DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 28. Oktober


Die bereits Ende 1985 als Antwort auf das Verbot eines Menschenrechtsseminars in Berlin gegründete Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) konstituiert sich zur landesweiten Bürgerbewegung. Obwohl sie damit den Status einer politischen Vereinigung einnimmt, um sich an einer späteren Parlamentswahl beteiligen zu können, will sie ihr Hauptgewicht weiterhin auf die außerparlamentarische Arbeit legen. Zur konstituierenden Versammlung unterbreitet die IFM ein Papier, in dem sie ihr Selbstverständnis formuliert. Darin heißt es u.a.:

"Frieden und Menschenrechte sind voneinander nicht zu trennen. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die IFM begrüßt alle Vorschläge, die zur Abrüstung und Entmilitarisierung beitragen. Frieden ist nicht durch die Regierungen allein erreichbar, sondern bedarf der 'Entspannung von unten' und der 'Einmischung in eigene Angelegenheiten'.

Innerer und äußerer Frieden gehören zusammen. Deshalb unterstützt die IFM Konzepte der sozialen Verteidigung, der Friedenserziehung, der 'inneren Abrüstung' von Polizei, Sicherheitsapparate und paramilitärischen Strukturen.

Sie betont ... das Recht auf Wehrdienstverweigerung ...

Die IFM handelt unter Verzicht auf jegliche Gewalt. Sie ermutigt zu Zivilcourage und gewaltfreie Formen des Widerstandes gegen alle Erscheinungen von Unfrieden und Diskriminierung und gegen die Missachtung. der Menschenrechte.

Die IFM wendet sich gegen alle autoritären Strukturen, gegen die Verherrlichung von Gewalt, gegen die Ausgrenzung von Minderheiten. Sie sieht die Notwendigkeit, sich aktiv mit rassistischen und faschistischen Argumentationen auseinanderzusetzen und deren Wurzeln zu beseitigen.

Die Menschenrechte sind unteilbar. Mit dem Hinweis auf vorhandene soziale Rechte dürfen nicht die politischen Rechte geringgeschätzt werden - und umgekehrt.

Ohne Rechtssicherheit und politische Gewaltenteilung sind Menschenrechte nicht durchzusetzen. Rechtsstaatlichkeit ist nur erreichbar, wenn Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz besteht, wenn unter öffentlicher Kontrolle formulierte Gesetze eindeutige Kompetenzen festlegen und willkürliche Entscheidungen ausschließen, wenn unabhängige Instanzen in der Lage sind, Entscheidungen staatlicher Behörden zu relativieren oder rückgängig zu machen. Die IFM setzt sich für die Veränderung bzw. Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen ein, die die Verwirklichung der politischen und sozialen Rechte behindern. Insbesondere erarbeitet sie Vorstellungen zu Neuformulierungen von Gesetzen einschließlich der Verfassung, die die politischen und individuellen Rechte und Freiheiten betreffen ...

Ein wesentliches Ziel ist die Trennung von Partei, Staat und Gesellschaft ...

Die IFM befürwortet dezentrale und selbstverwaltete Strukturen überall in der Gesellschaft. Mitbestimmung und öffentliche Kontrolle müssen in allen Bereichen garantiert sein, z. B. mittels unabhängiger Gewerkschaften, Interessen- und Betroffenenverbänden. Parlamentarische Demokratie muss durch direkte Demokratie, z. B. Volksbegehren und Volksentscheide ergänzt werden, wobei die Menschenrechte nicht zur Disposition stehen dürfen.

Die Entwicklung der Wirtschaft muss sich unter Wahrung der menschlichen Integrität und der Erhaltung der natürlichen Umwelt vollziehen. Die IFM tritt für eine ökologisch orientierte Politik ein. ...

Unabhängigkeit und Vielfalt des geistig-kulturellen Lebens sind Grundbestandteile menschlicher Zivilisation ...

Als besonders wichtige Aufgabe sieht die IFM eine grundsätzliche und seit langem überfällige Reform des Erziehungs- und Bildungswesens an. Den vielfältigen und komplizierten Problemen der nächsten Jahrzehnte ist nur zu begegnen, wenn jede Generation als eine mündige und sich selbst verantwortliche einer für sie offenen Zukunft entgegengehen kann.

Die volle Durchsetzung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte verbindet sich auf besonderer Weise mit den Rechten der Frauen, der Kinder, der Alten und der Behinderten sowie mit den Rechten der in der DDR lebenden Ausländer und der nationalen, ethnischen und anderer Minderheiten.

