung der Wirtschaft fördern, müssen ausprobiert und gefördert werden.

Eine breite Beteiligung aller, die die Werte im Produktionsprozess erarbeiten, und der Gewerkschaften ist bei den Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des Wirtschaftslebens notwendig.

Dafür ist ein kluges Mitbestimmungsrecht erforderlich.

Gleichzeitig muß stärker nach ökonomisch wirksamen Formen gesucht werden, die Rechte und Interessen der Konsumenten zu stärken.

Freie und starke Gewerkschaften spielen sowohl für die Demokratisierung des Wirtschaftslebens als auch für die soziale und rechtliche Absicherung der Arbeiter und die Solidarität zwischen ihnen eine wesentliche Rolle. Zu ihrer Stärkung ist das Streikrecht notwendig.

3.3.3. Herausforderungen an die Energiepolitik der DDR
(...)

3.3.4. Umbau in der Landwirtschaft

Landwirtschaft und naturnahe Landschaftsgestaltung müssen zusammenkommen.

Großflächige industrielle Landwirtschaft mit schweren Maschinen sowie die Intensivbearbeitung der Böden mit chemischem Dünger und der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln tragen wesentlich zur Zerstörung unserer Umwelt bei und sind zudem wirtschaftlich unrentabel und wenig flexibel. Die Landwirtschaft muß umstrukturiert werden hin

- zu gemischten Eigentumsformen und kleineren Einheiten (Genossenschaften, kleinere und mittlere private Betriebe),

- zu angepassteren Kleintechnologien (energiesparend und bodengerechter),

- Abschaffung von Großprojekten der Massentierhaltung und Verringerung der Fleischproduktion,

- möglichst regionale Verflechtung von Erzeugung und Vermarktung im Land gebrauchter Lebensmittel,

- Förderung ökologischen Landbaus, staatliche Stützungen, besonders in der Zeit des Umbaus.

3.3.5. Konsumgewohnheiten und Lebensstil
(...)

Hier stehen wir in der Gemeinschaft vieler gesellschaftlicher Kräfte, insbesondere der Kirche, vor der Aufgabe, einen Bewusstseinswandel zu fördern, der Lebensqualität und -erfüllung nicht vorrangig an materiellem Konsum misst, sondern in geistigen, kulturellen und solidarischen Werten. (...)

3.4. Soziale Sicherheit und Gleichberechtigung der Frau
(...)

Sozialpolitik darf nicht nur auf Versorgung sozial Schwacher zielen, sondern auf die Integration in die sozialen Lebensprozesse. Hier liegt viel im Argen, genannt seien hier nur die Alten und die Behinderten. Andere Probleme, wie die der Alkoholiker, sind überhaupt noch nicht genügend im Blick - die Investitionen sind minimal, und der Mitarbeiterbedarf ist groß.

Die Gleichberechtigung der Frauen ist in der sozialen Anerkennung und auch ökonomisch im internationalen Maßstab weit vorangeschritten.

Doch kommt es häufig zu Doppelbelastungen in der Arbeit, Familie und Haushalt. Auf den höheren Ebenen in Staat und Gesellschaft sind Frauen unterrepräsentiert.

Eine Neubewertung von Gestaltung und Verteilung von Arbeit ist erforderlich, um Frauen und Männern mit ihren spezifischen Fähigkeiten gleichberechtigt Geltung zu verschaffen.

3.5. Zur Außenpolitik

3.5.1. Internationale Politik

Wir setzen uns für ein friedliches und gerechtes Miteinander der Völker ein, für Abrüstung auf allen Ebenen und wollen uns im eigenen Land für entsprechende Schritte einsetzen.

An der Seite der Entwicklungsländer treten wir für eine grundlegende Neuordnung der Wirtschaft ein, um zu gerechten Handelsbedingungen zwischen den Völkern zu kommen.
(...)

Ein wichtiges Anliegen der Außenpolitik muß die Förderung der Menschenrechte sein. (...)

Wir treten ein für die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte.

Solidarität mit den entrechteten und unterdrückten Völkern und nationalen Minderheiten sollte Prinzip unserer Außenpolitik sein.

3.5.2. Europa

Wir treten für eine intensive Weiterführung des KSZE-Prozesses ein und sehen darin wichtige Schritte auf dem Weg zur gesamteuropäischen Friedensordnung, die wir anstreben. In dieser werden Warschauer Vertrag und NATO überflüssig sein. Darauf wollen wir hinarbeiten.

Wir unterstützen die Veränderungen in den anderen Staaten Ost- und Mitteleuropas und wollen mit den Kräften der Veränderung dort in einen intensiven Kontakt und Erfahrungsaustausch eintreten. Wo wir uns gegenseitig helfen können, müssen wir es tun!

Große Befürchtungen hegen wir angesichts des für 1992/93 vorbereiteten (West-)Europäischen Binnenmarktes. Wir sehen eine Entwicklung zur Konzentration wirtschaftlicher Macht und nicht die notwendigen europäischen Institutionen die sie realiter begrenzen würden. Wir befürchten, mit anderen Ländern zum bloßen Hinterhof Westeuropas degradiert zu werden. Wir hoffen, in Zukunft mit der Unterstützung verbündeter Kräfte in Westeuropa den Spielraum eigenständiger Entwicklung uns erhalten zu können, den wir dringend brauchen.

3.5.3. Die Deutsche Frage

Wir anerkennen die Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit unseres Volkes. Damit sind künftige Optionen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung nicht ausgeschlossen, doch können sie jetzt nicht handlungsorientierte politische Ziele sein.

Mit der Bundesrepublik Deutschland verbinden uns eine gemeinsame Geschichte, Kultur und die Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Nation. Dazu kommen millionenfache verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Menschen. Doch eine fast 45jährige Nachkriegsgeschichte, die die beiden deutschen Staaten in feindliche Bündnisse einbezogen hat und in ihnen zu recht unterschiedlichen Entwicklungen geführt hat, eingebettet in eine ganz bestimmte europäische Konstellation, das lässt sich nicht einfach alles wegwischen. Die Rede von Wiedervereinigung ist da äußerst unproduktiv und im Grunde rückwärtsgewandt, denn eine Wiedervereinigung wird es nun bestimmt nicht geben können.

Wir wollen das freie Selbstbestimmungsrecht für die Bevölkerung der DDR. Wir wollen offene Grenzen mit visafreiem Verkehr zur Bundesrepublik und die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die Bundesrepublik.

Nach dem letzten Weltkrieg sind bald 50 Jahre vergangen. Wir sollten Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den ehemaligen Siegermächten anstreben, um zu einem Friedensvertrag zu kommen. Dieser stellt die dringend anstehende Souveränität der beiden deutschen Staaten her und sollte auch zur Anerkennung Westberlins als Teil der Bundesrepublik führen. Dafür treten wir jedenfalls ein. Ein wichtiges Ergebnis nimmt der Rückzug der alliierten Truppen und besonders der beiden Großmächte aus beiden deutschen Staaten ein. Das erfordert eine gleichzeitig weitreichende abrüstungspolitische Rahmenbedingung und brächte den friedenspolitischen Prozess in Europa ein Stück voran.

4. Schlussbemerkungen
(...)

Wer sich nicht mit unseren Zielen einverstanden erklären kann, bestimme seine eigne Perspektive. Wir suchen ein Bündnis mit allen, die an einer grundlegenden Demokratisierung unseres Landes mitarbeiten wollen.

Jeder, der daran mitarbeitet, ist Teil der Hoffnung für dieses Land."

In der Gründungsurkunde erklären die 43 Unterzeichner "in voller Übereinstimmung mit dem von der Initiativgruppe zur Bildung einer SDP erklärten Grundsatz, auf eine ökologisch orientierte soziale Demokratie hinzuwirken".

Die Anwesenden der Gründungsversammlung wählen einen Parteivorstand und zum Geschäftsführer der SDP den Historiker Ibrahim Böhme.