Die IFM übt Solidarität mit jenen Menschen, deren Rechte verletzt werden und deren Würde missachtet wird, wo auch immer das geschieht. Sie wird nach Möglichkeiten darüber informieren und konkrete Rechtshilfe anbieten. Sie wird sich um Kontakte und Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen bemühen.

... Die IFM geht von der Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen aus - mit dem Ziel, sie letztendlich zu überwinden. ..."

Für den Inhalt des gesellschaftlichen Dialogs formuliert die Initiativgruppe Neues Forum folgende Argumente:

"(...) Was braucht unsere Gesellschaft? Was benötigt unser Land?

Wir brauchen Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und eine tiefgreifende Medienreform.

Wir brauchen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Wir brauchen eine gründliche Reform des Wahlrechts.

Unabdingbar ist eine umfassende Rechtsreform, besonders der politischen Strafjustiz und des Strafvollzuges.

Wir brauchen volle Freizügigkeit für jeden, auch für die Jugend. Unser Verhältnis zu Reisen, Auswanderung und Heimkehr muss vom Kopf auf die Füße gestellt und aus dem Umfeld von Verbrechen und Verrat geholt werden.

Wir brauchen die Offenlegung und den Abbau aller Vergünstigungen und Privilegien. Es darf weder Territorien noch Bevölkerungsschichten mit Sonderversorgung geben.

Der Wehrdienst muss entrümpelt und reformiert werden. Die Wehrpflicht muss erheblich verkürzt werden (max. 12 Monate).

Wir brauchen einen sozialen Ersatzdienst.

Wir brauchen eine parlamentarische Kontrolle der Polizei- und Sicherheitsorgane. Sie müssen drastisch auf das Maß der tatsächlichen Bedrohung durch Kriminalität reduziert werden.

Staat und Gesellschaft müssen entflochten und entfilzt werden. Es gibt zuviel Administration und Bürokratie. Die Gemeinden und Kreise müssen selbständiger werden.

Wir brauchen den Aufbruch von Erziehung und Volksbildung aus der Erstarrung in Disziplin und Langeweile.

Ein Drittel unserer Gesellschaft sind alte Menschen, Kranke und Behinderte. Ihnen müssen ein menschenwürdiges Leben und soziale Gleichberechtigung garantiert sein.

Die Bevölkerung muss rückhaltlos über den wahren Zustand von Wirtschaft, Umwelt und sozialen Verhältnissen aufgeklärt werden.

Wir wollen keine Krisenverschleierung durch Konsumspritzen, die nur die Staatsverschuldung weiter erhöhen.

Schluss mit der Geheimniskrämerei um lebenswichtige Informationen und Daten!

Der Wirtschaftskrise muss durch den Abbau unproduktiver Staatsausgaben, nicht durch sozialen Abbau begegnet werden!

Wir brauchen eine grundsätzliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Der Umweltschutz muss neben der sozialen Gerechtigkeit zum Grundwert entwickelt werden."

In der Berliner Erlöserkirche findet eine Gemeinschaftsaktion der Berliner Künstlerverbände "Wider den Schlaf der Vernunft" statt. Gemeinsam mit Schriftstellern, Theaterschaffenden, Filmschaffenden, bildenden Künstlern und Wissenschaftlern geben innerhalb und außerhalb der Kirche mehrere tausend Menschen ihrer Solidarität mit Betroffenen, Opfern staatlichen Machtmissbrauchs, Ausdruck. An der Aktion beteiligen sich mit musikalischen, wort- und bildkünstlerischen Beiträgen Ruth Zechlin, Daniela Dahn, Jürgen Rennert, Christa Wolf, Günter de Bruyn, Stefan Heym, Christoph Hein, Rosemarie Schuder, Rudolf Hirsch, Jalda Rebling, Paul K. Schäfer, Joochen Laabs, Joachim Walther, Volker Braun, Helga Schubert, Renate Feyl, Rolf Wagner, Wolfgang Kohlhaase, Paul-Heinz Dittrich, Günther Fischer, Georg Katzer, Jochen Kowalski, Reinhard Lakomy, Siegfried Matihus, Steffen Mensching, Heiner Müller, Ronald Paris, Hans-Eckardt Wenzel, Roswitha Trexler.

Zu den Forderungen, die hier erhoben wurden, gehörten die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, tiefgreifende Strukturveränderungen in der Gesellschaft, die Übergabe des John-Schehr-Klubs der SED-ZK-Mitarbeiter in ein Haus des Volkes, die Notwendigkeit politischer Opposition, die Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit durch Taten, die Mauer nur noch als Zollgrenze zu erhalten, Meinungs-, Informations-, Wahl- und Bewegungsfreiheit, Kontrolle der Macht, die revolutionäre Volksbewegung vor Provokateuren zu hüten, wirkliche Gewaltenteilung, Medienfreiheit, Solidarität gegen rechte, neonazistische und antisemitische Kräfte.

Im übervollen Deutschen Theater, Berlin, findet die Lesung des in der BRD erschienenen Buches von Walter Janka "Schwierigkeiten mit der Wahrheit" statt. Es sind Auszüge aus der Autobiografie des Kommunisten und Spanienkämpfers, der 1956 als Leiter des Aufbau-Verlages infolge falscher Anschuldigungen verhaftet und zu mehreren Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war.

Zu Beginn der Veranstaltung wird folgende Erklärung von Christa Wolf verlesen:

"Heute Abend findet in diesem Theater eine bedeutsame Premiere statt: Zum ersten Mal wird öffentlich und so radikal wie möglich jenes Grundübel zur Sprache kommen, aus dem über die Jahrzehnte hin fast alle anderen Übel des Staates DDR hervorgegangen sind: der Stalinismus. Vor mehr als 30 Jahren wurde an Walter Janka ein Exempel statuiert, dessen Ziel es war, ihn zu brechen. Seine Unbeugsamkeit, sein Mut, seine Beharrlichkeit haben sein Schicksal zum Beispiel werden lassen. Es ist mehr als ein günstiger Zufall, dass wir seinen Bericht darüber in diesen Wochen, in denen alles davon abhängt, dass wir lernen, von Grund auf umzudenken, als Lehrbeispiel in den Händen haben. Dieses Buch muss - und ich höre, es wird - sobald wie möglich in der DDR erscheinen. Es stellt uns vor einen bisher geleugneten, unterschlagenen, besonders düsteren Aspekt unserer Realität. Es gehört in das öffentliche Gespräch und ist, wie weniges sonst, geeignet, dieses Gespräch zu vertiefen und es von den Symptomen weg zu den Ursachen jener Deformationen zu führen, die jetzt auch ihre Verursacher und Nutznießer beklagen, unter denen auf einmal alle gelitten haben wollen, die aber keiner zu verantworten hat. So äußert sich die Fortdauer der Deformationen. Auch Walter Janka wird sich jetzt nicht retten können vor denen, die sich weißwaschen wollen, indem sie ihn benutzen. Er wird den grimmigen Humor entwickeln, auch diese Farce souverän zu überstehen.

Dass er bis heute nicht in aller Form rehabilitiert wurde - er und die anderen Opfer von Schauprozessen in den 50er Jahren -, ist ein Zeichen des schleichenden Stalinismus, der, zuzeiten schärfer, zuzeiten milder, den manifesten Stalinismus ablöst, aber seine Grundposition nicht aufgegeben hat, die da heißt: Der Zweck heiligt die Mittel. Nun haben die unsittlichen Mittel den Zweck zersetzt. Nicht nur die Institutionen sind ausgehöhlt, auch die Werte, die sie verkörpern sollten, zerfielen in der langen Erosionsperiode, die hinter uns liegt. Die Krise, die ausgebrochen ist, signalisiert auch einen geistig-moralischen Notstand unserer Gesellschaft, der nicht so schnell zu beseitigen sein wird wie ein Versorgungsnotstand oder ein Reisedefizit. Das Buch von Walter Janka kann uns helfen, ihn zunächst zu erkennen. - Überwinden können wir ihn nur in einem gemeinsamen langwierigen Lernprozess. Wir müssen unsere eigenen 'Schwierigkeiten mit der Wahrheit' untersuchen und werden finden, dass auch wir Anlass haben zu Reue und Scham. Wollen wir uns doch nicht täuschen lassen: Ehe die Erneuerung unserer Gesellschaft nicht in die Tiefe von Selbstbefragung und Selbstkritik eines jeden einzelnen vorgedrungen ist, bleibt, sie symptombezogen, missbrauchbar und gefährdet. Dass die Massenbewegungen dieser Tage auf der Vertiefung der Analyse und, daraus folgend, auf der Veränderung von Strukturen bestehen, gibt mir Hoffnung."
(BZ, 3.11.1989)

Die Ansprache des 75jährigen Walter Janka an die Anwesenden - seine erste öffentliche Rede seit 1956 - lautet wie folgt:

"Lassen Sie mich in einer kurzen Erklärung Dank sagen an alle, die beigetragen haben, dass in diesem geschichtsträchtigen Haus eine Lesung aus dem Buch 'Schwierigkeiten mit der Wahrheit' stattfinden konnte. Und selbstverständlich danke ich sehr herzlich Herrn Ulrich Mühe für seinen brillanten Vortrag - und Herrn Dieter Mann, der sein Theater für diese Veranstaltung zur Verfügung stellte.