Am 9. Oktober 1989 wird die Gründungsurkunde der SDP beim Ministerium des Innern der DDR hinterlegt. Eine Rückantwort von dort wird nicht erteilt.

Linke DDR-Lesben und -Schwule rufen am 7. Oktober 1989 zur Gründung eines "rosa-lila Forums" auf. In dem Aufruf heißt es unter anderem:

"(...) Wir verbinden das Streben nach der umfassenden menschlichen Emanzipation mit dem Kampf um befreite Sexualität und Liebe. Schwule und Lesben erfahren Unterdrückung in dieser Hinsicht doppelt und dreifach.

Noch immer werden die Interessen von Schwulen und Lesben in unserem Land ungenügend berücksichtigt. Die endlich erfolgte formale juristische Gleichstellung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zaghafte Erweiterung von Begegnungsmöglichkeiten mehr der Integration von Lesben und Schwulen in ein veraltetes Gesellschaftsmodell als ihrer wirklichen Emanzipation dienen soll.

Es bleiben auch für Lesben und Schwule zu wenige Möglichkeiten, ureigenste Interessen selbstverantwortlich wahrzunehmen. Weder gibt es eine wirksame parlamentarische Vertretung noch Medien in eigener Regie.

Die eigentliche, historisch unzweifelhafte Legitimation unseres Staates, der Antifaschismus, bleibt auf halber Strecke stehen, wenn es um das Schicksal Hunderttausender von Schwulen und Lesben in unserer Geschichte und Gegenwart geht.

Darum fordern wir:

eine Geschichtsschreibung, die die homosexuellen Opfer des Faschismus nicht länger totschweigt;
die Anerkennung der ehemaligen KZ-Häftlinge mit dem rosa Winkel als Verfolgte des Naziregimes;
Wiedergutmachung für jene, die auch in der DDR wegen ihrer Liebe zum eigenen Geschlecht verfolgt wurden;
eigenverantwortete Strukturen und Organisationen, um unsere Interessen selbst zu vertreten;
den Abbau noch bestehender gesetzlicher Benachteiligungen, beispielsweise in Erb-, Steuer- und Adoptionsrecht; neue Wege in der Unverheiratetenpolitik und entsprechende wohnungspolitische Konsequenzen;
eine AIDS-Politik, die nicht weiter durch Ignoranz gegenüber den gruppenspezifischen Problemen von Schwulen Schuld für den Tod von Menschen auf sich nimmt;
ein einklagbares Asylrecht für all jene, die aus politischen oder geschlechtsspezifischen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden (...);
ein konsequentes Berücksichtigen schwulen- und lesbenpolitischer Aspekte in Volksbildung, Armee, Strafvollzug etc. durch Einbeziehung derer, die es angeht; sowie ein Verankern dieser neuen Politik in der Verfassung durch den Grundsatz, dass niemand aufgrund seiner geschlechtlichen Neigung in irgendeiner Form diskriminiert werden darf.

(...) Wir sprechen uns für alle Formen der friedlichen, demokratischen Meinungsbildung und -äußerung aus. Wir sind bereit, unsere lesben- und schwulenpolitischen Forderungen auch in die traditionellen und sich formierenden politischen Vereinigungen und Strukturen einzubringen.

Wir rufen alle Lesben und Schwulen auf, sich unabhängig vom bisherigen Rahmen ihres Engagements in einem rosa-lila Forum des gemeinsamen Gesprächs zusammenzufinden. Es soll Teil eines pluralistisch-sozialistischen gesamtgesellschaftlichen Forums sein, das sich über unser Land spannt als Neuer Regenbogen."

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Im Namen des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR übermittelte Präsident Siegmund Rotstein der Regierung der DDR zum 40. Jahrestag der Republik herzliche Grüße und Glückwünsche. Gerade für die Juden sei mit der Gründung der DDR erstmals in der deutschen Geschichte ein Wendepunkt vollzogen worden, der eine friedvolle Zukunft in gesicherten sozialen Verhältnissen ermöglicht. Am Aufbau des antifaschistischen sozialistischen deutschen Staates haben wir allseits mitgewirkt, heißt es in dem Schreiben.

All jene progressiven Traditionen, für die viele Juden generationenlang eintraten, seien fortentwickelt worden. Siegmund Rotstein verweist darauf, daß in der DDR das Andenken an die jüdischen Opfer und Kämpfer gegen den Faschismus wachgehalten wird. Die Teilhabe am geistigen Klima des Antifaschismus in der DDR, das auf Völkerverständigung und Entspannung gerichtet sei, enthebe die jüdischen Bürger jedoch nicht der Sorge gegenüber Erscheinungen von Nationalismus, Rassismus und Neofaschismus in der Welt.

Die Juden in der DDR würden weiterhin alle Bemühungen des Staates um Völkerverständigung und Abrüstung, zur Erhaltung und Sicherung des Friedens unterstützen.
(Neue Zeit, Mo. 09.10.1989)

Unabhängig von der Gründung einer sozialdemokratischen Partei in Schwante, gründet sich im Landkreis Sangerhausen (Harz) ebenfalls eine sozialdemokratische Partei.

In der gesamten Republik finden Veranstaltungen und Feste zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR statt. Auf der Berliner Karl-Marx-Allee führt die NVA eine Parade durch, in Rostock eine Flottenparade.

Wie an jedem 7. eines Monates finden wieder Proteste gegen die Fälschung der Kommunalwahl vom 07.05. statt. Auf dem Berliner Alexanderplatz formierte sich ein Demonstrationszug. Es kommt zu Festnahmen. Zur größten Gewaltanwendung gegen Demonstranten kommt es rund um die Gethsemane-Kirche in Berlin-Prenzlauer Berg.

In Plauen findet die erste große Demonstration statt. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Verhaftungen. Neben verletzten Personen werden auch zwei Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Plauen, die als Wasserwerfer eingesetzt werden, beschädigt. Nach der Demonstration bildete sich die Bürgerinitiative Plauen. Ein Jahr später wird dieser Tag mit einer Gedenkdemonstration gedacht. Bereits im September wird von Ausreisewilligen eine Demonstration am Jahrestag der DDR Gründung für Plauen angemeldet.

Weil nicht genug Platz für die in Dresden "Zugeführten" ist, werden "Zugeführte" auch nach Bautzen gebracht.

Nach einer Veranstaltung, organisiert von Künstlern, kommt es in Karl-Marx-Stadt zu einer spontanen Demonstration. Sie wird gewaltsam aufgelöst. Nach Angaben des MfS gibt es 48 Zugeführte.

Demonstranten bewegen sich vom Universitätsplatz zum Rostocker Rathaus.

In Halle versammeln sich Bürger auf dem Marktplatz. Polizei und MfS gehen gegen die Versammelten vor. Nach einem Bericht des MfS werden 47 Personen zugeführt.

Am Abend in Guben versammeln sich Bürgerinnen und Bürger am Wilhelm-Pieck-Denkmal. Die VP geht gewaltsam gegen sie vor.

Wegen des großen Andrangs müssen gleich zwei Veranstaltungen in der Erfurter Kaufmannkirche durchgeführt werden.

Vertreter von 26 Fachgruppen "Stadtökologie" treffen sich in Potsdam. Eingeladen dazu hat die Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung aus Potsdam. Besprochen wird eine weitere Vernetzung und die Schaffung von überregionale Projektgruppen zu Umweltthemen.

An die Regierung der DDR wird ein Offener Brief vom 02.10. der Bürgerinneninitiative "Frauen für Veränderung" Erfurt übergeben. In dem Brief werden neue Möglichkeiten einer aktiven Mitgestaltung in allen Lebensbereichen gefordert. Es wird gefordert, Menschen, die Veränderung wollen nicht mehr zu kriminalisieren. Betroffenheit wird über die Massenauswanderung geäußert und Empörung über die Reaktion von Partei und Regierung darauf.

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