Auch allen Freunden im Filmverband muss ich aufrichtig danken, dass sie in unserer Presse erstmalig ein Kommuniqué veröffentlichen ließen in dem die 'zuständigen Organe' aufgefordert werden, einen allen Marxisten zu rehabilitieren. Gleichzeitig das Ministerium für Kultur ermutigen, die 'Schwierigkeiten mit der Wahrheit' auch in der DDR erscheinen zu lassen. Nun: Was immer zuständige Organe tun oder unterlassen oder verdorben haben, ich betrachte die in dieser Lesung in diesem Haus und die im Kommuniqué des Filmverbandes zum Ausdruck gebrachte Solidarität als moralische Rehabilitierung, die mir hundertmal mehr wert ist als alles, was noch zuständige Organe veranlassen könnten.

Erlauben Sie mir, dass ich einmal nicht Marx oder Lenin zitiere, sondern, auch in meiner Eigenschaft als alter Spanienkämpfer, den großen Philosophen, Schriftsteller und Dekan der Universität von Salamanca Miguel de Unamuno sprechen lasse. In seiner letzten und unversöhnlichsten Rede, die für alle Zeiten in die Geschichte der Kulturschaffenden eingegangen ist, mit Arrest bis zu seinem Tode bestraft wurde, rief er den damals Allmächtigen zu: 'Manchmal heißt schweigen soviel wie Lügen. Schweigen kann als Zustimmung gedeutet werden ... Es ist mir eine schreckliche Vorstellung, dass ein General die Psychologie der Massen diktieren sollte ...'

Man mag einwenden, dass diese Worte zu einer anderen Zeit, unter gänzlich anderen Bedingungen gesprochen wurden. Das ist wahr. Und doch meine ich, dass sie für das Heute und Morgen wie ehedem bittere Mahnung sind an alle Intellektuellen und an alle bewussten Arbeiter, die in unserem Land für Menschlichkeit und Sozialismus arbeiten und streiten. Darum rufe ich allen Mitbürgern zu: Kämpft, wie es jedem liegt. Kämpft mit dem Wort, mit der Feder, mit der Kunst, mit euren Fähigkeiten an den Werkbänken in unseren Fabriken, auf den Bauplätzen und Feldern unserer Republik.

Und jetzt muss ich doch noch an Marx erinnern. Kämpft für eine 'Assoziation, in der die Freiheit eines jeden die Bedingung für die Freiheit aller ist'. Kämpft um bessere Lebensqualität. Kämpft, damit die Ästhetik unserer Gesellschaft wieder allen bewusst wird, Voraussetzungen schafft, um jene in den Ruhestand zu versetzen, die uns einen ideologischen Scherbenhaufen hinterlassen, über Jahrzehnte unsere Medien diskreditiert und Andersdenkende immer sofort kriminalisiert haben. Wenigstens einigen muss ohne Wenn und Aber das Wort sofort und endgültig entzogen werden, um verlorengegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dann wird es auch in naher Zukunft möglich sein, Betonmauern und Stacheldraht - hinter dem sich doch kein sozialistischer Paradiesgarten kultivieren lässt - bedenkenlos niederzureissen, ohne dass uns die Jugend und die Zukunft davonlaufen.

Ich ende mit dem Ruf, der uns deutsche Antifaschisten, den spanischen und internationalen Freiwilligen in den schwersten Jahren immer wieder Mut machte, als wir rund um Madrid, Teruel, Saragossa und am Ebro noch Siege erkämpfen konnten: Venceremos!"

In verschiedenen Städten, u. a. in Plauen (40 000), Greiz (6 000), Rostock (10 000), Senftenberg (3 500), Freiberg (3 000), finden Demonstrationen statt, in deren Mittelpunkt die Forderung nach konsequenten Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen stehen.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Der stellvertretende Kulturminister, Klaus Höpcke, kündigt in einem Interview an, dass Stefan Heyms "Schwarzenberg", Walter Jankas "Schwierigkeiten mit der Wahrheit" und Monika Marons "Flugasche" in der DDR erscheinen werden.

Die Dresdner Gruppe von Demokratie Jetzt stellt den Antrag auf Fusion mit dem demokratischen Aufbruch. Damit soll die Zersplitterung der Bürgerbewegung verhindert werden.

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